Die Kirche im Dorf lassen

Antje Feiks

Feiks zu Mackenroth

Presseerklärung der Landesgeschäftsführerin Antje Feiks

Am Tag vor Heiligabend entschied die sächsische Härtefallkommission, die Abschiebung der aus Tunesien stammende Meißner Familie Queslati mit ihren drei Kindern in ihre Heimat nicht auszusetzen. Dies kommentierte die linksjugend Dresden unter der Überschrift „Merry fuck you, Herr Mackenroth“ am 24. Dezember auf ihrer Facebookseite. Auf Grund der Wortwahl stellte der sächsische Ausländerbeauftragte und Vorsitzende der Härtefallkommission, Geert Mackenroth, Anzeige gegen die linksjugend mit der Begründung, er müsse sich nicht dafür beleidigen lassen, seine Arbeit zu machen. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN:

„Was in den letzten Jahren in Sachsen an Hass und Hetze über die Schutzbefohlenen des Herrn Mackenroth abgeladen wurde, trotzt jeder Beschreibung. Dass er nun ausgerechnet in diesem Fall zum Mittel der Anzeige greift, offenbart merkwürdige Maßstäbe beim sächsischen Ausländerbeauftragten. Wer sich eine hart formulierte Kritik seiner Arbeit nicht anhören will, sollte allerdings auch bei der Vielzahl von Mordaufrufen und Hassparolen gegen Geflüchtete im Netz nicht untätig bleiben. 

Vielleicht lassen wir einfach mal die Kirche im Dorf. Statt wild mit Anzeigen um sich zu werfen, hätte der Ausländerbeauftragte die stillen Tage zwischen den Jahren auch dazu nutzen können, darüber nachzudenken, warum die Entscheidung der von ihm geführten Kommission so viele Menschen in diesem Land so wütend macht. Sie offenbart einmal mehr die Falschheit des Versprechens der CDU, wer sich integriere, der sei hier auch willkommen.

Einem Vater, der eine Ausbildung beginnen wollte, eine Mutter, die einen Beruf ausübt, Kindern, die besser Deutsch als ihre Muttersprache sprechen, diagnostiziert man keine besonderen Anstrengungen bei der Integration? Wenn sein Parteifreund und Fraktionskollege Sebastian Fischer sich dann auch noch zitieren lässt mit dem Satz ‚Recht und Gesetz gelten für alle. Auch für Familie Queslati. Vor dem Gesetz sind alle gleich‘, so führt das den Sinn der Härtefallkommission ad absurdum: Diese ist schließlich dafür da, im Falle besonderer Härten, die aus den Worten der gesetzlichen Regelungen allein entstehen würden, abzufedern. Nein, hier entsteht einmal mehr das fatale Signal für den Freistaat: Sachsen schiebt ab. Komme, was wolle. Ein weiterer Kniefall vor dem Rechtspopulismus und gerade am Tag vor Weihnachten ein vollkommen falsches Signal."

Anmerkung des Bloggers:

Antja Feiks hat im Prinzip Recht, aber ... Die Problematik, um die geht, ist sehr kompliziert. Um so mehr sollten wir über die Methoden nachdenken, mit denen sie lösbar wird. Wenn die Gesetze so sind, dass sie Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit behindern, ist intensiv darüber nachzudenken. Das rechtfertigt aber  noch lange nicht, einen ungeeigneten Stil zu verwenden. Manches lässt sich besser lösen, wenn man auf Missklänge nicht mit Missklängen antwortet. Mein Großvater Max K. kannte den Begriff "Fuck" sicherlich noch nicht. Aber er meinte in ähnlichen Fällen immer: "Scheiße sagt man nicht. Sonst ist die ganze gute Erziehung im Arsch. Und das ist dann nur noch zum Kotzen." Hat er nicht auch Recht gehabt?

