Civey-Sonntagsfrage für Sachsen

Ein Rechenbeispiel 

2019 lag das Wahlergebnis für DIE LINKE bei 10,4%. Das war damals ein Verlust von 8,5% zur vorangegangenen Landtagswahl. Nun habe ich mir den Spaß gemacht und habe bei ChatGPT angefragt, wie der rechnerische Trend für 2024 liegen könnte. Und da wurden 5,0% angezeigt!! Ohweh-ohweh. Aber zum Glück ist es eben nur ein Rechenbeispiel.

Arbeitskampf - Unterstützung durch DGB und DIE LINKE

Eine Markenfirma der Nahrungsgüterindustrie und unzufriedene Mitarbeiter - geht das?

Bericht von

Markus Pohle

In Riesa streiken die Beschäftigten der Teigwaren Riesa aktuell um einen angemessenen Abstand zum Mindestlohn und einen ordentlichen Inflationsausgleich. Dabei unterstützten heute neben dem DGB - Vorsitzenden Markus Schlimbach auch der Landesvorsitzende von die LINKE Sachsen Stefan Hartmann, Landes- und & Kreisvorstandsmitglied Markus Pohle und Riesaer Stadtratsmitglieder Uta Knebel, Sonja György und Heiko Isopp, die u.a. solidarische Grüße von MdB André Hahn überbrachten.

Die LINKE Meissen steht an der Seite der Beschäftigten, die aus gutem Grund ihr Streikrecht für ein vernünftiges Gehalt wahrnehmen, damit man wie Olaf Klenke von der NGG heute sagte: “Man auch als Normalsterblicher in dieser Republik noch existieren kann!” Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir hoffen auf ein baldiges Einlenken der Betriebsleitung in Tochtelfingen - damit die Lohnmauer zwischen Ost und West endlich fällt!

DIE LINKE in der Corona-Krise

Sachsens Linke! Politik und Kultur für Sachsen, Europa und die Welt. November-Dezember 2020

 Genoss*innen,

eine Ära geht zu Ende. Ihr erhaltet im Anhang die letzte Ausgabe unserer Landeszeitung. Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank für alle, die unsere Zeitung unterstützt haben, zum Ausdruck bringen. Danke, dass ihr Sachsens Linke durch unzähligen Artikel und Leser*innenbriefe bereichert habt.

Es wird im neuen Jahr ein neues Format für die Mitgliederinformation geben und ihr werdet darüber rechtzeitig informiert werden.

Die aktuelle Ausgabe sowie das Archiv der vorangegangenen Ausgaben findet ihr natürlich weiterhin auf unserer Homepage: https://sachsens-linke.de

Solltet ihr die Printversion der Zeitung bestellt haben, bekommt ihr diese in den nächsten Tagen per Post.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen und bleibt Gesund!

Mit solidarischen Grüßen
Janina Pfau

Koalitionsvertrag: Entwurf wird großen Herausforderungen nicht gerecht

Fortschrittliche Politik wäre nur mit einer Mitte-Links-Regierung in Reichweite

DIE LINKE. Sachsen

Pressedienst 72/2019

DIE LINKE kritisiert den Entwurf für einen Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann sowie der Landtags-Fraktionschef Rico Gebhardt:

„Eigentlich ist in der Welt die Hölle los, auch wir in Sachsen spüren das: Menschen demonstrieren, Konzerne manipulieren, die Wirtschaftsstruktur wandelt sich, in den Städten explodieren die Mieten und kleine Städte und Dörfer bluten aus. Aber in Sachsen soll es im Großen und Ganzen weitergehen wie bisher. Dieser Vertrag wird den großen gesellschaftlichen Veränderungen nicht gerecht. Als erste Maßnahme wäre doch zumindest die Abschaffung des als Schuldenbremse getarnten Investitionsverbots nötig gewesen, damit wir in Sachsen Fortschritt aktiv gestalten können, statt nur von der Seitenlinie zuzuschauen.

Statt eine Aktivierung des Staates für unser Gemeinwesen setzt die Koalition die weiterhin Hoffnung darauf, dass Funklöcher durch private Unternehmen geschlossen werden und der Markt die Probleme löst, die er mit verursacht. Sächsischer Grund und Boden soll auch weiterhin verkauft werden und Städte sieht der Koalitionsvertrag als „Zuhause“ für „große Investoren“.

