Anti-Sozialismus-Debatte der sächsischen CDU ist peinlicher Flop

Ein  Geschichtsdokument der CDU

Auch in der CDU wurde einst über einen (christlichen) Sozialismus nachgedacht

https://www.kas.de/web/geschichte-der-cdu/christlicher-sozialismus

Das heutige Interview mit dem sächsischen CDU-Generalsekretär verdeutlicht, dass diese Argumentation eine demagogische Farce ist. Das dilettantische Stottern und Stolpern bescheinigt Alexander Dierks nicht nur schlechte Geschichtskenntnisse, sondern auch eine undemokratische Aggressivität (MDR aktuell, 12:50 https://www.mdr.de/mediathek/radio/mdr-aktuell/index.html). 

Anderen das Recht abzuerkennen, aus der Geschichte zu lernen, und die eigne Geschichte nicht gründlich zu kennen, macht Herrn Dierks sehr unglaubwürdig, wenn nicht gar manipulativ.

Eine unglückliche Bildverküpfung der CDU
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/
cdu-wahlkampf-plakat-sozialismus-ns-ddr-leid-100.html

Bei den Oberen der DDR war der Begriff Demokratischer Sozialismus übrigens verpöhnt, weil seine Vertreter gerade eine Demokratisierung des "Realexistierenden Sozialismus der DDR" erreichen wollten. Wer nun der LINKEN einen Rückschritt in veraltete Denkweisen andichtet, macht das böswillig und ahistorisch. Er versucht auch, einen Kapitalismus heilig zu sprechen, der realexistierende Kriege, Massenfluchten, soziale Ungerechtigkeiten und Umweltzerstörungen hervorbringt.

Zum Kampagnenstart der sächsischen LINKEN

Mitgliederinformation

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute präsentieren wir unsere Kampagne für die Landtagswahl. Vor fast einem Jahr haben wir uns auf den Weg gemacht und miteinander gestritten und gerungen, wie wir in den diesjährigen Landtagswahlkampf gehen wollen. Der Wunsch der Mitglieder war, dass wir neben pragmatischen Vorschlägen auch mit unserem Kern wuchern, nämlich dem Fakt, dass wir der festen Auffassung sind, dass Kapitalismus als System nicht sozial, nicht ökologisch, nicht gemeinwohlorientiert sein kann. Und dass es aber genau darum geht für Fortschritt und Zusammenhalt hier in Sachsen.

Logischerweise kann man mit der Wahl am 1. September keine Systemwechsel einläuten, aber man kann alle Entscheidungen, die hier in Sachsen getroffen werden am Gemeinwohl ausrichten und daran, was allen Menschen zu Gute kommt. Und darum geht es.

Dementsprechend haben wir unser Landtagswahlprogramm geschrieben. Wir fordern nicht, sondern wir wollen ganz konkrete Schritte gehen. Wir beschreiben unsere Vision und sagen dann, wie wir dahin kommen wollen und was machbar ist in den nächsten fünf bis zehn Jahren.

Entsprechend der langen und vielen Diskussionen haben wir auch die Kampagne gestaltet.

Wahlkämpfe der sächsischen LINKEN waren noch nie allein Sache der Kandidierenden für den Landtag, sondern sind seit jeher kollektive Leistungen von uns allen. Wir brauchen alle Unterstützung, um im September das bestmögliche rauszuholen. Wir bekommen viel Unterstützung und Wahlkampfhilfe aus anderen Landesverbänden. Und berechtigterweise erreichen uns Fragen, wie Ihr konkret unterstützen könnt.

Die folgenden Bitten haben wir an Euch:

Letzter Stadtrat in Meißen endete mit Eklat

Sächsische Zeitung berichtet heute

Ausgabe Dresdner & Meissner Land

S. 12

"Die Aktion war offenbar von langer Hand geplant." - so beginnt der Artikel zur Bearbeitung der möglichen Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen. Der Fall ist hinlänglich bekannt: Eine Bürgerin hatte sich an Andreas Graff (DIE LINKE) gewandt, weil sie einen vorausgefüllten Briefwahlschein (drei Kreuze für AfD) erhalten hatte.

