Ergebnis extrem enttäuschend – aber DIE LINKE wird weiter gebraucht

Erste Reaktion der Landesvorsitzenden Antje Feiks zum derzeitigen Stand der Wahlauswertung

DIE LINKE. Sachsen

Pressedienst 63/2019

Antje Feiks, die Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen, erklärt dazu:

„Wir können mit unserem Ergebnis in keiner Weise zufrieden sein. Die von uns angestrebten grundlegenden Veränderungen rücken so in weite Ferne. Wir wollen weg von Autoritätsdenken und reiner Marktorientierung hin zu mehr Gemeinwohl und mehr Demokratie. Wir haben nun ein Wahlergebnis, mit dem kaum schwer umzusetzen sein wird.

Aber ich bin überzeugt: Unsere Zeit wird wiederkommen, die soziale Lage in unserem Land erfordert das: Es gibt eine wachsende Ungleichheit, nicht nur zwischen Arm und Reich, auch zwischen Stadt und Land. Ganzen Regionen geht es schlecht. Es braucht da eine Partei, für mehr Gleichheit eintritt, und das ist DIE LINKE.

Wir werden alle jenen eine Stimme geben, die unter einer fortgesetzten CDU Regierung keine Stimme haben: Sozialarbeitern, Pflegerinnen, Mieterinnen und Mietern und den fleißigen Kolleginnen und Kollegen, die hart arbeiten und trotzdem Angst haben müssen, dass es nicht reicht. Wir wollen außerdem all jenen den Rücken stärken, die durch das Erstarken der extremen Rechten Angst haben müssen um ihre Projekte, ihre Arbeit und nicht selten leider auch um ihre körperliche Unversehrtheit.

Bedanken möchten wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern und allen, die sich im Wahlkampf für ein sozialeres, demokratischeres, ökologischeres und friedliches Sachsen mit viel Zeit und Herzblut engagiert haben. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte und diese Landtagswahl ist es auch nicht.“

f.d.R. Tilman Loos

Letzte Progognose zur Sachsen-Wahl 2019

ZDF-Politbarometer am 29. August 2019 

• CDU: 32 %
• AfD: 24,5 %
• Linke: 14 %
• Grüne: 11 %
• SPD: 8,5 %
• FDP: 5 %
• Sonstige: 7 %

Die Prognose für die Sachsen-Wahl ist für die CDU weniger erfreulich, als es zunächst scheinen mag. Von einem Wahlsieg mit 39,4 Prozent der Stimmen stürzt sie in Sachsen innerhalb von fünf Jahren auf voraussichtlich unter 30 Prozent ab. Die Regierungspartei SPD muss sogar mit einem einstelligen Ergebnis rechnen.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/umfrage-zur-sachsen-wahl-cdu-laut-letzter-prognose-vor-afd-zr-12517774.html

Aktuelle Prognosen

Faksimile: Sächsische Zeitung, 27.08.2019

Sächsische Zeitung: Der Trend dreht sich - von blau zu schwarz

SZ, Ausgabe Dresdner und Meissner Land

27. August 2019, S. 13

Aktuelle Befragungen zeigen die CDU im Landkreis Meißen in einem leichten Aufschwung. In den Wahlkreisen 37 (Riesa) und 39 (Meißen) liegen Geert Mackenroth (CDU) und Daniela Kuge (CDU) mit "hauchdünnem Vorsprung" vor der AFD. Im Wahlkreis 38 (Großenhain) hat die AfD die Nase vorn: Im Wahlkreis 40 (Radebeul, Moritzburg, Coswig) soll der CDU-Kandidat Dr. Mathias Rößler, der seinen örtlichen Wahlkampf bisher mit hohem Einsatz und schweren Geschützen geführt hat, einen klaren Vorsprung haben.

Insgesamt weist die Befragung (www.wahlkreisprognose.de) folgende Zahlen für Sachsen aus:
CDU: 32-33%
AfD: 25-26%
DIE LINKE: 14%
SPD: 6-7%
GRÜNE: 10-11%
FDP: 5,5%
Feie Wähler: 4%

Gregor Gysi kommt nach Meißen

Gregor Gysi im August 2014 in Riesa
Foto: Rode

Donnerstag, 29.08. 2019, 15:30, Heinrichsplatz

Pressemitteilung

Ein großes Highlight im Wahlkampf steht Meißen bevor. Am 29.08. wird Gregor Gysi, der Präsident der Europäischen Linken ab 15:30 auf dem Meißner Heinrichplatz sprechen.