Das Bündnis ist weder eine ,Sachsen-Koalition‘ auf breiter Basis noch ein Zukunftsprojekt, darüber können teils gute Kompromisse wie beim Kita-Personal nicht hinwegtäuschen. Anstelle eines echten Aufbruchs geht es der Koalition vor allem um schöne Begriffe. Neue Etiketten, kaum neuer Inhalt – wie bei der Tiefkühlpizza, auf der ,Neue Rezeptur‘ steht, obwohl das Gleiche drin ist.

Es sagt auch viel aus, was im Vertrag nicht vorkommt: Mit keinem Wort wird auf Armut oder Frieden eingegangen.  Die Benachteiligung des Ostens beispielsweise beim Lohngefüge, Konzepte für eine verlässliche Nahversorgung auf dem Land oder für sozial gerechten Klimaschutz sind ebenfalls nicht zu finden. Aus den Erfahrungen der letzten Legislaturperioden gehen wir zudem davon aus, dass viele Vereinbarungen aus diesem Koalitionsvertrag wohl nicht vollständig umgesetzt werden.

Fortschrittliche Politik wäre nur mit einer Mitte-Links-Regierung in Reichweite – dafür kämpfen wir unbeirrt.“

Neuorientierung oder Trauerbewältigung?

Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak - nachdenklich

Regionalkonferenz der LINKEN.Sachsen zur Wahlauswertung in Dresden

Vorgestern fand im Gewerkschaftshaus am Schützenplatz die 1. Regionalkonferenz des Landesverbandes DIE LINKE.Sachsen zur Auswertung der Landtagswahlen statt. Einen Monat nach dem Debakel kamen geschätzte 100 Genossinnen und Genossen zusammen. Das Klima? - eher wolkenverhangen, kein so frischer Wind.

Auch aus dem Kreisverband Meißen waren einige Genossinnen und Genossen angereist: Uta Knebel, Bärbel Heym,  Daniel Borowitzki, Heiko Isopp, Petra Franz-Bohn, Ursel Windsheimer, Marion Fröbel - sorry, wenn ich jemanden übersehen haben sollte. Die Veränderungen müssen vor allem an der Basis beginnen.

Wer zunächst eine grundsätzliche Einschätzung der entstandenen Lage durch den Landesvorstand erwartete, wurde enttäuscht. Den Einführungsvortrag hielt Dr. Harald Pätzold, Leiter der Bund-Länder-Koordination. "Was wird aus uns ... Was wird aus diesem instabilen Parteiensystem?" Mit dem Begriff Heimat ging er auf die Ängste ein, die in der sächsischen Wählerschaft herrschen, und denen wir als LINKE nicht ausreichend entgegen treten konnten. 


Danach eröffnete Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak die Diskussion und Stichworte wurden die Pinnwände eingesammelt: gesellschaftliche Faktoren, inhaltliche Fragen, strategische Aspekte. Mit der 3-Minuten-Begrenzung für die Redner ergab sich von Anfang an eine rhetorische Zwickmühle. Die meisten waren damit unzufrieden. Es reichte kaum, die Faust zu zeigen. Die meisten waren emotional geladen, konnten sich aber kaum auch ausreichend sachlich ausformulieren. 

Zu einigen Details aus dem Verlauf der Veranstaltung bitte hier anklicken:

https://liebknecht-kreis.blogspot.com/2019/10/neuorientierung-oder-trauerbewaltigung.html#links

Heute in der Jungen Welt

Linkspartei in Sachsen: Jung, urban, angepasst

Aus: Ausgabe vom 15.04.2019, Seite 4 / Inland
»GRAVIERENDE DEFIZITE«

https://www.jungewelt.de/artikel/353004.jung-urban-angepasst.html?fbclid=IwAR07Yl6E_YzgBszwX8kM5ziXju6F_07u99vJ0ZvAzVBq_7jwHsv-w0T9xik

Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge

DIE LINKE unterstützt Mietendemos am 6. April in Sachsen

DIE LINKE Pressedienst 13/2019

DIE LINKE. Sachsen ruft zur Teilnahme an den beiden Mietendemonstrationen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ am 6. April in Leipzig und Dresden auf. Die Demonstrationen sind Teil eines europaweiten Aktionstages, mit dem ein breites Bündnis auf die Missstände in der Wohnungspolitik aufmerksam machen will. Allein in Deutschland wird in 24 Städten demonstriert.

