Warum schließt die Sparkasse Filialen?

Fragend schreiten wir voran*

In der vorgestrigen Ausgabe der SZ wurde dazu informiert. Berater und Bargeldagenturen sollen für mehr Service sorgen, auch abends und am Wochenende. Benannte Ursachen seien die veränderten demografischen Bedingungen im Landkreis und die Kundenwünsche.

Weitere Stichworte dazu:
- zunehmende Abwicklung der Bankgeschäfte über das Internet;
- geringere Inanspruchnahme der Service-Leistungen in den Filialen;
- Schließung ausgewählter Filialen sowie Abbau einiger Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker;
- mehr Selbstbedienung statt Kundenberater;
- reduzierte Öffnungszeiten;
- Ausbau des Online-Services;
- Bargeldagenturen in Einzelhandelsgeschäften;

Das klingt zunächst nach Modernisierung und Optimierung. Aber es gibt sofort auch Verunsicherungen und Fragen, vor allem aus den ländlichen Regionen und durch ältere Leute, die keine Online-Konten einrichten oder weit über Land fahren wollen. Ich kann darauf keine aktuellen Antworten geben. Und warum weiß die Presse wieder einmal alles schon vor den Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte sowie den Kunden? Schließlich ist die Kreissparkasse ein kommunales Unternehmen. Da erwarten die Bürger nicht zuletzt Transparenz und Nähe.

Die demografische Entwicklung lässt eher konservative Kundenstrukturen erwarten. Ältere Menschen sind nun mal weniger mobil und erst recht nicht selbstverständlich im Internet unterwegs. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung im Landkreis Meißen liegt bei 47 Jahren und die Tendenz ist steigend. Auf 100 Personen im Alter von 20 - 65 kommen bereits heute 52,7 mit 65 Jahren und älter. (Quelle: Sächsische Staatskanzlei, Februar 2012) Wurde das wirklich einkalkuliert oder standen nur betriebswirtschaftliche Kennziffern zur Diskussion?

Wie steht die Kreistagsfraktion DIE LINKE dazu? Das werden inzwischen viele fragen. Bis zur Klausurberatung am 09.02.2013 vergeht noch einige Zeit. Spätestens dort sollte das aber  Diskussionsgegenstand sein.

G. Dietmar Rode

Kreisrat

* Losung des Chemnitzer Landesparteitages der LINKEN im Oktober 2012

OB-Wahlen in Leipzig

http://www.leipzig.de/

Die drei Kandidaten an der Spitze strahlen sich gegenseitig an

Burkhardt Jung (SPD) hat es auf 40,2% gebracht, sicher nicht von ungefähr mit einem Amtsbonus. Aber er verpasst die absolute Mehrheit.
Horst Wawrzynski als parteiloser (?) Herausforderer mit Rückenwind der CDU könnte sich mit seinen 25,9% bestenfalls anbiedern.
Barbara Höll (DIE LINKE) freut sich sichtlich über ihre 15,3%, mit denen sie ebenfalls hoffen kann, das Zünglein an der Waage zu bewegen - nicht mehr und nicht weniger.

Da werden wir ´mal sehen, sagte der Blinde (Wähler), was am 17.02. heraus kommt. Am Donnerstag erfahren wir erst einmal ein wenig mehr darüber, ob sie dann vielleicht zu dritt ins Rennen gehen.

Gedenken in Meißen

Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus legten heute Bürgerinnen und Bürger der Stadt Meißen am Ehren- und Mahnmal am Käthe-Kollwitz-Park Blumen und Blumengebinde nieder. Unter ihnen Bürgermeister Gruner und Stadträte der Stadt Meißen. 

An den Stätten der Mahnung und des Erinnerns am Käthe-Kollwitz-Park und in der Nikolaikirche bekundeten sie den Willen: Nie wieder Krieg und Faschismus, Rassenhass und Volksverhetzung.

Matthias Rost, Vorsitzender des Meißner Ortsvereins der SPD hielt eine kurze Ansprache. Und Pfarrer Oehler nahm in der  in der Nikolaikirche das Wort zu einer Andacht. Beide hoben hervor, dass wir alle aufgerufen sind, mahnend jener Menschen zu gedenken, die in der Zeit des Nationalsozialismus aus rassistischen und ideologischen Gründen, sowie wegen ihrer religiösen oder politischen Überzeugungen verfolgt, gefoltert und ermordet wurden.

