5. Sitzung des Meißner Kreistages

Die meisten Kreistagsitzungen werden für Gäste eher unattraktiv sein. Mehrere Dutzend Tagesordnungspunkte… viele Formalien... viele Zahlen und Statistiken … Beschlussfassungen, die sich den Außenstehenden wohl gar nicht erschließen dürften, da sie in den Ausschüssen ausführlich vorberaten wurden… Solch ein „Sitzungs-Marathon“ erfordert viel Geduld und Konzentration. Themen waren z.B. das Wohnpflegeheim Heidehäuser, die Musikschule, das Innovations Centrum , das Förderschulzentrum.

Aus der 5. Sitzung, die am 25. Juni 2009 in der „eventLOKation“ (Am Alten Güterboden 4) in Radebeul-Ost stattfand, hoben sich aber zwei Punkte der umfangreichen Agenda besonders hervor.
Da war zunächst die Berichterstattung zur Umsetzung des Konjunkturprogrammes II. Nach umfangreichen Vorberatungen und den Beschlüssen des Kreistages im März liegen nun die Ergebnisse der Bewilligungen vor. Die damit möglichen Investitionen sollen vor allem der Bildungsinfrastruktur und der Gesundheitsversorgung im Landkreis zu Gute kommen. Die Fraktion der Linken hat sich vor allem in den Ausschüssen intensiv und konstruktiv in die Diskussion eingebracht.

Der Hauptpunkt war jedoch die Entwicklung der Elblandkliniken-Gruppe. Über eine Stunde berichtete der Geschäftsführer Marcus Funk. Ausgehend von marketingstrategischen Gesichtspunkten begründete er die Schwerpunkte für das „Strukturprogramm 2014“, mit dem die vier Standorte Meißen, Riesa, Großenhain und Radebeul zu einer modernen, zukunftsfähigen Kliniken-Gruppe entwickelt werden können. Nachdem es in den letzten Monaten wiederholt heftige Kontroversen in der Öffentlichkeit und in der Presse gegeben hatte, die vor allem die Personalwirtschaft und die Unternehmenskommunikation des Elblandklinikums betrafen, hatte es umfangreiche Vorberatungen gegeben. In der Kreistagsitzung wurden daraus resultierende Konsequenzen und konkrete Bezüge für die einzelnen Standorte dargestellt. Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym und Aufsichtsratsmitglied Brigitte Zschoche sprachen sich engagiert dafür aus, die Visionen und die Konzeptionen zur Entwicklung des Elblandklinikums politisch zu unterstützen.

Wir als Linke werden dabei natürlich vor allem darauf achten, dass
· stets die Interessen der Bürger und nicht nur die betriebswirtschaftlichen Kennziffern im Mittelpunkt stehen,
· ein flächendeckendes Gesundheitswesen entsprechend den regionalen Besonderheiten und nach moderne Standards entwickelt wird,
· Partnerschaften, wie z.B. mit der Recura-Gruppe, wirtschaftliche solide und kreispolitisch akzeptabel umgesetzt werden,
· eine kontinuierliche und sozial ausgewogene Personalpolitik erfolgt und die Kommunikation in der Öffentlichkeit verbessert wird.
Wir sind uns im Klaren darüber, dass wir hier erst am Anfang eines komplexen Reformprozesses stehen der Elblandkliniken stehen, noch vielen Fragen offen sind, vor allem hinsichtlich der Finanzierung, und mit allen Beteiligten noch viel zu diskutieren sein wird. Aber dazu bedurfte es zunächst erst einmal des politischen Startschusses, der an diesem Tage in überzeugender Weise erfolgte.
(vgl. auch Sächsische Zeitung vom 26.06.09, S. 15: Wie geht es weiter mit den Elblandkliniken?)

Die nächste Kreistagsitzung wird erst wieder am 01. Oktober 2009 stattfinden. Doch vorher wird es für uns viele Möglichkeiten und Erfordernisse geben, nicht zuletzt im Wahlkampf mit Linker Sicht und Vernunft gerade über solche Probleme mit den Bürgern zu sprechen.