Wir freuen uns, dass Gregor sein Versprechen wahr gemacht hat und wieder einmal nach Meißen kommt. Wir haben an dem Tag ein buntes Programm geplant und laden alle Bürgerinnen Bürger ein, ab 15:30 Gregor live zu lauschen. Ab 16 Uhr schwingt er dann gemeinsam mit dem LINKE Direktkandidaten Tilo Hellmann den Kochlöffel und wird in einer kleinen Kochtalkshow auch etwas vom privaten Gregor Gysi verraten. Das Ergebnis der kann dann natürlich live von den Bürgerinnen und Bürgern verkostet werden.

Ab 17 Uhr treten dann die Direktkandidaten von LINKE - Tilo Hellmann, SPD – Frank Richter und GRÜNE – Martin Wengenmayr gemeinsam auf und laden alle Meißnerinnen und Meißner zu einem gemütlichen After-Work-Swing mit Götz Bergman & his Gentlemen ein.

„Gemeinschaft und Gemeinsamkeit soll das Motto des Nachmittags sein. Leider ist das in unserer Gesellschaft nicht mehr selbstverständlich. Wir leben in einer wunderbaren Stadt und einem tollen Bundesland, haben aber auch noch einige Probleme zu lösen. Das geht aber nicht allein. Deswegen treten an diesem Abend auch LINKE, SPD und GRÜNE gemeinsam auf, um zu zeigen, dass es in Sachsen eine wirkliche politische Alternative gibt – eine die Menschlichkeit, Solidarität und Zusammenhalt befördert. Und zu Gemeinschaft gehört auch, das gemeinsame Feiern und Reden. Deshalb freue ich mich auf den Ausklang des Abends und die wunderbare Musik und hoffe, dass viele die Gelegenheit nutzen, Meißen von seiner fröhlichen und kulturvollen Seite zu erleben.“ , so Tilo Hellmann

  

Tilo Hellmann

DIE LINKE. Meißen

Direktkandidat WK 39

Dresdner Str. 13

01662 Meißen

0152/02024272

tilo.hellmann@dielinke-sachsen.de

Schwester Agnes ist zurück

 – und wirbt für DIE LINKE

DIE LINKE. Sachsen

Pressedienst 46/2019

DIE LINKE bringt im Landtagswahlkampf eine alte Bekannte zurück auf die Straße: Schwester Agnes tourt durch Sachsen und wirbt für eine flächendeckende, öffentliche Gesundheitsversorgung und die Reaktivierung von Gemeindekrankenpflegerinnen und -pflegern.

Als Gemeindeschwester rollte Agnes Kraus im DEFA-Film auf der Schwalbe durch das Land, um Menschen zu Hause medizinisch zu versorgen. Mit viel Herz, Witz und Berliner Schnauze. Jetzt spielt Schwester Agnes auch eine Rolle im Landtagswahlkampf.

Dazu erklärt Rico Gebhardt, Spitzenkandidat von DIE LINKE zur Landtagswahl 2019:

„Unser Wahlprogramm trägt den Titel Fortschritt und Zusammenhalt. Wenn aber ganze Regionen von der ärztlichen Versorgung abgekoppelt werden, ist das das Gegenteil von Fortschritt. Heute gestaltet sich die medizinische Versorgung gerade in kleineren Städten und Gemeinden oft schwierig. Es fehlen Ärzte und vor allem Fachmediziner. Doch Ärzte auszubilden braucht viel Zeit. Deshalb sind auch kreative Lösungen gefragt. Wir wollen das Modell der Gemeindekrankenpfleger wieder einführen. Unterwegs im Interesse der Patienten könnten diese direkt bei den Menschen vorbeischauen und die erste medizinische Versorgung vornehmen.“

Dabei will DIE LINKE das bewährte Prinzip der Gemeindekrankenpfleger mit den neuen Möglichkeiten der Telemedizin verbinden.