Text und Fotos: A. Graff

Orchester im Vernichtungslager

Zum Gedenktag für die Opfer des "Nationalsozialismus"

möchten wir auf Rena Jacobs Blog aufmerksam machen. Rena Jacob, 1950 geboren, beschäftigt sich intensiv mit Geschichte, hatte einen Grossvater, der sich in der NS-Zeit "standhaft verhielt", wie sie schreibt, und einen Ehemann, den sie im Vietnam-Krieg verlor. So ist ihr jede Schwarz-Weiss-Malerei fremd und sie hat ein feines Gespür für Differenzen im menschlichen - wie auch im unmenschlichen - Alltag.

Orchester im Vernichtungslager Auschwitz

25. April 2012 | Autor Rena Jacob

"Die Musik drückt das aus, was nicht gesagt werden kann und worüber zu schweigen unmöglich ist."

(Victor Hugo)

Musik an einem der bestialischsten Orte, in Auschwitz, klingt wie Hohn. Doch auch das gehörte zum Lagerleben und zum perfiden Plan der Initiatoren. In der Nachkriegszeit rankten viele Geschichten, auch Legenden um die Orchester von Auschwitz. Als Ursache sind zwei Dinge zu betrachten, zum einen sind und waren Häftlingsaussagen subjektiv, deshalb aber nicht weniger wahr und zum anderen war es ein ‚Beruhigungspflaster’ innerhalb des Schuldkomplexes des deutschen Volkes. Beides ist, in seiner Zeit betrachtet, durchaus legitim, doch von einem ‚romantisierten’ Bild der Lager-Orchester muss deutlich abgerückt werden. Der historische Forschungsprozess zur ‚Musik in Auschwitz’ hat zwar beträchtliche Fortschritte gemacht, ist aber noch nicht abgeschlossen. So ist auch dieser Artikel als ‚Etappe’ innerhalb dieses Prozesses zu verstehen.

Hier den ganzen Artikel lesen : Sunday-News

"Die Musik vermittelt uns das schlichte Wissen von der Wahrheit des Lebens. Die Sehnsüchte des menschlichen Herzens suchen einen Halt in der Sphäre der Töne. Dank ihrer Macht und Suggestivkraft stärkte hier die Musik in den Zuhörern das, was das wichtigste ist – die wahre Natur [...] und förderte die Selbstachtung des Menschen, die in der Zeit des Lagerlebens so grausam mit Füßen getreten wurde [...]" - Adam Kopycinski - (Dirigent des Lagerorchesters.) 

Nachträglicher Geburtstagsgruß an Michaela Vogel

Am Freitag feierte Michaela Vogel, die "Macherin" unserer Zeitung ihren Geburtstag.
Liebe Michaela, nachträglich alles Gute, Gesundheit und viele, viele gute Ideen
für die Gestaltung unserer Zeitung!
Danke auch für Dein ehrenamtliches Engegement in unserer Partei.

Alles Gute zum Geburtstag, Claudi

Foto: www.die-linke.de

Eine schöne Feier mit Kuchen und Rotwein und Freunden und toller Stimmung und natürlich viel Glück im neuen Lebensjahr
wünscht Dir 
Dietmar, der Blogger

Politische Kultur ist Voraussetzung für Demokratie

In der Erzgebirgs-Kommune Thalheim muss neu gewählt werden

Der bisherige Bürgermeister von Thalheim ist seit Juli 2012 krank. Deshalb wurde die Wahl eines neuen Bürgermeisters erforderlich, und dazu waren am 13. Januar fünf Kandidaten angetreten, darunter auch Wolfgang Haehnel von der LINKEN. Die Ergebnisse machten einen zweiten Wahlgang am 10.03.2013 erforderlich. Aber es trat etwas ein, was sich kein Demokrat wünscht. "Nach dem ersten Wahlgang hat der zweitplatzierte Kandidat René Kinder seinen Rücktritt erklärt, weil unter anderem seine Familie sowie ihm politisch nahestehende Thalheimer von einer kleinen Personengruppe aus der Stadt direkt und/oder indirekt bedroht, verleumdet und genötigt worden sein sollen. Seitdem ist die Kriminalpolizei aktiv, hat bereits Zeugen und einen Verdächtigen vernommen." (Freie Presse)

http://de.wikipedia.org/wiki/
Thalheim/Erzgeb.

Nun zeichnet sich eine Mehrheit im Stadtrat ab, die auf Initiative des amtierenden stellvertretenden Bürgermeisters und in Übereinstimmung mit der Kommunalaufsicht, eine völlig neue Wahl zu fordert. Auch Wolfgang Haehnel, der sich ebenfalls einiges in ähnlicher Weise bieten lassen musste, ist dafür: "Diesen Schritt befürworten wir. Dann können sich alle Kandidaten gut überlegen, ob sie die richtigen Personen für den Bürgermeisterposten sind."

