Sie sollen wissen: Wir sind die demokratische Mehrheit!

Demonstration in Weinböhla gegen Demagogie und Rassismus

Die Initiative "Weinböhla hilft", weitere Bürgerbewegungen und Parteien schlossen sich an und wenigstens 300 Menschen kamen zur Demonstration auf dem Kirchplatz. Auch Abgeordneten aus dem Landtag, dem Bundestag und dem Europaparlament war es wichtig genug. Gute Stimmung und klare politische Ansagen charakterisierten das Geschehen. Den Parteitagsdelegierten der AfD sollte klar vor Augen geführt werden, dass sie im Widerspruch zur demokratischen Öffentlichkeit stehen. Rassismus und Nationalismus dürfen nicht unwidersprochen bleiben und sich weiter entfalten.

Pfarrer Bernd Oehler
  Buntes Meißen

Erik Christopher Richter
DIE LINKE.Meißen, Vorsitzender

Robert Keller, Weinböhla hilft e.V.

Anna Gorskih
DIE LINKE, MdL

 

Susanne Rüdrich, SPD, MdB

Anna Cavazzini
B90/GRUENE, MdE

Dr. Cornelia Ernst, DIE LINKE, MdE
Daniel Borowitzki, DIE LINKE.Meißen

Sören Skalicks
Buntes Meißen

Fotos: Rode

Menschenfeindlichen Worten folgen mörderische Taten

Aufruf zur Kundgebung - Wir sagen nein zu Rassismus - für eine weltoffene Gesellschaft

Anlässlich des am 29.02.2020 in Weinböhla stattfindenden Parteitages der AfD Sachsen rufen die überparteilichen Vereine "Weinböhla HILFT", "Buntes Meißen - Bündnis Zivilcourage" und "Coswig - Ort der Vielfalt" zur Teilnahme an der Kundgebung “Wir sagen nein zu Rassismus - für eine weltoffene Gesellschaft" auf.

Wann: 29.02.2020 – 12:30 bis 14:30 Uhr
Wo: Kirchplatz Weinböhla vor dem Zentralgasthof

https://www.zentralgasthof.com/

Redebeiträge: 

Susann Rüthrich MdB SPD 

Anna Gorskih MdL DIE LINKE

Bernd Oehler Buntes Meißen
Erik Richter DIE LINKE Kreis Meißen und weitere

Menschenfeindlichen Worten folgen mörderische Taten.

In unserer Gesellschaft sind rassistische, faschistische und antisemitische Denkmuster und Ansichten keine politischen Einstellungen mehr, welche nur von einer radikalen Minderheit vertreten werden. Spätestens nach dem politischen Mord an Walter Lübke und den rechtsextremistischen Anschlägen von Halle und Hanau, wo mehrere Menschen ihr Leben lassen mussten, darf es keinen Deckmantel des Schweigens mehr bei diesen Themen geben. Dies hat mittlerweile auch Innenminister Seehofer (CSU) erkannt, der eine "sehr hohe" Bedrohung durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland sieht. Den mörderischen Taten gingen immer ausgrenzende, radikale und hetzende Worte voraus, welche die breite Masse der Gesellschaft aktuell vor allem von der selbsternannten Alternative für Deutschland zu hören bekommt. Diese werden gezielt in der Öffentlichkeit publiziert, um Stimmungsmache für den eigene Erfolg erzielen zu können. Eine Rücksichtnahme auf anderen Mitmenschen gibt es nicht. Der Tabubruch ist immer einkalkuliert.

Wir als Zivilgesellschaft wehren uns gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und allen Formen von gruppenbezogener Menschen­feindlichkeit. Wir setzen uns für den Erhalt einer verantwortungsvollen, bunten, solida­rischen und weltoffenen Gesellschaft ein, denn nur in diesem ständigen Austausch untereinander und miteinander können wir uns gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich weiterentwickeln.

Wir stellen uns den gesellschaftlichen Spaltungsversuchen und dem Rechtsruck, der mit dem Aufstieg der AfD einhergegangen ist, konsequent entgegen und laden alle demokratischen Kräfte ein, sich an dieser Kundgebung zu beteiligen und unsere gesellschaftliche Vielfalt gegen rassistische und faschistische Umtriebe zu verteidigen.

