Aktionsbündnis "Riesaer Appell" warnt

Nach dem gescheiterten Verbotsantrag darf die kritische Auseinandersetzung nicht aufhören

Gerade in Riesa ist diese Forderung angesagt. Die NPD ist eindeutig als verfassungsfeindlich einzustufen. Allein der Verlagssitz der "Deutschen Stimme" deutet auf eine Konzentration rechtsextremer Kräfte in diesem Raum hin. Hier finden nach wie vor NPD-Veranstaltungen statt. Im Stadtrat sitzen immerhin auch zwei Vertreter der Verfassungsfeinde. Am 21.01.2017 will die Partei ihren Jahresauftakt in der Stadthalle "Stern" feiern.

Der Riesaer Appell hat zu Protestaktionen aufgerufen. So soll u.a. am Freitag, 20. Januar, um 18.30 Uhr im Offenen Jugendhaus der Film „Der schwarze Nazi“ aufgeführt und mit den Filmemachern darüber diskutiert werden. Ob es am Sonnabend eine Gegenveranstaltung geben wird, ist noch unklar.

Eine gute und eine schlechte Nachricht

Heute vom Bundesverfassungsgericht

Die gute Nachricht: 

Die NPD wird offiziell zur verfassungsfeindlichen Partei erklärt. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Sie missachte die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. 

Anmerkung: Ab sofort werde ich das Wort NPD nie mehr ohne das Attribut "verfassungsfeindlich" aussprechen.

Die schlechte Nachricht: 

Sie ist nicht verboten. Damit besteht die Gefahr, dass sie in der Öffentlichkeit bagatellisiert wird  und ihre rechtsextremistische Sprache und antidemokratischen Handlungsweisen weiter hingenommen werden können. Freisprechung vor Gericht oder Lossprechung von Sünden? Letzteres trifft wohl nicht zu. Da hatten die verfassungsfeindlichen Rechtsextremisten ja in der Kirche beichten müssen. Aber sie sehen sich ja nicht als Sünder - eher als Sender (einer neuen völkischen Diktatur!).

Das Gericht hat sie frei gesprochen, das Bundesverfassungsgericht immerhin. Wegen Bedeutungslosigkeit und damit angeblicher Harmlosigkeit. Das finde ich schlimm. Das verleitet zu politischer Naivität und Gleichgültigkeit gegenüber einer Partei, die seit 1974 versucht, die deklarierte freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu unterhöhlen und dabei zu vertuschen, dass unter ihrem Schafspelz doch immer nur ein Wolf steckt.
Anmerkung: Was wird sein, wenn die verfassungsfeindliche NPD demnächst wieder an Mitgliedern gewinnen sollte, die sich ermuntert fühlen und ihre aggressive Gesinnung mehr denn je ausleben? Gibt es dann einen dritten Prozess?

Zu weiteren Informationen dazu bitte hier anklicken.

Wie das Hornberger Schießen?

NPD: 1964 - 2017?

In dieser Woche wird es zu einem Ergebnis im NPD-Verbotsprozess kommen

Die Bundesländer initiierten vor drei Jahren das von Anfang an umstrittene Vorhaben. Ein vorangegangener Versuch war wegen der V-Leute-Problematik peinlichst in die Hosen gegangen. Jetzt wird gemunkelt, dass es auch dieses mal nicht zu einem klaren Verbot kommen könnte. Mangels Substanz. Ist die NPD zwischenzeitlich bedeutungslos geworden? Selbst Holger Apfel, vormals Parteivorsitzender der NDP, meint, die NPD spiele überhaupt keine Rolle mehr. (RBB-online) Heißt die neue Taktik "Verharmlosung"?

Auch DIE LINKE hat sich aus meiner Sicht bisher mehr oder weniger zurückgehalten. Schlechte Erinnerungen an das KPD-Verbotsverfahren der 50er Jahre? Zweifel an der Wirkung eines Verbotes, mit dem die entsprechenden Ideen doch keinesfalls abzuschalten sind? Nazis raus aus den Köpfen! Das ist eine der wichtigsten Losungen, die DIE LINKE je hatte. Jetzt wird ihre Bedeutung erneut und nachdrücklich erkennbar.

