Offener Brief der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Meißen zur Diskussion

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"Die Story im Ersten: Dunkles Deutschland" | Reportage / Dokumentation | ARD Mediathek


Liebe Funktionsträger der CDU, DIE LINKE, SPD, Grüne, FDP, Piratenpartei und der Bürgervereinigungen in den Räten der Gemeinden, der Städte und unseres Kreises,

für uns als gewählte Räte trägt die obengenannte ARD Sendung nicht nur einen wichtigen Informationsgehalt. Sie fordert uns zur gemeinsamen Debatte und Handeln heraus. Leider erfolgte eine einseitige Darstellung und das andere Gesicht von Meißen z.B. Buntes Meißen, freiwilliger Einsatz in Asylunterkünften wurde nicht gezeigt. Bitte schaut Euch diese sehr aussagekräftige Reportage und Dokumentation im ARD an.

Von mehreren Seiten haben wir vernommen, dass es dringend notwendig ist, mit den Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien und Vereinigungen, den Kreisvorsitzenden, den Ortsvorsitzenden ins Gespräch zu kommen. Wir sollten uns also auf all diesen Ebenen über unser gemeinsames politisches Wirken gegen Rassismus, menschenfeindliche und diskriminierende Aussagen gegen Politiker und Flüchtlinge sowie Asylsuchende verständigen. 

In diesem Sinne sollten diese Bündnisse der demokratischen Parteien und Bürgervereinigungen in den Räten konkret öffentlichkeitwirksam agieren. Unser Augenmerk sollte sich dabei vordergründig auf die bestehenden Initiativen richten, wie z. B. Buntes Meißen-Bündnis für Zivilcourage, des Kunstvereins und der Initiative des Kulturvereins zur Bildung einer Menschen- Lichterkette. Der Beitrag in der SZ von Herrn Pfarrer Oehler sollte unser aller Anspruch sein. Nicht zu trennen von diesem Engagement von Meißnern sind notwendige Veränderungsvorschläge zur Verbesserung der kritischen Situation zur Gesamtproblematik der Asylpolitik, welche wir über unsere Fraktionen im Landtag und des Bundestages in diese Parlamente, verbunden mit konkreten Vorschlägen, einreichen sollten.

Mit solidarischen Grüßen

Die Stadträte der Stadtfraktion DIE LINKE.Meißen
Ullrich Baudis Fraktionsvorsitzender, Helga Frenzel, Heinz Gleisberg, Günter Jordan, Andreas Graff