berichtet Georg Sämmang, Kreisrat
Es gab in der letzten Zeit zunehmend Probleme: Schülerbeförderungssatzung,
Elternbeitrag, Kilometergrenze für Fahrgelderstattung/ Förderanträge,
Schulbezirke nicht gleich Tarifzonen… Dazu kommt nun aber auch noch die aktuelle Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs. Dadurch erhalten die vier Kommunen
des VVO/ZVOE weniger Zuweisungen des Landes von 2,1Mill. € für 2012 und 2,3 Mill. € weniger für 2013. Das kann mit der „normalen“ jährlichen
Tarifanpassung, sprich Tariferhöhung, nicht ausgeglichen werden. Da die Hauptfinanzierung
des ÖPNV über die Schülerbeförderung erfolgt, bedeutet das Mindereinahmen für
die Busunternehmen, die durch die Kommunen ausgeglichen werden müssen. Der
Landkreis Meissen will dafür die Mittel der aufgelösten KVG des ehemaligen Landkreises
Riesa/Großenhain, die in die VGM eingegangen ist, verwenden. Aber wie geht es
nach 2013 weiter? Es werden dann wahrscheinlich erhebliche Tariferhöhungen auf
uns zukommen.
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