Orientierung

Samstag, 30. Juni 2012

LINKE Sachsen bereitet sich auf Volksentscheid über Schuldenverbot vor

Votum zu unsozialer CDU/FDP-Politik

Auf seiner Klausurtagung am Wochenende beriet der Landesvorstand der
sächsischen LNKEN mit Blick auf die Wahljahre 2013/2014 die Planung des
nächsten halben Jahres. Dazu erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN,
Rico Gebhardt:

"Die von CDU und FDP getragene Sächsische Staatsregierung hat Freitagabend
im Bundesrat Fiskalpakt und ESM-Vertrag gegen jede ökonomische und soziale
Vernunft ihre Zustimmung gegeben. Wenn diese politische Spekulationsblase
eines gar nicht fernen Tages unter dem Druck der stabilitätszerstörenden
Ungleichgewichte zwischen Volkswirtschaften und Bevölkerungsschichten
zerplatzen sollte, steht auch in Sachsen finanzpolitisch kein Stein mehr auf
dem anderen.

Überraschung!

Im Kreisverband war es heute noch weitgehend unbekannt. Aber nun wisst Ihr es! Prominenter Besuch ist angesagt. 


Die neue Bundesvorsitzende Katja Kipping und die Bundestagsabgeordnete Caren Lay, die auch ein Wahlkreisbüro in Meißen hat, werden am Montag, dem 02. Juli in unserem Landkreis zu Gast sein. Ab 10 Uhr wollen sie in Riesa am Info-Mobil den Bürgern Rede und Antwort stehen. Das stand so in der heutigen Sächsische Zeitung (S. 24).


Bitte weitersagen!

Freitag, 29. Juni 2012

Hallo, Herr Bundespräsident

Zu den Nachdenkseiten
Aus gegebenem Anlass - einem geräuschlosen, aber wahrnehmbaren  Rechtsruck in unserer Republik - dokumentieren wir hier eine Stellungnahme von Albrecht Müller (Nachdenkseiten): 

NSU-Akten in Obhut
des Verfassungsschutzes

Hallo, Herr Bundespräsident, wo bleibt Ihre Intervention gegen die erkennbare Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit rechtextremen Mördern?

Sie lassen sich gerne Demokratie-Lehrer nennen. Jetzt wird bekannt, dass vom Verfassungsschutz Geheimdienstakten zur bundesweiten Mordserie der Rechtsterroristen vernichtet worden sind – genau einen Tag, nachdem die Tatwaffe dem Mördertrio zugeordnet werden konnte. Das riecht nach einem Anschlag auf Grundregeln der Demokratie. Auf Ihrer Webseite findet man nichts dazu. Es kann ja sein, dass Sie bei der Bundeskanzlerin oder zumindest beim Innenminister wegen dieses Vorgangs interveniert haben. Was Sie dabei erfahren haben, muss auch die Öffentlichkeit interessieren. Denn so wie die Dinge liegen, kann man diesen Verfassungsschützern nicht mehr trauen. Das muss doch auch den Bundespräsidenten beunruhigen. Albrecht Müller.
(Hier vollständig lesen!)

Wir versichern, wir hätten genau so gerne, wenn nicht noch viel lieber, eine noch viel linkere Quelle, (sei es nun Katja Kipping oder Dietmar Bartsch) auf Bundesebene mit gleicher Aussage verwendet. Aber von da hat uns (noch?) nichts erreicht. Was nicht heisst, dass da nichts ist - vielleicht nur eine Frage der Öffentlichkeitsarbeit? Jedenfalls - die Zeit drängt.

Hitlergruß zum Fanfest in Riesa. Keine Bagatelle!

Täuscht Euch nicht! - Nazis sind gefährliche Antidemokraten


Zum Fußballspiel kamen auch in Riesa viele Menschen zusammen, die ihren sportlichen Spaß haben wollten. Das nutzten Neonazis in der Halbzeitpause, um im Außenbereich der Erdgas-Arena eine häßliche Show abzuziehen. Sie ließen sich mit Hitler-Gruß, provokatorischen Losungen und beleidigender Aufschrift auf dem T-Shirt vor einem Streifenwagen fotografieren. Und das stellten sie auch noch "mutig" im Internet aus. 
Übertriebener Fanatismus? Dumme-Jungen-Streiche? Nein!!! Das sind die makaberen Posen von Extremisten, die testen wollen, wie weit sie gehen können. Das ist ideologischer Terrorismus! Und das darf nicht zum geduldeten Bild unserer Städte und Dörfer werden. 
Das ist nicht nur verfassungsrechtlich verboten, sondern muss auch noch viel konsequenter verfolgt und geahndet werden.


Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch - auch 67 Jahre nach dem Hitlerkrieg und den Vernichtungslagern.


Die Rechtsextremisten treten in verschiedenen Weisen auf. In Riesa ziehen die einen dieses gräßliche Theater ab. In Gröditz unterwandern die anderen die Bürgerschaft und suggerieren ihre verlogenen Parolen. 


Und der Verfassungsschutz lässt stillschweigend hochbrisante Unterlagen zum nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verschwinden! Wo soll das noch hinführen? Das muss aufhören! Wehret allen weiteren Fortschritten!