Die etwa 5800 wahlberechtigten Thalheimer werden nun wohl erst wieder in einem Vierteljahr zu den Urnen gebeten werden könnten. Das kostbare Gut Demokratie muss eben auch im beschaulichen Erzgebirge immer wieder wachsam verteidigt werden. Kleingeister oder Antidemokraten? 

Bis zur Neuwahl muss wohl ein Amtsverweser den Bürgermeister ersetzen, da die Amtszeit des bisherigen Vertreters am 28. Februar 2013 ausläuft.

Siehe auch: DIE LINKE im Erzgebirge

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

KZ-Auschwitz

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar, bezogen auf den Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee im Jahr 1945, dem letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs, ist in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wurde dieser Tag von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 erklärt.

Dazu äußert sich die Bundestagsabgeordnete Caren Lay:

„Die Verbrechen und die Gewalt des Faschismus lehren uns bis heute: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Und sie sind uns Mahnung, Rassismus und Antisemitismus nicht zu zulassen. Wir dürfen weder die Augen verschließen vor den aktuellen Entwicklungen, noch dürfen wir Ereignisse beschönigen. Die aufgeregte Diskussion um die Einrichtung einiger Unterkünfte für Asylbewerber und Asylbewerberinnen im Landkreis Meißen hat gezeigt, wie tief zum Teil Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stecken.

Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Meißen auf, gemeinsam für einen friedlichen, weltoffenen und toleranten Wahlkreis einzustehen. Dies heißt nicht wegsehen und rechtem Gedankengut entschieden entgegentreten.

Gleichzeitig möchte ich mich bei allen Ehrenamtlichen bedanken, die sich für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern einsetzen und sich Neonazis in den Weg stellen.“

Caren Lay, MdB
Bürgerbüro Meißen
Dresdner Str. 13
01662 Meißen 


wikipedia

"Blues"letter

Zur weiteren konstruktiven Nachbetrachtung der Wahlen in Niedersachsen

übermittelt von Ingo Kaiser,

Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE Meißen

Dieser Newsletter ist leider ein "Blues"letter: Die Landtagswahl in
Niedersachsen war eine bittere Enttäuschung. Wir übermitteln Euch die
Stellungnahme der Sozialistischen Linken
<http://www.sozialistische-linke.de/politik/beschluesse/799-jetzt-unterhaken--fuer-eine-gesamtdeutsche-linke>
sowie weitere lesenswerte Analysen im Newsletter.

Der vollständige Text kann hier gelesen werden.

Und auch ´mal hier hinein schauen: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=RjujXgVO-gA#!

Sächsisches Forschungsprojekt zu sowjetischen Kriegsgefangenen muss fortgesetzt werden

Die Mahnung von Zeithain: Nie wieder Krieg!

Anlässlich der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Sächsischen Landtag am 27.1. erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Volker Külow:    

http://www.stsg.de/cms/zeithain/startseite

"Von den weit über fünf Millionen sowjetischer Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg in deutsche Gefangenschaft gerieten, büßten mindestens 3,3 Millionen ihr Leben ein. Allein im Kriegsgefangenenlager Zeithain in Sachsen - heute eine Einrichtung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten - sind in den Jahren 1941 bis 1945  25.000 bis 30.000 sowjetische  Kriegsgefangene, vor allem durch mangelhafte Ernährung und katastrophale hygienische Bedingungen, zu Tode gekommen. Es ist daher zu begrüßen, dass der Landtag in seiner Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus in diesem Jahr besonders dieser Opfergruppe gedenkt, die von 1941 bis 1945, nach den europäischen Juden in der Shoa, das schlimmste Schicksal erleiden musste.

Warum hat DIE LINKE in Niedersachsen bloß so schlimm verloren?!?

Zur Diskussion 

Grafik: HF/www.scharf-links.de

Den nachfolgenden Beitrag haben die Blogger hier gefunden:
scharf-links

Ein Zitat daraus:

"Angesichts der Gleichschaltung der Parteien ist das Wahlergebnis der Linkspartei aufschlussreich. Sie hat dieser Gleichschaltung nichts entgegenzusetzen, sondern ist Bestandteil davon. Sie verlor über die Hälfte ihrer Stimmen, und zwar in alle politischen Richtungen. 11.000 ehemalige Linkspartei-Wähler stimmten für die CDU, 13.000 für die SPD, 16.000 für die Grünen und 36.000 blieben der Wahl fern. Nur von der FDP gewann sie 1.000 Wähler hinzu. Im neuen Parlament ist die Linkspartei nicht mehr vertreten.

