Von Volker Külow
Zustand der Partei beklagenswert. Fabio de
Masi: Im März 2022 nach der Saarwahl auf Twitter resigniert: „Es ist längst eine Mogadishu-Linke, in der unterschiedliche
Stammesführer nur noch die eigene schmale Anhängerschaft bedienen.“
Aus der
Vogelperspektive werden drei sehr ungleiche, gegensätzliche Lager sichtbar, deren Widersprüche nicht mehr
überbrückbar sind; Ines Schwerdtner spricht in ihrem Jacobinartikel vom 14.12. von
drei „Machtblöcken“, die sie allerdings etwas anders zuordnet als ich jetzt; Für
Historiker drängen sich gewisse Parallelen zur SPD vor 1914 mit ihren drei
Hauptströmungen Revisionisten, Zentristen und radikale Linke auf; natürlich
hinkt der Vergleich in mehrfacher Hinsicht: Deutschland damals eine tief
gespaltene Klassengesellschaft, BRD heute eine demobilisierte
Klassengesellschaft; SPD eine wirkliche Arbeiterorganisation, die sich als
marxistische Partei verstand, was PDS und LINKE nie getan haben und auch nie
waren; 110 Reichstagsabgeordnete, eine Million Mitglieder; Gegenmacht und
Gegenkultur, Europaweites Vorbild für die II. Internationale; 1914-1918; Rosa und
Karl bis 1917 erst in SPD, dann in USPD; erst Ende 1918 KPD
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18.12.2022, 11:00 - 13:45
ca. 330 Teilnehmer |
Heute: der rechte, NATO-freundliche Flügel
sind die „Progressiven Linken“ mit Berliner Erklärung vom 3. Dezember, deren
Lektüre sich durchaus lohnt, denn es ist ein Handlungsprogramm für die weitere
Rechtsverschiebung der Partei 2023/2024; sicher derzeit die schwächste der drei
Kräfte, aber aggressivste Strömung…
das stärkste Lager, einziger echter „Machtblock“
(I. Schwertner) ist Bündnis aus Bewegungslinken und Reformern, nahezu alle
Schlüsselstellungen in den oberen Führungsetagen der Partei, den gesamten Parteivorstand
plus Apparat KL-Haus; weil das so ist, genauer Leipziger Erklärung analysieren,
die die Existenzkrise der Partei
verschärft,
Die ohne Gegenstimme angenommene Erklärung
vom 10. Dezember 2022 macht zwar den geradezu dramatischen Ernst der
existentiellen Krise in unserer Partei deutlich, aber sie belegt auch die
kollektive Unfähigkeit der Führung, die zerstrittene Partei mit einer zeitgemäßen
linken Handlungsorientierung wieder zusammen zu führen.
Die Erklärung ist konturenlos hinsichtlich
der Lageanalyse und hilflos hinsichtlich des Aufzeigens eines Auswegs aus der
existentiellen Krise der LINKEN. Grundfehler der Erklärung ist es, dass sie mit
keinem Wort auf die eigentlichen Ursachen des langjährigen Niedergangs der
Partei eingeht und die tiefen inhaltlichen politischen Konflikte in der Partei
vertuscht. Stattdessen ist vom „zerstörerischen Gegeneinander“ die Rede, ohne
auszuführen, was und wer denn die Partei zerstört. Überhaupt bleibt unerwähnt,
was viele ihrer Mitglieder und Wählerinnen und Wähler vor allem umtreibt: Die
Diffamierung von Sahra Wagenknecht wegen einer guten kämpferischen
Bundestagsrede sowie die Mauserung zahlreicher unserer Spitzenpolitiker zu
NATO-„Verstehern“ und zu Befürwortern von Sanktionen gegen Russland und von
Waffenlieferungen an die Ukraine.
Worin bestehen außerdem die Konflikte?
Erstens
mit
dem Erfurter Parteitag im Juni 2022 hat sich die Partei in neuer Qualität –
personell wie auch inhaltlich - in den bestehenden Politikbetrieb
eingeordnet.
Als systemoppositionelle Partei des
Erfurter Programms von 2011 und als erste bundesweite Adresse des politischen
Protestes gegen die Regierenden hatte sie sich schon vorher verabschiedet.
Nunmehr ist sie auch in der Außenpolitik auf einen harten Kurs gegen die
Russische Föderation eingeschwenkt. Die Einheit von Antikriegspartei und
sozialer Protestpartei wird ersetzt durch die Orientierung auf eine Sozialpolitik
ohne Bezug zum Friedenskampf. An die Stelle des Kampfes gegen USA und NATO
tritt die Warnung vor einer „Wiederbelebung“ der „ökonomischen und
militärischen Blockkonfrontation“, so als ob diese verschärfte
Blockkonfrontation nicht längst auf neuer Stufe Realität wäre: besonders in
Form des sich mittlerweile mehr zum Stellvertreterkrieg zwischen USA und NATO
gegen Russland (und letztlich gegen China) gewandelten Ukrainekrieges.