In der Sächsischen Zeitung von heute (Seite 2) heißt es:

- „Nationale Positionen salonfähig gemacht“ - Die sächsische NPD sieht sich als Wegbereiter für Pegida. Ein Verbot fürchtet sie offiziell nicht (Thilo Alexe) und
- Der Gerichtstermin am 17. Januar holt eine Partei zurück ins Rampenlicht, die in der politischen Landschaft derzeit keine sichtbare Größe ist. 2013, als die Länder über den Bundesrat den Verbotsantrag auf den Weg bringen, ist die Welt noch eine andere. (dpa)

Jetzt gibt es Pegida und die AfD. Sollten diese der NPD den Schneid abgekauft haben? Ist sie ausgebrannt, kraftlos, harmlos, funktionslos geworden? Wird ein Verbot zum Klamauk? Geprüft, gewogen, für zu leicht befunden?

Ich glaube, dass die NPD als rechtsextremistische Partei auf keinen Fall bagatellisiert werden darf. Die morgige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sehe ich skeptisch. Ein Verbot wäre allerdings ein Rezept gegen das Wiederaufkeimen der Verfassungsgegner unter diesem Namen. Nomen est omen.

Was soll denn das?!? Eine Gegendemonstration wollte genau so etwas gestern verhindern...!

Landrat Steinbach (CDU) kungelt öffentlich mit rechtsextremer NPD

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen 

DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/DIE GRUENEN und Piraten 

im Kreistag Meißen

Bitte hier anklicken

Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten im Kreistag Meißen distanzieren sich entschieden gegen das Gesprächsangebot von Landrat Arndt Steinbach(CDU) an die rechtsextreme NPD.

Während der Kundgebung der NPD am 19. Februar auf dem Robert Koch Platz in Meißen, auf der wiederum gegen Ausländer gehetzt wurde, lud Landrat Steinbach über die Lautsprecheranlage der NPD Teilnehmer der NPD-Kundgebung zu einem Gespräch in das Landratsamt ein. Zusätzlich wollte er Vertreter der Kundgebung, organisiert vom Bündnis Buntes Meißen zu dieser "Diskussion" einladen.

Die Linke, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten im Kreistag Meißen sind sich einig:

Die NPD ist eine menschenverachtende, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist. Die NPD ist antisemitisch, rassistisch, islam- und menschenfeindlich. Sie lehnt das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland ab und will es beseitigen. Sie will ihre Rolle als Partei nutzen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu überwinden. Eine Teilnahme an diesem Gespräch ist für uns nicht möglich, da es einen gleichberechtigten politischen Umgang mit einer Partei, deren Grundlage eine menschenverachtende Ideologie ist, nicht geben kann und wird.

Landrat Steinbach meint er sucht den Dialog zu allen Bürgern, hat aber bisher genau diesen Dialog nie geführt, weder in Perba, Großenhain oder an andere Orten wo im öffentlichen Raum über das Thema Flüchtlinge diskutiert wurde. Dass der Landrat nun über die aktuelle Informationspolitik des Freistaates Sachsen im Bezug auf Flüchtlinge erschüttert ist, ist der blanke Hohn, da er genau dieselbe Informationspolitik im Landkreis Meißen betreibt und Bürger erst viel zu spät über vollendete Tatsachen informiert. Zusätzlich ist Landrat Arndt Steinbach offensichtlich nicht in der Lage, sich gegen die Feinde der Demokratie abzugrenzen. Er spricht öffentlich auf einer NPD Kundgebung und lädt die Teilnehmer dieser menschenverachtenden Kundgebung zu einem offiziellen Gespräch in das Landratsamt ein. Ein Landrat, der mit den Menschenfeinden der NPD kungelt ist nicht mehr tragbar!

Bärbel Heym         Thomas Gey        Martin Oehmichen            Sören Skalicks

Die Linke               SPD                    Bündnis 90/Die Grünen    Piraten

03525734159       015123558323    01721849051                 01629040860

vgl. auch SZ vom 20.02.15, S. 9: Landrat schlägt JVA Zeithain zur Unterbringung für Asylbewerber vor