Bei Verbesserung des Hochwasserschutzes müssen Landtage zusammenarbeiten

Dr. Jana Pinka begrüßt Vorstoß aus Thüringen

Rabebeul im Hochwasser 06. Juni 2013/
Foto: Rode

Im Zusammenhang mit der heutigen Beratung der Umweltminister über Hochwasserschutz erklärt die umwelt- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka:

"Es reicht nicht, einfach nur ein nationales Hochwasserschutzprogramm zu wollen. Was die Umweltminister beraten, muss von den Landtagen parlamentarisch begleitet werden. Denn das Wirrwarr unterschiedlicher Vorschriften bei Bund und Ländern muss zielstrebig aufgelöst werden – das schaffen wir aber nur, wenn der Gesetzgeber, also die Parlamente, von Anbeginn an einbezogen sind.

Hochwasserschutz aus einer Hand und von der Quelle bis zur Mündung organisiert, ist eine Herausforderung für Verwaltung und Politik. Trotz Föderalismus brauchen wir gerade bei diesem Thema eine ganzheitliche Gesetzgebung, die nicht an Ländergrenzen Halt macht. Wie das konkret auf den Weg gebracht werden könnte, sollte zwischen den Umweltausschüssen der Länder beraten werden. 

Ich begrüße in diesem Sinne den Vorstoß des Thüringer Umweltausschussvorsitzenden Tilo Kummer (DIE LINKE), der ein Treffen aller Umweltausschuss-Vorsitzenden anregt."