In den vergangenen fünf Jahren hatten die zehn Abgeordneten der Linkspartei nicht eine einzige ernsthafte Auseinandersetzung im niedersächsischen Landtag geführt. Stattdessen bot sich die Linkspartei als Mehrheitsbeschafferin oder Koalitionspartnerin von SPD und Grünen an."

Darüber müssen wir dringend nachdenken. Worin kann/muss unser Alleinstellungsmerkmal als DIE LINKE in Sachsen bestehen, hat Rico Gebhardt einmal gefragt. Und worin soll er im Landkreis Meissen bestehen, dass Bürger eine Veranlassung haben, gerade uns zu wählen? Das müssen wir uns fragen.

Wahl in Niedersachsen war harter Schlag für DIE LINKE

Jetzt erst recht: Vorwärts schauen! 

Das meint G. Dietmar Rode, 

Kreisrat und Leiter der AG mediale Öffentlichkeitsarbeit 

3% - oh Jammer! Aus dieser Wahlschlappe müssen wir auch in Sachsen lernen, auch wenn bei uns zweistellige Wahlergebnisse noch zuverlässig zu erwarten sein mögen. Aber uns wird nichts geschenkt, wir müssen uns die Wählergunst immer wieder neu erkämpfen. Die Losung unseres Landesparteitages im Oktober lautete „Fragend schreiten wir voran“. Schön und gut. Aber wir müssen auch immer wieder klare Antworten geben. Die Diskussion unserer Leitlinien ist ein Weg. Das aktive Wirken jedes Einzelnen vor Ort gehört ebenso dazu, aber auch unsere offensive Darstellung in den öffentlichen Medien. Dazu brauchen wir nicht unbedingt zu schreiten, wir können auch ganz normal gehen – bewährte und neue Wege. Und wir sollten noch mehr auf andere zugehen und miteinander gehen. Die wichtigste Frage an uns LINKE lautet nach wie vor „Quo vadis?“ – Wohin gehst Du? Das ist nicht  nur biblische Polemik. Darauf müssen auch wir überzeugende Antworten geben.

Die Führung unserer Bundespartei will offenbar neue Zeichen setzen. (vgl. SZ 22.01.2013, S. 2: Linke stellt Großaufgebot für Bundestagswahl). Mit acht gleichberechtigten Spitzenkandidaten wird mehr Breite angezeigt, und hoffentlich auch eine Abkehr vom banalen Spitzengerangel.

Am 09.02.2013 führt unsere Kreistagsfraktion ihre alljährliche Klausurberatung in Riesa durch. Da werden wir die parallelen Konsequenzen beraten. Und da sind mehr als nur Durchhalteparolen gefragt.

Erste Wahlanalyse unter http://www.rosalux.de/publication/39048/die-wahl-zum-17-niedersaechsischen-landtag-am-20-januar-2013.html

Und auch hier nachlesen.

Einen Blumenstrauss für Andreas Graff

Unser Jubilar - hier auf dem Kreisparteitag in Meißen
 - gar zierlich umrankt von MdB Caren Lay und Kreisrätin Uta Knebel
Foto: Heinrich

Wir gratulieren unserem stellvertretendem Kreisvorsitzenden, Meißner Stadtrat und unermüdlichen Organisator im "Haus für Viele(s)" ganz herzlich zum runden Geburtstag mit diesem Blumenstrauss von Pablo Picasso, dem Schöpfer der Friedenstaube.

Lieber Andreas, wir wünschen Dir viel Gesundheit und Kraft für Deine selbst gestellte Aufgabe, Menschen zu verbinden und zu gemeinsamem Denken und Handeln zu bringen, von denen man es - oberflächlich betrachtet - manchmal gar nicht erwarten würde. Dein Blick geht oft in die Tiefe menschlicher Erfahrung und menschlichen Erlebens, so dass wir alle von Dir noch viel lernen können - und wollen. Bleib uns noch lange erhalten - und gib uns noch einiges ab aus Deinem reichen Erfahrungsschatz!

Und lebe hoch! - Dreimal - oder mehr.

Für eine starke LINKE

Herzliche Wahlkampfgrüße von Sachsen nach Niedersachsen!

Ihr habt einen beherzten Wahlkampf geführt. Möge er auch die entsprechenden Ergebnisse bringen, und erneut eine starke Fraktion der LINKEN in den Landtag in Hannover einziehen.