Zweitens: Konkretes zur
Verfasstheit der „pluralen sozialistischen Partei“, die es nach der Erklärung
zu „verteidigen“ und „weiterzuentwickeln“ gilt, ist in der Erklärung nicht zu
finden.
Um den Pluralismus, der verteidigt werden
soll, ist es nicht gut bestellt. Nach dem Erfurter Parteitag ist nicht nur die
Strömung um Sahra Wagenknecht nicht mehr im Vorstand der Partei vertreten. Im
Parteivorstand sind Bewegungslinke und linke Reformer faktisch unter sich.
Linke Strömungen in der Partei wie die Sozialistische Linke, die
Gewerkschaftslinke und die Antikapitalistische Linke sind nicht mehr vertreten.
Der aus Sicht des Parteivorstandes aufmüpfige Ältestenrat unter Hans Modrow
wurde innerparteilich ins Abseits manövriert. Dafür umfasst der Pluralismus
nunmehr auch NATO-„Versteher“ – eine unerträgliche Situation für viele
Genossinnen und Genossen.
Drittens: Die Erklärung
verfehlt mit ihrer „Zahnlosigkeit“ und mit der fehlenden Bereitschaft, „auf
diejenigen, die zusammengehalten werden sollen zuzugehen“ (Ines Schwerdtner)
die Revitalisierung der LINKEN.
Sie orientiert in Wirklichkeit auf ein
„weiter so“, dessen Hinnahme dazu führen würde, die existenzielle Krise der
Partei noch zu verschärfen. Es bedarf eines umfassenden Aufbruchs in der Partei
von unten, um das zu verhindern. Die von der Führung der Partei mit dem
Erfurter Parteitag ausgeschlossene Parteilinke muss eigenständig in die Debatte
um die Zukunft der Partei eingreifen. Nur eine umfassende Parteidebatte, die
die Einberufung eines Sonderparteitages einschließt, kann die Partei noch
retten.
Wir brauchen eine Fortentwicklung des Erfurter
Programms und nicht die Entsorgung marxistischer und friedenspolitischer
Grundpositionen dieses Programmes. Wieder hergestellt werden muss die Einheit
unserer Sozialpolitik mit dem Friedenskampf. In den Mittelpunkt unserer
Friedenspolitik ist der Kampf gegen das Hegemoniestreben von USA und NATO zu
stellen. In der Diskussion um die Zukunft der Linkspartei geht es aber nicht
nur um die Erneuerung unserer Partei als linke Wahlalternative. Es geht
längerfristig auch um eine linke Partei, die in der Lage ist, solidarische
Gegenmacht zu schaffen, die Politik der Herrschenden von links zu beeinflussen
und anhaltend der Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems zu
widerstehen.
Das alles ist die historische
Herausforderung, vor der die dritte Kraft in der Partei steht; linker Flügel
wäre eine Beschönigung der Situation, da wenig wirkmächtig, es gibt zumindest die
„Populäre Linke“ mit S. Wagenknecht als Gallionsfigur; Im Frühjahr den Mund
gespitzt, dann aber nicht gepfiffen, kein Kongress im Herbst wie angekündigt,
dadurch viel Schwung verloren gegangen, viel Einfluss an der Parteibasis, ggf.
sogar die Mehrheit; allerdings auch hier marxistische Grundpositionen nur
partiell vorhanden…
Vorschlag für Doppelstrategie:
Erstens: Populäre Linke möglichst rasch (6
bis maximal 12 Monate) zu einer wirklich handlungsfähigen Kraft in der Partei entwickeln
- inhaltlich, personell, organisatorisch Profil entwickeln plus bundesweite
Vernetzung; um Widerstand zu leisten gegen weitere Rechtsverschiebung der
Partei durch Parteiführung und „Progressive Linke“; dafür braucht es einen
Stufenplan und strategische Handlungsfelder z.B. Schulterschluss mit kämpferischer
Friedensbewegung (Kassel, Ostermarsch 2023), Gewerkschaft, Klimabewegung; Der
Aufruf „Für eine populäre Linke“ endet mit dem Satz „Es ist vielleicht unsere
letzte Chance.“
Zweitens: Parteispaltung nicht aktiv
betreiben, aber bereit sein, wenn sie objektiv und subjektiv nicht mehr zu
verhindern ist; ob und wann das passiert, ist kaum bis gar nicht vorhersehbar; Warnung
vor zu vielen Erwartungen, denn es gibt allgemeingültige Lehren aus der
Geschichte, d.h. unverzichtbare objektive Rahmenbedingungen für erfolgreiche
(!) linke Parteineugründungen: nur in gesellschaftlichen Großkrisen wie Kriegen,
Revolutionen, Zusammenbrüchen möglich, dazu zwingend eine breite Mobilisierung
auf der Straße bzw. der Zivilgesellschaft; diese Dynamik fehlt derzeit
weitgehend;
Schlusspunkt: Gramsi-Zitat „Was wir
brauchen ist Nüchternheit, einen Pessimismus des Verstandes, einen Optimismus
des Willens.“
