Stress in der Vorweihnachtszeit

Aus der Vorbereitung auf die kommende Kreistagssitzung 

berichtet Kreisrat G. Dietmar Rode

In Haushaltsdebatten trennen sich meist die Geister von Mehrheitsparteien und Opposition am deutlichsten. So ist das auch im diesjährige Ringen um einen mehrheitsfähigen Haushalt für den Landkreis Meißen. Dass es dort Differenzen geben würde, war schon allein durch den Knebelkurs des Freistaates programmiert. Der Ehrgeiz der schwarz-gelben Sachsen-Regierung, als Sparmeister der Nation zu gelten, hatte uns Kommunalpolitikern schon im Doppelhaushalt 2011/2012 große Schmerzen bereitet.

Und diesmal kam noch dazu, dass Landrat Steinbach den Haushalt 2013 in einem Ritt in der Oktobersitzung abhaken wollte. Das ließen sich LINKE, SPD und Grüne natürlich nicht gefallen. Also wurde noch einmal in den Fraktionen und Ausschüssen nach beraten. Die veränderte (verbesserte?) Fassung liegt nun für Donnerstag auf dem Tisch. Es wird noch einmal abgestimmt.

Gleichzeitig kam der Landrat auf die (gute?) Idee, Arbeitsgruppen für die Suche nach Sparpotenzialen zu  bilden. Und diese sollen sechs an der Zahl sein: Haushalt, Jugendplanung, Öffentlicher Personennahverkehr, Personal und Führung, Bauwirtschaft, freiwillige Leistungen, kommunale Beteiligungen. Die Fraktionen sollen ihre Vertreter kurzfristig benennen, damit die Arbeit noch vor Weihnachten beginnen kann. Da freut sich jeder, wenn er am Montag erfährt, dass die erste Sitzung schon am Freitag 14:00 in Meißen stattfinden soll. Abgesehen von der Vorweihnachtshektik - Wer kann solche Termine wahrnehmen, wenn er als Ehrenämtler wie ich um diese Zeit noch für seinen Lebensunterhalt (Unterricht bis 15:15 in Dresden) sorgen muss? Von der sachlichen Vorbereitung darauf  ganz abgesehen...

Ist das Aktionismus oder Trotzreaktion? So geht es doch nicht, Herr Steinbach!

P.S.: Der Begriff "Sparpotenziale" klingt durchweg negativ und wie selbstverständliche Einordnung in den rigiden Finanzkurs der Landesregierung. Wie wäre es, wenn wir nach Optimierungspotenzialen suchten? Das wäre aber eine völlig andere Herangehensweise. Und das macht diese Regierung nicht mit ...