Vielen Dank für Euer Engagement im Wahlkampf!

.

Bitte anklicken, 
um besser lesen 
zu können

Angestrengte Arbeit im Kreistag

Zur Entwicklung der ELBLANDKLINIKEN-Gruppe

Quelle: Anlage zur Beschlussvorlage 13/5/1009 -
Medizinisches Konzept ELBLANDKLINIKEN.
Bild anklicken, um besser lesen zu könen.

Die Gesundheitsversorgung stand erneut im Mittelpunkt der Beratung des Kreistages. Nach den Personalentscheidungen im Frühsommer sind die Fraktionen sichtlich bemüht, die Entwicklung mit Vernunft und Weitsicht zu begleiten.

Natürlich ist es für uns Laien nicht immer leicht, die komplizierten Fachbegriffe zu entschlüsseln, die Vorstandsvorsitzender Ohi und die drei Chefärzte in ihren Präsentationen zum medizinischen Konzept nutzten (vgl. Grafik zu den Fachabteilungen).

Die immerhin 11 Diskussionsbeiträge deuten ein hohes Verantwortungsbewusstsein über die Fraktionen hinweg an. Allerdings gibt es nach wie vor zur Umsetzung dieses Konzeptes eine Reihe komplizierter betriebswirtschaftlicher Probleme zu klären.

Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat

Siehe auch Statement der Fraktion DIE LINKE.

DIE LINKE nimmt die Kulturministerin beim Wort

Gesetzesentwurf: Schulstandorte im ländlichen Raum sichern 

Gestern hat die Fraktion DIE LINKE ein „Sächsisches Schulstandortsicherungsgesetz“ in den Landtag eingebracht (Drucksache 5/12794). Dazu erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

"Am letzten Arbeitstag vor der Bundestagswahl verkündeten Sachsens Kultusministerin Kurth und ihr Amtskollege Kupfer, Umwelt- und Landwirtschaftsminister, das Ende des Schulsterbens auf dem Land. Als Rettungsanker soll ein Bündel von Maßnahmen gelten, das wir seit den neunziger Jahren mit Nachdruck und großer Zustimmung bei vielen Schul- bzw. Elterninitiativen fordern. Da die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen aber bisher keinerlei gesetzgeberische Initiative ergriffen haben, um die erfreuliche Ankündigung der Realität nahezubringen, haben wir dies jetzt getan.

Unser Schulstandortsicherungsgesetz setzt dort an, wo Regelungs- und Änderungsbedarf besteht. Erstens beim Schulgesetz. Hier soll festgelegt werden, dass in der Regel an einer Grundschule zehn und an einer weiterführenden Schule 15 Schüler pro Klasse erforderlich sind, wobei die Klassenstärke von 25 in allen Schulen nicht überschritten werden soll. Künftig sind einzügige Mittelschulen bzw. zweizügige Gymnasien möglich, wenn dies der Schulträger bestimmt. Auf Beschluss der Schulkonferenz kann klassenstufen- und jahrgangsübergreifend unterrichtet werden. Zudem können die Schulträger Schulverbünde bilden.

Zweitens beim kommunalen Mehrbelastungsausgleich. Unser Gesetzentwurf legt fest: „Der Freistaat Sachsen erstattet den Landkreisen, den Kreisfreien Städten und den kreisangehörigen Gemeinden die ihnen in Umsetzung dieses Gesetzes entstehenden finanziellen Mehrbelastungen.“

Wir nehmen, wie am Freitag von uns versprochen, die Minister mit dieser Schulgesetznovelle beim Wort. Sie und die Koalitionsfraktionen können nun zeigen, wie ernst gemeint die verkündete Abkehr von der Schulschließungspolitik ist. Das Gesetz soll zum 1. August 2014 und damit rechtzeitig zu Beginn des neuen Schuljahres in Kraft treten. Bis dahin soll das derzeitige Schulschließungsmoratorium für Mittelschulen auf alle anderen allgemeinbildenden Schularten ausgedehnt werden – dem dient ein Antrag, den wir heute ebenfalls eingebracht haben."

Anmerkung: Am 05. November 2013 wird die Kreistagsfraktion DIE LINKE im Mercure Hotel Riesa ein öffentliches Forum zur Bildungs- und Schulpolitik im Landkreis durchführen. Dazu ist auch Cornelia Falken eingeladen. Möchten Sie daran teilnehmen oder sollten Sie vorab Fragen haben, wenden Sie sich bitte an das Büro der Kreistagsfraktion in Riesa - Tel. 0325 - 734223.

Nachtrag: Hier ist die Vorlage der Landtagsfraktion DIE LINKE

Drs 5/12798

Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und guter Bildung im Ländlichen Raum - Moratorium gegen Schulschließung jetzt!Antr DIE LINKE 26.09.2013 Drs 5/12798

Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl für Sachsen

Rico Gebhardt: Was waren unsere Wahlziele? Haben wir sie erreicht?

Bitte hier anklicken.

