Günter Jordan - ON TOUR

Am 03.08.2009 findet um 16:00 Uhr im Rathaus in Weinböhla und um 17:30 Uhr im Haus für Vieles in Meißen eine öffetnliche Wahlveranstaltung mit  unserem Direktkandidaten Günter Jordan statt.

Alle Interessierte sind dazu herzlich eingeladen.

Aktiv in Stadtrat und Kreistag: Claudia Jobst

Freitag, 24. Juli 2009
(Sächsische Zeitung)

Jugendliche bringen frischen Wind in Räte

Ende des Monats August treten in den Städten Coswig und Radebeul die neuen Stadträte zusammen. Drei junge Leute werden mit dabei sein: David Schmidt (24), Claudia Jobst (24) und Innocent Töpper (18). Sie bekamen genug Wählerstimmen, um in den Stadtrat einzuziehen. In den nächsten fünf Jahren haben sie damit die Möglichkeit, die Politik im Elbland mitzugestalten. Gleichzeitig müssen sie sich gegen mitunter weitaus erfahrenere Kollegen durchsetzen. Die SZ fragte nach, was die drei Jugendlichen erreichen wollen. Philipp Tönjes


(Foto: SZ)

Aus dem Interview mit Claudia:

Wie hast Du zu deiner Partei gefunden?

Ich habe mich schon vorher auf der Antifa-Ebene engagiert. Über einen Jugendverein habe ich dann zur damaligen PDS gefunden - das Büro war direkt nebenan.

Für welche Themen wirst du im Stadtrat eintreten?

Ich möchte den Kinder- und Jugendstadtrat wieder beleben. Auch ein Seniorenbeirat sollte entstehen. Der Sportplatz an der Kötitzer Straße kann als Bolzplatz genutzt werden.

Womit kannst du gegenüber den "alten Hasen" im Stadtrat punkten?

Die Mischung aus Mut und Frechheit macht´s. Für die Jugendarbeit ist natürlich mein Alter von Vorteil.

Hast Du vor, ein Politprofi zu werden?

Nein, darauf habe ich keine Lust. Kommunalpolitik macht viel Spaß, darüber wird es zu abgehoben. Ich beende dann doch lieber das Lehramtsstudium.

Thema ohne Ende?

In der Kreistagssitzung vom Juni stand der erforderliche Reformprozess der Elblandkliniken im Mittelpunkt der Berichterstattung und der Diskussion. Und in den nachfolgenden Wochen gab es wiederholt Stellenausschreibungen in der Sächsischen Zeitung, die darauf hin deuteten, dass sich da personalwirtschaftlich eine ganze Menge tut. Heute aber meldet die Presse (SZ, 16.07.09):

"Klinik: Personalchefin hat gekündigt
Landkreis. Gabriele Schrader-Ladewig, Chefin für strategisches Personalmanagement im gesamten Elbland-Klinikum, wird zum 31. August das Haus verlassen. Die Stelle wurde ausgeschrieben, so Krankenhaus-Sprecher Holger Kuschel gestern auf SZ-Nachfrage.

Ebenso wie die Stelle eines Personalchefs für die Elblandkliniken Riesa-Großenhain gGmbH, die ebenfalls seit längerem unbesetzt ist. Gabriele Schrader-Ladewig hatte zuletzt beide Positionen inne.

Es gibt aber auch Neueinstellungen: In Großenhain werden zum 1.September sowie 1. Oktober eine Fachärztin bzw. ein Oberarzt für Anästhesie eingestellt. Ebenfalls ab 1. Oktober wird ein Facharzt das ärztliche Team in der Klinik für Innere Medizin verstärken." (SZ/ulb)


Für den Außenstehenden sieht das sehr widersprüchlich aus. Mitten im Prozess gibt es Veränderungen in der Chefetage. In der Kreistagssitzung gab es dazu noch keine Andeutungen. Die LINKE wird nachfragen, was die Hintergründe und die möglichen Folgen sind.

Sozialticket für Bus und Bahn in der Diskussion

In der Landeshauptstadt Dresden wird eine lebhafte Debatte um die Einführung von verbilligten Nahverkehrsfahrscheinen für einkommensschwache Dresdner geführt. Linke und Grüne sind für den Vorschlag der Stadtverwaltung, der ihnen jedoch nicht weit genug geht. Die Grünen bemängeln, dass die beabsichtigten Vergünstigungen nur im Rahmen des Dresden-Passes gewährt werden. Eine Initiative aus LINKEN und Gewerkschaften fordert ein Sozialticket, mit dem eine Monatskarte nur die Hälfte, d.h. 20 €, kosten soll. (vgl. SZ vom 16.07.09)

Auch im Landkreis Meißen gab es Bemühungen zur Einführung eines Sozialtickets. Der Antrag der LINKEN wurde jedoch im März dieses Jahres vor allem durch die CDU-Mehrheit abgelehnt. Das Vorhaben wird aber deshalb noch lange nicht aufgegeben. Die Kreistagsfraktion der LINKEN wird sich zum gegebenen Zeitpunkt zu diesem Thema erneut melden.