In der Stadtratssitzung hatte Hauptamtsleiter Markus Banowski eine Ehren-Erklärung für sich und sein Amt abgegeben. Allerdings deutete er damit auch an, Andreas Graff hätte sich nicht korrekt verhalten. Er hätte die Meldung einen Tag zu spät abgegeben und wäre zu schnell in die Öffentlichkeit gegangen damit gegangen. Damit würde es sich diskreditiert fühlen.

Das war Anlass für einige Stadträte, Andreas Graff in der letzten Stadtratssitzung in unfairer Weise zu kritisieren. Die Spitze war sicherlich die Äußerung von Falk Werner Orgus (CDU), sein Handeln wäre als "verächtlich, unentschuldbar und demokratieverachtend" zu bezeichnen. 

DIE LINKE.Meißen hat sich bisher nicht offiziell dazu geäußert, abgesehen von seinem Stadtratskollegen Brumm in der heutigen Ausgabe der SZ für Meißen:

"Herr Graff hat nichts weiter als seine Pflicht getan. Solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, gibt es keinerlei Grund, sich dazu anders zu äußern. Warten wir ganz einfach die Ergebnisse erst einmal ab."

Andreas Graff ist seit Jahrzehnten immer einer der aktivsten und produktivsten Stadt- und Kreisräte gewesen, der das Image der LINKEN maßgeblich mitgeprägt hat.  Angriffe politischer Gegner gegen ihn erfolgten wiederholt und sind nicht verwunderlich. Nicht zuletzt deshalb ist eine konsequente Solidarität mit Andreas Graff eine wichtige Forderung. Es ist nur zu hoffen, dass dieses rüde Verhalten im Stadtrat von Meißen kein Anzeichen dafür ist, wie der weitere Landtagswahlkampf verlaufen soll.

G. Dietmar Rode
Blogger, Radebeul

Sommertour

Katja Kipping in der Region Riesa und Meißen unterwegs

Auch im Landtagswahljahr startet Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, mit Beginn der Parlamentsferien in Berlin zu einer einwöchigen Sommertour durch Sachsen. Hierbei besucht sie Institutionen, Unternehmen und führt Gespräche mit Betriebsräten bspw. bei Teigwaren GmbH Riesa. In erster Linie möchte Frau Kipping auf ihrer Sachsentour zuhören und Input für die politische Arbeit sammeln, Menschen in schwierigen Situation auch Mut und Unterstützung geben.

Kipping besucht im Rahmen ihrer Tour am 04. Juli den Landkreis Meißen.

Begleitet wird Katja Kipping auf ihrer Tour vom Meißner Ortsvorsitzenden und Landtagskandidaten für Meißen Tilo Hellmann, dem Radebeuler Direktkandidaten Daniel Borowitzki, dem Großenhainer Direktkandidaten Erik Christopher Richter und dem Klipphausener Gemeinderat und Meißner Ortsvorstand Karl Sternberger.

Wir würden uns freuen, wenn Sie Katja Kipping bei ihren Terminen begleiten sowie die Veranstaltung ankündigen. 

Rückfragen unter 0152/02024272 (Tilo Hellmann) 

Quelle: https://www.dielinke-meissen.de/politik/detail/article/sommertour-katja-kipping-in-der-region-riesa-und-meissen-unterwegs/

Siehe auch Sächsische Zeitung: https://www.saechsische.de/plus/katja-kipping-spricht-mit-mitarbeitern-der-teigwaren-5090072.html

Wahlplakaterie

Zwischen Meinungsfreiheit und mieser Provokation

Jedes Jahr der gleiche Blätterwald, meint mancher, und glaubt, es interessiert keinen wirklich. Meinungsfreiheit und schafft auch Blablabla. Und doch sollte man genauer hinschauen. Nicht alles ist normal. So gibt es inzwischen in Dresden (durch die SPD) eine Strafanzeige gegen die rechtsextreme NPD wegen Volksverhetzung durch ihre Wahlwerbung, insbesondere gegen die Losung "Migration tötet". Auch in unserem Landkreis finden sich nicht wenige davon. In anderen Bundesländern gibt es inzwischen das Eingreifen durch die Polizei dagegen. 