Erstens im neuen Bundestag so stark vertreten zu sein wie im alten – mit acht Abgeordneten. Das haben wir geschafft. Wir sind vom 9. Mandat nur 14.000 Stimmen entfernt, was wenig ist, wie man aus den Zahlen insgesamt ersehen kann.

Zweites Wahlziel war, rund eine halbe Million Stimmen in Sachsen für DIE LINKE zu gewinnen. Herausgekommen sind genau 466.321 Stimmen – da darf man wohl ein bisschen aufgerundet denken und sagen: Auch dieses Wahlziel haben wir im Großen und Ganzen erreicht.

Drittes Wahlziel war, als mitgliederstärkster Landesverband einen besonderen Beitrag zum Gesamtergebnis zu leisten. DIE LINKE hat deutschlandweit im Vergleich zum bisher herausragenden Ausnahmeergebnis von 2009 ein Viertel ihres prozentualen Stimmenanteils verloren, in Sachsen nur ein Fünftel. Wir haben also überdurchschnittlich abgeschnitten und damit als LINKE in Sachsen dafür gesorgt, dass DIE LINKE erstmals in Deutschland drittstärkste Partei geworden ist.

Alle 8ung!

Um besser lesen zu können, bitte Bild anklicken.

NPD wollte in Meißen auftrumpfen - Buntes Meißen gebietet Stopp

Übermaß an Selbstüberschätzung und Hetze

Nur ein Häuflein -
darüber täuscht auch nicht das
heftige Fahnenschwenken hinweg

Es war schon erstaunlich, mit welcher stupiden Ausdauer die Sprecher der Rettungspartei ("Der Staat ist am Ende, wir sind die Wende") zwei Stunden lang alle Themen zu besetzen versuchten, die im Wahlkampf mehr oder weniger interessant sein können. Aber diese nur mit Attributen wie "teutsch" und "nazionalistisch" zu verbinden sowie bösartige Warnungen vor Kopftüchern, Minaretten und Scharia ausstoßen zu müssen reicht eben nicht aus. Ein nahezu lächerliche Show, wenn es nicht zu ernst wäre, dass es so etwas noch gibt.


Das Häuflein der längst entlarvten Demagogen à la Apfel und der paar übel gelaunten Fahnenschwinger machte nicht viel her. Dem gegenüber waren die Gegendemonstranten der Initiative "Buntes Meißen", der LINKEN, der SPD, der GRÜNEN, der Antifa-Jugend und der Piraten konsequent, lautstark und gut gelaunt. Diese Abfuhr war überzeugend.

Zu diesem Thema waren sich alle in
der Initiative "Buntes Meißen" und
sogar die Spitzenkandidaten der
demokratischen Parteien im
Landkreis einig. Von links nach rechts:
Susann Rüthrich (SPD),
Sebastian Scheel (DIE LINKE)
Matthias Weise (CDU)
Ralf Hron (DGB)
Andreas Graff (DIE LINKE)
Johannes Lichdi (GRÜNE)

Oberbürgermeister Raschke
mit klarer Position unter den
Gegendemonstranten

Stefan Richter (links) wurde nach "NPD-Anschiss"
vergeblich von der wachsamen Polizei
nach angeblichen Wurfgeschossen untersucht

Vertreterinnen der LINKEN im Landkreis (von links
nach rechts): Uta Knebel (Kreisrätin, Riesa),
Kerstin Lauterbach MdL (Kreisvorsitzende, Großenhain)
Bärbel Heym (Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Riesa)

Text und Fotos:
G. Dietmar Rode














Weitere Berichte:

• Auch Mitglieder der Kreistagsfraktion ...
• Initiative Buntes Meissen stoppt NPD

Pro und Contra

Am Tage der Bundestagswahlen fällt ein weitere demokratische Entscheidung im Landkreis Meißen

http://www.diera-zehren.de/

Seit drei Jahren ist es der dritte Bürgerentscheid in der Kommune Diera-Zehren. Die Bürger sollen über die Zukunft ihrer Gemeinde abstimmen. Dort leben 3400 Einwohner in dreizehn linkselbischen sowie acht rechtselbischen Ortsteilen. Durch die Informationen von Gemeinderat Ingo Kaiser (DIE LINKE) konnten wir auch regelmäßig auf diesem Bog über Probleme und die Aktivitäten zur Vorbereitung berichten. 
DIE LINKE unterstützt prinzipiell die Entscheidungsfreiheit der Bürger, auch zu solchen meist komplizierten und komplexen Angelegenheiten. Und da sind nicht nur die natürliche Grenze durch die Elbe und die unterschiedlichen Lebensbedingungen in den Ortsteilen zu berücksichtigen, sondern auch die vielfältigen Wünsche, Erwartungen und Vorbehalte der Menschen. In den letzten Wochen gab es da auch einige Misstöne und Schwierigkeiten. Hoffen wir, dass durch Vernunft, Toleranz und Kooperation die beste Entscheidung getroffen wird.