Kerstin Lauterbach
Kreisvorsitzende DIE LINKE

vgl. Artikel und Foto in der SZ vom 29.06.2012

Arbeit und Existenzsicherung im demokratischen Sozialstaat

http://www.archiv-grundeinkommen.de/
Konferenz am 7. Juli 2012 im Gewerkschaftshaus in Dresden


Im Rahmen der Debatte der Sozialpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen ist das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen einer der zentralen Knackpunkte. Letztlich wird an diesem Thema auch die Frage nach Status und Ausgestaltung von Erwerbsarbeit und Mindestsicherung diskutiert.
Um Raum für eine konstruktive Meinungsbildung zu schaffen, haben die Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen und die LAG Betrieb & Gewerkschaft gemeinsam mit dem Landesvorstand der LINKEN Sachsen eine Konferenz vorbereitet, zu der wir herzlich einladen.
Um Details zu lesen bitte hier klicken
Flyer

Mittwoch, 27. Juni 2012

Humanen Umgang mit Asylbewerbern

http://www.bundestag.de/
bundestag/abgeordnete17/
biografien/L/lay_caren.html
Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Caren Lay

Aus Hoyerswerda schickte heute ihre Wahlkreismitarbeiterin Kristin Hofmann eine Pressemitteilung.
Die  Bundestagsabgeordnete Caren Lay (LINKE) mit Büro in Meißen unterstützt die LINKE-Fraktion im Stadtrat Gröditz bei der Frage des Asylbewerberheims. Sie fordert eine dezentrale Unterbringung und humanen Umgang mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.


"Es ist skandalös, dass es diese populistische Umfrage gibt, an der sich auch der Oberbürgermeister beteiligt hat und damit die rassistischen Ressentiments bedient werden. Wir sollten alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber willkommen heißen, denn dies ist unsere historische und humane Verpflichtung. Die Unterbringung der Asylbewerber vorrangig in Gemeinschaftsunterkünften ist für DIE LINKE generell keine Lösung und zeugt von der verfehlten Politik der Landesregierung. Mit der Lösung einer dezentralen Unterbringung werden soziale Brennpunkte vermieden und wirkliche Integration im Interesse der Menschen gelebt. Die Anbindung an den Nahverkehr, Sprachkurse und Freizeitangebote gehören ebenso zu einer menschenwürdigen Wohnsituation dazu.
Erschreckend ist zudem, dass gerade in dieser Frage mit der NPD kommuniziert wurde - einer Partei, deren Programmatik alle Flüchtlinge zu Kriminellen stempelt. DIE Fraktion DIE LINKE hat klar Stellung bezogen, dass sollten alle anderen Fraktionen im Sinne der Asylbewerber auch tun."

Lehrmittelfreiheit - eine langjährige Forderung der LINKEN


Oberverwaltungsgericht hat in unserem Sinne entschieden

Bereits im März 2009 hatte DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Lehrmittelfreiheit in den Landtag eingebracht (Drucksache 4/14866), der von der damaligen Koalitionsmehrheit aus CDU und SPD abgelehnt wurde. Auch die Kreistagsfraktion DIE LINKE hatte sich damit beschäftigt und Forderungen dazu im Kreistag formuliert.

Antiquarisches:
mein Lesebuch von 1957
Zur schriftlichen Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf Lernmittelfreiheit in Sachsen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:

Bereits am 17. April 2012 hatte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden, dass die Schulträger nicht berechtigt sind, Kopierkosten für Unterrichtsmaterial von den Eltern zu erheben. In der nun vorliegenden Urteilsbegründung stellt das OVG endlich klar, was über 20 Jahre auf Kosten der zahlenden Elternschaft verdrängt worden ist: Alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen haben einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Bereitstellung von Unterricht und Lernmitteln. Die Schulträger dürfen gegenüber den Eltern oder Schülerinnen und Schülern keinerlei Kosten für die Anschaffung und Überlassung von Lernmitteln erheben. DIE LINKE sieht sich durch das Urteil des OVG Bautzen in ihrer Auffassung vollauf bestätigt.

Denn nach Auffassung des OVG zählen zu den kostenfrei zu überlassenen Lernmitteln nicht nur die Schulbücher, sondern auch alle „Druckwerke für die Hand des Schülers, die dazu dienen, den Lehrplan eines Faches schulartbezogen in Zielen und Inhalten zu erfüllen.“ Das sind: „Atlanten; Arbeitshefte für die Hand des Schülers, die Schulbücher begleiten, ergänzen oder ersetzen; Ganzschriften und für den Schulgebrauch aufbereitete Textsammlungen; Wörterbücher, fremdsprachliche Grammatiken und Nachlagewerke sowie Aufgaben-, Gesetzes-, Formularsammlungen und Tafelwerke“. Damit dürfte die bisherige Praxis der Erhebung von Kosten für Lernmittel für das bevorstehende Schuljahr 2012/2013 ausgeschlossen sein.

Zu klären sind bis zum Schuljahresbeginn noch zwei Dinge: Welche derzeit für den lehrplanmäßigen Unterricht benötigten Mittel und Gegenstände (über die o.g. Druckwerke hinaus) unterfallen der Lernmittelfreiheit nach Art. 102 Abs. 4 Satz 1 der Sächsischen Verfassung und in welcher Weise erstattet das Land den Kommunen künftig die Kosten für die Anschaffung der notwendigen Lernmittel? Würde der Landtag das im Juli zur Abstimmung stehende „Sächsische Lernmittelfreiheitsgesetz“ der Fraktion DIE LINKE (Landtagsdrucksache 5/7234) verabschieden, wäre neben der „Lernmittelfrage“ auch die Finanzierungsfrage zugunsten der Kommunen rechtzeitig vor Schuljahresende gesetzlich geklärt. Wir erwarten daher, dass bereits diesen Freitag die anderen Fraktionen im federführenden Schulausschuss dem Gesetzentwurf zustimmen.