Einen erbosten Leserbrief druckte die Sächsische Zeitung gestern zum AfD-Plakat "Neue Deutsche machen  wir selber". Eine radebeuler Bürgerin schrieb: ""Was ist das für eine Partei, die in so schamloser und würdeloser Weise über Schwangerschaft und Geburt spricht? Was ist das für eine Partei, bei der Frauen, zumal schwangere, den Wert eines Objektes haben?" Recht hat sie. Es fehlt nur noch das Versprechen eines Mutterkreuzes wie im Dritten Reich. 

Übrigens: Als ich dieses Plakat in Alt-Kötzschenbroda fotografierte, kam eine Frau auf mich zu, und meinte, dass ihr dieses ganz besonders gut gefiele. Ich antwortete ihr, dass meine Großmutter drei ihrer "deutschen Jungs" im Krieg verlor, und zu den 14 Millionen gehörte, die aus ihrer "deutsche Heimat" (in dem Falle Breslau) "umgesiedelt" wurden. Wo ist der Unterschied zu den jetzigen Kriegsflüchtlingen? Wir müssten doch aus Geschichte gelernt haben!

G. Dietmar Rode
Blogger

Mehr Humor im Wahlkampf

Die eingesprungene Sitzpirouette für Kandidaten:

- über den Dingen schwebend und
- immer lächelnd?

Anschauliche und nachvollziehbare Empfehlung für den Straßenwahlkampf, heute entdeckt beim Stadtteilfest in Radebeul-Kötzschenbroda. 

Die rote Hose ist Zufall und hat keine symbolische Aussage. Der Künstler könnte eben so gut einen schwarzen Zylinder oder blaue Schuhe tragen.

Allerdings wurde unter den Gästen unüberhörbar die Frage gewispert, wer wohl unter der Maske stecken könnte.

Foto: Rode

Give me 5x5!

Überzeuge andere Menschen davon, DIE LINKE zu wählen!

Aus der Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE

Jörg Schindler, Bundeswahlkampfleiter und

Bundesgeschäftsführer

linksaktiv@die-linke.de

Lieber Dietmar,

wir machen Europa sozial. Unterstütze uns dabei! Überzeuge Menschen aus fünf Lebensbereichen, bei der Europawahl DIE LINKE zu wählen. Rufe sie an, schreibe ihnen und teile mit ihnen unser neues Video. Europa braucht Dich!

YouTube: https://youtu.be/ZLAgjn6W9Kw 

Facebook: https://www.facebook.com/linkspartei/videos/451392062275723/

Twitter: https://twitter.com/dieLinke/status/1126786213887774721 

Solidarische Grüße

Jörg Schindler 

https://www.die-linke.de/mitmachen/materialbestellung/wahlzeitung-2019/

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Netz-Informationen für den Wahlkampf

Aus der Landesgeschäftsstelle der LINKEN.Sachsen

Liebe Wahlkampf-Verantwortliche,

unten in dieser Mail findet ihr einen Link für ein Social Media Paket für Kommunal- und Europawahlen. Das könnt ihr gerne an die Social-Media-Verantwortlichen und auch eure Kandidatinnen und Kandidaten weitergeben.

Das ist enthalten:

Plakate und persönliche Kontakte

Foto: Rode

Alle Wahlen wieder

Die Straßenränder werden in diesen Tagen immer bunter. Die Parteien reichen von A wie AfD bis V wie Volt und die Violetten, die um die Gunst der Wähler buhlen. 

In unserem Nachbarkreis hat gestern in Kamenz der Haustürwahlkampf der LINKEN begonnen. Die Genossinnen und Genossen sind der Auffassung, dass es bei den Europa- und Kommunalwahlen nicht nur um den äußeren Anschein gehen darf. Sie wollen wissen, was die Wähler wirklich wollen und von ihnen konkret erwarten. 

Und so klingelten sie denn gestern in Kamenz-Ost an den Türen; voran die Landtagsabgeordnete Marion Junge und unterstützt durch Susanne Lang von der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN. Sie sind optimistisch: Das ist mehr als Klingelputzen.