G. Dietmar Rode
Kreisrat

Wo alles klaut, will ich allein nicht dichten

Plagiat im Landtag

http://de.wikipedia.org/wiki/
Gerhard_Besier

Der Chemnitzer Landtagsabgeordnete Peter Wilhelm Patt (CDU) hat zwei Kleine Anfragen (Landtags-Drucksachen 5/12483 und 5/12482) des hochschulpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag, Gerhard Besier, mit seinem Namen versehen und den des eigentlichen Fragestellers, dessen Unterschrift und Fraktionszugehörigkeit sowie die Drucksachennummern entfernt. Stattdessen fügte er den Dokumenten seine Kontaktdaten hinzu und ergänzte den Zusatz: „Mit freundlicher Empfehlung von Ihrem CDU-Landtagsabgeordneten“. Die so veränderten Dokumente versandte er per E-Mail an verschiedene Empfänger an der TU Chemnitz.

Dazu erklärt der Urheber der beiden Anfragen, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier:

Theodor Fontane wird die Ansicht zugeschrieben, man solle sich über Plagiate nicht ärgern, da sie wahrscheinlich die aufrichtigsten aller Komplimente darstellten. In der Tat überrascht es mich, dass ein CDU-Abgeordneter meine Anfragen offenbar so sehr wertschätzt, dass er sie mit seinem eigenen Namen versieht – besonders, wenn man bedenkt, dass seine Fraktion Drucksachen der LINKEN in aller Regel mit Ablehnung straft. Dennoch ärgere ich mich, nicht nur als Hochschullehrer, über dieses dreiste Plagiat. Es verletzt die Regeln des politischen Anstands im demokratischen Wettbewerb, die Arbeit eines Abgeordnetenkollegen aus einer konkurrierenden Fraktion als die eigene darzustellen und so eigene politische Aktivität vorzutäuschen. Dies ist insbesondere gegenüber den Empfängern der Nachricht an der TU Chemnitz, gegenüber denen die wahre Identität des Fragestellers verschleiert wird, grob unfair.

Das Fragerecht der Abgeordneten unterliegt klaren Regeln. Auch die Staatsregierung muss sich darauf verlassen können, dass mit ihren Antworten adäquat verfahren wird. Ich behalte mir vor, das Vorgehen von Herrn Patt auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz überprüfen zu lassen.

Meißener Erklärung

Meißen - eine bunte und friedliche Stadt/Foto: Rode

Für Toleranz und gegen Rechtsextremismus

Zum geplanten Wahlkampfabschluss der NPD am 21.09.2013 auf dem Bahnhofsvorplatz in Meißen

geben die demokratischen Parteien des Landkreises Meißen gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund folgende Erklärung ab:

„Meißen steht für Toleranz und gegen Rechtsextremismus. Wir wenden uns entschieden gegen die menschenverachtende Hetze der NPD, die in den vergangenen Wochen wieder deutlich wurde. Die gesellschaftlichen Probleme können und dürfen nicht auf dem Rücken von Fremden ausgetragen werden. Das Schüren von Hass gegenüber Ausländern ist inakzeptabel. Unsere Region lebt von Toleranz und ist vielfältig geprägt. Unabhängig unserer parteipolitischen Präferenzen und weltanschaulichen Ansichten verurteilen wir die Propaganda der Rechtsextremen.“

Die Unterzeichnenden wenden sich an die Bürgerinnen und Bürger mit der Absicht des friedlichen und gewaltfreien Protestes und unterstützen die für Sonnabend, den 21.09.2013, geplanten Aktionen: 09.50 Uhr Treffen Elbeparkplatz Richtung Bahnhof

Menschenkette Buntes Meißen

12.00 Uhr Friedensgebet in der Urbanskirche Meißen gegen den NPD-Aufmarsch.

Matthias Weise, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Meißen

Susann Rüthrich, SPD

Sebastian Scheel, MdL DIE LINKE

Johannes Lichdi, MdL Bündnis 90/Die Grünen

Martin Bahrmann, FDP-Ortsvorsitzender Meißen

Andreas Bärisch, Piraten

Ralf Hron, Geschäftsführer DGB Dresden-Oberes Elbtal

Silvana Birkigt, DGB-Kreisverband Meißen

DIE LINKE.Kreis Meissen im Wahlkampf: Buntes Meißen zeigt Flagge gegen Nazis

DIE LINKE.Kreis Meissen im Wahlkampf: Buntes Meißen zeigt Flagge gegen Nazis: Initiative "Buntes
Meißen" ruft zur Gemeinsamkeit gegen NPD-Wahlveranstaltung  auf - auch DIE LINKE wird sich daran beteiligen ...

[Zum Original-Aufruf vom 14. September bitte Link oben anklicken]

In der heutigen Sächsischen Zeitung (18.09.2013, Ausgabe Radebeul, S. 15) wird unter der Überschrift "Menschenkette gegen NPD-Treffen" zur Teilnahme an einer Friedensandacht in der Johanneskirche aufgerufen.

