Der Immunitätsausschuss des Bundestages, so die Freie Presse in ihrer Freitagausgabe, mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen den Weg für eine Anklage gegen den Chemnitzer Michael Leutert und Parteivize Caren Lay von den LINKEN freigemacht.
"Für friedlichen Protest gegen Nazis darf man nicht bestraft werden", wird Leutert zitiert. Linke-Chefin Katja Kipping halte die Empfehlung des Bundestagsausschusses für einen demokratiepolitischen Skandal, denn wer friedlichen Protest gegen Nazis kriminalisiert, mache das Geschäft der NPD. Freie Presse erinnert in dem Zusammenhang daran, dass sich Martin Dulig (SPD) und Rico Gebhardt (DIE LINKE) zur Zahlung einer Geldbuße bereiterklärt hatten, um die Einstellung der Verfahren zu erreichen.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft setze keine politischen Signale, so ihr Sprecher Lorenz Haase. Die Immunität des Dresdner Juristen und Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi habe der Landtag am Mittwochabend gegen die Stimmen von SPD und LINKEN aufgehoben, Falk Neubert (DIE LINKE) aus Mittweida warte immer noch auf die Anklage, obwohl der Landtag seine Immunität schon im September aufgehoben hatte.
Caren Lay, MdB stellte dazu fest:
Anti-Nazi-Blockaden dürfen nicht kriminalisiert werden. Falsches Signal vor dem 13. Februar in Dresden
„Die Entscheidung, den Weg zur Aufhebung meiner Immunität freizugeben, hat mich überrascht und schockiert“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN anlässlich des gestrigen Beschlusses im Immunitätsausschusses, die Immunität von Michael Leutert und ihr aufgrund der Teilnahme an den Blockaden des Neonazi-Aufmarsches im Februar 2011 aufzuheben.
Lay weiter:„Immer wieder wird in Sonntagsreden, sogar von der Bundeskanzlerin betont wie wichtig es sei, sich Neonazis in den Weg zu stellen. Wenn Abgeordnete der LINKEN oder auch Bürgerinnen und Bürger dies tun werden sie für friedlichen Protest kriminalisiert. Damit sendet der Bundestag ein falsches Signal. Friedlicher Protest gegen Neonazis sollte gefördert werden. Dazu gehört auch, sich vor Abgeordnete zu stellen, die diese friedlichen Proteste schützen. Dabei geht die Justiz alles andere als zimperlich gegen Neonazigegnerinnen und –gegner vor. Das Beispiel von Tim, der trotz unklarer Beweislage aufgrund seiner Teilnahme an Protesten gegen Neonazis zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, ist ein
vorläufiger Tiefpunkt der Kriminalisierung von Antifaschismus.
Besonders erschrocken hat mich, dass neben CDU und FDP auch SPD und Grüne im Immunitätsausschuss zugestimmt haben. Angesichts der zahlreichen Aufrufe aus den Reihen der Grünen und der Sozialdemokraten zur Teilnahme an den Gegenprotesten ist dies eine Farce.
In drei Wochen wird über meine Immunität im Plenum des Bundestages verhandelt. Ich hoffe auf viel Solidarität. Noch mehr hoffe ich aber, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht abschrecken lassen und sich am 13. Februar 2013 wieder den Nazis zahlreich in den Weg stellen. Ich werde auf jeden Fall dabei sein.“
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| Vertreter der Kreistagsfraktion DIE LINKE Meißen Barbara und Heinz Hoffmann, G. Dietmar Rode mit Iris Kloppich, DGB-Vorsitzende Sachsen als friedliche Demonstranten am 13.02.2011 in Dresden Foto: Ingo Kaiser |
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