Montag, 25. Juni 2012

Asylrecht ist Teil unserer Kulturgeschichte

Wo waeren wir ohne Asylrecht?
von Reinhard Heinrich
(z.Z. Spital Langenthal/CH)
'Asylring' am Eingang zu Notre-Dame, Paris:
Wer ihn erreichte, entging vorläufig seinen
Verfolgern. (wikipedia)
Was im alten Testament als "aegyptische Gefangenschaft" endete, begann mit einem Asylangebot des aegyptischen Beamten Joseph an seine juedischen Brueder. Und nicht etwa politische Verfolgung durch einen tyrannischen Herrscher, sondern eine "einfache" Hungersnot fuehrte die Fluechtlinge ins Land des Wohlstands.
Man kann das im 1. Buch Mose nachlesen - oder bei Thomas Mann, der auch ein Asylbewerber war. In Kalifornien brachten die USA die Fluechtlinge unter.
Anna Seghers und Ludwig Renn erhielten in Mexico nicht nur Asyl, sondern auch die Moeglichkeit zu arbeiten.
Mit allergroesster Selbstverstaendlichkeit erschien die "Neue Weltbuehne" in Prag, nachdem die Braune Macht in Deutschland sie verhinderte. Prag hatte die Groesse -obwohl selbst in Bedraengnis - der Redaktio Asyl zu gewaehren.
Als in Chile die Regierung Allende durch  die Junta des Generals Pinochet weggeputscht wurde - hatte da die kleine DDR Bedenken, die vom Terror bedrohten chilenischen Demokraten und Sozialisten aufzunehmen? Wir lebten nicht im Luxus. Aber mit den Chilenen teilten wir Wohnungsbestand und Arbeit. Auch schwere Arbeit. Gleiseruecken auf dem Gueterbahnhof war eine " Spezialitaet" fuer FDJ-ler und Chilenen gemeinsam.
Asylanten in dieser Welt, fuer die wir mit verantwortlich sind, abzulehnen und gar von Amtes wegen fuer diese Ablehnung noch Unterschriften zu sammeln, zeugt von einer Geschichtsvergessenheit, die einem Angst macht. Die Frage: Wie konnte es nur so weit kommen? - die sich 1945 augenreibend die Deutschen stellten - sie
 wird beim naechsten mal nicht mehr glaubwuerdig klingen. Es beginnt immer mit Geringschaetzung anderer Menschen, deren einziger "Fehler" es ist, fremd zu sein.

Sonntag, 24. Juni 2012

Traumhochzeit in Weiß


http://www.meissen-fernsehen.de/vermischtes/
Traumhochzeit_in_Wei%C3%9F-3979.html

Unser Linker Stadtrat Ullrich Baudis heiratete in der vergangenen Woche mit großer Anteilnahme der Öffentlichkeit.

DIE LINKE des Kreisverbandes wünscht dem Ehepaar Ullrich Baudis und Bernd Warkus alles Gute auf ihren gemeinsamen Weg des Eheglücks.

Kreisvorstand Meißen DIE LINKE

Solidarität mit Asylbewerbern ist Humanismus!

Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es dazu?

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
In der Beschlussvorlage 12/5/0809 für die Kreistagssitzung am 05. Juli 2012 zum Thema "Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für die Unterbringung von dem Landkreis zugewiesenen Asylbewerbern" werden sie ausführlich dargestellt:  Bitte hier anklicken.

Was hat der Stadtrat in Gröditz dazu beschlossen?! Ich bin entsetzt!!! Ein Abklatsch des NPD-Flugblattes, mit dem seit letzter Woche demagogisches und rassistisches Gift versprüht wird!

Es wird nicht besser!

Über Finanzierungsprobleme im Schülerverkehr
berichtet Georg Sämmang, Kreisrat


Es gab in der letzten Zeit zunehmend Probleme: Schülerbeförderungssatzung, Elternbeitrag, Kilometergrenze für Fahrgelderstattung/ Förderanträge, Schulbezirke nicht gleich Tarifzonen… Dazu kommt nun aber auch noch die aktuelle Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs. Dadurch erhalten die vier Kommunen des VVO/ZVOE weniger Zuweisungen des Landes von 2,1Mill. € für 2012 und 2,3 Mill. € weniger für  2013. Das kann mit der „normalen“ jährlichen Tarifanpassung, sprich Tariferhöhung, nicht ausgeglichen werden. Da die Hauptfinanzierung des ÖPNV über die Schülerbeförderung erfolgt, bedeutet das Mindereinahmen für die Busunternehmen, die durch die Kommunen ausgeglichen werden müssen. Der Landkreis Meissen will dafür die Mittel der aufgelösten KVG des ehemaligen Landkreises Riesa/Großenhain, die in die VGM eingegangen ist, verwenden. Aber wie geht es nach 2013 weiter? Es werden dann wahrscheinlich erhebliche Tariferhöhungen auf uns zukommen. 

Samstag, 23. Juni 2012

Asylbewerber in Gröditz unerwünscht?


Bärbel Heym/ Foto: Rode

Ausgrenzung statt Menschlichkeit?


fragt Bärbel Heym


Der Landkreis Meißen will in Gröditz auf dem Gelände der ehemaligen Berufsschule (Riesaer Straße) ein Asylbewerberheim einrichten. Das hat in der Bevölkerungen verständlicherweise zu Fragen und Verunsicherungen geführt. In der Presse wurde mehrfach darüber berichtet. Aber die damit verbundenen Probleme können und müssen geklärt werden. Es stellt sich allerdings die Frage, ob von Seiten des Landratsamtes hier alles richtig gemacht wurde.