Weibliches Wahlengagement zwischen den Parteien

Manchmal habe ich den Eindruck, dass es vor allem den Frauen weniger zuerst um die Partei, als vielmehr zunächst um die konkrete Sache geht. Um so interessanter ist, was Kreis- und Stadträtin Dagmar Gorek (DIE LINKE) aus Coswig berichtet (Bitte auch hier anklicken: http://coswigvonlinks.blogspot.de/).

Unter der Losung "Mädels vor! Politik ist eine zu wichtige Sache, um sie allein den Männern zu überlassen"  hatte die Gleichstellungsbeauftragte der Coswiger Stadtverwaltung Angelika Gerhardt zu einer seminaristischen Runde eingeladen. 

Natürlich waren, neben Dagmar, auch weitere Vertreterinnen der LINKEN dabei: Stadträtin Ludmilla Birkele und die Gleichstellungsbeauftragte des Landratsamtes Sylvia Wolf. Und als prominenter Gast war die Landtagsabgeordnete Sabine Friedel (SPD). In der Diskussion ging es vor allem um das Thema "Einstieg in die Kommunalpolitik". Das lässt hoffen, denn nach der Bundestagswahl, die hoffentlich mit hoher Männer- und Frauenbeteiligung über die Bühne geht, liegt vor uns bereits wieder die nächste Kommunalwahl. Und was den Frauenanteil anbetrifft, hat Coswigs LINKE beste Traditionen, denn der lag prozentual gegenüber allen anderen Fraktionen immer am höchsten - gegenwärtig sind es 75%! 

Dr. G. Dietmar Rode
1990 - 2005 Stadtrat in Coswig

Webseite "Patient Krankenhaus"

DIE LINKE deckt Missstände im Gesundheitswesen auf und setzt sich für ihre Überwindung ein

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Beispiel des Krankenhauses können verschiedene Missstände wie Pflegenotstand, schlechte Bezahlung, Zweiklassenmedizin oder leere öffentliche Kassen thematisiert und die Alternativen der LINKEN vorgestellt werden.  Dazu gibt es eine online-gestützte interaktive Darstellung hier http://visite.linksfraktion.de/, die auf euren Websites verlinkt werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Gohde
Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Tel.:     030 / 24009-343, Fax:     030 / 24009-310, Mobil:  0171 / 620 55 48, www.100-Prozent-sozial.de

Unterstützen Sie DIE LINKE mit einer Spende. Konto 5000 600 000,BLZ 100 900 00 (Berliner Volksbank), Kennwort: Wahlkampfspende oder unter www.die-linke.de/spenden

Für aktuelle Informationen über den Wahlkampf und die Politik der LINKEN Newsletter abonnieren: www.die-linke.de/newsletter oder selbst aktiv mitmachen bei: www.linksaktiv.de

Syrien braucht keinen Krieg! Menschen brauchen Hilfe!

Am Mittwoch sind die ersten syrischen Flüchtlinge per Flugzeug in Deutschland eingetroffen.

Die Zahl der aufzunehmenden Syrer wurde von der Bundesregierung bereits im März zunächst auf 5.000 begrenzt. Damit tut sich Deutschland nicht besonders hervor, insbesondere auf dem Hintergrund, dass inzwischen wenigstens 2 Millionen aus ihrer Heimat flüchten mussten, um das nackte Leben zu retten. Ich denke unwillkürlich an meine Großeltern, die in den Kriegswirren von 1945, nur mit Handgepäck, aus dem schlesischen Breslau nach Sachsen fliehen mussten...

Auch Sachsen wird solche armen Menschen aufnehmen müssen, vor allem Familien mit Kindern. Aber immer wieder höre ich Vorbehalte, Unsicherheiten, Ablehnungen. Doch wahrer Humanismus zeigt sich vor allem in der Tat. Wir müssen Lösungen finden, und nicht die Ablehnungen schon vor dem Suchen formulieren. 

Die ersten von insgesamt 257 Flüchtlingen aus Syrien werden Ende des Monats in Sachsen erwartet. Die Verteilung auf die Bundesländer erfolgt über den sogenannten Königsteiner Schlüssel. Sobald wir mehr wissen, werden wir uns als Fraktion DIE LINKE im Kreistag Meißen für angemessene Schritte zur Hilfe einsetzen.

Anfang September erklärte Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:"Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig." 

Inzwischen gibt es vage Hoffnungen auf einen Weg zu friedlicheren Verhältnissen. Aber aktuell muss den Menschen geholfen werden. Keine Waffenlieferungen, keine Unterstützung der kriegsführenden Seiten! Sahra Wagenknecht gab heute zu bedenken: "In Syrien kämpft nicht Gut gegen Böse." (n-tv, 13.09.13). Die Angst ist berechtigt, dass da ein ganzes Volk zwischen kriegstollen Machblöcken zerrieben wird.

Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat

Für Energiewende, Schutz des Klimas sowie Erhalt von Natur und Dörfern

Demonstration und Kundgebung am 14.09.2013 in Dresden

Die sächsische Landesregierung setzt in ihrer Energiepolitik weiterhin das Hauptgewicht auf die Braunkohle, trotz der katastrophalen Folgen für Klima, Mensch und Natur. Gleichzeitig senkt die sächsische Regierung im Energie- und Klimaprogramm ihre ohnehin nicht ehrgeizigen Ausbauziele für Erneuerbare Energien von 33% auf 28% im Jahr 2022.

Nochten I

Das bedeutet für unsere Zukunft:

Straße zur Zukunft?

- Aufschluss des neuen Tagebaus Nochten II in der Lausitz
- Verbrennung von 300 000 000 Tonnen Braunkohle und Freisetzung der entsprechenden Menge CO2
- Vernichtung des Kultur- und Naturerbes einer ganzen Region
- zunehmende Verockerung der Spree
- fortschreitende Zerstörung der Trinkwasserversorgung in der Lausitz

Am 22. September finden die Bundestagswahlen statt. Am 1. Oktober soll in Bautzen die Entscheidung für den Tagebau Nochten II in der Lausitz fallen – und mit ihr die Entscheidung gegen die Energiewende, denn beides lässt sich nicht miteinander vereinen!

Gemeinsam fordern wir von der sächsischen Landesregierung
- das Bekenntnis zur Energiewende, ohne wenn und aber
- die verstärkte Förderung der Erneuerbaren Energien
- eine umfangreiche Informationspolitik zur Umsetzung der Energieziele
- den Stopp von Braunkohleplanung über das Jahr 2040 hinaus
- die Entwicklung belastbarer Zukunftsperspektiven für die Lausitz

Wann: 14.09.2013
Wo: 11.00 Uhr Demo ab Schlesischen Platz, Bahnhof Dresden Neustadt bis zum Theaterplatz
Kundgebung: 13.00 Uhr auf dem Theaterplatz.

Dort freuen wir uns auf den Auftritt von Uwe Steimle und gehen der Bedrohung der Semperoper durch einen Tagebau auf den Grund.

Veranstalter: Aktionsbündnis 'Strukturwandel jetzt- Kein Nochten II' in Kooperation mit dem BUND Dresden, der Grünen Liga, der Klima-Allianz Deutschland, Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE

Webseite: www.strukturwandel-jetzt.de

DIE LINKE.Kreis Meissen im Wahlkampf: Katja Kipping kommt zum "Schälchen Heeßen"

DIE LINKE.Kreis Meissen im Wahlkampf: Katja Kipping kommt zum "Schälchen Heeßen": Meißen: Der
Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Ullrich Baudis freut sich über angenommene Einladung der Spitzenkandidatin DIE ...

(Für den vollen Text bitte Link oben anklicken!)

Irritationen um Babys im Wahlkampf

Hier anklicken

Reaktion auf die in der SZ/ Ausgabe Radebeul vom 08. September 2013 geführte Polemik zur Geburtsklinik Radebeul

Gesundheit und Geburtenentwicklung gehören auch für uns Linke zu den bedeutenden politischen Diskussionsthemen, nur sollten sie betont sachkundig, seriös und sensibel besprochen und behandelt werden. Genau das aber vermissen wir in den aktuellen Stellungnahmen zum Radebeuler Klinikum und den Elblandkliniken.

Aus uns unverständlichen Gründen wird das hoch sensible Thema Geburtshilfe schon jetzt öffentlich diskutiert und bewertet, obwohl die Meinungsbildung in den Fraktionen noch bevorsteht und erst dann der Kreistag eine Entscheidung treffen wird.

Was wir vor einer so wichtigen Entscheidung brauchen, ist eine gründliche Abwägung des Für und Wider und eine Folgeabschätzung für alle Patienten der Elblandkliniken. Hier sind vor allem die Argumente von Medizinern, Hebammen, und der angehenden Mütter und Väter gefragt.
Spekulationen und subjektive Ansichten, die nicht aus einer Gesamtsicht resultieren und schon jetzt geäußert werden, verunsichern, werfen Fragen und Zweifel auf und stiften Unruhe. Wenn dann auch noch die Machbarkeit eines Plankrankenhauses angezweifelt wird, werden vernünftige Denkansätze blockiert und Problemlösungen erschwert.

Wir Linke stehen zu einer bürgernahen und hohen Qualität der medizinischen und pflegerischen Behandlung aller Patienten in unseren drei Krankenhäusern und der Reha-Klinik im Landkreis Meißen.
Deshalb unterstützen wir die Erarbeitung eines medizinischen Gesamtkonzepts, das sowohl eine Spezialisierung an den einzelnen Standorten als auch die Kooperation und die Abstimmung von medizinischen Angeboten zwischen den Kliniken befördert. Patienten brauchen in unserer Region ein besseres, ein solidarisches Miteinander im Verbund unserer Elblandkliniken.