G. Dietmar Rode, Radebeul

Engagement für ehrenamtliche Arbeit gewürdigt

Haus für Viele(s) - lobenswertes Beispiel für soziales Miteinander

Ein Bericht von 

Stadt- und Kreisrätin Helga Frenzel, Meißen

Einer guten Tradition folgend, würdigte der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Meißen, Herr Olaf Raschke, die ehrenamtliche Arbeit von Meißner Bürgern zum Neujahrsempfang. Zu den fünf geehrten Bürgern gehört Dr. Gerhard Kleinke, die „gute Seele“ im „Ein Haus für Viele(s)“. Die Mitglieder der Linksfraktion des Stadtrates, die über eine lange Zeit sich beharrlich für diese Ehrung einsetzten sowie Mitglieder und Freunde des Vereins „Ein Hauses für Viele(s)“ übergaben unmittelbar nach der Auszeichnung an Dr. Gerhard Kleinke folgende Glückwünsche:

Lieber Gerhard,

mit großer Freude haben wir heute, anlässlich des Neujahrsempfanges der Stadt Meißen die öffentliche Würdigung Deiner ehrenamtlichen Arbeit für und in dem Verein „Ein Haus für Viele(s“) durch den Oberbürgermeister aufgenommen. Wir, die Stadträte der Fraktion DIE LINKE gratulieren Dir ganz herzlich zu dieser hohen Ehrung. Mit Hochachtung bewerten wir Dein Engagement für die Gestaltung eines ansprechenden geistig –kulturellen Lebens in diesem, in unserem gemeinsamen Haus. Dass Menschen sich glücklich beim Singen, Wandern und beim Feiern entfalten können, ist vor allem Dein Verdienst. Mit Deiner Lebensfreude am gesellschaftlichen Zusammensein ist es Dein Anliegen, dieses auf das Leben im Haus zu übertragen. Was Dir auch durch Deine persönliche Ausstrahlung gelingt. Zu dieser gehört, für Dich eine Selbstverständlichkeit, mit Fleiß das unter Denkmalschutz stehende Haus von außen und von innen zu pflegen und zu verschönern. Bewundernswert für uns alle sind dabei Deine handwerklichen Fähigkeiten. Unser Gerhard, so hört man nicht nur Mitglieder des Vereins, der hat wirklich „Goldene Hände“.

Herzlichen Dank, lieber Gerhard, für all das, was Du für viele Menschen unserer Stadt Meißen und darüber hinaus geleistet hast.

Wir wünschen Dir alles Gute, Gesundheit und Kraft für ein weiteres glückliches Leben mit uns in unserer schönen Stadt Meißen und natürlich in unserem schönen „Ein Haus für Viele(s).

Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Morgen, ab 18 Uhr, Soli-Demo für Tim in Dresden!

Information aus dem Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer"

durch Ingo Kaiser, 

Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE Meißen

Am Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt.

Wir halten dieses Urteil nicht nur für hochgradig rechtswidrig. Die selbsternannten "Hüter des Rechtsstaats" zielen vor allem auf uns alle als Antifaschist_Innen und unser Engagement. Wieder einmal will die Sächsische Justiz, angeführt von Dresdner Staatsanwaltschaft und Amtsgericht, Politik mit Gerichtsurteilen machen und Menschen unter Androhung von Strafe von der Ausübung ihres Rechts auf zivilen Ungehorsam abzuhalten. Richter Hlavka hat dies sogar in seiner mündlichen Urteilsbegründung offen ausgesprochen.

Wir als Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ werden dies nicht hinnehmen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren und wir lassen uns unseren Antifaschismus nicht nehmen. Ziviler Ungehorsam gegen Nazis
ist unser Recht! Dafür setzen wir uns ein.

Deswegen rufen wir alle Menschen zu Solidarität mit Tim auf und wir rufen euch auf, dies mit uns morgen spontan auf die Straße zu tragen.
Wir wollen uns ab 18 Uhr am Postplatz sammeln und dann zusammen von dort zum Amtsgericht ziehen. Kommt hin, bringt alle eure Freund_innen und so viele Megaphone wie möglich mit!

Solidarität gegen staatliche Repressionen! Kein Fuß breit den Faschisten! No pasaran!

Gröditzer Schwimmhalle erhalten!

Bundestagsabgeordnete fordert Einlenken

www.groeditz.de

Zur geplanten Schließung der Schwimmhalle in Gröditz 

zum 1. Juli 2013 erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay:

„Ich unterstütze den Freundeskreis unter der Führung von Ulrich Keil, der mit dem Bürgerbegehren die aberwitzigen Plänen zur Schließung einer benötigten und ausgelasteten Schwimmhalle stoppen will. Die über 2000 bereits geleisteten Unterschriften senden ein klares Signal an den Stadtrat.


