Wahl oder Qual?

Zunächst erst mal egal. Wir werden sehen, wohin uns die Demokratie weiter treibt.

Herzlichen Glücwunsch an die Linke, die einen bemerkenswerten Endspurt hingelegt hat. Es war wohl vor allem ein Ruck, der von der neuen Führung der Partei ausging und viele Hoffnungen zur Tat umsetzten. Von Silberlocken bis Antifa passierte da etwas, woran ich schon gar nicht mehr geglaubt hatte. Das Resultat: 64 Abgeordente im Bundestag, davon 46 Neulinge. Das sind sehr gute Voraussetzungen für eine Neuaufstellung auf allen Ebenen. Und damit erhebt sich auch der Wunsch, dass die in den letzten Jahren immer mehr geschwächte Basis wieder zu tatkräftigen Leben erwacht.

Nun mag man zum BSW stehen wie man will. Und ich denke da anders als Jan von Aken, der meint, dass sie in nächster Zeit schnell in die Vergessenheit geraten würde. Ich meine, dass im Bundestag sehr viel starke Opposition, erwachsen muss, auch und gerade gegen die AfD, obwohl wir ja noch nicht wissen, welche Regerungsstruktur sich entwickeln wird. 

Und deshalb bedauere ich, dass es dem BSW an gerade mal 0,028% des Wählerpotentials (nicht viel mehr als 13.000 Stimmen) fehlte, um die 5%-Hürde zu überwinden. Sicherlich freuen sich manche darüber, auch in der Linken... Aber ich denke da eher und in bescheidener Weise strategisch.

Von der Basis, insbesondere dem Kreisvorstand, sollte jetzt mehr als Jubel kommen, sondern vor allem gute Ideen und Tatkraft, denn Wähler erkennen die richtig gewählte Partei nicht zuletzt auf der kommunalen Ebene. Und da gibt es so unerhört viel zu tun. Gerade hier hat die Linke so viele Erfahrungen und Kompotenzen, die sie besonders der Afd gegenüber schnellstens zur Geltung bringen sollte.

In diesem Sinne habe ich mich an die Linke in meiner Heimatstadt Radebeul mit Fragen und Ideen gewandt.

Dr. G. Dietmar Rode, Blogger

N.B.: Ist die Bezeichnung Kümmerer-Partei inzwischen veraltet? Oder muss sie nur neu aufgelegt werde? 

Und nun?

Martin Schirdewan: "Keine Frage: Es ist scheiße gelaufen"

So steht es heute in der Sächsischen Zeitung (S. 4, Interview von Karin Christmann). Ganz abgesehen davon, dass ich solche Fäkalsprache nicht bedingungslos mag. Mir ist auch der Inhalt des Interviews nicht geschliffen und nicht tiefgründig genug. Nicht der Wahlkampf des zurückliegenden Halbjahres ist die Ursache für die Ergebnisse. Vielleicht sollte man mal wieder in das Buch von Sven Brajer schauen: "Die (Selbst)Zerstörung der deutschen Linken", das im vorigen Jahr erschien. DIE LINKE ist in einer Existenzkrise. Da können sich die vielen fleißigen Wahlkämpfer bemüht haben, wie sie wollten. Die Ursachen liegen in tieferen Schichten. Das wurde nicht zuletzt auch durch unsere Versuche im Liebknecht-Kreis, uns seit 2015 mündlich und schriftlich in die Strategiedebatte einzubringen, hervorgehoben. Und erst recht aus dem bundesweiten Netzwerk "Was tun?" heraus wurde immer wieder auf den sich abzeichnenden Abstieg hingewiesen. Leider wurde darüber auch hier in Sachsen nicht ausreichend und öffentlich diskutiert? Ich weiß noch, welche Schelte ich bekam, als ich im sächsischen Landesrat darüber berichtete und zur Debatte aufrief.

Martin Schirdewan sagte im Interview: 

"Wir haben uns bewusst entschlossen, die Auswertung intern vorzunehmen und nicht alles nach außen zu posaunen. Aber klar ist, dass Konsequenzen gezogen werden müssen. es kann kein Weiter-so geben. Wir gehen aber nicht unvorbereitet in diesen Prozess. Es braucht eine programmatische  Weiterentwicklung der Partei."

Aber genau das klingt doch wie ein Weiter-so. Wie oft haben wir das schon gehört?