„Mit Hilfe der Telemedizin könnten die Krankenpfleger direkten Kontakt zu Fachmedizinern vermitteln und vor Ort gemeinsam mit den über Videotelefonie verbundenen Ärztinnen und Ärzten eine Diagnose stellen und eine Therapie erarbeiten. Und für schwerere Fälle kann so eine schnelle Terminvermittlung und Überweisung zu einem Facharzt erfolgen.“, ergänzt Rico Gebhardt.

Auf der Website www.schwester-agnes-kommt.de können sich die Bürgerinnen und Bürger über das politische Angebot der Partei und die Stationen von Schwester Agnes informieren.

Termine für den Landkreis Meißen:

Meißen, Montag, 19.08.2019 mit Tilo Hellmann und Rico Gebhardt
09:30 - 11:00 Uhr: Klipphausen und Nossen

Meißen, Dienstag, 20.08.2019
Uhrzeit und Ort folgt

Ein Schalk, wer Arges dabei denkt

Wahlkampf oder Qualkrampf?

Nun erhält die AfD doch Zugeständnisses, trotz ihrer formalen Fehlleistungen bei der Aufstellung einer Kandidatenliste zur Landtagswahl. Die Landeswahlkommission soll wohl doch gepfuscht haben, oder? Wäre irgendeiner "Kleingärtner-Partei" solch ein formaler Fehler passiert, indem meinetwegen nur 97 statt der 100 fälligen Unterschriften zusammen gekommen wären, hätte keiner auch nur mit den Schultern gezuckt. Die formalen Fehler der AfD bei ihren Listen-Parteitagen waren gravierender und durchaus deutlich. Aber nun sind doch wieder die "Schiedsrichter" schuld am Eigentor. 😂

Und den Ausspruch "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" kennen die meisten Leute. Und trotzdem darf in der Radebeuler Stadtverwaltung mit unterschiedlichen Maßstäben (Terminvorgaben) gemessen werden, wenn es um den Zeitrahmen das Aufhängen der Wahlplakate geht. Wettbewerbsverzerrung würde jeder BWL-Student im ersten Semester so etwas nennen. Aber hier geht es um die vermeintlich wählerstärksten Parteien ... da "derfen die das", oder? 😂

Demokratie ist ein wertvolles Gut unserer Gesellschaft, bei aller Widersprüchlichkeit der politischen Meinungen und gerade deshalb. Aber am Regelwerk willkürlich Abstriche zu machen, ist ein böses Unterfangen. Das kann der Anfang vom Zerfall unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung werden, egal, wer die Schuldigen sind. Honi soit qui mal y pense - Ein Schalk, wer Arges dabei denkt (altfranzösischer Spott auf die Devise des Hosenbandordens).

Landeswahlausschuss

Was ist passiert?

Rundschreiben der Landesvorsitzenden DIE LINKE.Sachsen

Listendebakel der AfD für die Landtagswahl

AfD kann in Sachsen nur mit 18 Listenkandidaten antreten

Feststellung des Landeswahlausschusses:
- zweite Wahlversammlung war nicht regulär,
- auf schriftliche Bemängelung wurde nicht reagiert,
- AfD moniert angebliches Komplott.

Näheres veröffentlicht MDR: 
https://www.mdr.de/sachsen/politik/landtag/landeswahlausschuss-zulassung-landeslisten-100.html#sprung0

Meine Meinung:

- Die Rechtsgrundlagen der Wahlen gelten prinzipiell für alle Parteien, und eine nachträgliche Ausnahmeregelung wäre ungerecht. Wäre das einer anderen Partei passiert, hätte sich die AfD garantiert lautstark dagegen verwehrt.

- Der Tatbestand, dass solche Grundsätze nicht beherrscht werden, ist blamabel für die AfD, die sich Hoffnungen auf einen Wahlsieg macht. Im schlimmsten Fall würden sie dann vielleicht solche juristischen Verstöße als selbstverständlich fortsetzen.

- Der Schaden, der damit in der Öffentlichkeit entsteht, ist unübersehbar. Die AfD-Führung hat verantwortungslos und unverzeihlich gehandelt. Hoffentlich erkennen das möglichst viele ihrer Sympathisanten und potentiellen Wähler.