"Unsere freiheitliche Demokratie lebt nicht von Umfragen, sie lebt von Engagement und Courage!" Roman Herzog

Ansprechpartner:
Robert Keller, Vorsitzender Weinböhla HILFT e.V. - verein@wbl-hilft.de
Bernd Oehler, Vorsitzender Buntes Meißen - Bündnis Zivilcourage e.V. - bernd.oehler@sankt-afra-meissen.de
Sven Böttger, Verantwortlicher Coswig – Ort der Vielfalt e.V. - s.boettger@t-online.de

Wer darf in Deutschland Lehrer sein?

Reicht der Beutelsbacher Konsens für eine Begründung aus?

Für oder gegen den Einsatz AfD-Mitgliedes als Gymnasiallehrer in Riesa. Die Diskussion läuft gegenwärtig noch etwas zaghaft. Nach der offenen Fragestellung durch Erik Richter, dem Kreisvorsitzenden der LINKEN.Meißen, gab es vereinzelte Leserbriefe und u.a. die Argumentation der SZ "Wir sind keine Spalter, wir informieren" (25.02.20). AfD-Gemeinderäte aus Weinböhla äußerten sich sogar "Dankbar für die offene Gesprächsatmosphäre" (Leserbrief, SZ vom 25.02.20, S. 15). Es ist natürlich ein heißes Thema. Aber gerade deshalb darf es weder bagatellisiert, noch unter den Tisch gekehrt werden. Gibt es eine Trennung von Privatperson und Parteiaktivist? Oder dürfen wir die Zusammenhänge nicht übersehen.

Gordon Engler, um den es hier konkret geht, sieht das natürlich alles unproblematisch. Er beruft sich auf den Beutelsbacher Konsens. Da ich selbst seit 1990 in verantwortlichen Funktionen der beruflichen Bildung arbeite und anerkannter Lehrer bzw. Dozent für politik- und sozialwissenschaftliche Fächer bin, weiß ich recht gut, dass das ein dünnes Eis ist. An ihren Früchten (d.h. Taten, nicht nur Worten) sollt ihr sie erkennen, heißt es schon in der Bibel (Matth 7,20). Und da habe ich mit dieser Partei AfD meine Bedenken. Und der Privatmann Engler scheint da kein unbeschriebenes Blatt zu sein.

Die freie Meinungsäußerung ist auch für uns als Linke ein teures Gut der Demokratie. Im Grundgesetz (5,3) steht: "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung." Den zweiten Teil dieses Absatzes vergisst mancher nur allzu schnell. Aber genau hier sollten wir den Maßstab suchen.
Der Beutelsbacher Konsens wurde auf einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-.Württemberg 1976 formuliert. Er beinhaltet drei Grundsätze:

- Überwältigungsverbot (Indoktrinationsverbot): Lehrende dürfen ihren Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, denn sie sollen zu mündigen Bürgern herangebildet werden.

- Kontroversität (Gegensätzlichkeit): Lehrer müssen den Schülern ihre Meinungsfreiheit gestatten.

- Orientierung: Für die Bewertung gesellschaftlicher Prozesse und Zusammenhänge soll eine angemessene Orientierung erfolgen. Verfassung, Lehrplan und persönliche Meinung der Lehrenden dürften nicht im prinzipiellen Widerspruch stehen.

Das eröffnet natürlich große Spielräume. Allerdings hatte ich selbst damit nie Probleme. Ich musste mich als bewusster und aktiver Demokrat nicht verstellen oder verbiegen. Und meine Schüler und Studenten haben auch meine persönlichen Positionen immer geachtet. Aber gerade deshalb frage ich, was über die Persönlichkeit von Gordon Engler bekannt ist.

- Welche Referenzen gibt es aus vorangegangener Lehrtätigkeit?

- Wie ist er bisher als Mitglied und Funktionär der AfD in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten? Er war immerhin in Dresden in hoher Funktion seiner Partei.

- Wie ist es zu werten, dass er Mitglied einer studentischen Burschenschaft war, aus der er ausgeschlossen wurde, und er sich dann einer anderen Verbindung anschloss? Unlängst geriet doch ein Landesbischof der Evangelischen Kirche in Konflikte, weil sein früheres Wirken in einer solchen Burschenschaft Anlass für Kritiken war. Kann das hier so ähnlich sein?

Wer ist eigentlich im Kultusministerium auf die tolle Idee gekommen, einen solchen Widerspruch aufzubauen? Oder gibt es da nur verantwortungsfreie Sachbearbeiter?

