Die gute Nachricht:
Die NPD wird offiziell zur verfassungsfeindlichen Partei erklärt. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Sie missachte die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.
Anmerkung: Ab sofort werde ich das Wort NPD nie mehr ohne das Attribut "verfassungsfeindlich" aussprechen.
Die schlechte Nachricht:
Sie ist nicht verboten. Damit besteht die Gefahr, dass sie in der Öffentlichkeit bagatellisiert wird und ihre rechtsextremistische Sprache und antidemokratischen Handlungsweisen weiter hingenommen werden können. Freisprechung vor Gericht oder Lossprechung von Sünden? Letzteres trifft wohl nicht zu. Da hatten die verfassungsfeindlichen Rechtsextremisten ja in der Kirche beichten müssen. Aber sie sehen sich ja nicht als Sünder - eher als Sender (einer neuen völkischen Diktatur!).
Das Gericht hat sie frei gesprochen, das Bundesverfassungsgericht immerhin. Wegen Bedeutungslosigkeit und damit angeblicher Harmlosigkeit. Das finde ich schlimm. Das verleitet zu politischer Naivität und Gleichgültigkeit gegenüber einer Partei, die seit 1974 versucht, die deklarierte freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu unterhöhlen und dabei zu vertuschen, dass unter ihrem Schafspelz doch immer nur ein Wolf steckt.
Anmerkung: Was wird sein, wenn die verfassungsfeindliche NPD demnächst wieder an Mitgliedern gewinnen sollte, die sich ermuntert fühlen und ihre aggressive Gesinnung mehr denn je ausleben? Gibt es dann einen dritten Prozess?
Zu weiteren Informationen dazu bitte hier anklicken.
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