Die ersten Ergebnisse wiesen u.a. auf solche Probleme hin wie
- barrierefreies Wohngebiet mit mehr altengerechten Gehwegen,
- Überdenken geplanter Abrisse in Kamenz-Ost sowie
- ÖPNV und verbesserte Busanbindung an den Wochenenenden.

Übrigens: Auch in diesem Jahr steht wieder der Wahl-O-Mat zur Verfügung:
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Wahl-O-Mat-zur-Europawahl-2019

DIE LINKE Stadtverband Dresden

Wiener Platz, Nähe Hauptbahnhof Dresden, 17:00

Quo vadis, LINKE.Meißen?

Oder: Sind wir noch im Wahlkampf?

Die Woche nach der Landesvertreterversammlung geht zu Ende. DIE LINKE.Meißen hat in Leipzig bei der Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl einen üblen Rüffel erhalten. Tilo Hellmann hat mit dem 24. Listenplatz nur geringe Chancen für eine Vertretung in der zukünftigen Landtagsfraktion gewahrt. Die für die Liste priorisierte Kreisvorsitzende Uta Knebel hat eine schwache Kür gezeigt und nach zwei Versuchen das Handtuch geworfen, d.h. sie ist raus, falls sie nicht noch ein Direktmandat in Riesa gewinnt. 

Die Ursachen dafür liegen aber weniger im zweifelhaften Verfahren der Landesliste. Sie werden meines Erachtens vielmehr darin sichtbar, dass die Parteiarbeit im Kreisverband, einschließlich dem bisherigen Wahlkampf, recht mau aussieht. Keine überzeugenden programmatischen Veröffentlichungen, kaum wahrnehmbares linksaktives Auftreten im öffentlichen Geschehen, fehlende überzeugenden Argumente gegen die drohenden Gefahren aus der rechtspopulistischen Richtung usw. 

Meine Freunde, die in der Regel links und liberal denken, fragen mich immer wieder entmutigt, wen sie denn wählen sollen? Wer kann es ihnen sagen...? Die Kreisvorsitzende scheint nicht zu wissen, welche Verantwortung sie und ihr Kreisvorstand dazu haben.

G. Dietmar Rode
Blogger, Radebeul

Nur mageres Ergebnis

Landesvertreterversammlung brachte Nachdenklichkeit für den Kreisverband Meißen

Mit einem 19. Platz in der Vorschlagsliste war Uta Knebel zur Landesvertreterversammlung nach Leipzig gekommen, nachdem sie eine Priorisierung durch ihren Kreisverband Meißen erhalten hatte. Aber die sächsischen Landesvertreter*innen waren ihr nicht so gewogen wie erhofft. Nur 26,2% ihrer Stimmen erhielt sie im Wahlgang 8 (um die Plätze 19, 21 und 23) und war damit raus aus dieser Gruppe. 

Sie versuchte es dann noch einmal im Wahlgang 10 (um die Plätze 25, 27 und 29) und erhielt mit 29,9% wiederum zu wenig. Bitter!

So wäre der Kreisverband Meißen  auf der Liste für die Landtagswahl am 01. September beinahe leer ausgegangen, wenn nicht noch Tilo Hellmann aus Meißen seinen Hut in den Ring geworfen hätte. Er erhielt im Wahlgang 9 immerhin 40,7% und kam damit glücklich auf den Listenplatz 24. Nun ist er der Hoffnungsträger für den Kreisverband. Nach den bisherigen Prognosen erscheinen 17% der Wählerstimmen für DIE LINKE.Sachsen als realistisch). Und mit diesem Listenplatz könnte das für ihn vielleicht gerade noch für ein Landtagsmandat ausreichen. 

Drücken wir ihm die Daumen! Und Uta Knebel sollte als Kreisvorsitzende verstanden haben, dass der bisherige Einsatz im Wahlkampf ganz offenbar nicht ausreicht. Das sollte auch ein erneuter und verstärkter Ansporn für die Kommunalwahlen im kommenden Monat Mai sein.