DIE LINKE in der Corona-Krise

Sachsens Linke! Politik und Kultur für Sachsen, Europa und die Welt. November-Dezember 2020

 Genoss*innen,

eine Ära geht zu Ende. Ihr erhaltet im Anhang die letzte Ausgabe unserer Landeszeitung. Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank für alle, die unsere Zeitung unterstützt haben, zum Ausdruck bringen. Danke, dass ihr Sachsens Linke durch unzähligen Artikel und Leser*innenbriefe bereichert habt.

Es wird im neuen Jahr ein neues Format für die Mitgliederinformation geben und ihr werdet darüber rechtzeitig informiert werden.

Die aktuelle Ausgabe sowie das Archiv der vorangegangenen Ausgaben findet ihr natürlich weiterhin auf unserer Homepage: https://sachsens-linke.de

Solltet ihr die Printversion der Zeitung bestellt haben, bekommt ihr diese in den nächsten Tagen per Post.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen und bleibt Gesund!

Mit solidarischen Grüßen
Janina Pfau

Neue Linksfraktion im Sächsischen Landtag

Gebhardt: Wir werden politische Oppositionsführerin sein –

und das dynamischste Team, das DIE LINKE je im Landtag hatte

Auf ihrer heutigen Sitzung wählte die Linksfraktion Rico Gebhardt zu ihrem Vorsitzenden (neun Ja-, vier Nein-Stimmen, eine Enthaltung) und Sarah Buddeberg zur Parlamentarischen Geschäftsführerin (zwölf Ja- und zwei Nein-Stimmen). Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Susanne Schaper (neun Ja- und drei Nein-Stimmen) sowie Marika Tändler-Walenta (acht Ja- und fünf Nein-Stimmen) gewählt. Danach erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

"Das Landtagswahlergebnis war für uns – und für mich - wie ein politisches Erdbeben. Die Zerstörungen sind erheblich. Das sieht man an all denen, die leider nicht im Landtag sind. Nun ist die Antwort auf Erdbeben nicht, dass man alle beschädigten Häuser, die noch stehen, vorsorglich dem Erdboden gleichmacht. Es geht darum, das noch Bestehende auf Stabilität zu prüfen und das Kaputte stabiler wiederaufzubauen. Das ist auch die Herausforderung dieser Fraktion. 

Wir haben die Amtszeit dieses Fraktionsvorstandes auf ein Jahr begrenzt. Auf dieser Grundlage und der Basis der inhaltlichen Verständigung in der Fraktionsklausur habe ich meine Bereitschaft erklärt, Verantwortung für die Neuaufstellung des parlamentarischen Arms der sächsischen LINKEN zu übernehmen. Ich danke den Mitgliedern der Fraktion für das Vertrauen, das sie mir entgegenbringen. Eine wichtige Rolle haben für mich auch die unzähligen Anrufe und Nachrichten seit der Wahlnacht gespielt, die mich aufgefordert haben, jetzt in dieser schwierigen Situation nicht hinzuschmeißen. 

Diese Fraktion ist auch Ausdruck der personellen Erneuerung, die ich selbst immer mit vorangetrieben habe. Unsere Fraktion ist so weiblich wie keine andere Fraktion im Landtag, gerade jetzt ein wichtiges Signal, da die AfD mit Männer-Massen das Parlament flutet. Wir haben zahlenmäßig die Oppositionsführerschaft eingebüßt, aber ich verspreche: Wir werden das dynamischste Team sein, das DIE LINKE je im Landtag hatte, und die politische Oppositionsführerin sein. Gewohnt sachlich, aber rebellischer im Auftreten, damit wir unsere Konzepte für ein soziales Sachsen besser zu Gehör bringen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neugewählten Fraktionsvorstand und der ganzen Fraktion. Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit sind für mich Hauptschwerpunkt unseres politischen Handelns – auf emanzipatorischer Grundlage, d.h. wir wollen im Unterschied zur politischen Rechten niemandem ein Leben vorschreiben, sondern selbstbestimmte Lebensentwürfe ermöglichen. Deshalb wollen wir nun gemeinsam durchstarten, die designierte „Kenia“-Koalition vor uns hertreiben und die AfD rechts liegen lassen."

Heute im Briefkasten

2. Bürgerbrief von Rico Gebhardt

https://www.linksfraktionsachsen.de/fileadmin/
gemeinsamedateien/mediathek/Sonstige/Buergerbrief2019.pdf

https://www.linksfraktionsachsen.de/nc/politik/aktuell/news-aus-dem-landtag/news-detail/news/zweiter-brief-von-rico-gebhardt-an-die-menschen-in-sachsen/

Vorabinformation aus dem Sächsischen Landtag

Die 072. und 073. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages finden am 30. und 31. Mai 2018 statt.

Die 72. Landtagssitzung beginnt mit einer Fachregierungserklärung der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Petra Köpping (SPD), zum Thema: 

„Zuwanderung und Integration gut gestalten – Zusammenhalt leben, Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen“.  

Ebenfalls zur 072. Sitzung am 30. Mai 2018 Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: 

„‘Meinst du, die Russen wollen Krieg?‘ – 73 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges in Europa – Sachsen braucht eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland“ 

Geht Parteimitgliedschaft vor Profil?

Zur Kabinettsumbildung durch den neuen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) 

erklärt Rico Gebhardt, 

Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE 

im Sächsischen Landtag:

"Mit dem Rauswurf des gerade erst berufenen Kultusministers macht Kretschmer einen Kniefall vor der CDU-Fraktion, aus der heraus genau dies gefordert worden war. Nun wird dieses Schlüsselressort vom bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion ausgeübt, der mit Bildungspolitik noch nicht in Erscheinung getreten ist.

Die Neubesetzung des Amtes des Innenministers ist zwar seit Jahren überfällig, da sich das Ministerium besonders beim Umgang mit ausufernder fremdenfeindlicher Gewalt überfordert gezeigt hatte. Dass nun aber mit Herrn Wöller ausgerechnet der Freitaler CDU-Wahlkreisabgeordnete zum Minister ernannt wird, der sich bei den Ausschreitungen vor Ort nur weggeduckt hat, ist ein schlechtes Omen für die öffentliche Sicherheit in Sachsen.

Insgesamt straft Kretschmer mit seiner Vielzahl von Auswechslungen all diejenigen in der sächsischen CDU Lügen, die so tun, als könnte man mit ein paar Schönheitskorrekturen so weiter machen. Doch bei den beiden zentralen landespolitischen Krisenherden Schule und Polizei ist mit diesen Besetzungen kein richtungweisendes Profil erkennbar.

Insofern gilt unterm Strich: Nicht der große Aufbruch. Gleichwohl wünschen wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger den Berufenen eine glückliche Hand und werden ihre Arbeit als größte Oppositionsfraktion kritisch und konstruktiv begleiten."

Quelle: Linksfraktion Sachsen