Die letzten Masken fallen

AfD und Pegida sind Kinder desselben Geistes

DIE LINKE. Sachsen

Pressedienst 14/2018

Zur Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen AfD und Pegida sowie dem Auftritt Jörg Urbans auf der Pegida-Veranstaltung am 05. März erklärt Silvio Lang, stellvertretender Landesvorsitzender der DIE LINKE. Sachsen:

„Mit dem Auftritt des AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban auf der gestrigen Pegida-Veranstaltung in Dresden fallen die letzten Masken. Wer bis dato noch versuchte, eine glaubhafte Trennung zwischen der rassistischen Bewegung des vorbestraften Lutz Bachmann und der völkisch-nationalistischen Partei herbeizureden, dem kann man nun entgegentreten und sagen: Pegida und AfD sind Kinder desselben Geistes!

Versuchte die AfD bislang stets den bürgerlichen Schein zu wahren, wird mit dem Näherrücken der Landtagswahl 2019 immer klarer, dass sie den Schulterschluss zu rassistischen und rechtsextremen Bewegungen in Sachsen sucht. Die AfD zeigt sich immer mehr als Sammelbecken rechter Strömungen, die der CDU Wählerstimmen von rechts abjagen möchte.

Diese Verbindung könnte es Pegida-Organisatoren 2019 ermöglichen, in den sächsischen Landtag einziehen. Um dieses Horrorszenario zu verhindern, ist es Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger Sachsens, die demokratischen Parteien links der Mitte zu stärken.

DIE LINKE. Sachsen ist das entsprechende Gegenangebot! Wir werden konsequent an unseren antirassistischen Positionen festhalten und immer wieder die Vernetzungen zwischen AfD und extrem rechten Akteuren thematisieren.“

Alles nicht so schlimm...

Literaturempfehlungen für Professor Biedenkopf

Professor Biedenkopf und seine Frau kehren nach Dresden zurück. Immerhin besitzen sie eines der teuersten Apartments in Sachsen. Aber das sei ihnen gegönnt. Sie müssen nicht unbedingt in WBS 70 wohnen. Interessanter ist für mich seine aktuelle politische Meinung. Frage in einem SZ-Interview: Regt Sie der AfD-Erfolg auf? Antwort: "Nein. warum? Ich finde das interessant. Es belebt den politischen Diskurs... Eine Pegidaveranstaltung schadet oder gefährdet niemanden. Wenn die Leute sich für eine Stunde auf einem dafür reservierten Platz populistische Reden anhören, um danach in die Kneipe zu gehen, gefährden sie kaum unsere Demokratie." (Sächsische Zeitung, 26. Februar 20018, S. 2)

Foto: Wikipedia

Sollte sich der Altministerpräsident einmal langweilen, empfehle ich ihm u.a. folgende Lektüre:

- Patzeld, W. J.; Klose, J.: PEGIDA. Warnsignale aus Dresden. Thelem Verlag Dresden, 2016
- Klemperer, V.: LTI - Notizbuch eines Philologen. Reclam Verlag Stuttgart, 2015

Nachtrag: Vermutlich ist Kurt Biedenkopf nicht unabsichtlich gerade ans beschauliche Elbufer von Dresden gezogen. Er hat immer noch das Gefühl, dass es das Tal der Ahnungslosen sein könnte.

PEGIDA - Warnsignale aus Dresden

Buchtipp

Social Coherence Studies.
Herausgegeben von Joachim Klose. 

Autoren: Werner J. Patzelt (TU Dresden), Joachim Klose (Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen). u. a.,
Dresden, 2016

Gestern erst gekauft. Heute schon hineingeschwartet.

PEGIDA ist offenbar doch nicht nur ein "Lokalphänomen" und kein medialer Hype, der nach kurzer Zeit wieder dahin ist. Die Autoren verweisen im Vorwort darauf, dass es "bloß die Spitze eines Eisberges [ist]" und "ostdeutscher Vorbote jener politischen Kräfteverschiebung, die mit den jüngsten Wahlerfolgen der AfD auch in Westdeutschland unübersehbar wurde.".

Das ist keine kleine Broschüre, die man eben mal so im Arztwartezimmer oder in der Straßenbahn lesen kann. Das sind 667, mit enormen Datenmengen und weiter zu interpretierenden Aussagen prall gefüllte Seiten.

Als Randdresdner und Linker war ich natürlich immer mit den Demonstrationen und Gegendemonstrationen, aber auch mit den Medienberichten und den heftigen Debatten und Gesprächen in unterschiedlichen Kreisen zum Thema Pegida konfrontiert. Das geht schon unter die Haut und würgt in der Kehle.

Das geht vorbei... Die entlarven sich von selbst... So dumm kann man doch nicht sein... Nein!!! So einfach ist es nicht. Die Probleme der Einwanderungs- und Integrationspolitik, die wachsende Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, die "Lügenpresse", die weiter bestehenden Widersprüche zwischen West- und Ostdeutschland, die gewachsene Kluft zwischen Armen und Reichen in unserem Land und die Sicherheitsrisiken unserer Zeit - die berühren und beunruhigen die "einfachen" Menschen in den Städten und Dörfern und unsereinen doch auch. Das sind keine Erfindungen, sondern tatsachengestützte Realitäten. Und die Antworten darauf sind rar und oft unbefriedigend. Wen wundert es, wenn da posaunt wird, dass man es besser wüsste, und die Leute vernehmen es als grelle und willkommene Kakophonie und laufen mit?

Ich werde mir noch Zeit nehmen müssen mit diesem Buch. Lasst uns diskutieren. Die Konflikte werden uns nicht so einfach von selbst gelöst.

G. Dietmar Rode
Blogger

Zur Diskussion

Populismus, Ressentiment, Empörung

Unter diesem Titel veröffentlicht die heutige Sächsische Zeitung (S. 5) einen Diskussionsbeitag über Pegida: "Eine Protestbewegung neuen Stils: Nach einem Jahr Pegida ziehen Politikwissenschaftler der TU Dresden Bilanz." Autoren sind der Lehrstuhlleiter für Politische Theorie und Ideengeschichte Hans Vorländer und seine Mitarbeiter Maik Herold und Steven Schäller.

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