Wenn Dich deine Feinde loben...?

Stellungnahme der Kreisräte Sören Skalicks (Fraktion DIE LINKE) und Martin Oehmichen (Fraktion GRÜNE/SPD) zur gestrigen durch den Kreistag verabschiedeten »Resolution zur finanziellen Ausstattung der Landkreise«.

Angesichts der problematischen Finanzsituation hatte die Kreisverwaltung diese Resolution zur Abstimmung gestellt. Und sie wurde auch mit den Stimmen von CDU, AfD, FDP, Freie Wähler und NPD verabschiedet. AfD und NPD lobten sie ausdrücklich. Da sollte man doch gründlicher nachdenken, wenn eigentliche Antidemokraten plötzlich so voll des Jubels sind.

Seit langem habe ich solche klare und mutigen Worte aus dem Kreistag wie die von Sören Skaliks vermisst:

„Was ich gestern im Kreistag erleben musste, war purer rechter Populismus. Das auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft unser Wohlstand erhalten bleiben soll, dass Menschen in Gebiete zurückgeschickt werden sollen, in denen die globalen Krisen aktuell noch viel härter zuschlagen als bei uns, kann ich nicht befürworten. Anstatt sich für Solidarität und Zusammenhalt in der Bevölkerung auszusprechen und sinnvolle Lösungsansätze zu präsentieren, wird hier mit dem Finger auf vermeintlich Schuldige gezeigt. Wenn wir an einem Abgrund stehen, dann an einem menschlichen, der vor nichts und niemanden Halt macht, solange es uns Deutschen nicht gut genug geht. Ja, wir müssen Forderungen als Kreis stellen, aber nicht in dieser Form und Tonart, geschweige denn in dieser schlechten Umsetzung. Der größte Hohn an diesem Abend war allerdings, dass zu Beginn der Sitzung eine Broschüre zur kommenden Fachkräftemesse im Landkreis Meißen ausgeben wurde. Diese findet unter dem Motto „Kommen und bleiben“ statt. Es bleibt mir für so viel Bigotterie nur noch ein Kopfschütteln übrig.“

Auch Kreisrat Martin Oehmichen aus Radebeul, Fraktion GRUENE/SPD) äußerte sich in diesem Sinne.

https://www.dielinke-meissen.de/2022/10/stellungnahme-der-kreisraete-soeren-skalicks-fraktion-die-linke-und-martin-oehmichen-fraktion-gruene-spd-zur-gestrigen-durch-den-kreistag-verabschiedeten-resolution/