DIE LINKE startet in Sachsen in den heißen Herbst
Pressedienst, 23/2022
DIE LINKE ruft in Sachsen zu Protesten gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung auf. Am kommenden Montag wird in Leipzig bei einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion auch Urgestein Gregor Gysi erwartet. In vielen anderen Städten sind weitere Aktionen unter dem Motto „heißer Herbst“ geplant, mit dem die Partei bundeweit zu Kundgebungen mobilisiert.
Unter dem Motto „Heißer Herbst gegen soziale Kälte – Energie und Essen müssen bezahlbar sein“ ruft die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am kommenden Montag ab 19 Uhr zum Protest auf dem Leipziger Augustusplatz auf, an dem sich auch die sächsische LINKE beteiligen wird. „Das ist ein guter Auftakt für zahlreiche Aktivitäten in Sachsen. Es braucht den Druck von der Straße, damit es in der Energiepolitik eine soziale Wende gibt.“, sagt Landesvorsitzende Susanne Schaper.
In zahlreiche sächsischen Städten und Gemeinden werden zeitnah weitere Aktionen folgen, darunter auch weitere Kundgebungen. Solche sind beispielsweise am 6. September in Zwickau und am 10. September in Chemnitz geplant.
„In der Finanzkrise wäre niemand auf die Idee gekommen, den Banken durch eine Banken-Umlage aus der Misere zu helfen. Energiekonzerne machen milliardenschwere Übergewinne und gleichzeitig soll die Bevölkerung große Gasunternehmen finanzieren. Das ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Mit Zustimmung der rechten Oppositionsparteien betreibt die Bundesregierung eine Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehen lässt. Besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und ohne große Vermögen haben es schwer. Die negativen sozialen Auswirkungen der Ampel-Politik dürften im Osten daher besonders deutlich ausfallen. Dagegen auf die Straße zu gehen und für sinnvolle Alternativen zu werben, ist Aufgabe linker Politik.“, sagt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von DIE LINKE. Sachsen.
DIE LINKE fordert unter anderem eine Preisdeckelung und ein Energiegrundkontingent. Die Gasumlage soll abgeschafft und dafür eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne eingeführt werden. Außerdem sollen alle Haushalte einen sozialen Klimabonus von 125 € im Monat erhalten und die Strom- und Wärmenetze sollen entprivatisiert und in die öffentliche Hand überführt werden.
„Die Gasumlage ist ebenso wenig alternativlos wie die Politik der Bundesregierung insgesamt. Dass jetzt die Bevölkerung auf den Kosten sitzt, während woanders Gewinne und Dividenden sprudeln, ist eine politische Entscheidung. Klar ist auch: Die Energiepolitik in den letzten Jahren war getrieben von Marktgläubigkeit und einer Verschleppung der Energiewende. Beides wurde von rechten Parteien stets mitgetragen. Einer Übergewinnsteuer haben im Finanzausschuss des Bundestages auch nur Abgeordnete von DIE LINKE zugestimmt. Unsere inhaltliche Abgrenzung nach rechts ist auf der Straße genauso klar wie in den Parlamenten. Gleichzeitig sollten alle darauf achten, legitime Proteste nicht pauschal zu diskreditieren.“, ergänzt Susanne Schaper.
Einige der geplanten Termine:
- 5. September, 19:00: Leipzig, Augustusplatz; u. a. mit Gregor Gysi, Martin Schirdewan, Amira Mohamed Ali, Stefan Hartmann, Rico Gebhardt & Sören Pellmann (Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag),
- 6. September, 17:00: Zwickau, Hauptmarkt; Kundgebung.
- 10. September, 12:00: Johannisplatz, Chemnitz; Kundgebung.
- 17. September: Bundesweiter Aktionstag
Stand heute sind bereits in fast 40 weiteren Gemeinden in Sachsen Aktivitäten geplant oder in Planung. Termine inkl. fortlaufender Aktualisierungen finden Sie auf www.energiepreis-runter.de
Den Aufruf zur Veranstaltung in Leipzig finden Sie u. a. hier: https://gleft.de/4S9
Im Aufruf heißt es u. a.:
„Eine gerechte Gesellschaft, in welcher Freiheit und Gleichheit keine hohle Phrasen mehr sind, kann es nur ohne Rassismus und Nationalismus geben. Da für uns die soziale Frage keine nationale ist, werden Rassisten, Nationalisten und Querdenker sowie deren Fahnen und Transparente vom Platz gestellt.
Wir fordern:
1. Weg mit der unsozialen Gasumlage!
2. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
3. Übergewinn-Steuer für Energiekonzerne – jetzt!
4. Ein wirksames Entlastungspaket für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen!
5. Lebensmittelpreise runter: Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln!“
