Landrat Steinbach (CDU) kungelt öffentlich mit rechtsextremer NPD
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen
DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/DIE GRUENEN und Piraten
im Kreistag Meißen
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Während der Kundgebung der NPD am 19. Februar auf dem Robert Koch Platz in Meißen, auf der wiederum gegen Ausländer gehetzt wurde, lud Landrat Steinbach über die Lautsprecheranlage der NPD Teilnehmer der NPD-Kundgebung zu einem Gespräch in das Landratsamt ein. Zusätzlich wollte er Vertreter der Kundgebung, organisiert vom Bündnis Buntes Meißen zu dieser "Diskussion" einladen.
Die Linke, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten im Kreistag Meißen sind sich einig:
Die NPD ist eine menschenverachtende, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist. Die NPD ist antisemitisch, rassistisch, islam- und menschenfeindlich. Sie lehnt das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland ab und will es beseitigen. Sie will ihre Rolle als Partei nutzen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu überwinden. Eine Teilnahme an diesem Gespräch ist für uns nicht möglich, da es einen gleichberechtigten politischen Umgang mit einer Partei, deren Grundlage eine menschenverachtende Ideologie ist, nicht geben kann und wird.
Landrat Steinbach meint er sucht den Dialog zu allen Bürgern, hat aber bisher genau diesen Dialog nie geführt, weder in Perba, Großenhain oder an andere Orten wo im öffentlichen Raum über das Thema Flüchtlinge diskutiert wurde. Dass der Landrat nun über die aktuelle Informationspolitik des Freistaates Sachsen im Bezug auf Flüchtlinge erschüttert ist, ist der blanke Hohn, da er genau dieselbe Informationspolitik im Landkreis Meißen betreibt und Bürger erst viel zu spät über vollendete Tatsachen informiert. Zusätzlich ist Landrat Arndt Steinbach offensichtlich nicht in der Lage, sich gegen die Feinde der Demokratie abzugrenzen. Er spricht öffentlich auf einer NPD Kundgebung und lädt die Teilnehmer dieser menschenverachtenden Kundgebung zu einem offiziellen Gespräch in das Landratsamt ein. Ein Landrat, der mit den Menschenfeinden der NPD kungelt ist nicht mehr tragbar!
Bärbel Heym Thomas Gey Martin Oehmichen Sören Skalicks
Die Linke SPD Bündnis 90/Die Grünen Piraten
03525734159 015123558323 01721849051 01629040860
vgl. auch SZ vom 20.02.15, S. 9: Landrat schlägt JVA Zeithain zur Unterbringung für Asylbewerber vor
vgl. auch SZ vom 20.02.15, S. 9: Landrat schlägt JVA Zeithain zur Unterbringung für Asylbewerber vor
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