Was ist neu und wohin soll es gehen?
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/linke-parteitag-neuer-vorstand-politik-linkspartei-100.html
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Das klingt ganz oberflächlich erst einmal gut. Wie steht die Linke dazu? Wir sollten uns dringend dazu austauschen und diskutieren. Und wenn es Demokratie bleiben soll, müssen wir uns positionieren und tatkräftig einmischen.
Seit November 2024 haben 54 ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis konkrete Vorschläge erarbeitet, um die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen zu stärken. Und dazu nimmt die Digitalisierung einen zentralen Platz ein.
Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat":
Solidarität mit "Buntes Meißen Bündnis Zivilcourage e.V."
Die Feinde der Demokratie gedeihen meist im Dunkeln. Wer waren die Brandstifter von Meißen? In der Nacht von Sonntag auf Montag brannte es in einer Gärtnerei, die vom Verein „Buntes Meißen“ genutzt wird. Ausländerfeindliche Schmierereien gab es auch.
Hier treffen sich offenbar wieder einmal tumbe Randale und faschistische Ideologie. Wer wirklich etwas verändern oder gar verbessern will, legt kein Feuer. Gewalt bleibt Gewalt.
Andreas Graff veröffentlichte bei Facebook dieses Foto von der Protestaktion am 07.07.25 in Meißen. Unmittelbar neben der Brandstellten versammelten sich 40 Menschen, um dem Verein ihrer Solidarität anzuzeigen.
Die Polizei ermittelt inzwischen und ein 43jähriger wird bezüglich der ausländerfeindlichen Schmiereien verdächtigt. Ich wäre sehr interessiert daran, dass eine solche Person nach Beweis der Tat und entsprechender Bestrafung auch in aller Öffentlichkeit dargestellt wird.
Gift und Galle sind keine Heilmittel - sie machen vielmehr krank!
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Bild mit Hilfe von Copilot gezeichnet. |
Natürlich kann leidenschaftliches Engagement auch mal laut und provokatorisch sein. Wenn ich mir aber solche Leute und eine solche Partei sachlich und genau ansehe, wird mir deutlich, dass so etwas nicht zu einer Politik führen wird, die wir brauchen. Ihr Ziel kann es mit so viel Hass und Wut nur sein, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören.
Vielleicht ist diese Frau auch krank? https://www.youtube.com/watch?v=JlmxU2QcuuU
"Voller Empörung haben wir Linke von dem feigen Brandanschlag des rechten Mobs gegen den Verein „Buntes Meißen e.V.“ erfahren. Wir fordern eine umfassende Aufklärung dieser Straftat und eine strenge Bestrafung der Attentäter. Die Attentäter sind mit Sicherheit im rechten Sumpf zu finden.Wer das Bunte Meißen bekämpft, stellt sich gegen Demokratie, stellt sich gegen die Vielfalt der Menschen in unserer Stadt. Diese Attentäter sind eine Schande für die Stadt Meißen.Wir Linke rufen alle Fraktionen der Stadt Meißen auf, diesen Brandanschlag öffentlich zu verurteilen.Ausdrücklich stellen wir uns hinter den Verein und werden auch weiterhin sein Wirken unterstützen."
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Interessierte,
nach einer längeren Pause freuen wir uns sehr, unser regelmäßiges Aktiventreffen des Kreisverbandes Meißen wieder fortzusetzen. Dazu lade wir Euch herzlich zum nächsten Treffen ein.
Bitte beachtet: Unser neuer fester Termin ist künftig der Dienstag – nicht mehr der Donnerstag wie in der Vergangenheit.
Das nächste Aktiventreffen findet statt am
Dienstag, den 1. Juli 2025, um 17:00 Uhr
im Haus für Viele(S), Dresdner Straße 13, 01662 Meißen.
Das Treffen ist offen für alle, die sich politisch engagieren oder mit uns ins Gespräch kommen möchten – unabhängig von einer Parteimitgliedschaft. Gemeinsam wollen wir Aktionen planen, aktuelle Themen besprechen und Raum für Ideen und Austausch bieten.
Bei Rückfragen meldet Euch unter:
kgf@dielinke-meissen.de
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Bild mit Hilfe von Copilot |
https://www.dielinke-sachsen.de/termine/das-handy-als-waffe-der-oea-online-video-basics/
Mit TikTok und Instagram als aktuell reichweitenstärkste Soziale Medien kommt man in der digitalen Öffentlichkeitsarbeit kaum an Video-Formaten vorbei. Doch mit dem Handy in der Tasche hat man in der Regel alles, was man braucht, dabei. Es fehlt meist nur der Mut es zu zücken und loszulegen. In diesem Workshop schauen wir uns an, was es dabei zu beachten gibt, welche Apps helfen können und welche Tricks zu einer größeren Reichweite verhelfen.