DIE LINKE versteht sich als Partei der Mieterinnen und Mieter und steht solidarisch an der Seite der Mieterbündnisse und -initiativen. Dazu sagt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen: „Immer mehr Menschen können sich die Miete nicht leisten. Die Bundesregierung stützt die Vermieter und bremst beim Bau von bezahlbarem Wohnraum. Die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkt nicht. In den vergangenen 30 Jahren hat sich zudem der Bestand an Sozialwohnungen bundesweit um zwei Drittel. In Sachsen fällt die Entwicklung besonders dramatisch aus: Hatte Sachsen im Jahr 2006 noch 134.000 Sozialwohnungen, waren es Jahre 2013 nur noch 7.026. Seither ist ihre Zahl aufgrund auslaufender Bindungen noch weiter zurückgegangen. Damit hat Sachsen mit 95 Prozent den größten Rückgang an Sozialwohnungen in der ganzen Republik. Währenddessen machen Immobilienkonzerne fette Profite.“

DIE LINKE wird deshalb an den Demonstrationen in Leipzig und Dresden teilnehmen. Die Partei hatte auf einem Landesparteitag unlängst ein Wohnungspolitisches Konzept für Sachsen vorgelegt.

Antje Feiks sagt: „Die Städte sollen den Menschen gehören, die in ihnen leben. Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht dem Markt überlassen werden. Gemeinsam mit Mieteninitiativen und Bewegungen in Europa setzen wir uns dafür ein, dass alle eine bezahlbare Wohnung haben.“

Demonstration in Leipzig:

• Ort und Zeit: Sa. 6. April 2019, Beginn: 14:00 Uhr, Bayerischer Platz
• Ablauf: Ab 14 führt der Demonstrationszug von „Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen“ vom Bayerischen Platz über den Wilhelm-Leuschner-Platz (Zwischenkundgebung gegen 15 Uhr) zum Markt. Dort wird ab etwa 16 Uhr öffentlich mit Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen diskutiert.
• Lokale Website: http://leipzigfueralle.blogspot.eu

Demonstration in Dresden:

• Ort und Zeit: Sa. 6. April, Beginn: 14:00 Uhr, Postplatz
• Lokale Website: https://dresden.mietenwahnsinn-stoppen.de

Weitere Informationen

• Mietenkampagne DIE LINKE: https://www.miete-bezahlbar.de/start
• deutschlandweite Mietendemos: https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/andere-staedte/
• Wohnungspolitisches Konzept DIE LINKE. Sachsen: https://www.dielinke-sachsen.de/2018/12/wohnungspolitisches-konzept-fuer-sachsen/

f.d.R. Tilman Loos

Rico Gebhardt mit 88,7 % als Spitzenkandidat nominiert

Acht Schwerpunkte für Landtagswahl vorgeschlagen

Pressemitteilung 59/18

Erstmals in ihrer Geschichte führte DIE LINKE. Sachsen eine Urabstimmung aller knapp 8.000 Mitglieder zur Bestimmung des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl durch. Auch acht Schwerpunkte für die anstehende Wahl wählten die Mitglieder erstmals in einer Mitgliederbefragung aus. Das Verfahren hatte die neue Landesspitze um die Vorsitzende Antje Feiks der Partei vorgeschlagen und wurde vom letzten Parteitag der Sozialisten im August beschlossen.

Als Spitzenkandidat wurde der Erzgebirger Rico Gebhardt nominiert. Er erhielt 88,7 % der gültigen Stimmen und damit sein bestes Partei-Ergebnis auf Landesebene.
Es gab 7.756 erreichbare, Stimmberechtigte Mitglieder. Von diesen beteiligten sich 4.052 Mitglieder (52,24 %).

Die Mitglieder gaben zudem ihr Votum ab, welche acht Themen die Schwerpunkte für die anstehende Landtagswahl bilden sollen. Ein humanes Sachsen und der Kampf gegen Faschismus steht in der Mitgliedschaft weit oben, ebenso soziale Themen wie Wohnen, Pflege und Bildung. Auch der Blick auf die Arbeitswelt wurde mit Forderungen nach gleichem Lohn und gleicher Rente in Ost und West und der Überwindung des Billiglohnlandes Sachsen von den Mitgliedern weit nach oben gewählt. Der Kampf gegen den Klimawandel und für eine sozial-ökologische Politik befindet sich ebenfalls in den Topthemen der sächsischen LINKEN. Der Landesparteitag am 8. Dezember muss die Schwerpunkte noch beschließen.

