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| Bundesamt für Migration und Flüchtlinge |
Was hat der Stadtrat in Gröditz dazu beschlossen?! Ich bin entsetzt!!! Ein Abklatsch des NPD-Flugblattes, mit dem seit letzter Woche demagogisches und rassistisches Gift versprüht wird!
Sonntag, 24. Juni 2012
Solidarität mit Asylbewerbern ist Humanismus!
Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es dazu?
In der Beschlussvorlage 12/5/0809 für die Kreistagssitzung am 05. Juli 2012 zum Thema "Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für die Unterbringung von dem Landkreis zugewiesenen Asylbewerbern" werden sie ausführlich dargestellt: Bitte hier anklicken.
Was hat der Stadtrat in Gröditz dazu beschlossen?! Ich bin entsetzt!!! Ein Abklatsch des NPD-Flugblattes, mit dem seit letzter Woche demagogisches und rassistisches Gift versprüht wird!
Was hat der Stadtrat in Gröditz dazu beschlossen?! Ich bin entsetzt!!! Ein Abklatsch des NPD-Flugblattes, mit dem seit letzter Woche demagogisches und rassistisches Gift versprüht wird!
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ich kenne unterschriftensammlungen für umgehungsstraßen oder gegen den bau von windkraftunterlagen, aber unterschriften gegen die unterbringung von menschen zu sammeln - dass ist wahrlich ein neuer tiefpunkt. dabei ist es ja nicht so, dass nicht einiges gegen eine unterbringung in sammelunterkünften spricht, aber die argumentation der stadt gröditz, das die "rahmenbestimmungen" nicht stimmen und man ja eigentlich "nichts´s gegen asylbewerber habe, aber...", ist einfach nur widerlich.
AntwortenLöschenDie Position von Paul ünterstütze ich zu 100 Prozent.
LöschenDie Veröffentlichung des fragwürdigen Gröditzer Appells in diesem Blog löst bei mir kräftiges Kopfschütteln aus.Was hat sich der Blogger dabei nur gedacht? Viel Geist scheint nicht dahinter zu stehen.
Mitnichten wird in diesem Blog ein "Groeditzer Appell" veröffentlicht. Diese Schande bereitet sich die Stadt Groeditz selbst - und nennt es "Pressemitteilung". Darauf kritisch zu verweisen, muss Kritikern erlaubt sein. Zu begrüßen ist jedoch die kritische Diskussion, in der unterschiedliche politische Kräfte ihr Gesicht zeigen oder verbergen. Hier ensteht oder zerbricht politische Glaubwürdigkeit. Eine Bewährungssituation für politische Ansprueche.
LöschenJa, Herr Heinrich, Sie haben Recht. Aber als ich den Blog-Eintrag las, fehlten die jetzt zu lesenden letzten zwei Sätze.
LöschenDann wollen wir uns über D. Rodes "Nachbesserung" freuen. Und zugleich hoffen, dass die Meinungsäußerungen von links nicht laenger Ein- bis Zweimann-Arbeit bleiben.
LöschenIn der "Pressemitteilung" des Bürgermeisters wird im ersten Teil suggeriert, dass der gesamte Stadtrat der Meinung des Bürgermeisters wäre. Erst im zweiten Teil kann man lesen, dass der Stadtrat nur mehrheitlich der Unterschriftenaktion zugestimmt hat. Auch wenn es beschämend für Gröditz ist, dass sich die Mehrheit des Stadtrates gegen die Asylbewerber ausgesprochen hat, so sollte zumindest bekannt sein, dass es von der Seite der Linken Widerspruch gegeben hat.
LöschenWir sind zwar als Stadtratsfraktion "Die Linke" auch der Meinung, dass die Landkreisverwaltung mit uns als Kommune hätte vorher zu dem Vorhaben sprechen müssen. Die Suche nach der besten Lösung unter Einbeziehung aller Kriterien (nicht nur der oberflächlichen Kostenbetrachtung) hätte vor der Erarbeitung der Beschlussvorlage erfolgen müssen. Wieso hat die Stadtverwaltung von Gröditz erst auf Nachfrage des NPD-Stadt- und -Kreisrates, der seine Information aus den Kreistagsunterlagen hatte, von dem Vorhaben erfahren?
Aber die Stimmung im Stadtrat, dass Asylbewerber mit Kriminellen gleichgesetzt werden, und die "Das-Boot-ist-voll"-Mentalität sind von mir persönlich in der Stadtratssitzung kritisiert worden. Wir haben uns als einzige Fraktion gegen den NPD-Aufruf gestellt.
Die Unterbringung der Asylbewerber vorrangig in Gemeinschaftsunterkünften ist für uns eine verfehlte Politik der Landesregierung. Wir sind gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Durch eine dezentrale Unterbringung werden soziale Brennpunkte vermieden, die Bildung von Ghettos verhindert und statt der Ausgrenzung von Asylbewerbern deren Integration ermöglicht.
Ulrich Keil
Fraktionsvorsitzender "Die Linke" im Stadtrat von Gröditz
Und ich hatte schon Angst, die Linke in Gröditz würde sich zur Bedeutungslosigkeit verschweigen... Diese Wortmeldung ist klar und konsequent, hätte aber schon ein wenig eher kommen können.