Die Situation eskalierte vor allem, nachdem sich die NPD das Thema auf die Fahnen schrieb und mit einem Flugblatt so richtig für Stimmung sorgte. Stil und Inhalt des Pamphlets entsprechen der gewohnten Demagogie der Rechtsextremen: "Vorsicht! Gröditzer aufgepasst: Asylanten vor der Tür". Die Sorgen der Bürger scheinheilig aufgreifend werden notleidende Menschen, die dringend unsere Hilfe brauchen, pauschalierend und kriminalisierend verunglimpft. "Diese Menschen stellen weder eine Bereicherung für uns dar noch haben sie Anrecht auf unsere Hilfe." Das erinnert an die Sprache des Dritten Reiches. Die Geschichte unseres Volkes und die Grundsätze des Humanismus stehen dagegen.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag hat sich an die Presse gewandt, um darzustellen, wie sich unsere Fraktion am 05.07.2012 im Kreistag positionieren wird.

Hier ist der Text der Presseerklärung: Asylpolitik muss auch auf kommunaler Ebene humanistischen Werten gerecht werden


Mittwoch, 20. Juni 2012

Die NPD brauchen wir nicht

Zum Solidaritätsbesuch bei den Stadträten in Lommatzsch 
Rathaus Lommatzsch/Foto: meinestadt.de
war Andreas Graff

„Nein, die NPD brauchen wir auch in Lommatzsch nicht.“ Diese Antwort erhielt ich von Stadträten und Bürgerinnen, mit denen ich mich am vergangenen Freitag vor dem Rathaus unterhielt. Der Blick vom Markt zum Rathaus, war ein Besonderer. Die bunten Schirme und Informationsstände der demokratischen Parteien FDP, SPD,CDU, Freie Bürger, DIE LINKE, Vereinigungen und der Kirchengemeinde bildeten das dominierende Bild. Auch die Bürgermeisterin war bei den Infoständen mit Lommatzschern im Gespräch. Leider konnte ich dieses Gesamtbild mit meiner Kamera nicht einfangen. Was ich aber empfand und weitergeben möchte, war die optimistische, demokratische und entschlossene Stimmung keinen Rassismus, Antisemitismus und Völkerhetze zuzulassen. Herzerfrischend und entschlossen war in den Gesprächen: Unseren Rechtsstaat mit seiner Menschlichkeit schützenden Funktion auch durch das offene Auftreten vor Ort zu schützen und durch die Stadtratsarbeit das Gemeinwohl sichtbar für die Bürger ihrer Stadt zu mehren.

Beeindruckend war die kleine Ausstellung der Kirchengemeinde zu den sehr, sehr schlimmen Ereignissen während des todbringenden Nationalsozialismus und deren Millionen Menschleben vernichtenden Politik. Diese Ausstellung ist sehr empfehlenswert. Ich werde diese mir mit meiner Familie ansehen. Herzlichen Dank für den Beitrag und den ebenso sehr treffenden Kommentar in der SZ von Herrn Müller: Sie haben Flagge und Gesicht gezeigt, haben der NPD nicht das Feld überlassen. Das war die richtige Antwort.

Andreas Graff
Stadtrat Meißen

Wie sind die Schulen auf das neue Schuljahr vorbereitet?

Alles in Butter oder hilfsloses Verwirrspiel?


In der Sächsischen Zeitung ist heute zu lesen:
"Linke: In Schulen sollen Stunden gestrichen werden
Brunhild Kurth leitet das
Sächsische Kultusministerium?
Dresden. Verwirrspiel um den Schulunterricht: Sachsens Kultusministerium hat gestern Informationen der Linken dementiert, wonach wegen fehlender Lehrer im kommenden Schuljahr die Stundentafel zusammengestrichen werden solle. „Das sind Behauptungen, die an den Haaren herbeigezogen sind“, sagte Ministeriumssprecher Dirk Reelfs. Die Linken-Abgeordnete Cornelia Falken hatte zuvor erklärt, das Ministerium plane eine massive Streichung von Stunden. Die konkreten Entscheidungen hätten Schulleiter zu treffen. (dpa)"
Nun weiß ich noch nicht, ob Cornelia Falken im Detail wirklich im Recht ist. Das könnten sicher die Schulleiter im Landkreis besser beurteilen. Allerdings haben Mitglieder meiner Kreistagsfraktion sich im Zusammenhang mit der Schulnetzplanung vor einigen Wochen in ihren Wohnorten umgesehen, vor allem um sich zu erkundigen, ob die schlechten Nachrichten aus der Presse über Stundenausfälle und fehlenden Lehrernachwuchs ihre Berechtigung haben. Die Erkenntnisse waren ernüchternd. Das habe auch ich im Schulamt in Radebeul feststellen müssen. Eine Folge der landesweiten Misere sind nicht zuletzt die Proteste von Schülern, Eltern und Lehrern zur Bildungssituation in Sachsen.

Vor mehreren Wochen (08.05.2012) habe ich deshalb in meiner Eigenschaft als Kreisrat und Mitglied des Bildungs- und Sozialausschusses eine Anfrage an das Landratsamt gerichtet. Von dort wurde ich an die entscheidende Instanz Bildungsagentur weiter verwiesen, um die erforderlichen Auskünfte zu erhalten. Nach einer Wartezeit von fast zwei Wochen musste ich dort eine Rückmeldung anmahnen. Es vergingen mehre weitere Wochen, nämlich bis zum 14.06., bis ich die telefonische Auskunft aus der Agentur erhielt, dass die Situation kompliziert ist (Hic!) und ich noch etwa einen Monat Geduld haben möge, um dann die Details dazu zu bekommen. Ist das nicht toll! Unsere Behörden arbeiten gründlich! Oder sind sie mit den Versprechungen der Kultusministerin überfordert? In der Haut der Schulleiter, die das neue Schuljahr gediegen vorbereiten, Stundenausfälle vermeiden und ausreichend fähige Fachlehrer einsetzen müssen, möchte ich nicht stecken.  Verwundert es, wenn die Sorgen um die Sicherstellung des neuen Schuljahres immer mehr anwachsen? 

