Wo alles klaut, will ich allein nicht dichten

Plagiat im Landtag

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Gerhard_Besier

Der Chemnitzer Landtagsabgeordnete Peter Wilhelm Patt (CDU) hat zwei Kleine Anfragen (Landtags-Drucksachen 5/12483 und 5/12482) des hochschulpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag, Gerhard Besier, mit seinem Namen versehen und den des eigentlichen Fragestellers, dessen Unterschrift und Fraktionszugehörigkeit sowie die Drucksachennummern entfernt. Stattdessen fügte er den Dokumenten seine Kontaktdaten hinzu und ergänzte den Zusatz: „Mit freundlicher Empfehlung von Ihrem CDU-Landtagsabgeordneten“. Die so veränderten Dokumente versandte er per E-Mail an verschiedene Empfänger an der TU Chemnitz.

Dazu erklärt der Urheber der beiden Anfragen, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier:

Theodor Fontane wird die Ansicht zugeschrieben, man solle sich über Plagiate nicht ärgern, da sie wahrscheinlich die aufrichtigsten aller Komplimente darstellten. In der Tat überrascht es mich, dass ein CDU-Abgeordneter meine Anfragen offenbar so sehr wertschätzt, dass er sie mit seinem eigenen Namen versieht – besonders, wenn man bedenkt, dass seine Fraktion Drucksachen der LINKEN in aller Regel mit Ablehnung straft. Dennoch ärgere ich mich, nicht nur als Hochschullehrer, über dieses dreiste Plagiat. Es verletzt die Regeln des politischen Anstands im demokratischen Wettbewerb, die Arbeit eines Abgeordnetenkollegen aus einer konkurrierenden Fraktion als die eigene darzustellen und so eigene politische Aktivität vorzutäuschen. Dies ist insbesondere gegenüber den Empfängern der Nachricht an der TU Chemnitz, gegenüber denen die wahre Identität des Fragestellers verschleiert wird, grob unfair.

Das Fragerecht der Abgeordneten unterliegt klaren Regeln. Auch die Staatsregierung muss sich darauf verlassen können, dass mit ihren Antworten adäquat verfahren wird. Ich behalte mir vor, das Vorgehen von Herrn Patt auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz überprüfen zu lassen.