- Demokratie muss verteidigt werden. Und das beginnt bei der Wahrung ihrer juristischen Grundsätze. Der Vorwurf der AfD, es handele sich um einen gezielten Komplott, ist haltloser Katzenjammer.

G. Dietmar Rode
Blogger

Wen würden Sie wählen, wenn heute Landtagswahlen in Sachsen wären?

Aktuelle Civey-Umfrage

Nur mageres Ergebnis

Landesvertreterversammlung brachte Nachdenklichkeit für den Kreisverband Meißen

Mit einem 19. Platz in der Vorschlagsliste war Uta Knebel zur Landesvertreterversammlung nach Leipzig gekommen, nachdem sie eine Priorisierung durch ihren Kreisverband Meißen erhalten hatte. Aber die sächsischen Landesvertreter*innen waren ihr nicht so gewogen wie erhofft. Nur 26,2% ihrer Stimmen erhielt sie im Wahlgang 8 (um die Plätze 19, 21 und 23) und war damit raus aus dieser Gruppe. 

Sie versuchte es dann noch einmal im Wahlgang 10 (um die Plätze 25, 27 und 29) und erhielt mit 29,9% wiederum zu wenig. Bitter!

So wäre der Kreisverband Meißen  auf der Liste für die Landtagswahl am 01. September beinahe leer ausgegangen, wenn nicht noch Tilo Hellmann aus Meißen seinen Hut in den Ring geworfen hätte. Er erhielt im Wahlgang 9 immerhin 40,7% und kam damit glücklich auf den Listenplatz 24. Nun ist er der Hoffnungsträger für den Kreisverband. Nach den bisherigen Prognosen erscheinen 17% der Wählerstimmen für DIE LINKE.Sachsen als realistisch). Und mit diesem Listenplatz könnte das für ihn vielleicht gerade noch für ein Landtagsmandat ausreichen. 

Drücken wir ihm die Daumen! Und Uta Knebel sollte als Kreisvorsitzende verstanden haben, dass der bisherige Einsatz im Wahlkampf ganz offenbar nicht ausreicht. Das sollte auch ein erneuter und verstärkter Ansporn für die Kommunalwahlen im kommenden Monat Mai sein.

Vor der LandesvertreterInnen-Versammlung

Gremien beschließen finalen Listenvorschlag

DIE LINKE. Sachsen

Pressedienst 16/2019

Die Gremien der sächsischen LINKEN haben vor ihrer am Wochenende in Leipzig stattfindenden LandesvertreterInnenversammlung den Listenvorschlag komplettiert.

Eine gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden, Fraktionsvorstand und Spitzenkandidat hat am Dienstagabend Vorschläge für die Listenplätze 6 bis 20 beschlossen. Bereits zuvor war in einem Basisdemokratischen Mitgliederentscheid Rico Gebhardt mit 88,7 % der abgegebenen gültigen Stimmen als Spitzenkandidat nominiert worden. Gemeinsam mit dem Landesvorstand hatte Rico Gebhardt im März ein Kernteam für vier ihm folgenden Plätze vorgeschlagen.

Damit liegen den Delegierten am Wochenende Vorschläge für die ersten 20 Plätze der Landesliste von DIE LINKE. Sachsen vor.

Der gesamte Listenvorschlag umfasst:

Platz 1:  Rico Gebhardt (Spitzenkandidat, Erzgebirge)

Platz 2:  Susanne Schaper (Kernteam, Chemnitz)
Platz 3:  Antje Feiks (Kernteam, Erzgebirge)
Platz 4:  Sarah Buddeberg (Kernteam, Dresden)
Platz 5:  Marika Tändler-Walenta (Kernteam, Mittelsachsen)

Platz 6:  Marco Böhme (Leipzig)
Platz 7:  Luise Neuhaus-Wartenberg (Nordwestsachsen)
Platz 8:  Franz Sodann (Leipzig)
Platz 9:  Anna Gorskih (Jugendverband)
Platz 10: Mirko Schultze (Görlitz)
Platz 11: Kerstin Köditz (Westsachsen)
Platz 12: Nico Brünler (Chemnitz)
Platz 13: Janina Pfau (Vogtland)
Platz 14: André Schollbach (Dresden)
Platz 15: Marion Junge (Bautzen)
Platz 16: Paul Hösler (Jugendverband)
Platz 17: Antonia Mertsching (Görlitz)
Platz 18: Lutz Richter (Sächsische Schweiz – Osterzgebirge)
Platz 19: Uta Knebel (Meißen)
Platz 20: Alexander Weiß (Zwickau)