Dr. G. Dietmar Rode, Kreisrat

Anmerkung:
Die Schulpolitik ist ein entscheidendes Gebiet der Landes- und der Kommunalpolitik der LINKEN, was nicht zuletzt in unserem blog sichtbar wird.

http://kreis-meissen-von-links.blogspot.de/2012/05/chaos-bei-kultus.html (24.05.12)
http://kreis-meissen-von-links.blogspot.de/2012/05/die-tage-langer-die-mittel-kurzer.html (07.05.12)
http://kreis-meissen-von-links.blogspot.de/2012/04/wie-nun-weiter-mit-sachsens-schulen.html (12.04.12)
http://kreis-meissen-von-links.blogspot.de/2012/03/keine-schlieung-von-schulen-und-mehr.html (20.03.12)
http://kreis-meissen-von-links.blogspot.de/2012/03/schulstrukturentwicklung-muss-komplex.html (01.03.12)
http://kreis-meissen-von-links.blogspot.de/2012/01/schulnetzplanung-fur-die.html (07.01.12)

Montag, 18. Juni 2012

Kulturabbau in Sachsen geht weiter


http://www.youtube.com/watch?v=Gwrm8UK1VIk

Musiker der Landesbühnen zahlen extrem hohen Preis für Haustarifvertrag

 Das erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Külow zum Haustarif für die Neue Elbland Philharmonie

Nach monatelangem Tauziehen haben sich der Deutsche Bühnenverein und die Deutsche Orchestervereinigung auf einen Haustarifvertrag für die Neue Elblandphilharmonie geeinigt. Dieser Tarifabschluss beruht faktisch auf einem Diktat des zuständigen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) und führt zu massiven finanziellen Einbußen insbesondere bei den Musikern der Landesbühnen Sachsen.

Die betroffenen Künstler zahlen somit einen extrem hohen Preis für die endgültige Abwicklung ihres Orchesters. Das neue Fusionsorchester sichert zwar das Musiktheater an den Landesbühnen, es wird aber den künstlerischen Substanzverlust und den damit verbundenen Kulturabbau in Sachsen nicht auffangen können. Insofern ist die Danksagung der CDU bei den Beteiligten ein Akt von üblem Zynismus.     

Sonntag, 17. Juni 2012

Bildung hat Vorrang

http://conny-falken.safesoft.de/
index.php?page=144


Sebastian Scheel, Mitglied des Landtages, wird am 20.06.2012, 16.00 Uhr seine Kollegin Cornelia Falken, die bildungspolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion, im Haus für Viele(s) in Meißen begrüßen.

Bildung hat Vorrang - Bildung als Grundlage für eine Entwicklung des Landes Sachsen auf einem hohen Niveau.

Wo sieht  DIE LINKE die Schwerpunkte in der Bildungspolitik? Wie können unsere Kinder eine umfassende Bildung erlangen? Welche Schwerpunkte sehen wir in der Umgestaltung der Bildungsverhältnisse?
Ausgehend von einer Analyse der gegenwärtigen Situation an den Bildungseinrichtungen ergeben sich Ziele, die es umzusetzen gilt.

Dazu gehören unter anderem:
  • Absetzung der Betreuungsverhältnisse in den Kitas
  • Neueinstellung von mehr Grundschullehrern
  • Verwirklichung einer tatsächlichen Lernmittelfreiheit
  • Flächendeckender Einsatz von Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen
Cornelia Falken und Sebastian Scheel freuen sich auf eine interessante
Runde bei Kaffee und Kuchen und laden alle Interessierte herzlich dazu
ein.

Freitag, 15. Juni 2012

Nachbetrachtungen zum Parteitag

Offener Brief
der Kreisvorsitzenden vom 13. Juni 2012

Liebe Mitglieder der LINKEN, liebe Sympathisanten

Kerstin Lauterbach/
Foto: Rode
sicher habt Ihr mehr oder weniger und entsprechend Euren Möglichkeiten unseren Parteitag in Göttingen verfolgt. Aus unserem Kreisverband waren vier Delegierte mit dabei. Egal ob Freund oder politischer Gegner, die Erwartungen an den Parteitag waren sehr hoch und uns als Mitglieder haben die Ereignisse im Vorfeld, vor allem die unsägliche Personaldiskussion mit Sorge erfüllt.

Auch jetzt einige Tage danach sind die Auffassungen zu den Ergebnissen des Parteitages recht unterschiedlich. Es kristallisiert sich als Trend jedoch heraus, dass der Parteitag als Souverän entschieden hat, dass man dieses Ergebnis als Demokrat akzeptieren soll und dass man unseren neuen Vorsitzenden Katja Kippping und Bernd Riexinger zumindest die Chance einräumen muss, mit uns es besser zu machen. 

Wir sind uns auch mit  einem großen Teil unsereren Funktions- und Mandatsträgern einig, dass es ganz wichtig ist, wie die Bevölkerung die LINKE vor Ort erlebt. Nutzt bitte die Zeit, um Euch in Mitgliederversammlungen und weiteren Zusammenkünften über die Ergebnisse des Parteitages auszutauschen und macht Euch Gedanken, wie wir „Vor Ort“  noch besser werden können. 
Ladet dazu unsere Parteitagsdelegierten ein. Vor einigen Stunden haben sich unsere beiden Vorsitzenden gemeinsam mit Gregor Gysi mit einem  120- Tage Programm an die Basis gewandt. Der Kreisvorstand der LINKEN Meißen stellt sich unvoreingenommen hinter dieses Papier und wird gemeinsam mit Euch alles tun, es mit Leben zu erfüllen.

