Eine gute und eine schlechte Nachricht

Heute vom Bundesverfassungsgericht

Die gute Nachricht: 

Die NPD wird offiziell zur verfassungsfeindlichen Partei erklärt. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Sie missachte die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. 

Anmerkung: Ab sofort werde ich das Wort NPD nie mehr ohne das Attribut "verfassungsfeindlich" aussprechen.

Die schlechte Nachricht: 

Sie ist nicht verboten. Damit besteht die Gefahr, dass sie in der Öffentlichkeit bagatellisiert wird  und ihre rechtsextremistische Sprache und antidemokratischen Handlungsweisen weiter hingenommen werden können. Freisprechung vor Gericht oder Lossprechung von Sünden? Letzteres trifft wohl nicht zu. Da hatten die verfassungsfeindlichen Rechtsextremisten ja in der Kirche beichten müssen. Aber sie sehen sich ja nicht als Sünder - eher als Sender (einer neuen völkischen Diktatur!).

Das Gericht hat sie frei gesprochen, das Bundesverfassungsgericht immerhin. Wegen Bedeutungslosigkeit und damit angeblicher Harmlosigkeit. Das finde ich schlimm. Das verleitet zu politischer Naivität und Gleichgültigkeit gegenüber einer Partei, die seit 1974 versucht, die deklarierte freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu unterhöhlen und dabei zu vertuschen, dass unter ihrem Schafspelz doch immer nur ein Wolf steckt.
Anmerkung: Was wird sein, wenn die verfassungsfeindliche NPD demnächst wieder an Mitgliedern gewinnen sollte, die sich ermuntert fühlen und ihre aggressive Gesinnung mehr denn je ausleben? Gibt es dann einen dritten Prozess?

Zu weiteren Informationen dazu bitte hier anklicken.

Wie das Hornberger Schießen?

NPD: 1964 - 2017?

In dieser Woche wird es zu einem Ergebnis im NPD-Verbotsprozess kommen

Die Bundesländer initiierten vor drei Jahren das von Anfang an umstrittene Vorhaben. Ein vorangegangener Versuch war wegen der V-Leute-Problematik peinlichst in die Hosen gegangen. Jetzt wird gemunkelt, dass es auch dieses mal nicht zu einem klaren Verbot kommen könnte. Mangels Substanz. Ist die NPD zwischenzeitlich bedeutungslos geworden? Selbst Holger Apfel, vormals Parteivorsitzender der NDP, meint, die NPD spiele überhaupt keine Rolle mehr. (RBB-online) Heißt die neue Taktik "Verharmlosung"?

Auch DIE LINKE hat sich aus meiner Sicht bisher mehr oder weniger zurückgehalten. Schlechte Erinnerungen an das KPD-Verbotsverfahren der 50er Jahre? Zweifel an der Wirkung eines Verbotes, mit dem die entsprechenden Ideen doch keinesfalls abzuschalten sind? Nazis raus aus den Köpfen! Das ist eine der wichtigsten Losungen, die DIE LINKE je hatte. Jetzt wird ihre Bedeutung erneut und nachdrücklich erkennbar.

In der Sächsischen Zeitung von heute (Seite 2) heißt es:

- „Nationale Positionen salonfähig gemacht“ - Die sächsische NPD sieht sich als Wegbereiter für Pegida. Ein Verbot fürchtet sie offiziell nicht (Thilo Alexe) und
- Der Gerichtstermin am 17. Januar holt eine Partei zurück ins Rampenlicht, die in der politischen Landschaft derzeit keine sichtbare Größe ist. 2013, als die Länder über den Bundesrat den Verbotsantrag auf den Weg bringen, ist die Welt noch eine andere. (dpa)

Jetzt gibt es Pegida und die AfD. Sollten diese der NPD den Schneid abgekauft haben? Ist sie ausgebrannt, kraftlos, harmlos, funktionslos geworden? Wird ein Verbot zum Klamauk? Geprüft, gewogen, für zu leicht befunden?

Ich glaube, dass die NPD als rechtsextremistische Partei auf keinen Fall bagatellisiert werden darf. Die morgige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sehe ich skeptisch. Ein Verbot wäre allerdings ein Rezept gegen das Wiederaufkeimen der Verfassungsgegner unter diesem Namen. Nomen est omen.

Zur Diskussion

Das NPD-Verbot als Alibi

03. DEZEMBER 2013 20:21 EIN KOMMENTAR

Die Länder haben einen neuen Antrag auf das Verbot der NPD eingereicht. Doch ein Parteiverbot kann leicht zum Alibi im Kampf gegen die extreme Rechte werden. Die NPD ist gefährlich, zweifelsohne, aber sie ist alles andere als der Kern des Problems. Ein Kommentar zum neuen Verbotsantrag.