Wir sind keine Spalter, wir informieren

Reaktion auf einen Kommentar in der heutigen SZ

Sehr geehrter Herr Anderson,

Ihren heutigen Kommentar mit der o.g. Überschrift finde ich sehr hilfreich. Haltlosen Behauptungen und diffamierenden Unterstellungen, wie wir sie heute in vielen Medien tagtäglich antreffen, müssen wir im Interesse von Demokratie und gesellschaftlicher Kooperation konsequent entgegentreten. Und dafür ist sachliche Information eine sehr wichtige Voraussetzung. Wer die Meinung vertritt, dass damit das Volk gespalten würde, begünstigt Manipulation und politische Abstumpfung. Zudem brauchen wir mehr den offenen, konstruktiven Dialog und die Akzeptanz unterschiedlicher Gefühle. Es kann nicht sein, dass im Zusammenhang mit abweichenden Meinungen die Gewaltbereitschaft und das Schüren von Ängsten zunehmend im Vordergrund stehen. Es vergeht kaum noch ein Tag, an dem mich nicht irgendwelche Gewaltberichte abschrecken oder anwidern müssen, egal ob politisch oder "einfach nur kriminell", motiviert oder sporadisch.

In diesem Zusammenhang habe ich eine Bitte. Im nachfolgenden Kommentar "AfD-Mann aus Burschenschaft ausgeschlossen" bin ich bei mir auf eine Bildungslücke gestoßen. Ich weiß zu wenig über Burschenschaften, und im konkreten Fall über "Cheruscia" und "Arminia". Können Sie helfen? Welche Programmatik und welchen Ehrenkodex haben solche Vereinigungen? Wogegen hat Herrr Engler bei der einen verstoßen, während ihn die andere trotzdem und offenbar wohlwollend aufnimmt. 

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. G. Dietmar Rode

Bezug auf: Sächsische Zeitung. Ausgabe Dresdner & Meissner Land. 25. Februar 2020, S. 13

Wieder ein Anschlag!

Schluss mit der Gewalt!

... Halle ... Hanau ... Volkmarsen ...

Was ist Demokratie?

Volksherrschaft oder Volksbeherrschung?

Die CDU steht erkennbarer im Rampenlicht denn je. In Erfurt zeigt sich die Achillesferse der Demokratie: Manche Politiker lassen sich wählen und entfernen sich dann Schritt für Schritt von ihren Wählern. Dabei geht es immer weniger um die gemachten Wahlversprechen, weil der Schwerpunkt der Gewinn bzw. die Erhaltung der lukrativen Posten ist. Und dabei nimmt der Kampf gegen alle Kontrahenten an Härte zu. Die CDU scheint dafür besonders prädestiniert zu sein. Die vergisst jetzt sogar, von welchem Anteil der Bevölkerung sie zum vorhergehenden Mal gewählt wurde und verliert sämtliche moralischen Skrupel. Die Darstellung, sich konsequent von AfD und LINKER  abgrenzen zu wollen, ist extrem heuchlerisch.

Die "Volksmeinung" dagegen scheint etwas anders zu sein. Aber man muss ja nicht immer auf´s Volk hören. Deutlich mehr als die Hälfte der Wähler (43,9% + 9,7%) meinen, dass mehr Toleranz angesagt sein sollte.

Und wer begreift nicht, dass auch hier mein Opa Recht hatte, der meinte, dass Gemeinwohl den Vorrang gegenüber Eigennutz hat. Gerade eine politische Partei muss dieses Prinzip umsetzen. Wer denn sonst? Die CDU hat das offenbar nicht begriffen. Von der FDP gar nicht zu reden. Bodo Ramelow hat genau das aufgegriffen, und Regierungsverantwortung demonstriert, auch wenn das sogar in der LINKEN nicht alle mittragen mögen. Das muss uns Anlass sein, über unsere Rolle und Verantwortung als politische Partei neu nachzudenken.

Mitreden

Wie soll es weitergehen? 

https://www.facebook.com/dielinke.sachsen/photos/gm.860443414385547/2719851024717515/?type=3&theater

Darf der das?

Wollen wir das?

Am Städtischen Gymnasium in Riesa besteht Lehrerbedarf. Nun soll die personelle Lücke im Fach Gesellschaftskunde ausgerechnet durch Gordon Engler aufgefüllt werden. Und der ist AfD-Mitglied. Erik Christopher Richter, Kreisvorsitzender der LINKEN, macht auf die Problematik aufmerksam. Gerade aus den Reihen AfD sind Persönlichkeiten durch ihre Gesellschafts- und Geschichtsbetrachtung zunehmend aufgefallen. Immer wieder werden die Nazizeit und Erscheinungen des Rassismus verharmlost. 