Den Text fügen wir Euch als Anlage bei. Den offenen Brief verbreiten wir vorerst als Mail und auf unseren Internetseiten. Wir haben die Bitte, dass Ihr entsprechend Euren Möglichkeiten den Inhalt an alle Mitglieder und Sympathisanten weiter gebt.

Mit solidarischen Grüßen
Kerstin Lauterbach, Kreisvorsitzende  DIE LINKE Meißen

Anlage:
Den Aufbruch organisieren
Vorhaben für die kommenden 120 Tage - von Katja Kipping und Bernd Riexinger

Euro-Sparkurs oder Drachme-Chaos?

Anfrage an das Orakel von Delphi: Euro oder nicht Euro?

Zurück aus dem Urlaub in Griechenland
ist G. Dietmar Rode



Sonnenuntergang bei Kalithea/ Rhodos
Fußlahm nach einem
Stadtbummel bei 32° C
Nicht nur reich an Kultur - von antiken Tempeln  bis mittelalterlichen Burgen -, sondern auch "reich" an schauerlichen Investitionsruinen unfähiger Regierungen der jüngeren Vergangenheit ist Griechenlands Sonneninsel Rhodos.

Der Urlauber fühlt sich wie im Paradies am Pool des ****Hotels oder in den bunten Gassen der historischen Altstadt. Die Menschen sind freundlich und sehr kontaktiv. Besonders als Ostdeutscher wird man herzlich begrüßt. Aber die Griechen haben auch nichts zu verschenken. Kommt man näher mit ihnen ins Gespräch, fühlt man Resignation und völlige Unklarheit zur politischen Zukunft.

85% der wirtschaftlichen Einnahmen von Rhodos kommen aus dem Tourismus. Allein der Rückgang der deutschen Urlauber in diesem Jahr wird mit 60% eingeschätzt, die der österreichischen und schweizerischen sind jeweils 30%. Industrie gibt es hier nicht, dafür viele Beton-Skelette. Durch die Trockenheit ist kaum Landwirtschaft möglich, außer Oliven- und Weinanbau.
Wann geht es wieder aufwärts?
Solche Investitionsruinen
gibt es mehr als genug.

Was sind die Alternativen? Rigider Euro-Sparkurs oder Investitionen in eine neue Zukunft? Die fleißigen und sympathischen Menschen dürfen nicht bestraft werden für die Unfähigkeiten ihrer Regierenden und die europäische Finanzkrise!
Alexis Tsipras, der Chef des Linksbündnisse Syriza, macht mich ein klein wenig hoffnungsvoll. Mit Gysis Meinung dürfte er übereinstimmen, dass nicht Bankenrettungsschirme, sondern Investitionsprogramme für die Volkswirtschaft gefragt sind. Die Fragen sind nur, ob er gegebenenfalls jetzt endlich die entsprechenden konsensfähigen Partner für eine Regierungsbildung finden würde und, wie er im derzeitigen politischen Kontext Griechenlands und Europas eine linke Politik überhaupt realisieren kann.

Sicher wird Griechenland ohne den Euro und ohne europäische Solidarität nicht auskommen. Da sind neue Herangehensweisen erforderlich. Was ergäbe die andere Alternative? Kaputtsparen? Kapitalflucht? Katastrophenarmut? Griechenland steht so allerdings nicht allein da.

Fotos: A. + D. Rode



Mittwoch, 13. Juni 2012

Bravorufe zum Literaturfest

In Meißen las (auch) Dr. Volker Külow

von Monika Graff

Eine Sensation, das kann man wahrhaftig sagen. 17.000 Besucher nahmen am Literaturfest, an den über 250 Lesungen, teil.
 Zum Sonderthema "Brüder Grimm" las Dr. Volker Kühlow aus den Briefen, Reden und Schriften von Jacob Grimm auf der Burgstraße in Meißen.
 Treffend verband er, rhetorisch gewandt, das von den Brüdern Grimm in Briefen im 19. Jahrhundert Geschriebene mit der heutigen Zeit.
Dafür erntete er lachend, schallende Bravorufe.

Mittwoch, 6. Juni 2012

Stärken und Schwächen - Chancen und Risiken

Bericht vom Göttinger Parteitag

von Andreas Graff
 Delegierter
stellvertretender Kreisvorsitzender

Die Chance der Linkspartei für eine solidarische Gesellschaft tätig zu sein und in Zukunft für diese Mehrheiten zu gewinnen, darf heute und morgen durch das nicht Beherrschen der innerparteilichen Demokratie und der pluralistischen Meinungsbildung verspielt werden.


Mit großen Sorgen fuhren die Delegierten unseres Kreisverbandes Meißen DIE LINKE nach Göttingen zum 3. Bundesparteitag. Im Gepäck hatten wir die kritischen Aussagen und Forderungen unserer Mitglieder: Schluss mit den unsäglichen, unserem Ansehen schädigenden Personalquerelen in der Parteiführung und in unserer Bundestagsfraktion. So wie auf unserer Regionalkonferenz in Schkeuditz, waren wir mit den Delegierten unseres Landesverbandes eins, dass sich unser neu zu wählender Bundesvorstand entsprechend unserem Erfurter Programm mit seiner ganzen Kraft auf die aktuellen anstehenden Probleme des Friedenskampfes und der Abwehr der Angriffe auf den Sozialstaat richtet. 
Andreas Graff auf unserem Kreisparteitag 2012/ Foto: Rode

Wir konnten auf den Parteitag erleben, dass wir mit dieser Forderung nicht allein standen. Was diesen Parteitag von allen bisherigen unterschied, war die notwendige kritische Auseinandersetzung mit zurückgebliebenen Denken. So wurden kritisch unsere Werte in der Praktizierung der innerparteilichen Demokratie, der demokratischen Meinungsbildung und der Verantwortung eines jeden für das solidarische Miteinander hinterfragt. Diese Werte wurden in der Vergangenheit beschädigt, was nicht nur in unserer Wählerschaft zu einem Vertrauensverlust geführt hat.

