Orientierung

Sonntag, 24. Juni 2012

Es wird nicht besser!

Über Finanzierungsprobleme im Schülerverkehr
berichtet Georg Sämmang, Kreisrat


Es gab in der letzten Zeit zunehmend Probleme: Schülerbeförderungssatzung, Elternbeitrag, Kilometergrenze für Fahrgelderstattung/ Förderanträge, Schulbezirke nicht gleich Tarifzonen… Dazu kommt nun aber auch noch die aktuelle Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs. Dadurch erhalten die vier Kommunen des VVO/ZVOE weniger Zuweisungen des Landes von 2,1Mill. € für 2012 und 2,3 Mill. € weniger für  2013. Das kann mit der „normalen“ jährlichen Tarifanpassung, sprich Tariferhöhung, nicht ausgeglichen werden. Da die Hauptfinanzierung des ÖPNV über die Schülerbeförderung erfolgt, bedeutet das Mindereinahmen für die Busunternehmen, die durch die Kommunen ausgeglichen werden müssen. Der Landkreis Meissen will dafür die Mittel der aufgelösten KVG des ehemaligen Landkreises Riesa/Großenhain, die in die VGM eingegangen ist, verwenden. Aber wie geht es nach 2013 weiter? Es werden dann wahrscheinlich erhebliche Tariferhöhungen auf uns zukommen. 

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