Bärbel Heym
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag

Bahnlärm ist keine Bagatelle

 Hier muss sich endlich etwas tun!

Ab 55 Dezibel ist Lärm gesundheitsschädigend. Und u.a. am Coswiger Bahndamm werden Messwerte von 60 bis 100 Dezibel registriert. Insgesamt sind über 250.000 Menschen im Elbtal betroffen, die dadurch vor allem nachts schlecht schlafen können. Seit 1.000 Tagen wird protestiert und diskutiert. Aber es gibt keine wirkliche Abhilfe. Kann oder will Politik nichts dagegen tun? Etwas verwunderlich klingt der Kommentar in der heutigen Sächsischen Zeitung:

In Diskussion mit den Demonmstranten am Freitag:
Von links nach rechts: Sebastian Scheel (LINKE), Susann
Rüthrich (SPD), Staatssekretär Jan Mücke (FDP), Coswigs
Oberbürgermeister Frank Neupold)/ Foto: Graff

"Wer an einer Bahnstrecke wohnt, wer vielleicht vor Jahren dort bewusst hingezogen ist, weiß, was auf ihn zukommt, worauf er sich eingelassen hat."

Was soll denn das?!? Ich habe selbst 24 Jahre an dieser Bahnstrecke gewohnt, direkt am Demonstrationsort, und musste von meinem Balkon aus die vorbeidonnernden Züge hören. Nach der Sanierung der Strecke ist jedoch alles offenbar noch viel schlimmer geworden. Die natürliche Lärmschutzwand großer Bäume wurde weitgehend abgeholzt. Und vor allem der Güterbahnverkehr hat wesentlich an Menge und Lärm zugenommen.

Der Kommentator:

"Sicher, wenn gegen Gesetze und Vorschriften verstoßen wird, muss man sich dagegen wehren, notfalls auf dem Klageweg. Doch der Staat kann nicht alles richten. Jeder muss auch selbst etwas tun für die Lebensqualität, die er sich wünscht... Wenn es ums Gemeinwohl geht, müssen persönliche Interessen auch mal zurückstehen."

Das klingt schon ein wenig zynisch. Was können die Anwohner denn selbst tun? Die Fenster und Balkone zumauern? Was wollen die Demonstrierenden denn? Sie wollen doch keine Geschenke vom Staat, sondern die Sicherung einer elementaren Lebensqualität.
Vor wenigen Monaten fanden in Coswigs Rathaus Gespräche statt, an denen Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker sowie Experten und Vertreter der Wirtschaft teilnahmen. Soll das alles gewesen sein? Außer Spesen nichts gewesen?

Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat

... und nächstes Jahr bei uns!

DIE LINKE beim Tag der Sachsen in Schwarzenberg

DIE LINKE im Erzgebirge macht ´was her! Bitte schaut auch in den Blog der erzgebirgischen LINKEN.
Mit der Nachfolge übernimmt Großenhain eine anspruchsvolle Aufgabe.Und wir als LINKE natürlich auch. Aber das gehört dann schon wieder in ein neues Wahlkampfjahr.

Berufsschullandschaft mit hartem Konkurrenzkampf

Für mehr Informationen hier anklicken.

Sozialausschuss konstatiert: Chancen des Landkreises verringern sich!

Der Landkreis Meißen ist Standort vieler innovativer und erfolgreicher Industrie-, Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen. Und gerade aus dieser Sicht konnten wir noch vor wenigen Jahren optimistisch sein, was die beruflichen Bildungsangebote anbetraf. Das fand seinen Niederschlag in der Schulnetzplanung für die beruflichen Schulen von 2010. Gerade berufliche Bildung ist ein vorrangiger Faktor für die Zukunft und das Wohlbefinden der nachfolgenden Generationen. Deshalb wurde in den letzten Jahren auch erheblich in die Modernisierung der Berufsschulzentren des Landkreises investiert und auch viel unternommen, um vernünftige Abstimmungen über die Kreisgrenzen hinaus zu erwirken. Das wurde nicht zuletzt durch die Folgen des demografischen Wandels zunehmend akut.

Inzwischen scheint sich die Lage dramatisch verschlechtert zu haben. Aus dem Dezernat für Arbeit und Bildung des Landratsamtes liegen unerfreuliche Informationen vor (Sitzung des Sozialausschusses vom 05.09.13). Viele Vorhaben und Vorschläge zählen längst nicht mehr:

„Da in der Gremienbefassung und öffentlichen Diskussion in der Stadt Dresden die Vorschläge nicht umgesetzt wurden, laufen gegenwärtig alle Entscheidungen über das Erreichen der Mindestschülerzahl. Die Landkreise sind dadurch immer Verlierer und die Schüler wandern in den Standort Dresden ab.“ (Mitteilungsvorlage 13/5/1011)

Die Folgen werden sehr nachteilig sein, vor allem für die kleinen  und mittelständischen Unternehmen im Landkreis. Und junge Leute werden weiter abwandern.

