Auf seiner Klausurtagung am Wochenende beriet der Landesvorstand der
sächsischen LNKEN mit Blick auf die Wahljahre 2013/2014 die Planung des
nächsten halben Jahres. Dazu erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN,
Rico Gebhardt:
"Die von CDU und FDP getragene Sächsische Staatsregierung hat Freitagabend
im Bundesrat Fiskalpakt und ESM-Vertrag gegen jede ökonomische und soziale
Vernunft ihre Zustimmung gegeben. Wenn diese politische Spekulationsblase
eines gar nicht fernen Tages unter dem Druck der stabilitätszerstörenden
Ungleichgewichte zwischen Volkswirtschaften und Bevölkerungsschichten
zerplatzen sollte, steht auch in Sachsen finanzpolitisch kein Stein mehr auf
dem anderen.
Die Lage ist viel zu ernst für die politischen Taschenspielertricks von CDU
und FDP in Sachsen, die einerseits Verhandlungen über vernünftige
Verfassungsreformen mit der Opposition führen und andererseits wie Herr
Zastrow immer wieder mit Verhandlungsabbruch und Herbeiführung eines
Volksentscheids über die Verankerung eines Schuldenverbots in der
Landesverfassung drohen. DIE LINKE in Sachsen nimmt in dieser Situation ihre
Verantwortung als größte Oppositionspartei wahr: Wir bereiten uns ab sofort
organisatorisch und inhaltlich auf eine Volksabstimmung in Sachsen über das
Neuverschuldungsverbot vor.
Das Ergebnis der CDU/FDP-Haushalts- und Niedriglohnpolitik in Sachsen ist:
Wir haben die bundesweit schlechtbezahltesten Lehrer und dramatisch
zunehmenden Unterrichtsausfall, Fachkräftemangel durch Abwanderung, die
älteste Bevölkerung und die niedrigste Produktivität. Sachsen ist das
einzige Bundesland, in dem es keinen Rechtsanspruch behinderter Kinder auf
einen Kita-Platz gibt. Polizisten und Justizwachtmeistern wird die
Jahresbesoldung gekürzt. Das sind nur wenige Schlaglichter auf die
vermeintliche „Insel der Seligen“, daher sagen wir: Wenn CDU und FDP ihr
Goldenes Kalb „Schuldenverbot in die Verfassung“ haben wollen, obwohl sie im
Gegensatz zur Fraktion der LINKEN im Landtag, die seit 2000 auch keine
zusätzliche Neuverschuldung vorgeschlagen hat, keine Ahnung haben, wie man
mit dem vorhandenen Geld zukunftsweisend umgeht, dann soll Sachsens
Bevölkerung darüber abstimmen.
DIE LINKE in Sachsen wird den Volksentscheid über das Schuldenverbot zu
einer Volksabstimmung über die unsoziale CDU/FDP-Politik in Sachsen machen.
Wer wie CDU und FDP aus blindem Gehorsam gegenüber den Bundespolitikern der
eigenen Parteien Sachsen unabsehbaren Risiken ausliefert und zugleich um
vermeintlicher Finanzstabilität willen die Menschen im Freistaat zur Kasse
bittet, hat jede Glaubwürdigkeit verloren und wird dafür die Quittung
bekommen!"
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