Die Meldung, dass mit der Schließung der Schwimmhalle nicht nur der Schul- und Vereinssport, sondern auch das therapeutische Schwimmen sowie die Rettungsschwimmerausbildung gefährdet sind, sollte Alarm genug sein. Es ist die Aufgabe von Kommunen, ausreichend Freizeitangebote für die Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung zu stellen. DIE LINKE setzt sich auf Bundesebene für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen ein.

Als ein besonderes Problem erachte ich die Tatsache, dass Grundschülerinnen und Grundschüler ab dem kommenden Schuljahr mit dem Bus nach Meißen und Dresden fahren müssen, um den Schwimmunterricht dann auch noch im Block zu absolvieren. Das ist zeitraubend, unwirtschaftlich für die Familien und ein völlig falscher pädagogischer Ansatz. Die Schwimmhalle in Gröditz muss erhalten bleiben.“

Rückmeldungen erbeten über:

Kristin Hofmann,Wahlkreismitarbeiterin von Caren Lay, MdB
Bürgerbüro Meißen, Dresdner Str. 13, 01662 Meißen
Tel: (03571) 60 81 18, Fax: (03571) 60 84 81, E-Mail: caren.lay@wk.bundestag.de

DIE LINKE stellt ihr Aktionsprogramm vor

Neun Schritte für einen Politikwechsel

Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, stellten gestern in Hannover ein Aktionsprogramm für einen Einstieg in eine solidarische Alternative vor. In dem Papier sind neun Schritte für einen Politikwechsel hin zu einer sozial gerechten, ökologischen und demokratischen Gesellschaft benannt. Darüber hinaus formuliert das Papier eine konkrete Machtperspektive zur Umsetzung. 

Foto: http://www.die-linke.de/

Text:

http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/selbstverstaendliches-wieder-selbstverstaendlich-machen-einstiege-in-eine-solidarische-alternative/

DIE LINKE bürgernah in Meißen

Bürgersprechstunde im Haus für Viele(s)

Am Dienstag, dem 15. Januar 2013, findet von 13:00 - 16:00 im Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (DIE LINKE) die regelmäßige Bürgersprechstunde statt. Anwesend wird ihre Wahlkreismitarbeiterin Kristin Hofmann sein.

Das Bürgerbüro befindet sich Haus für Vieles, Dresdner Str. 13 01662 Meißen (Erdgeschoss).

Eine vorherige telefonische Anmeldung ist nicht nötig, kann aber unter (03571) 608118 erfolgen.

Eine Frage der Taktik

Rico Gebhard/Foto: Rode

Zur aktuellen Regierungspolitik und Alternativen auf allen Ebenen

In der heutigen Sächsischen Zeitung äußert sich 

Rico Gebhardt, Vorsitzender der LINKEN Sachsen

"Die Menschen wollen kein Schauspiel mit ewig lächelndem Tillich und einer unendlich harmlosen Opposition. Die Sachsen wollen Personal an der Spitze, das mit ihnen zusammen - bitte viel mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie als jetzt! - die Probleme löst und wirklich dauerhafte Perspektiven gibt."

Das ist natürlich nicht nur auf Bundes- und Landesebene erforderlich. Auch im Landkreis und in den Kommunen geht es zunehmend darum, eine Machtwechsel jenseits der CDU zu ermöglichen. Ein kleines Beispiel: Am kommenden Wochenende steht Wolfgang Hähnel in der kleinen Erzgebirgskommune Thalheim für das Amt des Bürgermeisters zur Wahl. Er ist parteiloser Stadtrat für die LINKE und man kann ihm nur die Daumen drücken für sein mutiges Vorhaben. Seine Positionen hat er in der FREIEN PRESSE dargestellt (hier anklicken)

Aber auch in unserem Landkreis sollten wir aktuell und intensiv über politische Alternativen nachdenken. Wir stehen mitten im Wahljahr für den Bundestag, und ehe wir uns versehen, haben wir die Wahlen für das Landesparlament und die Kommunen auf der  Tagesordnung. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE wird am 09.02.2013 ihre alljährliche Klausurtagung durchführen, in der es gerade in dieser Richtung zur Sache gehen sollte. Da steht sicherlich auch die Frage zur Diskussion, ob wir als Opposition "unendlich harmlos" oder konsequent zupackend sind.

Am kommenden Wochenende trifft sich in Dresden die Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, die von Marion Junge, der kommunalpolitischen Sprecherin unserer Landtagsfraktion geleitet wird. Als Mitglied dieser LAG erwarte ich, dort auch weitere Informationen und Impulse für meine Kreistagsfraktion zu erhalten. Gegenstand dieser ersten Beratung der LAG wird der vorliegende Entwurf der kommunalpolitischen Leitlinien für DIE LINKE Sachsens sein.