Der Vorschlag erfüllt alle Bedingungen, die ein Parteitag zuvor beschlossen hat. Dazu gehören:

Der Listenvorschlag ist regional ausgewogen: Aus jedem Kreisverband findet sich je mindestens eine Person auf dem Vorschlag. Einige Kreisverbände nutzten die Möglichkeit der Präferierung. Auch diese Vorschläge finden sich auf der Liste wieder.
Der Listenvorschlag berücksichtigt Erneuerung: Sechs der Vorgeschlagenen sitzen derzeit noch nicht im Landtag.
Der Listenvorschlag ist quotiert: 11 der 20 Vorgeschlagenen sind Frauen.
Die Jugend ist berücksichtigt: Zwei der Vorgeschlagenen wurden vorab vom Jugendverband in einer Gesamtmitgliederversammlung nominiert.

Ihre Landesliste wählt DIE LINKE. Sachsen am kommenden Wochenende in Leipzig.

DIE LINKE. Sachsen bereitet sich auf VertreterInnen-Versammlung vor

Landesvorstand mit Personalvorschlag

DIE LINKE. Sachsen 

Pressedienst  14/2019

DIE LINKE. Sachsen wählt am kommenden Wochenende auf einer LandesvertreterInnen-Versammlung (LVV) in Leipzig ihre Landesliste für die Landtagswahl. Bevor am Dienstag, dem 9. April, der Landesvorstand gemeinsam mit Landesrat, Kreisvorsitzenden, Fraktionsvorstand und Spitzenkandidat tagt und einen detaillierten Vorschlag für die Plätze bis Listenplatz 20 vorschlägt, wurde heute der Personalpool von Landesvorstand und Spitzenkandidat vorgestellt.

Am Freitag, dem 5. April 2019, hat der Landesvorstand gemeinsam mit Spitzenkandidat Rico Gebhardt 15 Personen für die Listenplätze 6 bis 20 vorgeschlagen. Dieser Vorschlag dient als Grundlage für die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden, Fraktionsvorstand und Spitzenkandidat am morgigen Dienstag, die den abschließenden Vorschlag beschließen muss.

Der Vorschlag umfasst folgende Personen (keine Reihung, alphabetische Sortierung nach Vornamen):

•  Anna Gorskih (Jugendverband)
• Antonia Mertsching (KV Görlitz)
• Janina Pfau (KV Vogtland)
• Kerstin Köditz (KV Westsachsen)
• Luise Neuhaus-Wartenberg (KV Nordwestsachsen)
• Marion Junge (KV Bautzen)
• Uta Knebel (KV Meißen)

• Alexander Weiß (KV Zwickau)
• André Schollbach (SV Dresden)
• Franz Sodann (SV Leipzig)
• Lutz Richter (KV Sächs. Schweiz – Osterzgebirge)
• Marco Böhme (SV Leipzig)
• Mirko Schultze (KV Görlitz)
• Nico Brünler (SV Chemnitz)
• Paul Hösler (Jugendverband)

Bereits zuvor war in einem Basisdemokratischen Mitgliederentscheid Rico Gebhardt mit 88,7 % der abgegebenen gültigen Stimmen als Spitzenkandidat nominiert worden.

• Platz 1: Rico Gebhardt (KV Erzgebirge)

Gemeinsam mit dem Landesvorstand hatte Rico Gebhardt bereits im März ein Kernteam für vier ihm folgenden Plätze vorgeschlagen und dabei auf vier Frauen gesetzt:

• Platz 2: Susanne Schaper (SV Chemnitz)
• Platz 3: Antje Feiks (KV Erzgebirge)
• Platz 4: Sarah Buddeberg (SV Dresden)
• Platz 5: Marika Tändler-Walenta (KV Mittelsachsen)

Damit befinden unter den bisher insgesamt 20 Vorgeschlagenen mindestens je eine Kandidatin/ein Kandidat aus jedem Kreisverband. Weiterhin sind zwei Nominierte des Jugendverbandes berücksichtigt. Insgesamt befinden sich sechs KandidatInnen auf dem Vorschlag, die dem Landtag in dieser Legislatur noch nicht angehören. 11 der 20 vorgeschlagenen sind Frauen.

