Orientierung

Samstag, 21. Juli 2018

Internes Machtkartell im Kreistag?

Ernst zu nehmende Warnung? Oder Sommergewitter? Oder Rangelei unter Radebeulern?

"Schrille Töne aus dem oppositionellen Lager [stören] die ruhige Ferienzeit." Das stand bereits in der Sächsischen Zeitung vom Donnerstag (Ausgabe Dresdner und Meißner Land, S. 13). Mit einem offenen Brief aus der Fraktion SPD/Grüne/Piraten (Thomas Gey, Martin Oehmichen) wurde der Vorwurf eines "internen Machtkartells" erhoben. Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche würde als amtierender Fraktionsvorsitzender der CDU und Vorsitzender des Kreisverbandes des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) unzulässig mit Landrat Steinbach kungeln. Anlass:  die laufende Ausschreibung der Rettungsdienste für den Landkreis. Für Außenstehende ist das verständlicherweise schwer nachzuvollziehen. Für den Kreistag und seine Fraktionen dürfte sich, trotz Sommerhitze, Handlungsbedarf ergeben. 

Nun haben sich ein weiterer CDU-Bürgermeister und die AfD-Fraktion dazu geäußert. In der heutigen Sächsischen Zeitung (S. 15) wurde das Thema "Vollkommenes Unverständnis" genannt. Als linker Wähler bin ich natürlich vor allem daran interessiert, wie sich die Fraktion DIE LINKE im Kreistag dazu positioniert. Aber weder in der Presse, noch in der Webseite der Fraktion gibt es dazu Hinweise. Eine verschweigende Philosophie ("Si tacuisses, philosophus mansisses!" ist hier sicherlich nicht angebracht. Thomas Gey meint: "Die Personalunion CDU-Fraktionsvorsitz und SSG-Kreisvorsitz verschärft diese Situation." Der Landrat hatte für den 18.07.18 eine Stellungnahme angekündigt. Doch die wurde zunächst verschoben. 

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