Die Personalhoheit liegt natürlich bei der Landesbehörde, und nicht beim Gymnasium und der Kommune. Morgen wird ein Artikel dazu in der Sächsischen Zeitung erscheinen. Auf die anschließende Diskussion kann man gespannt sein.

https://www.saechsische.de/plus/afd-lehrer-linke-streit-diskussion-burschenschaft-cheruscia-5175120.html

Ein interessantes gegen-Beispiel:

https://www.weser-kurier.de/region/osterholzer-kreisblatt_artikel,-afd-knoepft-sich-politiklehrer-vor-_arid,1842625.html

Geht es nun wieder voran?

Der neue Kreisvorstand DIE LINKE.Meißen formulierte seine aktuellen Aufgaben

In der Webseite des Kreisverbandes werden die Ergebnisse der Kreisvorstandssitzung vom 10. Februar veröffentlicht. Für mich entsteht hier der Eindruck, dass einiges voran kommt. Das sind nicht nur klare Formulierungen, sondern auch neue Ideen, die das neue Führungsteam angehen will. Aus der kritischen Betrachtung der letzten Jahre hat der Kreisvorstand in seiner zweiten Sitzung Schlussfolgerungen für eine wirksamere Parteiarbeit gezogen. Nicht zuletzt sind es die interne Kommunikation und die Öffentlichkeitsarbeit, die verbessert werden sollen. Das kann ich nur begrüßen. Der neue Kreisvorsitzende Erik Christopher Richter und der Kreisgeschäftsführer Daniel Borowitzki brauchen jetzt vor allem aktive Unterstützung von der Basis.

https://www.dielinke-meissen.de/politik/detail/article/kreisvorstandssitzung-am-10022020/

Arbeitskampf

DIE LINKE.Riesa solidarisiert sich mit dem Streik bei der Cargill GmbH

Das ist auf dem Blog des Ortsverbandes Riesa zu lesen:

"Nach 30 Jahren deutscher Einheit gibt es immer noch einen eklatanten Unterschied in der Bezahlung der Frauen und Männer.Diesen Unterschied gilt es zu beseitigen. Das brachten die Streikenden zum Ausdruck. Sie sind auch bereit diesen Arbeitskampf weiter auszufechten, wenn ihren Forderungen nicht nachgegeben werden sollte."

Vertreter der LINKEN haben sich am Dienstag an der Protestaktion beteiligt.

http://riesalinks.blogspot.com/

Neutral gastfreundlich oder abweisend?

Kritiken am AfD-Parteitag in Weinböhla

Nicht zum ersten Mal hat die AfD ihren Landesparteitag in Weinböhla abgehalten. Und Ende Februar soll sich das wiederholen. Dann werden rund 600 Mitglieder der rechtspopulistischen AfD im Zentralgasthof erwartet. Für die Partei dürfte es immer komplizierter werden, geeignete Orte und Einrichtungen zu finden. Auch aus Weinböhla sind erste Proteste zu hören, berichtet die Sächsische Zeitung.

https://www.saechsische.de/plus/kritik-an-afd-parteitag-in-weinboehla-5174765.html

Ramelow zeigt Größe

In Thüringen ist ein Paradigmenwechsel angesagt

DIE LINKE. Sachsen 

Pressedienst 08/2020

In Thüringen hat Bodo Ramelow mit Christine Lieberknecht eine CDU-Politikerin als Übergangs-Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Dieser Vorschlag zeige Größe, meint DIE LINKE. Sachsen.

Zum Vorschlag von Bodo Ramelow und DIE LINKE. Thüringen kommentiert Susanne Schaper, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen: 

„Bodo Ramelow hat bereits kurz nach der Wahl klar gesagt, dass es ihm nicht um seine Person geht, sondern um Thüringen und einen Weg aus der Sackgasse. Der jetzt gemachte Vorschlag beweist, dass er es damit ernst meint. Dieser Vorschlag zeigt Größe und politische Glaubwürdigkeit.“

„Landes- und Bundes-CDU haben seit der Landtagswahl vor allem durch Destruktivität und Vorschläge, wie etwas nicht geht, geglänzt. Mit dem jetzt gemachten Vorschlag kann die Blockade gebrochen werden und letztlich entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wie es weitergeht. Eine Übergangsregierung unter Führung der CDU ist zwar sicher nichts, was sich LINKE unbedingt wünschen, aber ich bin überzeugt: Wir in Sachsen haben seit drei Jahrzehnten ununterbrochen eine CDU-geführte Regierung, das halten die Thüringerinnen und Thüringer für siebzig Tage aus.“,

ergänzt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von DIE LINKE. Sachsen.