Landesvorsitzende Antje Feiks kommentierte die Personalfindung im sächsischen Landesverband der Partei mit den Worten: „Der VertreterInnenversammlung wird am Ende ein ausgewogener Vorschlag vorliegen. Diese hat jedoch das abschließende Wort. Wir haben im Land so viele gute Kandidatinnen und Kandidaten, dass wir auch locker eine mehr als 40-köpfige Fraktion mit ausgezeichnetem Personal ausstatten könnten.“

Informationen zur LVV

• Am Wochenende vom 13. bis 14. April 2019 tritt die LandesvertreterInnenversammlung (LVV) von DIE LINKE. Sachsen zur Wahl der Landesliste zur Landtagswahl zusammen.
• Ort der Tagung ist das Congress Center Leipzig, Messe-Allee 1, 04356 Leipzig. Informationen zur LVV finden Sie hier: http://gleft.de/2Nx

Es geht los!

Die ersten Kandidaten für die Landtagswahl 2019 outen sich im Landkreis

Heute berichtete die SZ (Ausgabe Dresdner & Meissner Land, S. 13), dass Frank Richter als Direktkandidat im Wahlkreis 39, Meißen 3 auftreten wird. Inzwischen liegt auch sein Programm dazu vor, das viele lokale Bezüge beinhaltet. Er tritt u.a. gegen Daniele Kuge (MdL, CDU) an. 

Zur OB Wahl in Meißen war von den GRUENEN, der LINKEN und der SPD unterstützt worden. Dieses Mal will aber jeder für sich kämpfen, heißt es im Artikel, was auch irgenwie logisch ist. Tilo Hellmann (DIE LINKE.Meißen) stellt klar, dass es trotz guter Beziehungen zu Richter die "eigentliche Linie ist, dass wir bei Landtagswahlen keine Fremdkandidaten unterstützen werden". Es sei zwar noch kein eigener Kandidat nominiert worden, aber er deutete an, ebenfalls "seinen Hut in den Ring werfen zu wollen". Eigenartig, dass sich dazu nicht zuerst die Kreisvorsitzende gemeldet hat. 

Aus der FDP will sich der Meißner Martin Bahrmann um ein Mandat bemühen - die Entscheidung fällt im Februar. Und bei der AfD ist Thomas Kirste als Direktkandidat im Gespräch.

Ein wenig vergnatzt reagierte bisher die Initiative "Bürger für Meißen - Meißen kann mehr", weil Frank Richter dazu nichts abgesprochen hat, und man zweifelt laut Walter Hannot deshalb an einer erneuten Unterstützung. 

Das alles verspricht, wieder ein interessanter Wahlkampf zu werden. Die Sammlungsbewegung #aufstehen, die voraussichtlich im Januar ihre offizielle Gründung im Landkreis erklären wird, hat damit ebenfalls viel Diskussionsstoff. Sie wird zwar nicht wie eine Partei in das Geschehen eingreifen, aber sicher aktiv im Wahlkampf auftreten und die Kontrahenten auf Herz und Nieren öffentlich prüfen.

G. Dietmar Rode, Radebeul

In einem Jahr sind wir im Landtagswahlkampf

Wie könnte es dann im politischen Sachsen aussehen?

Dresden: In BILD wurde 12. Juni 2018 eine INSA-Befragung für Sachsen veröffentlicht. Voraussichtlich am 01. September 2019 wird die nächste Landtagswahl stattfinden. Von einer Schwarz-Roten Mehrheit wird demzufolge kaum noch zu reden sein. Die CDU käme mit 32 Prozent weit unter ihren eigenen Ansprüchen an und die SPD bleibt mit 9 Prozent weiter einstellig. Ein Dreierbündnis wäre also erforderlich. Aber mit wem? GRÜNE und FDP werden je 6 Prozent vorausgesagt. Und mit den LINKEN (19 Prozent) und der AfD (24 Prozent) will die CDU, die weiterhin Regierungsmacht anstrebt, keinesfalls gehen. "Italienische Verhältnisse" in Sachsen?
Da rücken die "Blauen" mit ihrer neuen Bundesvorsitzenden Frauke Petry in ein neues Licht. Sie hofft, mit einer starken Fraktion in den Dresdner Landtag einzuziehen. Wird sie sich dabei auch bei Ministerpräsident Kretschmar anbiedern?