Der Workshop ist für interessierte Mitglieder der Linken offen. Wir bitten um vorherige Anmeldung. Die Anmeldung ermöglicht uns eine Übersicht, mit wie vielen Teilnehmenden wir rechnen können. Ihr erhaltet dann vorab eine E‑Mail mit einer Erinnerung sowie dem Link. Die Anmeldung ist nicht verbindlich, solltest Du allerdings nicht teilnehmen können, bitten wir um eine kurze Abmeldung an presse@dielinke-sachsen.de.
Landesparteitag
https://www.youtube.com/watch?v=4bKo_6J1tck
Presserklärung
Anja Eichhorn und Marco Böhme neue Landesvorsitzende
Pressekontakt: William Rambow, 0176 20303259
Neue Landesspitze wird gewählt - Programmatik bis 2029 soll diskutiert werden
Auf dem zweitägigen Parteitag stimmen die 200 Delegierten auch über einen Leitantrag mit Fokus auf die Jahre bis zur Landtagswahl 2029 ab. Darin sind drei Ziele vorgesehen: Die Linke will mitgliederstärkste Partei in Sachsen bleiben, sich stärker auf kommunaler Ebene verankern und 2029 ein zweistelliges Wahlergebnis einfahren.
Nach 6 Jahren mit Tränen und Schmerzen kandidierte das Duo Schaper/Hartmann nicht nicht mehr. Die Behauptung, das die Hinterlassenschaft "keine Scherbenhaufen" sei, werden die neuen Vorsitzenden sicherlich konkret untersetzen müssen, um praktibale Schlussfolgerungen abzuleiten.
Susanne Schaper, die in der vergangenen Woche zur Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt wurde, meinte: "Man kann nicht einen Neuanfang für die Linke insgesamt fordern, und dann selbst hier keine Konsequenzen ziehen." Das klingt ein wenig widersprüchlich. Rückzug mit selbstkritischem Eingeständnis? Zudem habe ich die Aufforderung zum Neuanfang so oft gehört, dass mit Schiller einfällt: "Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt det Glaube."
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/linke-parteitag-wahl-neuer-vorstand-politik-100.html
Das "Manifest" linker Vertreter der SPD erregt große Aufmerksamkeit
Die Debatte konzenztriert sich derzeit stark auf widersprüchlich Positonen der schwarz-roten Regierung zu außen- und sicherheitspoltischen Problemen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Heutemorgen hat sich Ralf Stegner erneut dazu in einem Fernsehinterview geäußert.
Die SPD-Linken hinter ihm fordern vor allem eine schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und erneute Zusammenarbeit mit Russland, einen Stopp des Rüstungswettlaufes und die Ablehnung der Sationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dabei wird nicht in Abrede gestellt, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins mit sinnlosen Opfern und Zerstörungen handelt.
Aber gibt es denn Alternativen zu diesem furchtbaren Krieg, wenn nicht durch Verhandlungen und Deeskalationen der militärischen Aktivitäten? Unter den gegebenen Bedingungen wird keine Seite den Krieg gewinnen können, auch wenn die öffentliche Polemik dazu sehr widersprüchlich ist.
Aus der Linken konnte ich dazu noch keine direkten aktuellen Äußerungen finden. Bisher habe ich nur von Positionen aus der BSW und der AfD gelesen. Aber es ist dringend zu erwarten, dass sich auch Vertreter der Linken in der nächsten Zeit offiziell dazu äußern. Die Partei hat sich immer vor allem als Friedenspartei erklärt und es stünde im krassen Widerspruch dazu, wenn das Schweigen anhält. Die Diskussion sollte deshalb jetzt besonders auch von der Basis her verstärkt werden. Deshalb stehe auch auch durchaus positiv diskussionsbereit zu diesem "Manifest".
Wer kann mir helfen?
Zur Veröffentlichung meines Manuskriptes zur rhetorischen Kommunikation suche ich jemanden, der mir eine kurze Einweisung (ggf. per Zoom-Video) zu WORDPRESS (bereits installiert) geben kann.
G. Dietmar Rode
Online-Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Der Stiftungsverbund hat für Juni eine fünfteilige Online-Veranstaltungsreihe auf die Beine gestellt. Die ist besonders für unsere neuen Mitglieder gedacht und soll ihnen einen einfachen Einstieg bieten. Die Veranstaltungen basieren auf den Argumente-Heften der Stiftung und beschäftigen sich mit Themen wie dem Gesundheitssystem, Mietendeckel, Bürgergeld, Klimawandel und Migration. Jede Veranstaltung beginnt mit einem kurzen Input einer*s Referent*in, gefolgt von einer politischen Einordnung durch eine*n Bundestagsabgeordneten. Anschließend gibt es eine Diskussion mit allen Teilnehmenden.