Anmerkung des Bloggers:
Paradigmenwechsel = Wechsel von bisherigen politischen Positionen und Grundsätzen zu neuen Wegen
- Kriterium politischer Kooperation muss das Wohl des Landes sein und nicht Postengerangel
-politische Schnittstellen zwischen den Parteien
- Schluss mit der Diffamierung der LINKEN als angeblich extremistische Partei in Gegenüberstellung zur rechtspopulistischen und extremistischen AfD
- rot-rot-grüne Regierung hat in Thüringen ihre politische Kompetenz weitgehend bewiesen

Soll das ein Witz sein?

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung führt sich mehr als seltsam ein

"Ein Stück weit profitiert die AfD von dem, was die Linkspartei 30 Jahre lang formuliert hat, dass nämlich alles schlecht sei." So äußerte er sich heute. "Das kann sie jetzt ernten, alle Protestwähler sind bei der AfD angekommen, das Feld haben vorher andere bestellt." Wer so etwas sagt, versteht entweder keine politischen Zusammenhänge oder er will bewusst provozieren.

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1998881/marco-wanderwitz-linke-traegt-mitschuld-am-erstarken-der-afd

Ramelow ruft die CDU zum gemeinsamen Rennsteiglauf auf

R wie Rennsteiglauf mit Ramelow?

Fehlende handlungsfähige Regierung in Thüringen darf nicht zum längerdauernden Zustand werden

Angesichts der Bundesratssitzung in der letzten Woche stellte Ramelow fest:

"Und ein einziges Bundesland war komplett nicht anwesend (...) Heute zum ersten Mal weist der Bundesrat uns als gelb aus, also als reines FDP-regiertes Land. Und seit heute weiß ich, was der Begriff gelbe Gefahr bedeutet."

Am Montag treffen sich Vertreter von LINKER, GRUENER und SPD mit Vertretern der CDU, um eine Lösung aus dem Dilemma zu finden.
Bei dem Treffen gehe es "nicht darum, wer als Sieger oder Verlierer vom Platz geht", sagte Ramelow:

"Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert." 

Ramelow hatte angekündigt, sich zu Kernaufgaben wie Landesetat 2021 und Investitionsplanung für die Kommunen mit der CDU zu verständigen.

Anmerkung:
Der Blogger war selbst mehrmaliger Rennsteig-Läufer, und kennt die Chancen und Härten eines solchen Kampfes. Ohne Schmerzen und Tränen geht es kaum ab. Aber welche Freude am Ziel! Allein das Ankommen ist schon ein Sieg!

Die Porzellan-Manufaktur ist keine Ziegelei?

Ist das logisch?

Ein Traditions- und Qualitätsunternehmen wie die Staatliche Porzellan-Manufaktur braucht immer hochqualifizierte Mitarbeiter. Diese ergeben sich aber nur durch eine gründliche Berufsausbildung (3,5 Jahre) und solide Arbeitsbedingungen. Eine wichtige Grundlage dafür ist eine möglichst langfristige Beschäftigungsgarantie. Mit Zeitarbeitskräften ist da wohl nichts zu machen, oder? Hat man das dem neuen sächsischen Finanzminister noch nicht erklärt. Die Alternative zu den erforderlichen hohen Personalkosten wäre dann eben die mittelfristige Schließung. Damit könnte man dann  die Personalkosten der restlichen zwei Drittel verbleibender Mitarbeiter auch noch einsparen... DIE LINKE hat sich seit Jahren dafür eingesetzt, die Verhältnisse zu klären und endlich auch ein entsprechendes Personalkonzept zu finden und umzusetzen. Aber der CDU scheint es nur um Einsparungen zu gehen, was und wie immer das auch sein mag.

Helau?

Dem Sturmtief "Sabine" folgt nun "Annegret"

Und das das sind keine Rosenmontagsscherze, sondern tatsächliche Katastrophen.

Solidarität mit den Genoss*innen in Thüringen

Beschluss des Landesvorstandes vom 7. Februar 2020

Der Landesvorstand der LINKEN Sachsen

 solidarisiert sich mit den Genoss*innen in Thüringen,
 unterstützt die bundes- und landesweiten Proteste gegen die Wahl Kemmerichs,
 wird im Falle von Neuwahlen den erneuten Wahlkampf in Thüringen für ein Parlament ohne Faschist*innen unterstützen.