Beispiele:

• Die Ausbildung verschiedener Ausbildungsberufe ist im Landkreis gefährdet: Bäcker, Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk, Friseur, Dachdecker, Industriekaufleute, Koch, Fachkraft im Gastgewerbe.
• Einige Berufe werden jetzt schon nicht mehr im Territorium ausgebildet (Bauten- und Objektbeschichter, Maler, Lackierer), sondern in Dresden.
• Zukunftsorientierte Vorhaben unserer Berufsschulzentren sind in Frage gestellt und offenbar absichtlich auf die Wartebank geschoben, indem die Entscheidung ausschließlich nach Schülerzahlen getroffen werden (BSZ Radebeul, Großenhain, Meißen, Riesa).
• Die Bildung von Fachklassen (Fachausbildung im Rahmen des Dualen Systems) wird in den ländlichen Regionen deutlich erschwert.
• Vorschläge für den Wechsel von Berufsausbildungen aus Dresden in die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen finden keine Beachtung (insbesondere landwirtschaftliche Berufe, Frisörausbildung, Bauberufe aller Art).

Die Kreisverwaltung unternimmt fortgesetzt hohe Anstrengungen, um solchen bedrohlichen Trends entgegen zu wirken. Die Fraktion DIE LINKE wird sich im Kreistag unterstützend einsetzen. Das für November geplante öffentliche Forum unserer Fraktion zur Schul- und Bildungspolitik im November muss sich deshalb auch dem Schwerpunkt Berufsbildung intensiv widmen.

Dr. G. Dietmar Rode

Kreisrat, Mitglied im Sozialausschuss und in der AG Schulstrukturentwicklung

Selbstständiger Dozent an Berufsbildungseinrichtungen

Demo gegen Bahnlärm

Kommt alle am 07. September nach Coswig!

http://www.bahnemission-elbtal.de/
Nachrichten/Aktionenlokal/tabid/2319/
NewsId/3/Coswig-bereitet-Demo-gegen-Bahnlarm-vor-SZ.aspx

Genau 1.000 Tage nach der ersten Demo 2011 ruft die Bürgerinititive erneut auf, etwas gegen die extreme Bahnlärmbelästigung zu tun. Bisher wurde viel geredet und versprochen, aber nicht viel gehalten.

Von der LINKEN haben sich u.a. Kerstin Lauterbach, Mitglied des Sächsischen Landtages und Kreisvorsitzende, sowie Sebastian Scheel, Mitglied des Sächsischen Landtages und Direktkandidat für die Bundesstagswahl, angekündigt.

Sonnabend, ab 16 Uhr, Lößnitzstraße.

Anmerkungen: Abgesagt haben (lt. SZ vom 04.09.13) u.a. Landrat Arndt Steinbach (CDU), Umweltminister Frank Kupfer (CDU), Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU). Keine Reaktionen gab es von Bundesverteidigungsminister und Spitzenkanditat der CDU im Wahlkreis Thomas de Maizière und Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). Das ist verständlich, denn wir befinden uns mitten im stressigen Wahlkampf...

Bei Verbesserung des Hochwasserschutzes müssen Landtage zusammenarbeiten

Dr. Jana Pinka begrüßt Vorstoß aus Thüringen

Rabebeul im Hochwasser 06. Juni 2013/
Foto: Rode

Im Zusammenhang mit der heutigen Beratung der Umweltminister über Hochwasserschutz erklärt die umwelt- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka:

"Es reicht nicht, einfach nur ein nationales Hochwasserschutzprogramm zu wollen. Was die Umweltminister beraten, muss von den Landtagen parlamentarisch begleitet werden. Denn das Wirrwarr unterschiedlicher Vorschriften bei Bund und Ländern muss zielstrebig aufgelöst werden – das schaffen wir aber nur, wenn der Gesetzgeber, also die Parlamente, von Anbeginn an einbezogen sind.

Hochwasserschutz aus einer Hand und von der Quelle bis zur Mündung organisiert, ist eine Herausforderung für Verwaltung und Politik. Trotz Föderalismus brauchen wir gerade bei diesem Thema eine ganzheitliche Gesetzgebung, die nicht an Ländergrenzen Halt macht. Wie das konkret auf den Weg gebracht werden könnte, sollte zwischen den Umweltausschüssen der Länder beraten werden. 

Ich begrüße in diesem Sinne den Vorstoß des Thüringer Umweltausschussvorsitzenden Tilo Kummer (DIE LINKE), der ein Treffen aller Umweltausschuss-Vorsitzenden anregt."

Nicht "Heavy Metal" sondern IG Metall ruft auf:

Wer wählen geht, bestimmt mit. Wer nicht hin geht - wird trotzdem regiert.

Das Video sagt, wie es ist. Sieht komisch aus - ist aber so.