Das wäre doch eine gute Gelegenheit, wenn wir alle unsere 34 Büros zusammenbringen und gemeinsam an einem kleinen Event teilnehmen könnten. Alle Infos dazu findet ihr in der Mail.
Viele Grüße,
Lars Kleba,
Landesgeschäftsführer
Die Linke Sachsen
0351 - 85 32 70
0177 - 74 21 803
———Darin werden weitverbreitete Mythen in Politik und Gesellschaft aufgedeckt und durch Argumente und Fakten wiederlegt. Fachleute und Bundestagsabgeordnete der Linken stellen sich unterschiedlichen Themen und bieten Fakten statt Mythen – ob in der Klimapolitik, bei Fragen des Gesundheitssystems, in der Wohnungspolitik oder bei Migration und Bürgergeld.
Watch Party
Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist kostenfrei und bietet eine gute Gelegenheit, um über aktuell brisante Themen in die Diskussion zu kommen und einen Debattenraum zu eröffnen. Deshalb lohnt es sich, gemeinsam mit euren Mitstreiter*innen teilzunehmen und im Anschluss eure Erfahrungen zu dem Thema auszutauschen und gemeinsame Strategien zu diskutieren. Ein guter Anlass sich mal wieder zu sehen und ins politische Gespräch zu kommen vielleicht bei einem Getränk oder am Grill, schließlich ist Sommer.
Termine:
· 11. Juni 2025: Ist unser Gesundheitssystem noch zu retten?
Mythen und Fakten zur Gesundheitsversorgung – mit Nadja Rakowitz und Julia C. Stange
· 12. Juni 2025: Können wir die Mieten deckeln?
Mythen und Fakten zum Mietendeckel – mit Andrej Holm und Violetta Bock
· 18. Juni 2025: Soziale Hängematte Bürgergeld?
Mythen und Fakten zum Bürgergeld – mit Ulrich Schneider und Heidi Reichinneck
· 19. Juni 2025: Kann der Markt das Klima regeln?
Mythen und Fakten zum Klimawandel – mit Juliane Schumacher und Donata Vogtschmidt
· 25. Juni 2025: Jenseits der Aufregung.
Mythen und Fakten zu Flucht und Migration – mit Gian Mecheril und Gökay Akbulut
Alle Veranstaltungen hier:
Argumente gegen politische Mythen - Rosa-Luxemburg-Stiftung
Zu jeder Veranstaltung gibt es ein thematisch passendes Argumente-Heft der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das sind handliche Publikationen, in denen sich eine Fachperson auf knapp 40 Seiten mit einem aktuellen und politisch kontroversen Thema auseinandersetzt. Dabei werden bis zu 10 „gängige“ Mythen zum jeweiligen Thema beschrieben und durch Fakten widerlegt oder in den richtigen Kontext gesetzt.
Die passenden Argumente-Hefte können vorab kostenfrei bestellt werden, auch für größere Gruppen. Das geht hier:luxemburg argumente - Rosa-Luxemburg-Stiftung
Vorschlag des Bloggers:
Es ist natürlich auch vorstellbar, dieses Thema, basierend auf dem RLS-Material, offline durchzuführen, d.h. an beliebigen Orten mit Interessenten aus dem Kreisverband. Als langjährig aktiver Kommunikationstrainer biete ich mich für die Moderation an.
Soziale Netzwerke gehören nicht in die Hände von Milliardären
Die Linke Sachsen hat zum heutigen Donnerstag ihr Profil auf dem Netzwerk X, ehemals Twitter, deaktiviert. Das Profil war zuletzt nicht mehr aktiv genutzt worden. Dazu erklärt Lars Kleba, Landesgeschäftsführer von Die Linke Sachsen:
„Seit der Übernahme durch Elon Musk erleben wir, wie X zunehmend vor allem rechter Propaganda Raum bietet. Wir stellen fest, dass wir durch unsere Präsenz auf der Plattform nicht mehr dazu beitragen können, solidarische, antifaschistische und soziale Positionen zu verbreiten. Es ist davon auszugehen, dass X und Elon Musk gezielt rechte Inhalte verstärken.
Der Fall X zeigt deutlich, welche Gefahr darin liegt, wenn große soziale Netzwerke in den Händen einzelner Milliardäre sind. Soziale Netzwerke sind aus unserer heutigen Gesellschaft nicht wegzudenken. Als Linke setzen wir uns daher dafür ein, kurzfristig die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken und durch Gesetze dafür zu sorgen, dass auf den Plattformen der Gleichheitsgrundsatz und die Meinungsfreiheit gewahrt sind. Langfristig wollen wir die Monopole der großen Konzerne zerschlagen und gemeinnützige Alternativen stärken.