5. Sitzung des Meißner Kreistages

Die meisten Kreistagsitzungen werden für Gäste eher unattraktiv sein. Mehrere Dutzend Tagesordnungspunkte… viele Formalien... viele Zahlen und Statistiken … Beschlussfassungen, die sich den Außenstehenden wohl gar nicht erschließen dürften, da sie in den Ausschüssen ausführlich vorberaten wurden… Solch ein „Sitzungs-Marathon“ erfordert viel Geduld und Konzentration. Themen waren z.B. das Wohnpflegeheim Heidehäuser, die Musikschule, das Innovations Centrum , das Förderschulzentrum.

Aus der 5. Sitzung, die am 25. Juni 2009 in der „eventLOKation“ (Am Alten Güterboden 4) in Radebeul-Ost stattfand, hoben sich aber zwei Punkte der umfangreichen Agenda besonders hervor.
Da war zunächst die Berichterstattung zur Umsetzung des Konjunkturprogrammes II. Nach umfangreichen Vorberatungen und den Beschlüssen des Kreistages im März liegen nun die Ergebnisse der Bewilligungen vor. Die damit möglichen Investitionen sollen vor allem der Bildungsinfrastruktur und der Gesundheitsversorgung im Landkreis zu Gute kommen. Die Fraktion der Linken hat sich vor allem in den Ausschüssen intensiv und konstruktiv in die Diskussion eingebracht.

Der Hauptpunkt war jedoch die Entwicklung der Elblandkliniken-Gruppe. Über eine Stunde berichtete der Geschäftsführer Marcus Funk. Ausgehend von marketingstrategischen Gesichtspunkten begründete er die Schwerpunkte für das „Strukturprogramm 2014“, mit dem die vier Standorte Meißen, Riesa, Großenhain und Radebeul zu einer modernen, zukunftsfähigen Kliniken-Gruppe entwickelt werden können. Nachdem es in den letzten Monaten wiederholt heftige Kontroversen in der Öffentlichkeit und in der Presse gegeben hatte, die vor allem die Personalwirtschaft und die Unternehmenskommunikation des Elblandklinikums betrafen, hatte es umfangreiche Vorberatungen gegeben. In der Kreistagsitzung wurden daraus resultierende Konsequenzen und konkrete Bezüge für die einzelnen Standorte dargestellt. Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym und Aufsichtsratsmitglied Brigitte Zschoche sprachen sich engagiert dafür aus, die Visionen und die Konzeptionen zur Entwicklung des Elblandklinikums politisch zu unterstützen.

Wir als Linke werden dabei natürlich vor allem darauf achten, dass
· stets die Interessen der Bürger und nicht nur die betriebswirtschaftlichen Kennziffern im Mittelpunkt stehen,
· ein flächendeckendes Gesundheitswesen entsprechend den regionalen Besonderheiten und nach moderne Standards entwickelt wird,
· Partnerschaften, wie z.B. mit der Recura-Gruppe, wirtschaftliche solide und kreispolitisch akzeptabel umgesetzt werden,
· eine kontinuierliche und sozial ausgewogene Personalpolitik erfolgt und die Kommunikation in der Öffentlichkeit verbessert wird.
Wir sind uns im Klaren darüber, dass wir hier erst am Anfang eines komplexen Reformprozesses stehen der Elblandkliniken stehen, noch vielen Fragen offen sind, vor allem hinsichtlich der Finanzierung, und mit allen Beteiligten noch viel zu diskutieren sein wird. Aber dazu bedurfte es zunächst erst einmal des politischen Startschusses, der an diesem Tage in überzeugender Weise erfolgte.
(vgl. auch Sächsische Zeitung vom 26.06.09, S. 15: Wie geht es weiter mit den Elblandkliniken?)

Die nächste Kreistagsitzung wird erst wieder am 01. Oktober 2009 stattfinden. Doch vorher wird es für uns viele Möglichkeiten und Erfordernisse geben, nicht zuletzt im Wahlkampf mit Linker Sicht und Vernunft gerade über solche Probleme mit den Bürgern zu sprechen.

Heute in der SZ: Amtsgericht mit Freispruch für Heß-Marschierer

Heß-Marschierer! Freispruch? Hat die Öffentlichkeit versagt? Oder sind Polizei und Justiz blind?