Dr. G. Dietmar Rode,
Kreisrat, Radebeul

Bahnlärm reduzieren!

Bürgerversammlung Bahnlärmmessung

Die Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister von Radebeul, Coswig und Weinböhla laden alle vom Bahnlärm an der Ausbaustrecke Leipzig-Dresden betroffenen Bürger aus Coswig, Weinböhla und Radebeul sowie weitere Interessenten dieser Problematik zu einer

Bürgerversammlung am Donnerstag, 24. Januar, 19 Uhr in die Börse Coswig.

Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft sowie Architekten und Ingenieure des Büros Hoffmann, Seifert und Partner werden über die Ergebnisse der Messung von Schienenverkehrsgeräuschen vom August 2012 informieren.

Auch DIE LINKE im Landkreis Meißen, insbesondere in den anliegenden Städten und Gemeinden, hat sich in die bisherigen Diskussionen und Proteste eingebracht:
MdL Kerstin Lauterbach, Kreisvorsitzende DIE LINKE zur Protestveranstaltung am Bahndamm in Coswig, September 2011/ Foto: Rode




Siehe auch: Bürgerinitiative Neucoswiger Bahndamm

Mehr als Zahlenspielerei - weniger als erforderlich

Cornelia Falken

Defizit von 222 Lehrkräften an Schulen in Sachsen

Zu Presseberichten über die Einstellung von Lehrkräften an Schulen in Sachsen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken:

Trotz aller vollmundigen Bekenntnisse der Kultusministerin ist die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr nicht gesichert. Im Gegenteil: Lehrkräfte fehlen nach wie vor. Dass der Lehrermangel in Sachsen fortdauert, geht aus der Antwort des Kultusministeriums auf zwei Kleine Anfragen von mir nach ausscheidenden und neu eingestellten Lehrkräften (Landtags-Drucksachen 5/10647 und 5/10648) hervor.

Demnach stehen den im Februar einzustellenden 105 Lehrkräften 185 Lehrerinnen und Lehrer gegenüber, die im ersten Schulhalbjahr aus dem Schuldienst ausgeschieden sind. Zu diesen kommen weitere 252 Pädagogen hinzu, die in die Altersteilzeit-Freistellungsphase wechseln. Es fehlen folglich 332 Lehrerinnen und Lehrer.

Die 110 Stellen aus dem von der Kultusministerin aufgelegten Programm Unterrichtsversorgung, die ebenfalls in der Antwort auf die Kleine Anfrage Erwähnung finden, können die fehlenden Lehrkräfte nicht annähernd ersetzen. Es fehlen also immer noch insgesamt 222 Lehrerinnen und Lehrer für die Unterrichtsversorgung an sächsischen Schulen. Wie man es auch dreht und wendet: Sachsen ist von einer Unterrichtsgarantie weit entfernt.

Willy Anker gehört zur Geschichte Meißens

Pressemitteilung

Montage: www.willy-anker-meissen.de

Seit dem 06.01.2013 ist nun die Homepage der Initiativgruppe Willy Anker/Herbert Böhme unter der Adresse www.willy-anker-meissen.de freigeschaltet worden. Darin wird insbesondere die historisch nachgewiesenen Fakten aus dem Handeln Ankers im Frühjahr 1945 und insbesondere am 6. Mai 1945 beschrieben. Ein mit Dokumenten und Bildern belegter Überblick über sein politisches Wirken von 1923 bis 1945 und von 1945 bis 1950/60 rundet die Homepage ab.

Unabhängig von der Homepage bleibt es jedoch der vom Ortschronisten der Stadt Meißen, Herrn Steinecke, verfassten Biographie vorbehalten, eine umfänglichere Darstellung der Persönlichkeit Willy Ankers in ihrer Individualität zu geben.
Allen interessierten Meißnerinnen und Meißnern soll somit eine kompakte Möglichkeit angeboten werden, sich über Ankers Einsatz zu informieren und Interesse an einer historischen Aufarbeitung zu wecken.