Zugleich ist es uns wichtig, auch dort ansprechbar zu sein, wo Millionen Menschen täglich kommunizieren. Wir bleiben daher auf Facebook, Instagram, TikTok und YouTube aktiv und ansprechbar. Weiterhin sind wir auf Bluesky und Mastodon zu finden.“
Anmerkung des Bloggers:
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Gezeichnet mit Hilfe von Copilot |
"Diese Website wird nicht mehr gepflegt. Unsere zur Kreistagswahl 2024 gewählten Vertreter Rüdiger Stannek, Sören Skalicks und Felix Grenz sind Mitglieder der Fraktion SPD/GRÜNE/DIE LINKE im neuen Kreistag Meißen."
Die entsprechende Webseite https://gruene-meissen.de/parlamente-und-mandate/kreistag/ setzt in Bezug auf Ziel und Aktualität offenbar auch eine alte Tradition der Öffentlichkeitsarbeit fort. 😴
Der internationale Rüstungswahnsinn in Zahlen
Heinrich Frei / Martina Frei / 25.05.2025 Mehr als die Hälfte der weltweiten Ausgaben für Waffen und Rüstung gaben 2024 die Nato-Länder aus.
https://www.infosperber.ch/politik/der-internationale-ruestungswahnsinn-in-zahlen/
Die 15 Länder mit den höchsten Militärausgaben 2024
Putin ist nicht nach Istanbul gekommen
Das verstehe, wer will. Und dabei kann die Lösung wirklich nur "Schluss mit dem Krieg" sein. Dieser Krieg ist nur durch Frieden zu gewinnen... Das müsste doch mittlerweile auch der Aggressor wissen. Das gestrige Treffen war wohl nur ein weiteres Abtasten der Seiten. Am Montag will Trump mit Putin telefonieren. Wirkliche Lösungen sind nur auf dem Verhandlungsweg möglich.
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Rundschreiben des Landesvorstandes
Hallo Dietmar, |
Sagen wir, wie es ist: die neue Bundesregierung ist die Regierung der Milliardäre. Ein reicher Lobbyist Friedrich Merz holt sich noch ein paar mehr Reiche ins Kabinett, um Steuergeschenke für seine reichen Freunde zu organisieren. |
Merz, Linnemann und Co. verachten einfache Arbeiter*innen, Krankenpfleger*innen, Rentner*innen, Studierende und alle, die sich jeden Tag für dieses Land krumm legen. Kurz: Sie verachten unsere Leute. Wir verachten ihre Politik – und werden sie entschlossen bekämpfen! |
Wie wir das machen – darüber haben wir am vergangenen Wochenende in Chemnitz miteinander debattiert. Bestgelaunt hat Die Linke auf ihrem Parteitag einen gemeinsamen Plan für die kommenden Jahre beschlossen. |
1. Wir werden dem Kanzler Merz und seiner abgehobenen Regierung richtig Druck machen. Wir gehen dafür die Probleme an, die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen: die viel zu hohen Mieten und Preise für Lebensmittel und Energie. Die Mehrheit in diesem Land will endlich, dass Superreiche gerecht besteuert werden und da wird die Linke nicht locker lassen. |
2. Wir sind die Partei der Mieter*innen: Dafür will die Linke noch in diesem Herbst eine bundesweite Kampagne für bezahlbare Mieten starten. Wir wollen in den nächsten Jahren Maßnahmen gegen die explodierenden Mieten, Heizkostenabzocke und Vertreibung in Stadträten und Landtagen durchboxen und im ganzen Land dazu aktiv werden. |
3. Wir sind keine Karrierepartei: Uns geht es darum, dass wir als Linke nah bei den Menschen bleiben. Und das gelingt am besten, wenn man selbst noch weiß, wie das normale Leben ist. Deshalb haben wir auf dem Parteitag eine Mandatszeitbegrenzung auf drei Wahlperioden für alle unseren Mandatsträger*innen beschlossen. Und deshalb führen wir eine Gehaltsbegrenzung für unsere Mandatsträger*innen ein. Für beides werden wir bis spätestens 2027 ein wasserdichtes Konzept erarbeiten. |
4. Wir sind eine Partei des Lernens: Mit zahlreichen und dauerhaften (Weiter-)Bildungsangeboten will die Linke jedes Mitglied befähigen, bei der Mietenkampagne vor Ort mitzumachen, einen kommunalen Mietenstopp durchsetzen, Sozialberatungen für Mieter*innen weiterentwickeln oder die Selbstorganisierung von Mieter*innen unterstützen – das wollen wir voneinander lernen und miteinander planen. |
Unsere Antwort auf Merz und Co. lautet: die Hoffnung organisieren. Lass uns gemeinsam eine kämpferische soziale Opposition aufbauen, die das tut! |
Vielen Dank, dass Du dabei bist! |
Ines Schwerdtner und Jan van Aken |