Begründung: In Thüringen wurde am 5. Februar 2020 zum ersten Mal ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt. Dies erinnert an die Zeit der späten Weimarer Republik. Vor 90 Jahren, am 23. Januar 1930, kam in Thüringen die sogenannte Baum-Frick-Regierung an die Macht. Es war die erste Landesregierung mit NSDAP-Beteiligung in der Weimarer Republik. Mit dem
späteren Reichsinnenminister Wilhelm Frick begann in Thüringen die Machtergreifung der Nationalsozialisten.

Auch wenn die AfD nicht direkt an der Regierung beteiligt ist, ist es ein klarer „Dammbruch”. Wiederholt haben CDU und FDP auf Bundes- und Landesebene jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. In Thüringen wurden diese Beteuerungen und Beschlüsse bereits mit der Wahl des Ministerpräsidenten gebrochen. Die Stimmen der AfD für Thomas Kemmerich sind kein Zufall. Herr Kemmerich hat sich mit den Stimmen einer Partei zum Ministerpräsidenten wählen lassen, deren Vorsitzender in der Öffentlichkeit gegen die Grundprinzipien der Demokratie verstößt und die seine nationalistische und demokratiefeindliche Haltung unterstützt. Das können wir nicht unwidersprochen hinnehmen.

Mitgliederinfo - WICHTIG!!!

Aufruf zur Unterstützung der Demonstrationen in Erfurt und Dresden am 15.02.2020 

Liebe Genoss*innen,

am kommenden Samstag, dem 15.02.2020, finden zwei wichtige Demonstrationen statt.

Die Demos gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden:

Beginn: jeweils 11 Uhr
Ort: Alaunparkt und Hauptbahnhof Dresden

Unter dem Motto #nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen niemals und nirgendwo! Soll in Erfurt gegen die Kooperation mit der AfD im Landtag protestiert werden.

Beginn: 13 Uhr
Ort: Domplatz, Erfurt

https://www.unteilbar.org/nichtmituns/

Der Landesvorstand hat am Freitag beschlossen, dass wir Busse nach Erfurt zur Verfügung stellen. Wer mit dem Bus nach Erfurt fahren will, meldet sich bitte verbindlich unter diesem Link an: http://gleft.de/3vZ

Mit solidarischen Grüßen

Janina Pfau, Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE. Sachsen
Kleiststraße 10a
01129 Dresden

Tel.:0351 – 85 32 7 31
janina.pfau@dielinke-sachsen.de
www.dielinke-sachsen.de
www.janina-pfau.de

OB-Wahlkampf in Chemnitz

Susanne Schaper

Am Sonnabend wurde sie mit 91,7% Zustimmung der Basis in Chemnitz zur Kandidatin gewählt. Die Wahl findet am 14. Juni 2020 statt (eventueller 2. Wahlgang am 05. Juli 2020) und gilt für die Amtszeit 2020 - 2027.

Die politische Grundstimmung in Chemnitz mit der gedanklichen Basis für die OB-Wahlen wird mit der nachfolgenden Tabelle (FOG-Institut Chemnitz) deutlich:

https://www.fog-institut.de/oberb%C3%BCrgermeisterwahlen-chemnitz-2020/

https://www.dielinke-chemnitz.de/oberbuergermeisterwahl/kandidatin/

Beim Schach gibt es Regeln. In der Politik auch?

langer oder kurzer Doppelzug
von König und Turm einer Farbe

Oder: Was ist eine Rochade?

CDU und FDP geben jetzt mit Katzenjammer vor, von der AfD ausgetrixt worden zu sein. "Kemmerich stand im Schach", soll es nachträglich aus den Reihen der AfD geheißen haben. Und das leuchtet auch ein. Jeder von diesen Politprofis weiß doch, welche Züge der Rechtsrahmen des Landtages zulässt, setze ich mal voraus. Also bleibt nur die psychologische Ausdeutung: naiv oder arrogant oder beides. Und die Grundlage dafür war und bleibt das Machtkalkül. Ramelow und Rot-rot-grün sollten abgeschossen werden - das war die Schnittfläche der handelnden Fraktionen - kein moralisches Vorhaben in Richtung Volkswillen oder Nutzen für Thüringen oder so. Das ist kein Schachspiel unter Amateuren, wo mal aus Verlegenheit eine Rochade vorgenommen wird. Im Moment erscheint die Höcke-Partei als hohnlachender Sieger. Denn die wusste, was sie wollte. Dass das nicht sein darf, sollte die neue Schnittfläche sein, auch wenn es schwer fällt.

