Orientierung

Dienstag, 15. Juli 2025

Initiative handlungsfähiger Staat

Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung

Das klingt ganz oberflächlich erst einmal gut. Wie steht die Linke dazu? Wir sollten uns dringend dazu austauschen und diskutieren. Und wenn es Demokratie bleiben soll, müssen wir uns positionieren und tatkräftig einmischen.

Seit November 2024 haben  54 ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis konkrete Vorschläge erarbeitet, um die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen zu stärken. Und dazu nimmt die Digitalisierung einen zentralen Platz ein. 

Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat":

https://bmds.bund.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/14072025-bundespraesident-initiative-handlungsfaehiger-staat

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