Vorzeichen der Landratswahl

Vier Parteien mit einem Kandidaten

Foto: DNN-online

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Meißen Thomas Gey will als gemeinsamer Kandidat von SPD, Linkspartei, Bündnisgrünen und Piraten gegen Amtsinhaber Arndt Steinbach (CDU) antreten. Die SZ ist wieder einmal schneller als unsere innerparteiliche Diskussion. Die Landratswahl im Kreis ist für den 7. Juni angesetzt. Deshalb wäre es gut, schnellstmöglich die wichtigsten Informationen über den Kandidaten und seine Programmansätze zu erhalten, um in gebotener Öffentlichkeit darüber zu diskutieren und entscheiden zu können.

Im Zusammenhang mit den Ereignissen vom Donnerstag in Meißen sagte Gey gegenüber der SZ: „Landrat Arndt Steinbach hat völlig die Orientierung verloren.“ .Das zeige sich in seinem Gespräch mit NPD-Funktionären und Anhängern sowie in dem Vorschlag, einen Knast zum Flüchtlingsheim zu machen. Dieser „Verirrung“ wolle er eine grundsätzlich geänderte Politik entgegensetzen. Das überparteiliche Bündnis der linksorientierten Parteien mache deutlich, wie stark der Wunsch nach einem Wechsel mittlerweile geworden sei. Die Vorgespräche hätten ihn sehr optimistisch gestimmt, dass ein gemeinsamer Wahlkampf möglich werde. Bis Anfang April sollte die Nominierung abgeschlossen sein, so Gey. (SZ, Ausgabe Dresdner & Meißner Land, 21/22.02.2015, S. 15).

Thomas Gey wohnt in Radebeul und ist dort Stadtrat für die SPD und Vorsitzender seiner Fraktion. Ich habe ihn vor allem im Kreistag kennengelernt, wo er als aktiver Vertreter der Opposition stets kooperativ und fundiert in Erscheinung tritt. Er arbeitet als Ministerialdirigent in der Sächsischen Landtagsverwaltung als Abteilungsleiter Parlamentsdienst, und er bringt von daher auch gründliche Kenntnisse der Landespolitik in das mögliche Amt als Landrat ein.

Rücktrittsforderung

Die SZ veröffentlichte auf der gleichen Seite heute auch unter der Überschrift: "Rücktrittsforderungen gegen den Landrat" einen Kommentar zur gestrigen Presseerklärung der vier Parteien. Die CDU hat inzwischen mit stumpfer Klinge pariert (Sebastian Fischer, MdL aus Großenhain). Dass es sich bei der NPD um eine Partei handelt, gegen die ein Verbotsverfahren im Gange ist, blieb dabei jedoch unerwähnt. Das verleiht jedoch solchen Reaktionen wie denen von Herrn Steinbach und Herrn Fischer ein besonderes Geschmäckle, wie die Schwaben so sagen.

G. Dietmar Rode

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