Da muss doch was zu machen sein!

Bitte schließt Euch der Petition an:

https://mail.google.com/mail/u/0/#inbox/FMfcgxwGDDqmPrPcldSLTCPJpfbMxdWW

Ist das noch vernunftgetragene Demokratie?

Die-5%-FDP hat Bodo Ramelow mit fiesem Rechenexempel aus dem Amt gekickt - CDU hat in feiger Weise gekuscht - AfD hohnlachend im Marionettenspiel

Ein übles Beziehungsgerangel führt zum Desaster! Mit purer Willkür ein 45 : 44! Damit wurden die Wähler verarscht! LINKE, SPD und GRUENE hatten in bewährter Mannschaft ein tragfähiges Programm vorgelegt - umsonst. Im Thüringen Monitor wurde ermittelt, dass 60 % der Menschen in Thüringen für Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten sind und 71 % seine bisherige Arbeit als gut ansahen.

Was soll das für eine Regierung werden, vielleicht sogar mit solchen Leuten wie einem Höcke im Ministeramt, der nach einem Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden darf? Armes Thüringen! Das ist ein Pyrrhus-Sieg für die CDU. Sie hätte es verhindern können! Nun werden viele noch klarer wissen, was sie von denen zu halten haben.

Dresdner Semperoper-Ball hat sich ins Abseits laviert

https://de.wikipedia.org/wiki/Semperoper#/
media/Datei:Semperoper_at_night.jpg

Keine schmutzigen Geschäfte mit Hilfe des Staatsbetriebs Semperoper

DIE LINKE. Sachsen

Pressedienst 04/2020

Der Opernball in der Dresdner Semperoper hat sich ins Abseits manövriert und sollte in dieser Form nicht noch einmal stattfinden, meint DIE LINKE. Sachsen.

Ein Orden für einen Diktator, kostspielige VIP-Empfänge und Geschäftsanbahnungen mit fragwürdigen Personen: Der Opernball in der Dresdner Semperoper hat sich endgültig ins Abseits manövriert. Während Ministerpräsident Kretschmer noch von einer „wunderbaren Veranstaltung“ spricht ist für DIE LINKE klar, dass der Ball ohne grundlegende Neuausrichtung nicht mehr von Seiten des Freistaates und seiner Vertreterinnen und Vertreter unterstützt werden kann.

 „Was wir hier erleben ist die unrühmliche Verquickung windiger Geschäftsleute mit lupenreinen Vertretern autoritärer Regimes um des reinen Geldes willen. Es kann nicht sein, dass mit Hilfe des guten Rufes des Staatsbetriebes Semperoper und unter Begleitung des MDR schmutzige Geschäfte angebahnt werden.“, 

sagt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von DIE LINKE. Sachsen.

Mit der Preisverleihung an den ägyptischen Diktator Al-Sisi hat der Semperopernball nur einen weiteren Schritt ins Abseits getan. So sollte auch ein Unternehmer, der 2017 mit klaren rassistischen Sprüchen aufgefallen ist, einen Orden erhalten. Auch eine ältere Preisverleihung an den russischen Präsidenten Putin diente womöglich vor allem der Geschäftsanbahnung, da Opernball-„Impresario“ Frey sein Kulturprodukt im letzten Jahr nach St. Petersburg exportierte und gleiches wohl auch in Kairo vorhat.

„Für uns ist klar, dass der Ball sich verändern muss, wenn er weiter in der Semperoper stattfinden soll und mit öffentlichen Kooperationspartnern rechnen will. Dazu gehört auch, dass der veranstaltende Verein seine Finanzbeziehungen und Geschäftspläne offen legt. Bis das passiert ist sollte auch der Ministerpräsident Abstand von der Eröffnung dieser Veranstaltung nehmen.“, 

kommentiert Susanne Schaper, Landesvorsitzender von DIE LINKE. Sachsen.

Tilman Loos | Pressesprecher

www.dielinke-sachsen.de

Was zeichnet Wahlen heutzutage aus?

Wahlabend 02.02.2020 DIE LINKE.Leipzig

Öffentlicher politischer Disput oder Beziehungsgerangel?