Von Felix M. Steiner [Bitte hier anklicken]

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Aktionstag gegen die "Deutsche Stimme" findet wegen Hochwasser heute nicht statt

Dazu heißt es auf der Website des Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten:

"Riesa ist mit der NPD und dem Sitz des „Deutschen Stimme Verlags“ schon genug gestraft und bekommt nun weitere braune Brüh ein Form von Hochwasser ab. Am heutigen Montag ist auch in Riesa Katastrophenalarm wegen des Hochwassers ausgelöst worden.
Die VVN-BdA möchte möglichst vielen Menschen aus Riesa und ganz Sachsen die Gelegenheit geben, sich auf unserem Aktionstag gegen die NPD zu stellen. Das sehen wir im Moment als sehr schwierig an.
...
Solidarische Grüße an alle vom Wasser betroffenen Projekte und Wagenplätze. Wir sehen uns im Spätsommer in Riesa, wenn es heißt: Die Deutsche Stimme verstummen lassen – Naziläden zu Baulücken!“

http://www.vvn-bda.de/aktionstag-gegen-die-deutsche-stimme/

Aktionstag am 8. Juni 2013 in Riesa

Allein schon die Ankündigung hat gewirkt

Bitte hier anklicken

Die NPD jault schmerzhaft getroffen auf. Aber das Mitleid der demokratischen Öffentlichkeit wird sich in Grenzen halten. Hass-Vokabeln nutzen sich um so schneller ab, je weniger tatsächliche, konstruktive Substanz dahinter erkennbar wird. Auch in unserem Landkreis wird zunehmend deutlich, dass die NPD nichts Nützliches auf die Beine bekommt.

Das Image solcher Demagogen wie Jürgen Werner Gansel wird auch durch üble Beschimpfungen, wie er sie in einer E-Mail am 08.05.2013 verschickte, nicht aufgebessert. Er und seine Kameraden müssen tüchtige Angst vor einem ein "Antifa-Konzert für den linken Mob" auf dem Rathausplatz haben und sie kündigen "linke Straftaten an diesem Tag" mit "Sachbeschädigungen und Körperverletzungen durch den linken Gewalt-Pöbel" an. Schlimm sind in diesem Zusammenhang nicht zuletzt die bösartigen Unterstellungen gegenüber Persönlichkeiten der LINKEN.

Es ist nur zu hoffen, dass die bundesweiten Aktionen für ein NPD-Verbot möglichst bald wirksam greifen, um mit  demokratischen Mitteln diesen Spuk in unserem Land immer mehr einzudämmen.

Wer gegen wen?

Im Bundestag fand gestern die erste Debatte zu Notwendigkeit und Möglichkeit eines NPD-Verbotes statt. Die Verbote friedlicher Proteste in der Öffentlichkeit gegen Nazis stehen im krassen Widerspruch dazu.

Der Immunitätsausschuss des Bundestages, so die Freie Presse in ihrer Freitagausgabe, mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen den Weg für eine Anklage gegen den Chemnitzer Michael Leutert und Parteivize Caren Lay von den LINKEN freigemacht.

"Für friedlichen Protest gegen Nazis darf man nicht bestraft werden", wird Leutert zitiert. Linke-Chefin Katja Kipping halte die Empfehlung des Bundestagsausschusses für einen demokratiepolitischen Skandal, denn wer friedlichen Protest gegen Nazis kriminalisiert, mache das Geschäft der NPD. Freie Presse erinnert in dem Zusammenhang daran, dass sich Martin Dulig (SPD) und Rico Gebhardt (DIE LINKE) zur Zahlung einer Geldbuße bereiterklärt hatten, um die Einstellung der Verfahren zu erreichen.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft setze keine politischen Signale, so ihr Sprecher Lorenz Haase. Die Immunität des Dresdner Juristen und Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi habe der Landtag am Mittwochabend gegen die Stimmen von SPD und LINKEN aufgehoben, Falk Neubert (DIE LINKE) aus Mittweida warte immer noch auf die Anklage, obwohl der Landtag seine Immunität schon im September aufgehoben hatte.

Caren Lay, MdB stellte dazu fest:

Anti-Nazi-Blockaden dürfen nicht kriminalisiert werden. Falsches Signal vor dem 13. Februar in Dresden

„Die Entscheidung, den Weg zur Aufhebung meiner Immunität freizugeben, hat mich überrascht und schockiert“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN anlässlich des gestrigen Beschlusses im Immunitätsausschusses, die Immunität von Michael Leutert und ihr aufgrund der Teilnahme an den Blockaden des Neonazi-Aufmarsches im Februar 2011 aufzuheben.