Nun es wäre unrealistisch und vielleicht auch für unsere Entwicklung schädlich zu sagen, dass damit alles geklärt ist. Nein, so ist es nicht. Beginnend in der Bundestagsfraktion steht jeder Einzelne in Achtung des Anderen und für das solidarische Miteinander zur Erfüllung des Wahlversprechens der letzten Bundeswahlen in Verantwortung. Wird diese Mindestforderung nicht erfüllt, dann entscheidet die Basis, ob z.B. das MdB wieder als Kandidat aufgestellt wird. Deshalb wollen wir auch im Vorfeld wissen, wie die Abgeordneten ihre Aufgabe erfüllt haben. Dafür, dass dieser Zusammenhang von anspruchsvoller innerparteilicher Demokratie und alternativen Politikinitiativen für Frieden und soziale Gerechtigkeit funktioniert, trägt der neue Bundesvorstand mit seinen zwei Parteivorsitzenden eine große Verantwortung. Und der Parteitag hat sie Ihnen in einer demokratischen Wahl gegeben. Auch das schließt ein, dass wir sie als demokratische Sozialisten unterstützen. Das ist unsere Mitverantwortung. Hier stehen wir in unserer solidarischen Pflicht, auch vor unseren Wählern. In diesem Zusammenhang sei unmissverständlich ausgesprochen:

Bei Weitem sind noch nicht alle Sorgen ausgeräumt. Wir kennen die Druckpunkte in Ost und West, so wie in Süd und Nord und lassen uns nicht durch Kaffeesatzleser oder Besserwisser in Verlierer und Gewinner teilen, auch wenn diese nicht nur vom politischen Gegner oder von einigen uns nicht lieb gesonnenen Journalisten kommen. Immer werden wir einer ehrlichen Kritik aufgeschlossen gegenüberstehen und wenn sie noch so weh tut. Das sind wir den Traditionen, in denen unsere Partei steht und natürlich auch den Erfahrungen und Lehren aus unserem eigenen Leben schuldig.

Wir freuen uns über die Wahl von Bernd Riexinger


Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE

Die Erklärung des BundessprecherInnenrates vom 04.06.2012 übermittelte uns Ingo Kaiser, Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE Meißen

Bernd Riexinger/ Foto:  die-linke-bw.de   
Auf dem Göttinger Parteitag der Partei DIE LINKE wurde Bernd Riexinger neben Katja Kipping zum Bundesvorsitzenden gewählt. Mit dem ver.di-Bezirksleiter des Bezirks Stuttgart wurde ein bundesweit bekannter und anerkannter linker Gewerkschafter in diese führende Funktion unserer Partei gewählt. Bernd Riexinger ist für uns ein Argument, weitere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter als Mitglieder für unsere Partei zu gewinnen.

Wir gratulieren Bernd Riexinger ganz herzlich zu seiner Wahl. Er ist einer von uns und wir bitten bundesweit alle Mitglieder der AG, Bernd in seiner Arbeit solidarisch zu unterstützen. Wir freuen uns auch darüber, dass es gelungen ist, weitere aktive GewerkschafterInnen in den Parteivorstand zu wählen.

Sabine Zimmermann, DGB-Regionalvorsitzende aus Westsachsen, wurde bereits im ersten Frauenwahlgang in den Parteivorstand gewählt. Sie hatte eine Solidaritätserklärung zu den bedrohten Schlecker-Kolleginnen eingebracht, die der Göttinger Parteitag einstimmig annahm.


Als einen Erfolg der AG Betrieb & Gewerkschaft betrachten wir es, dass unsere Personalvorschläge für den Parteivorstand, Sabine Wils und Michael Schlecht, erneut in den Parteivorstand gewählt wurden.
Wolfgang Zimmermann komplettiert die Riege der ausgewiesenen GewerkschafterInnen im Parteivorstand. Bei 44 gewählten Parteivorstandsmitgliedern ist dies noch eine bescheidene Zahl. Aber DIE LINKE hat mit diesen GenossInnen im Parteivorstand bekannte Gesichter, die zum Mitmachen bei der LINKEN einladen.

Der BundessprecherInnenrat der AG Betrieb & Gewerkschaft

Dienstag, 5. Juni 2012

Literaturfest Meißen

Jacob Grimm (rechts) mit Bruder Wilhelm 
http://de.wikipedia.org/wiki/Jacob_Gri
Das Vorlesefest rund um die Themen Mittelalter, Renaissance und Fantasy


Ein Teilnehmer wird Dr. Volker Kühlow sein, Historiker aus Leipzig, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag.


Seine Lesung wird am 09.06.2012, 12:00 in der Burgstraße sein:

Jacob Grimm - Auszüge aus seinem Briefwechsel sowie seinen Reden und Schriften im Jahr 1848

Näherer Informationen dazu gibt es hier.

Montag, 4. Juni 2012

Claudi im Parteivorstand

Claudi Jobst mit Andreas Graff
zum Landesparteitag in Bautzen 2011/ Foto: Rode
Frauenpower verspricht Claudia Jobst

Sie ist Kreisrätin in Meißen, Stadträtin in Radebeul und jetzt auch Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE.
Sie wurde zum Parteitag in Göttingen am letzten Wochenende mit 34,31% gewählt.


Herzlichen Glückwunsch!