Wird DIE LINKE in der Bedeutungslosigkeit verschwinden?

Aus Mangel an Alternativen? Experte zur Wiederwahl der Linke-Fraktionsspitze

Interview mit Andreas Wehr

27. 10.2021

https://snanews.de/20211027/

experte-wiederwahl-linke-fraktionsspitze-4107491.html

Die Linke wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, auch mit den wiedergewählten Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. Diese stehen nicht für frischen Wind, sondern müssen versuchen, die Linken trotz tiefer innerer Gräben zusammenzuhalten.
Anlässlich der Wiederwahl der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch hat SNA mit Autor Andreas Wehr gesprochen.

Herr Wehr, die Linke hat nach intensiven Debatten Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Manche unterstellen: weniger aus Überzeugung, als aus Mangel an echten Alternativen. Zur Debatte standen neben den beiden auch Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und die neuen Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Welsow und Janine Wissler. Auch ein Duo Wissler/Korte wäre eine Möglichkeit gewesen. War die Wiederwahl von Mohamed Ali und Bartsch vor diesem Hintergrund tatsächlich alternativlos?

Es war ganz offensichtlich die einzige Lösung, um die tiefe Krise der Linken, die nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis unübersehbar ist, nicht noch größer werden zu lassen. Jede personelle Alternative zu den beiden hätte sich ja inhaltlich in die eine oder andere Richtung festlegen müssen. Vor diesem Hintergrund hat man noch einmal auf das eingespielte Team gesetzt. Diejenigen, die vor allem Bartsch im Parteivorstand vorgeworfen hatten, lange ein konstruktives Verhältnis gegenüber Sahra Wagenknecht und ihren Unterstützern gepflegt zu haben und damit hauptverantwortlich für das Wahlergebnis zu sein, sahen offensichtlich keine Möglichkeit, ihn als Fraktionsvorsitzenden loszuwerden. Man kann auch sagen: Noch nicht, denn die Debatte um Bartsch und damit um die zukünftige Rolle von Wagenknecht wird mit Sicherheit weitergehen.

Für eine Erneuerung stehen die beiden jedenfalls nicht. Ist es angesichts der Wahlschlappe schlau, ihnen trotzdem den Fraktionsvorsitz wieder anzuvertrauen? Und was darf man von ihnen erwarten?

Die Linke muss aus der Wahlniederlage Konsequenzen ziehen

Hans Modrow

Besser zu lesen: https://www.jungewelt.de/artikel/412247.nach-dem-wahldesaster-eine-partei-ist-kein-selbstzweck.html

Wahldebakel 4,9

Braucht DIE LINKE eine Erneuerung? Und wie wäre sie denn zu einer Erneuerung in der Lage?

Kein weiter so... Das habe ich schon so oft gehört. Und nun bleibt von meiner Partei und der damit verbundenen Vision scheinbar nicht mehr viel übrig. Für einen wie mich, der mehr als 50 Jahre seine Kraft und seine Leidenschaft dafür eingesetzt hat, ist das besonders schlimm. Sicher: vieles war voraussehbar. Der beständig Zoff an der Spitze, die äußerst komplizierte Situation einer notwendigen politischen Wende in diesem Land und die immer mehr mürbe gewordene Basis spielen da ineinander. Und nun fühle ich mich nach drei unruhigen Nächten so ziemlich allein. Ist denn noch jemand da, der mitmachen will? Und wie gehen wir miteinander um? Schuldige? Schuldsuchende? Besserwisser? Ausgegrenzte? Ausgetretene? Resignierte?

G. Dietmar Rode, Blogger

Apropos: Vor uns liegen die nächsten Landtagswahlen im AfD-Sachsen... ! Daraus erwächst eine grundsätzliche Verantwortung für die Linken (und DIE LINKE)!

Deutschland. Ein Wundermärchen.

Heinrich Heine schrieb es 1844

" ...
Das Eiapopeia vom Himmel,

Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser."

Kritik oder Nichtkritik, das ist hier die Frage

Was meint die Basis dazu?

