Gibt es Parallelen?

Die Aufklärungs- un d Kommunikationsplattform abgeordnetenwatch bringt immer wieder Stoff zum Nachdenken

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

es ist unfassbar, was unsere neuesten Recherchen ans Licht gebracht haben: Zu zahlreichen Lobbytreffen auf höchster Regierungsebene existieren keinerlei Protokolle oder Unterlagen.  Was zwischen Lobbyisten und Ministern besprochen oder vereinbart wurde, können wir Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise unmöglich nachvollziehen. So telefonierte etwa der damalige Cheflobbyist des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, inmitten der Aufarbeitung des Dieselskandals mit der damaligen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). In den Akten findet sich dazu: Nichts.  Unterlagen fehlen auch zu Gesprächen, die im Verteidigungs- und im Justizministerium mit Lobbyisten geführt wurden. https://www.abgeordnetenwatch.de/

Da werden mir auch auf anderen Ebenen Parallelen sichtbar. Und da frage ich doch gleich, ob die Vorwürfe, die auf die Möglichkeit eines internen Machtkartells im Kreistag Meißen verweisen sollen, in ausreichender Weise durch Fakten gestützt sind.

Lieber Thomas, Gey, lieber Martin Oehmichen,

Meinungen und Befürchtungen allein reichen nicht aus. Sie müssen auch glaubhaft belegt werden. Könnt Ihr Eure Vorwürfe durch Fakten und Nachweise stützen?