f.d.R.i.S.d.P.
Matthias Rost
Vorsitzender des SPD Ortsvereins Meißen

Über den Tellerrand geschaut

Kapitalismus kennt kein Friede-Freude-Eierkuchen

Aus der AG Betrieb & Gewerkschaft berichtet

Ingo Kaiser, Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE Meißen

Ingo Kaiser/Foto: Rode

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit dem 1. November 2012 streikt die Belegschaft des Verpackungsherstellers neupack in Hamburg und Rotenburg/Wümme (Niedersachsen) für einen Tarifvertrag mit Unterstützung der IG BCE.
Die Besitzerfamilie Krüger, in den reichen Vierteln Hamburgs zu Hause, hat deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich Tarifverträge mit Gewerkschaften ablehnt. Auch der Betriebsratsvorsitzende sollte aus fadenscheinigen Gründen schon mehrfach fristlos gekündigt werden.
Durch den Einsatz von Streikbrechern aus einem anderen EU-Land ist es neupack bisher gelungen, den Betrieb im Wesentlichen aufrecht zu erhalten.

Daher kommt es jetzt darauf an, bundesweiten Druck zu entfalten und zwar dadurch, dass der Hauptkunde von neupack, das Deutsche Milchkontor in Bremen, Post aus dem gesamten Bundesgebiet mit der Forderung erhält, neupack endlich zu veranlassen einen Tarifvertrag zu unterschreiben! DIE LINKE.Hamburg ist seit dem ersten Streiktag aktiv in der Solidarität dabei.

Die große Bitte an Euch alle, den link www.fairnachtarif.de<http://www.fairnachtarif.de anzuklicken und an das Deutsche Milchkontor in Bremen eine digitale Postkarte zu senden.

Mit solidarischem Gruß
Ingo Kaiser

2013 - ein Jahr der Erwartungen und Anforderungen

Kreistagsfraktion DIE LINKE Meißen bereitet sich auf Klausurberatung vor

Geschäftsstelle Riesa/ Foto: Rode

Für den 09. Februar ist die alljährliche Klausurberatung der Fraktion geplant. Die Vorstand hat alle Fraktionsmitglieder aufgefordert, dazu Themenvorschläge bis zum 10.01.2013 einzureichen. 

Klausurberatungen dienen vor allem dazu, abrechnend zurückzublicken und vorausschauend "die Weichen zu stellen". In den kommenden zwei Jahren  finden Wahlen statt:  2013 die Bundestagswahlen und 2014 die Landtags- und die Kommunalwahlen. Diese sollten wohl auch die Anforderungen und die Inhalte dieser Beratung prägen. Es wäre deshalb auch wichtig, wenn sich weitere Mitglieder unserer Kreisorganisation und Sympathisanten unserer Partei dazu äußern. Das ist über dieses Blog (Posts, Kommentar), aber auch direkt über die Geschäftsstelle der Fraktion möglich.

 

G. Dietmar Rode

Kreisrat

Bildungs- und Teilhabepaket effektiv umsetzen

Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der LINKEN

http://portal.dielinke-in-sachsen.de/
partei/1302/30/384/

Information von Ingo Kaiser,

Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE Meißen

und der LAG Hartz IV

Der Sprecherrat der Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV hat an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) den Antrag gestellt, die Lernförderung für Hartz IV-Betroffene und Kinderzuschlagsempfänger nicht nur für versetzungsgefährdete Kinder zu gewähren, sondern wie in NRW allen Schülerinnen und Schülern, die Anspruch auf das BTP haben, bei denen durch die Förderung ein höheres Lernniveau erreicht werden kann. Das SMS hat auf eine zur Zeit laufende Diskussion zum Begriffsverständnis "wesentlicher Lerninhalt" und "Lernförderung" verwiesen. Diese Diskussion sollte wir als Ansatz für weitere Bemühungen um eine Ausweitung der Lernförderung nutzen.

Die Landtagsfraktion, alle Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Fraktionen der drei kreisfreien Städte Sachsens, der sächsiche Landeselternrat und drn Präsidenten des Sächsischen Landkreistages wurden um Unterstützung gebeten. Das Sozialforum Göltzschtal hat einen Unterstützerbrief an das SMS geschrieben, ebenso die Linksfraktion des Kreistages Görlitz. Die Landtagsfraktion DIE LINKE will einen Antrag an den Landtag einreichen. Der Landeselternrat hat Unterstützung signalisiert. Der Präsident des Sächsischen Landkreistages meinte hingegen, es könne nicht Aufgabe des BTP sein, Probleme der schulischen Bildungsarbeit in den Rechtskreis des SGB II und SGB XII zu verschieben.

Zur Information sind die beiden Schreiben an das SMS (Brief 1, Brief 2) und die Antwort des SMS (Seite 1, Seite 2) auf das erste Schreiben angefügt. Wir sehen eine reale Möglichkeit, hier einen Erfolg zu erringen, wenn die Forderungen von vielen gestellt wird.