Orientierung

Mittwoch, 25. März 2020

Kreistag Meißen für 26. März wird abgesagt

Wie geht es vorerst weiter?

In der heutigen SZ (Ausgabe Landkreis Meißen, S. 13) steht, dass Landrat Arndt Steinbach davon ausginge, dass durch die bestehenden gesundheitlichen Gefahren und die umzusetzenden Einschränkungen keine Beschlussfähigkeit hergestellt werden könnte. 

Das ist durchaus nachvollziehbar. Aber mich interessiert nun besonders, wie die Verwaltung unter diesen Bedingungen weiterarbeitet und was z.B. die Kreistagsfraktion DIE LINKE unmittelbar weiter unternehmen wird. Meine Fragen:

- Gibt es Vorkehrungen, um die Kommunikation zwischen Verwaltung und Kreistag wirksam fortzusetzen? Und wie wird die Bevölkerung darüber informiert?

- Was stand für den 26. März in der Tagesordnung. Gibt es bei den Tagesordnungspunkten Prioritäten, denen in besonderer Weise Rechnung getragen werden muss?

- Wie steht die Fraktion DIE LINKE.Meißen dazu? Worauf will sie ihre Arbeit jetzt konzentrieren?

G. Dietmar Rode
Blogger, Radebeul


2 Kommentare:

  1. Hallo Dietmar,

    in Abstimmung mit dem Fraktionsvorstand werde ich Dir Deine Fragen beantworten:

    1. Die Kommunikation mit der Kreistagsverwaltung ist nie abgebrochen. Natürlich ist der direkte Kontakt zurzeit nicht möglich, aber die Kommunikation über Email, Telefon etc. hat immer funktioniert. Wieso sollte die Kommunikation derzeit nicht wirksam sein?
    Die Bevölkerung wird weiterhin über die einschlägigen Medien informiert. Neuerdings gibt es eine neue Bekanntmachungssatzung (sieh Website des Landkreises unter Aktuelles/Bekanntmachungen), die auch der derzeitigen Situation Rechnung trägt. Die Fraktion informiert weiter wie bishr auf unserer Website.

    2. Im RIS (Ratsinformationssystem https://lra-meissen.more-rubin1.de/) auf der Website des Landkreises ist die Tagesordnung der Kreistagssitzung veröffentlicht. In diesen Teil des RIS kommt jeder, auch ohne Anmeldung.
    Ja es gab zwei TOP, die dringlich waren, weil die Entscheidung dazu bis 31.3.2020 getroffen werden muss. Da aber diese beiden TOP in den Ausschüssen einstimmig zur Beschlussempfehlung an den Kreistag gegeben wurden, sind diese unkritisch. Entsprechend der Abstimmung des Landrates mit den Fraktionen werden diese beide Beschlüsse durch den Landrat in einer Eilentscheidung in Kraft gesetzt.

    3. Wie bereits ausgeführt, wurden die Fraktionen im Vorfeld der Kreistagssitzung zur Teilnahme abgefragt. Wir haben unseren Kreistagsmitgliedern empfohlen, die Teilnahme an der Kreistagssitzung abzulehnen. In der jetzigen Situation müssen vermeidbare Risiken nicht eingegangen werden. Jeder Kreisrat hatte aber die Möglichkeit selbst zu entscheiden, ob er an der Kreistagssitzung teilnehmen will oder nicht. Alle unsere Kreisräte sind der Empfehlung des Vorstandes gefolgt.
    Neben den bekannten Schwerpunkten, die zu Beginn der Legislatur festgelegt wurden, liegen jetzt vorallen die Schwerpunkte in der Bewältigung der Corona-Krise. Dazu gibt es einen Beitrag auf unserer Website. Mit dem Kreisvorstand gab es dazu am Montag eine Abstimmung, wie die Linke gemeinsam vorgeht.

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    1. Danke, Ulrich, für Deine Antwort. Allerdings sind wir da ein wenig aneinander vorbei gegangen. Ich war selbst über 20 Jahre in der Kommunalpolitik als Stadt- und Kreisrat aktiv. Und so weiß ich, wie die Kommunikation dort funktioniert bzw. wie problematisch sie ist. Ich kenne das Ratsinfomationssystem und ich verfolge täglich intensiv die Meldungen den öffentlichen Medien. Mit meinen Fragen verfolgte ich die Absicht, dass sich die Fraktion DIE LINKE im Kreistag aktiv für die Öffentlichkeit darstellt und ihren Wählern erklärt, wie sie in dieser komplizierten Zeit trotz alledem arbeitet und linke Politik einbringt. Das ist nicht selbstverständlich. In der Öffentlichkeit entsteht vor allem das Bild von der LINKEN, was sie selbst in die Öffentlichkeit trägt. Und das, glaube ich, wird noch nicht ausreichend und kontinuierlich genug getan. Diese wohlgemeinte Kritik sei mir gestattet. Von der LINKEN wird erwartet, dass sie sich auch um Details kümmert und streitbar die Interessen ihrer Wähler vertritt. Die Wahlergebnisse 2019 zeigten, das wir an Image verloren haben, weil sie dass offenbar nicht ausreichend geschafft hat. Unser letzter Parteitag hat die leidenschaftliche Forderung aufgemacht "Kein Weiter-so!". Bitte erklärt Euch noch deutlicher dazu! Die Leute wollen keine langen Sitzungsprotokolle lesen, sondern hilfreiche Vorgehensweisen und überzeugende Argumente. Und da sehe ich noch Reserven und bringe mich gern ein, sie zu erschließen.

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