Chance für den Aufbruch


Der Vorsitzende der sächsischen LINKEN zu den Ergebnissen des Göttinger Parteitages

Rico Gebhardt erklärte:
"In den letzten zehn Jahren hat sich DIE LINKE mit vielen Erfolgen in Ost und West als Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens in der Gesellschaft verankert. Seit 2010 ist diese Erfolgswelle teilweise abgeebbt, die die anfänglich vielen Widersprüche zwischen der linken Volkspartei im Osten und einer jungen, heterogenen LINKEN im Westen überdeckt hat. Auf dem Göttinger Parteitag der LINKEN sind diese Widersprüche nun an die Oberfläche getreten.
Jetzt besteht die Chance für einen neuen Aufbruch in Verantwortung vor unseren Wählerinnen und Wählern, die ihre Hoffnungen und Erwartungen auf uns setzen. Daher ist es unsere Aufgabe, die entstandenen Gräben in unserer Partei zuzuschütten. Der neu gewählte Parteivorstand steht dabei in der Pflicht voranzugehen.
Auch wenn ich für eine andere Spitze der Partei geworben hab, werde ich die neu gewählten Vorsitzenden vorbehaltlos unterstützen.
Ich freue mich, dass neben der neuen Vorsitzenden Katja Kipping mit Caren Lay und Axel Troost zwei stellvertretende Vorsitzende der LINKEN aus dem Landesverband Sachsen sind.
Der größte Landesverband der LINKEN ist seiner Verantwortung für die Gesamtpartei auch dahingehend gerecht geworden, dass er dem Bundesparteitag ein breites Angebot an Kandidaten vorgelegt hat, die in der Lage sind, die aktuellen Aufgaben zu erfüllen. Der Bundesparteitag hat dieses Angebot angenommen, die sächsische LINKE ist neben den drei direkt gewählten Vorstandsmitgliedern mit weiteren fünf Vorstandsmitgliedern im 44-köpfigen Parteivorstand vertreten.
Diese Mitglieder repräsentieren tatsächlich die neue LINKE. Mit der Oberbürgermeisterin von Borna, Simone Luedtke, der Chemnitzer DGB-Regionalchefin Sabine Zimmermann, der Landtagsabgeordneten Julia Bonk und der Frauenbeauftragten der sächsischen LINKEN Claudia Jobst ist Sachsen insbesondere durch starke Frauen im Parteivorstand vertreten. Durch die Wiederwahl meines stellvertretenden Landesvorsitzenden Stefan Hartmann in den Parteivorstand ist die unmittelbare Verbindung zwischen den zwei Führungsgremien hergestellt.
Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten! Vor allem erwarte ich nun von allen, dass sie willens sind, in ihrer Vorstandstätigkeit Solidarität und Toleranz im Umgang mit unterschiedlichen linken Positionen zur Grundlage ihres Handelns zu machen.
Der sächsische Landesverband wird ihre Arbeit kritisch und solidarisch begleiten."

... wie man den Blick wieder für die wirklich wichtigen Dinge schärft ...

Das Kipping-Rezept



Aber mal im Ernst:

Katja Kipping hat in der Leipziger Volkszeitung bereits eine Tour der neuen Doppelspitze durch alle Bundesländer angekündigt und will dabei vor allem der Basis zuhören. Zudem soll es im Netz ein Blog für Mitglieder und Sympathisanten geben, in dem Vorschläge und Kritik diskutiert werden können. Als „Schlüssel zum Erfolg“ sieht Kipping „eine Kultur der Offenheit und ein Gestus: Fragend schreiten wir voran.“ (Zitat aus: Lafontaines Linke, Hervorhebungen von einem, der seit 2005 bloggt)
Potzblitz - ein Blog! Liebe Leser - denkt Ihr auch, was ich denke ...

Sonntag, 3. Juni 2012

Katja Kipping und Bernd Riexinger!

Werden wir jetzt endlich zur Tagesordnung übergehen?

http://en.wikipedia.org/wiki/
Katja_Kipping

http://de.wikipedia.org/wiki/
Bernd_Riexinger
(dr) Die bürgerlichen Medien jubeln: Keine Erlösung für die DIE LINKE!

Die Basis lächelt finster: "Es rettet uns kein höh´res Wesen... Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun..."

Wenn jetzt nicht langsam ein Ende der Flügelkämpfe kommt, werden nicht mehr fliegen können. Die Gefahr eines Absturzes ist nicht so groß, weil wir schon recht weit unten sind. Linke in Ost und West drücken sich gegenseitig die Daumen. Das wird aber nicht ausreichen... Mir fällt genug ein, was wir verbessern müssen. Und nicht nur oben, sondern auch hier unten. Tun wir´s!

G. Dietmar Rode, Kreisrat, Radebeul
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(rh) Zur lesens- und hörenswerten Gysi-Rede (Lesen und Nachhören!).


"Selten hat ein Spitzenpolitiker den wahren Zustand seiner Partei öffentlich so ruhig und gnadenlos seziert wie Gysi in Göttingen. ... Gysi hat in Göttingen für die Geschichtsbücher gesprochen, ..."  (Spiegel online)

Freitag, 1. Juni 2012

Was lange währt ...

Sorry, größer ging´s vorerst nicht.
... muss nicht immer gut sein.


Das meint Georg Sämmang, unser Vertreter im Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe.


Es hat diesmal besonders lange gedauert, bevor die neuen Tarife auf dem Tisch lagen. Der Öffentliche Personennahverkehr ist in den letzten Jahren immer teurer geworden und belastet vor allem die Geldbörsen der schwächer Verdienenden schmerzhaft.


Georg Sämmang kommentiert:


"Sie haben es sich leicht gemacht und die Erhöhung mit der Giesskanne auf alle verteilt. Glücklich bin ich damit trotzdem nicht."