Die erste Reaktion an den Wahlergebnissen an der linken Basis war natürlich durch Entsetzen und Ratlosigkeit geprägt. Erst heute, also ein Dutzend Tage nach der Landtagswahl, steht die erste Wertung durch die Kreisvorsitzende im Netz. Energiearm, unkritisch und ideenlos. "Bitte nicht wehtun!" könnte die Überschrift lauten. Die Beratung am Montag, an der auch Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak teilnahm, wurde nicht öffentlich angekündigt. https://www.dielinke-meissen.de/politik/aktuell/

"In dieser Beratung ging es weder um Schuldzuweisung noch um Personalien. Inhalt des Austausches war die Auswertung der Wahl hinsichtlich des Wahlkampfes und der Ergebnisse. Einig waren wir uns ebenfalls darüber, dass wir im Miteinander und intern die Diskussion über Fehler und eine mögliche Neuausrichtung in der Arbeit führen müssen. 

Betroffenheit und Ratlosigkeit standen am Anfang der Beratung. Im Wahlkampf gab es viele positive Gespräche und es wurden Stimmungen aufgenommen, die sich im Ergebnis der Wahl nicht wiederfinden. Die Ursachen für das sehr schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl sind vielfältig und sind nicht nur hausgemacht."

Nicht nur hausgemacht? Also bitte, keine Schuldzuweisungen. Wir haben zwar mehr als ein Drittel unserer Wähler verloren... aber die Ursachen dafür kommen größtenteils von außerhalb, dass wir nicht mehr die akzeptierte Ostpartei sind, nicht mehr die stärkste Oppositionskraft im Landtag, keine linken Mandatsträger mehr im Landkreis Meißen haben...

Die Ursachen dafür sind "vielfältig", ja. Aber in dieser pauschalen Kurzform ist die Einschätzung einfältig! Was war denn eigentlich hausgemacht? Die Aufsplittung des Wahlkampfes auf vier Orte anstatt eines durchgängigen Planes zur Wahlführung? Die Zerstrittenheit bei der Listenaufstellung? Die verschenkten Möglichkeiten der Diskussion im Netz? Die unzureichend aktivierenden und vorausschauenden Informationen? Die rätselhaften Wahlplakate? Die fehlende inhaltliche Konzentration auf die linken Kernthemen, die uns die AfD abgeluchst hat?

Aber woher soll eine klare Position zur Auswertung auf Kreisebene kommen, wenn sie auch auf Landesebene bisher leidenschafts- und substanzlos blieb? Und wenn sich jemand kritisch äußert, kommt immer gleich der Hinweis "keine Personalien", was immer das auch heißen soll (vgl. Duden). Die Personalentscheidungen haben die Wählerinnen und Wähler getroffen - nicht selten ungerecht, aber real.

Liebe Genossinnen und Genossen an der Basis,

das ist doch aber die gleiche Masche, wie wir sie schon kennen. Es sieht doch nicht nach der geforderten "Neuausrichtung" der Parteiarbeit aus, wenn sofort wieder eingeschränkt wird, dass die Diskussion "intern" geführt werden muss. Bitte äußert Euch, so offen und ehrlich wie möglich. Basis ist Boss. Was bringt das, wenn Ihr schweigt? Es geht um unsere Partei "DIE LINKE". Und Kritik heißt doch nicht zuerst zerstreiten, sondern eher zusammenraufen.

G. Dietmar Rode

Blogger

https://www.saechsische.de/linke-politiker-kritisiert-parteifuehrung-5117554.html

In Verantwortung vor unserer Partei

Gemeinsame Erklärung von ParlamentarierInnen der sächsischen LINKEN

Der Wahlsonntag war eine bittere Niederlage für uns alle. Er stürzt nicht nur den sächsischen Landesverband in große Probleme bei Sicherstellung linker Politik vor Ort. Er ist auch existenzielle Krise unserer Partei als Ganze.

Das Wahlergebnis - ein Schock!

Nur eine Mehrheit der AfD wäre noch schlimmer gewesen

Erstes Durchschnaufen:

DIE LINKE als Opfer zwischen den Mühlsteinen? Vielleicht. Auch als kleinen Partei haben wir hart gekämpft und hätten unsere Chance verdient. Aber das ist es nicht allein!  Die Enttäuschung, auch für mich persönlich, ist groß. Die Partei wird sich völlig (!) neu aufstellen müssen. Die eigenen Fehler und Schwächen sind schlimmer, als wir uns bisher eingestanden haben. Unser linkes Image hat längst nicht ausgereicht. Die AfD hat das unzufriedene Volk eingesackt. Linke Opposition und neue Partnerschaften sind zukünftig wichtiger denn je.

G. Dietmar Rode
Blogger