Sympathie für NPD-Verbotsverfahren, Forderung nach verstärktem Vorgehen gegen braune Kameradschaften

Zur Entscheidung des Bundesrates pro Antrag auf Verbot der NPD 

erklärt Rico Gebhardt, 

Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Rico Gebhardt/Foto: Rode

"Der Versuch, der historischen Nachfolgepartei der NSDAP die Finanzierung mit Steuergeldern zu entziehen und diese menschenfeindliche rassistische Organisation aus dem Feld des politischen Wettbewerbs zu verbannen, ist ehrenwert und findet meine volle Sympathie.

Allerdings muss Sachsen aktiver gegen braune Kameradschaften und das „Freie Netz“ vorgehen. Hier ist der Ministerpräsident persönlich gefordert, wenn das symbolträchtige Eintreten der Staatsregierung für ein NPD-Verbotsverfahren nicht zum Alibi für ihr Nichtstun im alltäglichen Kampf gegen Nazis verkommen soll.

Herr Tillich behauptet heute in den Medien, das Verbot von Nazi-Aufmärschen sei bisher an der Existenz der NPD gescheitert. Das ist grober Unsinn, wie die Auseinandersetzungen um den 13. Februar in Dresden zeigen. Diese Legendenbildung lassen wir dem Ministerpräsidenten nicht durchgehen.

Diejenigen, die jetzt das NPD-Verbotsverfahren vorantreiben, tragen die Verantwortung für sein Gelingen. Ob die V-Leute-Problematik ausreichend gelöst wurde und das Material reicht, hat auch der sächsische Ministerpräsident zu verantworten. Denn nichts wäre verheerender als ein Verbotsverfahren, das mit starken Sprüchen eingeleitet wird, aber am Ende schwach endet, nämlich scheitert."