Entschuldigen Sie, Herr Bundespräsident

Dr. André Hahn während seines Wahlkreistages
im Mai 2016 in Meißen. Foto: Rode

Kultur des Umgangs lässt in Sachsen mancherorts sehr zu wünschen übrig

Joachim Gauck war offizieller Gast des bundesweiten Wandertages in Sebnitz Ende Juni. Bei einem Stadtrundgang war er mit lauten Pfiffen und „Hau ab“- und „Volksverräter“-Sprechchören beschimpft worden.

Das verstärkt den Eindruck, dass es für einige Leute weder Respekt vor dem Amt, noch Normenbewusstsein für einen kulturvollen Umgang mit anderen Menschen zu geben scheint. Intoleranz, Fäkalsprache und Bereitschaft zur öffentlichen Brutalität sind für sie offenbar längst zur Normalität geworden.

Dr. André Hahn hat als Bundestagsabgeordneter der LINKEN auch ein Büro in Meißen (Haus für Viele(s), Dresdner Straße 13). Als Mitglied des Sportausschusses des Bundestages hatte er sich mit Gauck in Berlin zu einem Gespräch über sportpolitische Themen getroffen. Dabei begrüßte er, dass der Bundespräsident Sebnitz besucht hatte, veurteilte aber in diesem Zusammenhang auch ganz entschieden, dass Krakeeler durch ihre Provokationen dem Ansehen der Region geschadet haben.

Nun könnte einer/eine fragen: Muss das sein, Katzbuckeln vor dem höchsten Repräsentanten des Staates? Das ist es aber nicht. DIE LINKE muss, neben klaren Inhalten, auch ihre Normen im politischen Streit aufzeigen. Wir können nur Achtung und Anerkennung erwarten, wenn wir sie selbst leben.

Vgl. auch Sächsische Zeitung, 09./10.07.2016, S. 8

Wie geht es so im Sächsischen Landtag zu?

Parlaments-Knigge mit Kammerton a

Le style, c´est l´homme - Der Stil deutet den Charakter eines Menschen an.

Dieser geflügelte Ausspruch des französischen Naturforschers und Philosophen George-Louis Leclerc de Buffon (1707 - 1788) lässt sich problemlos auch auf Parteien übertragen, meine ich. Die heutige Sächsische Zeitung weist darauf hin, dass es mit dem Umgangsstil im Sächsischen Landtag nach wie vor nicht gut bestellt zu sein scheint. "Der Präsident und das "Arschloch"-Zitat" lautet die Überschrift des Artikels. Aus der CDU-Fraktion gibt es nicht selten Schimpfwörter gegen die politischen Gegner, unlängst solche wie "Krawallbrüder", "Partisanen" und "Terroristen".

Die Fraktion DIE LINKE beantragte deshalb für den Beginn der Plenartagung eine Stellungnahme zur Debattenkultur. Der Landtagspräsident wollte das aber bestenfalls zum Abschluss der Sitzung zulassen, das bekannerweise sehr spät werden kann. Welcher Zynismus! Und wen wundert es, dass dazu Verärgerung aufkommt...

Nun kann man von Sebastian Scheel (DIE LINKE) halten, was man will. Aber ich verstehe sein Verhalten, um in dieser Situation Aufmerksamkeit zu erregen. Er zitierte den legendären Grünen Joschka Fischer: "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch." Ein grober Keil auf einen groben Klotz. Die Brutalisierung des Umgangstones in der Öffentlichkeit ist parteiübergreifend. Wollen wir das?

Auf die etwas blamable Frage des Landtagspräsidenten Matthias Rösler, ob er selbst damit gemeint sei, anwortete Scheel: "Habe ich falsch zitiert, Herr Präsident?". Und dafür gab es dann einen Ordnungsruf. Bei den nicht seltenen kruden Schmähungen aus den Reihen der CDU fällt ihm so etwas kaum ein. Die alten Lateiner sagen: "Duo cum facient idem, non est idem. - Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht das Gleiche." Aber es war ja auch nicht das Gleiche - der eine Ruf kam von links, die anderen von rechts.