LöschenJo Rozynski
Hallo Jo
Löschender Blog ist nicht die einzige Form der Kommunikation. Ich bin leider erst heute drauf gestoßen und habe sofort meine Meinung kund getan. Der Kreisvorstand wurde von mir bereits am 21.6. unmittelbar nach der Sonderstadtratssitzung informiert.
Hallo Ulrich,
Löschennichts für ungut. Und sicher ist auch so ein blog nicht das Nonplusultra, das stimmt. Dann aber müsste ich die Frage stellen, warum Dein Kreisvorstand nicht eher öffentlich reagiert hat, oder? Auf jeden Fall danke ich Dir für Deine Klarstellung. Die war dringend erforderlich und lässt die Linke in Gröditz in einem anderen Licht erscheinen. Aber bis heute gibt es weder in der Presse, noch auf der Internetseite des Kreisverbandes eine Stellungnahme des Kreisvorstandes. Da ist die Kreistagsfraktion auf ihrer Internetseite schon deutlich aktiver und weiter.
Jo Rozynski
Nach der Information des Fraktionsvorsitzenden Ulrich Keil, die ein Mitglied des Kreisvorstandes entgegennahm, gab es keinen Stillstand, sondern die richtigen und notwendigen Schritte wurden in Gang gesetzt. Normal, dass ein politisches Management nach eigenen gegebenen Regeln und Erfahrungen handelt. Ohne Zweifel, bei der ehrenamtlichen Arbeit eine nicht immer einfache Sache. Es hat funktioniert, denn die Verständigung und Abstimmung wurde gesichert. Politisch klar und klug meldete sich die Fraktionsvorsitzende, Bärbel Heym unserer Kreistagsfraktion, mit einer Presse-erklärung zu Wort. Klug deshalb, weil sie die politische Verantwortung formulierte, über die am 5.Juli der Kreistag sich positionieren muss. Besser kann es ein Kreisvorstand nicht. Leider wurde diese Erklärung bis heute von den Medien nicht aufgenommen.
LöschenSellv. Kreisvorsitzender DIE LINKE
Zu Recht verweist Andreas Graff auf die Haltung von Bärbel Heym und die Presseerklärung der Kreistagsfraktion. Hier wurde sofort gehandelt! Leider fand diese Sache in der Meinungsbildung hier im Blog keine Bedeutung. Allerdings ersetzt die Presseerklärung der Fraktion nicht die Verantwortung des Kreisvorstandes.
LöschenBereits am 23.06. wurde hier im blog die Presseerklärung von Bärbel Heym veröffentlicht (verlinkt. Aber die öffentlichen Medien, u.a. die Presse, scheint das nicht zu interessieren.
LöschenAlle Posts zum Thema habe ich jetzt mit dem Label (Thema) "Asylrecht" verknüpft (gebündelt).
LöschenDas Thema ist neu in diesem BLOG, findet aber anscheinend auch nur hier - in diesem einzigen Medium - von allen öffentlichen - eine Heimstatt und Diskussionsmöglichkeit. So ungewohnt das manchem scheinen mag - ja, unser Blog ist ein öffentliches Medium - und ein vielgelesenes dazu.
Nicht nur die Zahl von knapp 100 Besuchern täglich (s. rechts oben) - auch die geografische Reichweite (s. rechts unten) ist immens und keineswegs auf unseren Kreis beschränkt.
Und es ist wahr: Die Presseerklärung von Bärbel Heym war die erste Wortmeldung überhaupt zum Thema. Wenn sie in ihrer Sachlichkeit nicht das Aufsehen erregt hat, wie die Empörungsschreie danach, so mag das an dem Stil liegen, der viele reizüberflutete Menschen nicht mehr so ganz erreicht.
Das ändert aber nichts an der Tatsache: Es war die erste öffentliche Antwort auf das NPD-Flugblatt und die daran angelehnte Presseerklärung der Stadt Gröditz.
So stelle ich mir linke Politik (auch) vor.
Dieser "Gröditzer Appell", den ich beschämend und sehr schädlich finde, steht in der offiziellen Internetpräsenz der Stadt Gröditz und ist damit jedermann zugängig. So etwas darf nicht unwidersprochen bleiben.
AntwortenLöschenG. Dietmar Rode
Auch ich finde die von Herrn Paul geäußerte Meinung sehr treffend und gut. Gleiches muss ich auch zu der doch sehr qualifizierten Art und Weise der Herangehensweise im Blog sagen. So eine solide Information ist sehr angebracht, um
AntwortenLöschensich offensiv mit Vorbehalten zu Ausländern auseinander-zusetzen. Dazu gehört natürlich auch Möglichkeit, sich über geglückte oder missratene Appelle eines Wahlbeamten zu äußern. Nicht darf man dabei weglassen, nur so kann sich Mensch-lichkeit und Humanismus in unserer Gesellschaft zum Allgemeingut aller entwicheln. Die Erfahrungen belegen doch, dort wo es Defizite in der rechtzeitigen Informationspolitik und Meinungsbildung gibt, spritzt die NPD ihre fremden-feindlichen Auffassungen aus und versucht uninformierte Menschen für ihre Politik zu missbrauchen. Deshalb ist, das zeigt auch die Veröffentlichung in der SZ, eine permanente hohe Gewissenhaftigkeit und ein offensiver Umgang in der Arbeit der Verantwortungsträger im Kreis und der Stadt Gröditz, mit den Sorgen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger gefordert.
Walter Lösner