Quo vadis, Linke?

Eine linke Partei muss streitbar und konsequent sein

Das scheint mir aber hier an der Parteibasis schon lange nicht mehr der Fall zu sein. Politische Zurückhaltung und Schweigen scheinen immer mehr typisch zu sein. Es wird so gut wie nicht mehr zu aktuellen Diskussionen aufgerufen. Immer weniger Genossinnen und Genossen treten mit ihrer Meinung in die Öffentlichkeit. Rückmeldungen auf E-Mails oder Blog-Posts sind schon lange nicht mehr üblich. Veranstaltung wie die Friedensdemonstration in Radebeul in der vorigen Woche sind rühmliche Ausnahmen. Meine wichtigsten Informationsquellen über DIE LINKE auf unterer Ebene sind die Sächsische Zeitung und der MDR. Rosa Luxemburg schrieb einmal, dass es die revolutionärste Tat sei, zu sagen was ist. Schweigen ist keine Streitkultur.

Beispiele:

- Am 21.10.23 bekräftigte Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt die Bereitschaft, nach der Landtagswahl 2024 "mit der CDU zusammenzuarbeiten", um dem Druck der AfD entgegen zu wirken. Die Linksjugend hingegen kritisiert das mit dem Verweis, ein antifaschistischer Jugendverband zu sein, der keine konservative CDU-Poltik unterstützt. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/linke-unterstuetzung-cdu-gegen-afd-100.html

- In der heutigen Sächsischen steht, nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht gäbe es keine Anzeichen auf vermehrten Mitgliederschwund in der LINKEN. Aus meinem persönlichen Umkreis kann ich das überhaupt nicht bestätigen. Aber das ist eben auch subjektiv und muss weiter abgewartet werden, denn ich da überhaupt nicht sicher.

- Ebenfalls heute steht in der SZ (26.10.2023, S. 1): "Wagenknecht denkt an Koalition mit Kretschmer", da es im Zweifel vielleicht besser wäre, als wenn diese mit der AfD regiert. Wie kommt unten an. Die Anmerkung, dass die Ausrichtung der zukünftigen neuen Partei "links-konservativ" bleibt bisher nicht diskutiert. Gestern hat der Co-Vorsitzende Schirdewan erneut den Anhängern von Wagenknecht mit harten Konsequenzen gedroht. SPD-Chef Klingbeil hingegen meinte: "Unsere Türen stehen offen." (SZ 23.10.2023, S. 2)

Das sind doch echte Diskussionsschwerpunkte, oder? Warum gibt es dazu keine Meinungsäußerungen, Zustimmungen oder Ablehnung, von der linken Basis? Die SZ ist schon lange kein "Parteiorgan" mehr.

Und übrigens: Ende nächster Woche ist Landesparteitag in Chemnitz. Nicht einmal dazu gibt es Äußerungen aus den Reihen der LINKEN.Meißen, z.B.  auf der Webseite des Kreisverbandes durch den Kreisvorstand und/oder die Parteitagsdelegierten. Quo vadis - Wohin geht es? 

G. Dietmar Rode, Blogger

Streitkultur

Mal reinschauen/hören und gemeinsam nachdenken

https://www.youtube.com/watch?v=Gkozj8FWI1w&t=387s

Entschuldigen Sie, Herr Bundespräsident

Dr. André Hahn während seines Wahlkreistages
im Mai 2016 in Meißen. Foto: Rode

Kultur des Umgangs lässt in Sachsen mancherorts sehr zu wünschen übrig

Joachim Gauck war offizieller Gast des bundesweiten Wandertages in Sebnitz Ende Juni. Bei einem Stadtrundgang war er mit lauten Pfiffen und „Hau ab“- und „Volksverräter“-Sprechchören beschimpft worden.

Das verstärkt den Eindruck, dass es für einige Leute weder Respekt vor dem Amt, noch Normenbewusstsein für einen kulturvollen Umgang mit anderen Menschen zu geben scheint. Intoleranz, Fäkalsprache und Bereitschaft zur öffentlichen Brutalität sind für sie offenbar längst zur Normalität geworden.

Dr. André Hahn hat als Bundestagsabgeordneter der LINKEN auch ein Büro in Meißen (Haus für Viele(s), Dresdner Straße 13). Als Mitglied des Sportausschusses des Bundestages hatte er sich mit Gauck in Berlin zu einem Gespräch über sportpolitische Themen getroffen. Dabei begrüßte er, dass der Bundespräsident Sebnitz besucht hatte, veurteilte aber in diesem Zusammenhang auch ganz entschieden, dass Krakeeler durch ihre Provokationen dem Ansehen der Region geschadet haben.

Nun könnte einer/eine fragen: Muss das sein, Katzbuckeln vor dem höchsten Repräsentanten des Staates? Das ist es aber nicht. DIE LINKE muss, neben klaren Inhalten, auch ihre Normen im politischen Streit aufzeigen. Wir können nur Achtung und Anerkennung erwarten, wenn wir sie selbst leben.

Vgl. auch Sächsische Zeitung, 09./10.07.2016, S. 8

Verhalten des Landtagspräsidenten selbstherrlich und hilflos

Erklärung zu Ausfällen der CDU gegen LINKE abgelehnt

Pressemitteilung 

der Landtagsfraktion DIE LINKE.Sachsen

Rico Gebhardt:

Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) lehnte das Verlangen der

Dr. Matthias Rößler ist
kein dilettantischer Anfänger,
sondern seit 1990 Polit-Profi
der sächsischen CDU
https://de.wikipedia.org/
wiki/Matthias_Rößler

Linksfraktion ab (nach Paragraph 91 der Geschäftsordnung des Landtags), vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Parlamentssitzung eine Erklärung zu den ungeahndeten extremen Ausfälligkeiten aus der CDU-Fraktion gegen Abgeordnete der LINKEN abzugeben. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

"Die Weigerung des Landtagspräsidenten, dem wir den Text der Erklärung wunschgemäß rechtzeitig haben zukommen lassen, ist höchst befremdlich. Damit setzt er sein selbstherrliches und anmaßendes Vorgehen, gepaart mit offenkundiger Hilflosigkeit beim Umgang mit elementaren Grundsätzen des Parlaments, in dieser Sache fort. Er verpasste damit auch die letzte ihm gegebene Chance, die Belastung des Landtags durch die von ihm nichtgeahndeten verleumderischen Beleidigungen von Abgeordneten der Linksfraktion aus der Welt zu schaffen. Mir ,großzügig' anzubieten, dass ich nach der Änderung meiner Erklärung  am Ende der heutigen Tagesordnung diese Erklärung vortragen dürfe, sehe ich als Willkür durch den Präsidenten des Landtagesan."

Zum Text der Erklärung bitte hier anklicken.