Geht Parteimitgliedschaft vor Profil?

Zur Kabinettsumbildung durch den neuen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) 

erklärt Rico Gebhardt, 

Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE 

im Sächsischen Landtag:

"Mit dem Rauswurf des gerade erst berufenen Kultusministers macht Kretschmer einen Kniefall vor der CDU-Fraktion, aus der heraus genau dies gefordert worden war. Nun wird dieses Schlüsselressort vom bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion ausgeübt, der mit Bildungspolitik noch nicht in Erscheinung getreten ist.

Die Neubesetzung des Amtes des Innenministers ist zwar seit Jahren überfällig, da sich das Ministerium besonders beim Umgang mit ausufernder fremdenfeindlicher Gewalt überfordert gezeigt hatte. Dass nun aber mit Herrn Wöller ausgerechnet der Freitaler CDU-Wahlkreisabgeordnete zum Minister ernannt wird, der sich bei den Ausschreitungen vor Ort nur weggeduckt hat, ist ein schlechtes Omen für die öffentliche Sicherheit in Sachsen.

Insgesamt straft Kretschmer mit seiner Vielzahl von Auswechslungen all diejenigen in der sächsischen CDU Lügen, die so tun, als könnte man mit ein paar Schönheitskorrekturen so weiter machen. Doch bei den beiden zentralen landespolitischen Krisenherden Schule und Polizei ist mit diesen Besetzungen kein richtungweisendes Profil erkennbar.

Insofern gilt unterm Strich: Nicht der große Aufbruch. Gleichwohl wünschen wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger den Berufenen eine glückliche Hand und werden ihre Arbeit als größte Oppositionsfraktion kritisch und konstruktiv begleiten."

Quelle: Linksfraktion Sachsen

Regierung Tillich muss sich und seine eigenen Fehler erklären

DIE LINKE zur angekündigten Regierungsumbildung

Zur Diskussion um eine Kabinettsumbildung in der CDU/SPD-Staatsregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

"Sachsens Ministerpräsident leidet weiter an Wahrnehmungsstörungen: Es geht nicht darum, dass irgendwo mal die Säge geklemmt hat, wie er sagt. Sondern Stanislaw Tillich selbst hat erst 2009 den drastischen Personalabbau bei Landesbediensteten (Zielzahl: 70.000) vorgegeben und dann in den Folgejahren nicht die Kraft zu rechtzeitigen Korrekturen gehabt. Richtungweisende Weichenstellungen im positiven Sinne gibt es von ihm gleich gar nicht.
  

Wir fordern Ministerpräsident Tillich auf, in der nächsten Landtagssitzung am 15. November eine Regierungserklärung zur Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in ganz Sachsen abzugeben. Dabei erwarten wir auch das längst überfällige Bekenntnis des mittlerweile dienstältesten Ministerpräsidenten in Deutschland zu seinen eigenen Fehlern. Die Menschen in Sachsen fühlen sich vielerorts vergessen, sehen ihre Sorgen um öffentliche Infrastruktur und Sicherheit vernachlässigt – für all dies trägt Herr Tillich mit der Richtlinienkompetenz des Regierungschefs seit neun Jahren die Verantwortung.

Erst wenn Tillich klar gesagt hat, was bisher warum falsch gelaufen ist und wie er umzusteuern gedenkt, könnte eine personelle Neuausrichtung im Kabinett etwas bringen. Natürlich halten wir den Finanzminister und den Innenminister für mental im Amt überfordert. Herr Unland hat Schulwesen und Polizei kaputt gespart, wo intelligente Bewirtschaftung von Haushaltsressourcen gefragt war. Herr Ulbig hat die Polizei auf der Straße verschwinden lassen und mehr Sicherheit durch fragwürdige Eingriffe in Grundrechte vorgetäuscht. Sie sollten aber erst dann ausgetauscht werden, wenn Tillich selbst einen Plan hat, an dem dann die Neuen mitwirken können.

Das Gleiche gilt Übrigens für die Bildungspolitik. Wenn Tillich nicht die Blockaden löst, längeres gemeinsames Lernen ermöglicht und den Lehrerberuf in Sachsen attraktiver macht, hat der Rücktritt von Frau Kurth als Kultusministerin nichts gebracht. So wenig wie der Wechsel von Roland Wöller zu Brunhild Kurth. Herr Tillich sieht sein Amt darin, anderen beim Verwalten zuzugucken. Sein Job ist aber, selbst zu regieren – das muss er jetzt dringend tun."

Marcel Braumann, Pressesprecher, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Ergänzung des Bloggers:

Oder nur ein Sturm im Wasserglas?
Bildquelle Wikipedia

In der heutigen Sächsische Zeitung (16.10.2017, S. 1) war zu lesen, dass die sächsischen Landräte eine "große Regierungsumbildung" fordern. Sie wollen, dass neben dem Ressort Kultus auch die Ministerien für Finanzen und für Inneres neu besetzt werden. Meißens Landrat Arndt Steinbach verkündet, dass ein "Denkprozess in der Staatsregierung ... begonnen" hätte. Was meint er damit? Vielleicht ist es nur ein diplomatischer Pubser? Oder kann die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Meißen mehr dazu sagen, die Steinbachs Bauchschmerzen und Blähungen mit  seiner vorgesetzten Behörde vielleicht besser kennt?