Für die OB-Wahl in Leipzig hatte ich die drei Erstplatzierten privat-gewettet. Nur die Reihenfolge und die Prozente stimmten dann nicht. Für den ersten Platz hatte ich Burkhard Jung (SPD) getippt. Für den dritten Platz hatte ich für Franziska Riekewald deutlich mehr Prozente (um die 20% statt 13,5%) erhofft. Dass die AfD nur einstellig geblieben ist (8,7%) tröstet mich ein wenig. Bürgermeisterwahlen sind eben auch auf Persönlichkeiten geprägt. Außerdem hat die pseudolinke Randale in Connewitz sicherlich auch ihre Wirkungen gehabt. Der Fokus der Medien lag auf CDU und SPD und deren beiden, mehr oder weniger charismatischen, Vertretern .

Franziska Riekewald ist mit ihrem dritten Platz "sehr zufrieden": https://www.die-linke-in-leipzig.de/home/home/aktuell/detail/news/toller-3-platz-fuer-die-kandidatin-der-linken-franziska-riekwald-gespraeche-angekuendigt/

Und nun geht es in die zweite Runde. Wie wird sich DIE LINKE.Leipzig positionieren? Adam Bednarsky, Vorsitzender DIE LINKE. Leipzig meint dazu vorerst: 

„Mit diesem Ergebnis können wir als LINKE gelassen umgehen und werden es in den nächsten Tagen in unseren Gremien diskutieren. Ich werde dazu am nächsten Dienstag einen Sonderstadtvorstand mit der Kandidatin Franziska Riekewald einberufen. Im Hinblick auf unser Agieren beim 2. Wahlgang werden wir die Realisierung unserer programmatischen Schnittmengen wie bezahlbares Wohnen, Stärkung des ÖPNV und die soziale Frage in der Stadt mit den anderen MitbewerberInnen diskutieren. Wie dies mit einem konservativen OBM gelingen soll, ist für mich schwer vorstellbar.“

In der Zusammenarbeit von SPD und LINKER scheint es in Leipzig nicht die schlechtesten Erfahrungen zu geben. Mit dem Bürgermeister und Beigeordneten für Umwelt, Ordnung, Sport Heiko Rosenthal und der Bürgermeisterin und Beigeordneten für Kultur Skadi Jennicke haben sich Linke in den letzten Jahren bereits tatkräftig in die Stadtpolitik einbringen können.

Vermutlich wird es nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU (Sebastian Gemkow, 31,6%) und der SPD (Burkhard Jung, 29,8%) geben. Beide sind allein nicht so gut "regierungsfähig". Rot+Rot scheint besser auszusehen als Schwarz+? Warten wir die Stichwahl am 1. März ab.

Apropos: Morgen wird es auch in Thüringen spannend zugehen. Für Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) sieht es zur Entscheidung des Landtages in Erfurt komplizierter denn je aus. Ich drücke die Daumen!

Im Landkreis Meißen steht demnächst auch eine spannende Wahl an. Landrat Arndt Steinbach (CDU) verlässt noch in diesem Jahr Sachsen und braucht einen Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin. DIE LINKE verhält sich zu diesem Thema noch bedeckt. Es ist ja auch noch ein wenig Zeit. Die CDU stellte bisher alle 10 Landräte im Freistaat. Wird sie diese Tradition auch 2020/21 fortsetzen können?

Heute ist OB-Wahl

Die linke Stadträtin Franziska Riekewald ist eine der acht Kandidatinnen und Kandidaten. 

https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/oberbuergermeister-wahl-leipzig-102.html

Sollte an diesem Wahlsonntag kein Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen bekommen, was ziemlich wahrscheinlich erscheint, wird für den 1. März erneut dazu aufgerufen, die Stimme abzugeben. Im zweiten Wahl genügt dann die höchste Stimmenzahl.

Herzliche Grüße und Daumendrücken auch aus Radebeul/Landkreis Meißen. Alles Gute, Franzi!


Nachtrag am 07.02.2020:

Franziska Riekewald hat mit 13,5% der Wählerstimmen ein beachtliches Ergebnis erreicht. Sie wird jedoch zum 2. Wahlgang nicht mehr antreten. Vielmehr ruft sie ihre WählerInnen auf, ihre Stimmen dem Kandidaten der SPD Burkhard Jung zu geben. Auch die Kandidatinnen von "Die Partei" Katharina Subat und den GRUENEN Katharina Krefft haben sich so entschlossen.