Zum Ausgang von Mitgliederentscheid und -befragung erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen:
„Mit 88,7 % hat Rico Gebhardt ein famoses Ergebnis geholt und mächtig Rückenwind durch unsere Mitgliedschaft für die anstehende Wahl. Das Ergebnis zeigt: DIE LINKE in Sachsen steht geschlossen. Das zeigen auch die Ergebnisse der Mitgliederbefragung zu den Themenschwerpunkten. Ein humanes, ökologisch intaktes Sachsen für jung und alt mit guten Löhnen und bezahlbaren Mieten ist das Ziel, für das wir kämpfen werden.“

Weitere Informationen zu den Ergebnissen des Mitgliederentscheides und die Thesen finden sie hier auf unserer Website: http://gleft.de/2Ad

Basis ist Boss! - im Endspurt

Mitgliederinformation in der LINKEN.Sachsen

 Alle Mitglieder DER LINKEN.Sachsen sind aufgerufen, noch bis Freitag 18:00 Uhr ihre Stimmen für den laufenden  Mitgliederentscheid und -befragung abzugeben. Alle gültig ausgefüllten Unterlagen, die bis zu diesem Termin nicht in der Landesgeschäftsstelle eintreffen, können bei der Zählung nicht mehr berücksichtigt werden können, informiert Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak. Spätestens morgen müssten also die noch fälligen Briefe zur Post. Am 12.11.2018 war dazu mit der Post ein Abstimmungsheft an alle sächsischen Mitglieder gegangen, in dem die Ergebnisse aus den Regionalkonferenzen in 15 Thesen zusammengefasst sind.

Was mich dabei stutzig macht ist, dass solche wichtigen Aktivitäten in der Informationspolitik des Kreisverbandes Meißen keine sonderliche Rolle spielen, zumindest nicht, wenn man die Webseite betrachtet. Aber vielleicht bin ich wieder einmal voreilig... Und eigentlich geht es mich als Exil-Linken auch gar nichts an.

Aufbruch statt Weiter so

Liebknecht-Kreis Sachsen: Für einen strategischen und personellen Neuanfang der LINKEN in Sachsen

Liebknecht-Kreis Sachsen (LKS)

SprecherInnenrat 

Die folgenden Überlegungen sind bewusst kurzgehalten und thesenhaft zugespitzt. Sie verstehen sich als kritischer Beitrag zur Wahlauswertung und Fortschreibung der seit Gründung des LKS vertretenen Grundsatzposition „Für ein klares sozialistisches Profil der sächsischen LINKEN“ (Erklärung vom 23. September 2014). Unser Motto für den Bundestagswahlkampf „Kein ‚Weiter so’“ muss jetzt auch für den sächsischen Landesverband gelten, der sich in einer krisenhaften Situation befindet. Darüber muss es eine offene Debatte geben; eine postfeudale Nachfolgeregelung an der Landesspitze „par ordre du mufti“ ist dafür denkbar ungeeignet. Angesichts dieser Lage und mit Blick auf die künftigen landespolitischen Herausforderungen muss auf dem Landesparteitag am 4./5. November ein strategischer und personeller Neuanfang vollzogen werden, den wir mit unserer Wortmeldung befördern wollen.

Aufschwung im Westen – Krise im Osten

Das Wahlergebnis vom 24. September 2017 markiert eine Zäsur in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte. Die massiven Stimmenverluste der beiden bisherigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD von 67,2 auf 53,4 Prozent und die Wandlung des Bundestages von einem 5-Parteien-Parlament zu einem 7-Parteien-Parlament bezeugen eine Legitimations- und Verfallskrise des herrschenden Parteiensystems. Ergebnis dieses Wandels ist ein Rechtsruck hin zu einer Neuordnung des neoliberalen „Blocks an der Macht“ (Antonio Gramsci) mit einem rechtsextremen Flügel in Wartestellung und einer „zurückgekehrten“ FDP. Eine wieder stärker nach links blinkende SPD führt künftig, wenn sie Wort hält, die Opposition an. Für DIE LINKE ist das eine neue Situation – sie ist nicht mehr länger die führende Oppositionspartei im Bundestag und wird ihr Profil als das „soziale Original“ weiter schärfen müssen. „Sichtbarkeit und parteipolitische Unterscheidbarkeit werden mit Blick auf die mediale Öffentlichkeit wie mit Blick auf die eigenen Anhänger zu einem weitaus größeren Problem als bisher“ (Horst Kahrs). Es wäre fatal, voraussetzungslos in eine Koalition „Alle gegen die AfD“ einzustimmen, denn das bestärkt den Eindruck, dass DIE LINKE zu den „Systemparteien“ gehört, als deren „Opfer“ sich die AfD weidlich inszenieren kann. Stattdessen müssen wir bestrebt sein, wieder selbst als „gefährlich“ für die Herrschenden zu erscheinen. Schließlich droht die Konkurrenz einer rechten Protestpartei, die sich künftig vermutlich auch stärker sozialpolitischer Demagogie bedient und bereits jetzt im Osten mit 21,2 Prozent der Zweitstimmen zur zweitstärksten Partei nach der Union und im Westen mit 10,7 Prozent zur drittstärksten Partei werden konnte.