Lay weiter:„Immer wieder wird in Sonntagsreden, sogar von der Bundeskanzlerin betont wie wichtig es sei, sich Neonazis in den Weg zu stellen. Wenn Abgeordnete der LINKEN oder auch Bürgerinnen und Bürger dies tun werden sie für friedlichen Protest kriminalisiert. Damit sendet der Bundestag ein falsches Signal. Friedlicher Protest gegen Neonazis sollte gefördert werden. Dazu gehört auch, sich vor Abgeordnete zu stellen, die diese friedlichen Proteste schützen. Dabei geht die Justiz alles andere als zimperlich gegen Neonazigegnerinnen und –gegner vor. Das Beispiel von Tim, der trotz unklarer Beweislage aufgrund seiner Teilnahme an Protesten gegen Neonazis zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, ist ein
vorläufiger Tiefpunkt der Kriminalisierung von Antifaschismus.

Besonders erschrocken hat mich, dass neben CDU und FDP auch SPD und Grüne im Immunitätsausschuss zugestimmt haben. Angesichts der zahlreichen Aufrufe aus den Reihen der Grünen und der Sozialdemokraten zur Teilnahme an den Gegenprotesten ist dies eine Farce.

In drei Wochen wird über meine Immunität im Plenum des Bundestages verhandelt. Ich hoffe auf viel Solidarität. Noch mehr hoffe ich aber, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht abschrecken lassen und sich am 13. Februar 2013 wieder den Nazis zahlreich in den Weg stellen. Ich werde auf jeden Fall dabei sein.“

Vertreter der Kreistagsfraktion DIE LINKE Meißen
Barbara und Heinz Hoffmann, G. Dietmar Rode
mit Iris Kloppich, DGB-Vorsitzende Sachsen als
friedliche Demonstranten am 13.02.2011 in Dresden
Foto: Ingo Kaiser

Sympathie für NPD-Verbotsverfahren, Forderung nach verstärktem Vorgehen gegen braune Kameradschaften

Zur Entscheidung des Bundesrates pro Antrag auf Verbot der NPD 

erklärt Rico Gebhardt, 

Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Rico Gebhardt/Foto: Rode

"Der Versuch, der historischen Nachfolgepartei der NSDAP die Finanzierung mit Steuergeldern zu entziehen und diese menschenfeindliche rassistische Organisation aus dem Feld des politischen Wettbewerbs zu verbannen, ist ehrenwert und findet meine volle Sympathie.

Allerdings muss Sachsen aktiver gegen braune Kameradschaften und das „Freie Netz“ vorgehen. Hier ist der Ministerpräsident persönlich gefordert, wenn das symbolträchtige Eintreten der Staatsregierung für ein NPD-Verbotsverfahren nicht zum Alibi für ihr Nichtstun im alltäglichen Kampf gegen Nazis verkommen soll.

Herr Tillich behauptet heute in den Medien, das Verbot von Nazi-Aufmärschen sei bisher an der Existenz der NPD gescheitert. Das ist grober Unsinn, wie die Auseinandersetzungen um den 13. Februar in Dresden zeigen. Diese Legendenbildung lassen wir dem Ministerpräsidenten nicht durchgehen.

Diejenigen, die jetzt das NPD-Verbotsverfahren vorantreiben, tragen die Verantwortung für sein Gelingen. Ob die V-Leute-Problematik ausreichend gelöst wurde und das Material reicht, hat auch der sächsische Ministerpräsident zu verantworten. Denn nichts wäre verheerender als ein Verbotsverfahren, das mit starken Sprüchen eingeleitet wird, aber am Ende schwach endet, nämlich scheitert."

LINKE zum NPD-Verbotsverfahren

Verbot wäre wichtiges Signal, die nachhaltige Wirkung  aber fraglich

Das erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE 

Dr. André Hahn:

Andre Hahn auf dem 7. Parteitag in Chemnitz -
War fragwürdiger juristischer Aktion wegen seiner
Teilnahme an Anti-Nazi-Demonstration ausgesetzt/
Foto: Rode

"Auf Grund ihrer Programmatik, ihres öffentlichen und auch parlamentarischen Agierens, das wir seit 2004 leider auch im Sächsischen Landtag erleben mussten, besteht kein Zweifel: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Daher wäre ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht nicht nur gerechtfertigt, sondern auch ein wichtiges Signal, dass neofaschistische Aktivitäten gerade auch in Deutschland nicht folgenlos bleiben. Durch ein NPD-Verbot würde eine zentrale Organisationsstruktur der extremen Rechten aufgelöst und – fast noch wichtiger – der Zugang zu staatlichen Finanzquellen abgeschnitten, denn es ist in der Tat wirklich unerträglich, dass die Verbreitung von neofaschistischen, ausländerfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Positionen seit Jahren über die Parteienfinanzierung, die Wahlkampfkostenerstattung und nicht zuletzt die Fraktionsgelder maßgeblich durch Steuermittel finanziert wird. Damit wäre im Falle eines Verbots Schluss.