Michaela Vogel

Michaela Vogel (Mitte) mit
Jayne-Ann Igel und Cornelia Falken
Foto: Uta Knebel

Erneut im Landesvorstand

Du wurdest erneut in den Landesvorstand gewählt. Freust Du Dich?

Ja sehr. Und mein diesjähriges Ergebnis ist auch noch besser als vor zwei Jahren. Das ist ermutigend.

Welche Funktion hattest Du bisher? Was hast Du Dir für die nächsten zwei Jahre vorgenommen?

Im Landesvorstand war ich "normales" Mitglied. Aber ich interessiere mich besonders für die Öffentlichkeitsarbeit, und da war ich natürlich auch auf Landesebene aktiv. Übrigens bin ich Landessprecherin der Landesarbeitgemeinschaft "Rote Reporter". Das wird meine Arbeit auch weiterhin bestimmen.

Welche Funktionen hast Du sonst noch? Du bist ja auch im Kreisverband Meißen aktiv...

Zuerst bin ich Ortsvorsitzende der LINKEN in Moritzburg, und das seit 1990. Und dann bin auch im Kreisvorstand. Außerdem arbeite ich, u.a. gemeinsam mit Lutz Meuche, in der Redaktion unserer Zeitung "DIE LINKE im Elbland". Da kann ich mich besonders einbringen, weil ich in den letzten Jahren eine Berufsausbildung zur Mediengestalterin absolviert habe. Und  das macht mir auch besonders Spaß. Außerdem bin ich noch im Vorstand des Vereins "Ein Haus für Viele(s)" in Meißen. Auch da gibt es viel zu tun.

Interview: G. Dietmar Rode

Claudi Jobst

Interview und Foto: Rode

 Mit 84,5% als gleichstellungspolitische Sprecherin des Landesvorstandes gewählt

Du hast eins der höchsten Wahlergebnisse diese Parteitages bekommen. Was sagst Du dazu?

Danke. Toll. Damit habe ich nicht gerechnet.

Du bist auch noch Stadt- und Kreisrätin in Radebeul bzw. Meißen. Siehst Du da konkrete Berührungspunkte für Deine Arbeit im Landesvorstand?

Beispiele: Im Landkreis arbeite ich sehr eng mit der Gleichstellungsbeauftragten des Landratsamtes Sylvia Wolf zusammen; sie ist übrigens auch eine Linke und war Kreisrätin.
Und in Radebeul haben wir im Amtsblatt eine Info-Reihe aufgemacht, um möglichst viele andere Frauen zu ermutigen, sich sozial- und kommunalpolitisch zu engagieren.
In den kommunalen Vertretungen sind leider vielerorts noch die Männer überrepräsentiert. Vor allem in den technischen Ressorts besteht noch das Klischee, dass da nach wie vor Männerdomänen bestünden. Das sollte wir Frauen schnellstens überwinden.

Wie hat Dir der 9.Landesparteitag bisher gefallen? Was ist besonders erwähnenswert?

 Besonders beeindruckt hat mich die Verleihung des Lysistrata-Friedenspreis an Juliane Nagel.
Außerdem finde ich es bemerkenswert, dass unsere Partei sich mit der Diskussion der wirtschaftspolitischen Leitlinien als ein kompetenter Partner für eine gesellschaftlich vernünftige Wirtschaftspolitik anbietet. Der sozialökonomische Umbau unserer Gesellschaft wird eine Grundaufgabe der kommenden Jahrzehnte sein.

Es wurden auffallend viele junge Leute in Führungsfunktionen des Landesverbandes gewählt. Wird die LINKE insgesamt jünger?

Leider nein, sie ist insgesamt noch nicht wesentlich jünger geworden. Aber sie muss es und sie wird es. Das ist ein Prozess, der seit mehr als 10 Jahren läuft. Ich merke es auch an mir selbst. Wir wachsen mit unseren Aufgaben.

Wahlergebnisse des Parteitages

Der neue Landesvorstand
Foto: Rode

Rico Gebhardt ist der alte und der neue Vorsitzende der sächsischen LINKEN.

Rico Gebhardt erhielt auf dem Parteitag in Dresden heute 109 von 157 Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 69,4 Prozent. Es gab 42 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. (Auf dem 6. Parteitag 2011 erhielt er 79 Prozent.)

Weitere Ergebnisse:

Stellvertretende Landesvorsitzende Cornelia Falken, 107 von 161 Stimmen, 66,5 %, Nein 42, Enthaltungen 12
Stefan Hartmann 114 Stimmen, 70,8 %, Nein 34 Stimmen, Enthaltungen 13 Stimmen
Landesgeschäftsführerin Antje Feiks 127, 79,4 %, Nein 24, Enthaltungen 9, 1 ungültige Stimme
Landesschatzmeister Heinz Pingel 119 von 161, 73,9 %, Nein 23, Enthaltungen 19
Gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Jobst 136 von 161, 84,5 %, Nein 18, Enthaltungen 7
Jugendpolitischer Sprecher Tilman Loos 106, 65,8 % Nein 45 Enthaltungen 10