Personelle Konsequenzen?

Gebhardt verkündet personelle Weichenstellung der sächsischen LINKEN

Auf der kommenden 2. Tagung des 14. Landesparteitages der sächsischen LINKEN am 4. und 5. November in Chemnitz wird auch der Landesvorstand der Partei neu bestimmt. Vor diesem Hintergrund beriet am Freitagabend auch der Landesvorstand über den kommenden Parteitag. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen LINKEN:

„Die Satzung der Partei DIE LINKE formuliert einen Anspruch: Kein Parteiamt soll länger als acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden. Diesem Anspruch fühle ich mich persönlich verpflichtet. Deshalb dürfte es kaum überraschen, dass ich auf dem kommenden Landesparteitag nicht wieder als Landesvorsitzender kandidieren werde. Ich werde mich damit zukünftig auf den Fraktionsvorsitz im sächsischen Landtag konzentrieren. Gerade angesichts der kommenden Kabinettsumbildung und der zu erwartenden Zuspitzung in der landespolitischen Auseinandersetzung in den kommenden Jahren mit Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen 2019 sehe ich in dieser Konzentration große Vorteile. Dass Partei und Fraktion von derselben Person geführt werden, ist in unserer Partei eine Ausnahmeerscheinung. Nach fünf Jahren halte ich es deshalb für richtig, die Trennung von Partei- und Fraktionsführung wieder zu vollziehen.
Gegenüber Landesvorstand und Partei habe ich verdeutlicht, dass ich mir als meine Nachfolgerin im Amt der Parteivorsitzenden Antje Feiks wünsche. In ihrer Person verbinden sich Kontinuität in der politisch-organisatorischen Arbeit und Kenntnis der Landespartei mit zukunftsgerichteten Ideen zur parteilichen Erneuerung. Gerade jetzt ist sie deshalb die Richtige in diesem Amt.“

Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN ergänzt:

„Ich habe stets klar gemacht, dass für mich der Anspruch unserer Satzung, der Anspruch unserer Partei auch Verpflichtung ist und ich deshalb als Landesgeschäftsführerin nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Dennoch sehe ich die große Herausforderung an unsere Partei, sich für die Zukunft neu aufzustellen. Sehr klar zeichnet sich ein Bild eines immer stärkeren Stadt-Land-Gefälles. Es wird damit immer schwieriger, unserem eigenen Anspruch gerecht zu werden, Partei für ganz Sachsen, für alle Regionen zu sein. Gleichzeitig haben wir einen Zustrom neuer Mitglieder. Deren Integration mit ihren Erwartungen und Wünschen in die künftige Parteiarbeit ist für uns ebenso große Aufgabe.

Ich bin bereit, diese Herausforderungen anzunehmen. Ich weiß aber auch, dass wir diese Herausforderungen nicht in ein oder zwei Jahren bewältigen werden. Es ist eine langfristige Aufgabe, welche die Partei im nächsten Jahrzehnt vor sich hat. Ich möchte mit der Partei gemeinsam die ersten Schritte machen, gemeinsam mit den Stadt- und Kreisverbänden und vor allen Dingen mit den Mitgliedern. Ich werde deshalb in den kommenden Wochen mit den Gliederungen und Mitgliedern der Partei über meine und – noch wichtiger - ihre Vorstellungen reden. Wenn ich, wenn wir das Gefühl haben, dass man gemeinsam diese Aufgabe gestemmt bekommt und die Partei dazu bereit ist, sich mit mir als Landesvorsitzenden auf diesen Weg zu begeben, stehe ich selbstverständlich für diese Aufgabe zur Verfügung.“

Frage des Bloggers: 

Gibt dazu keine weiteren Alternativen? Die Weichenstellung könnte sonst auf das alte Gleis führen...