Wo wird die LINKE hinlaufen? Was steuert sie an? Wird es mit ihr neue Bündnisbestrebungen geben? Vorerst beschäftigt sie sich noch überwiegend mit sich selbst. Es wäre an der Tagesordnung, die nicht unbedingt so klaren Ergebnisse des Leipziger Parteitages mit Schlussfolgerungen für Sachsen auszuwerten. Oder ist erst einmal Sommerpause angesagt?

vgl. https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm

Apropos:

Auf Bundesebene sieht es ja im Moment auch gerade quirlig aus. Da steht die Flüchtlingspolitik obenan. Und daran droht das alte Bündnis von CDU und CSU auseinander zu brechen. Und der Koalitionspartner SPD steht mehr oder weniger hilflos daneben.

Die Auswertung einer aktuellen Befragung (Kantar Public) deutet eine mehrheitliche Akzeptanz der CSU-Forderung an, allerdings unter Führung der Bundeskanzlerin und im europäischen Zusammenspiel. Das klingt ein wenig nach der eierlegenden Wollmilchsau oder der Quadratur des Kreises.

Nur 34 Prozent der Befragten meinen, dass es Deutschland den Migranten und Flüchtlingen aus humanitären Gründen generell nicht erschweren sollte, zu uns zu kommen. DIE LINKE ist offenbar mehrheitlich auch dieser Auffassung. Auf dem Leipziger Parteitag ging es dazu hoch her. Es wäre allerdings schon interessant, wie viele der Mitglieder tatsächlich die Variante von Sahra Wagenknecht unterstützen.

G. Dietmar Rode
Blogger

Mit welcher Strategie zieht die sächsische LINKE in die Landtagswahl 2019?

Drei Strategiepapiere liegen zur Debatte vor

Ein aktueller Artikel in der Leipziger Volkszeitung (Jürgen Kochinke) weist auf eine intensive Diskussion hin:

"Zwei Jahre vor der Landtagswahl werben Gebhardt und Scheel in ihrer Partei für unterschiedliche Strategien. Sachsens Linke ist weiter auf der Suche nach sich selbst...

Die Thesen sind zum Teil recht ähnlich, an einem Punkt aber höchst kontrovers: Rot-Rot-Grün ja oder nein, lautet die Frage."

Die Kernaussage von Rico Gebhardt: Es ist nicht die Zeit der Beschwörung von parlamentarischen Bündnissen ... allenfalls kann es um ein Bündnis mit der Zivilgesellschaft  gehen ... die rot-rot-grüne Perspektive ist längst von der Wirklichkeit überholt.

Bitte hier anklicken.

Sebastian Scheel meint, dass durch das weitere Rücken der CDU nach rechts und einem möglichen Bündnis mit der AfD kann es nur die Option eines (Gegen-)Bündnisses der Parteien links von der CDU geben, auch wenn es für ein rot-rot-grünes Zusammenspiel derzeit keine Mehrheit gibt.

Bitte hier anklicken.

Ein drittes Arbeitspapier kommt von Luise Neuhaus-Wartenberg und Antje Feiks. Diese konzentrieren sich auf gezielte Ansprachen der Bürger in den Wahlkreisen, um als Partei der ostdeutschen Spezifika unsere Stärken zu stärken.

Bitte hier anklicken.

Die Diskussion um die alternative Landesentwicklungskonzeption (Aleksa 2.0) hat ja auch in unserem Kreisverband bereits begonnen. Da dürfte es viele inhaltliche Parallelen geben. Und auch mit den vorgegebenen Schwerpunkten des Parteivorstandes vom letzten Wochenende liegt viel Diskussionsstoff vor. Na dann mal los.