Kreisparteitag DIE LINKE.Meißen

Radebeulerin als Kandidatin gewählt

Die mehrheitliche Wahl war zu erwarten. Dass es jedoch eine einstimmige Entscheidung wurde, ist schon hervorhebenswert. Damit wird Elke Siebert also die gemeinsame Kandidatin von GRUENEN, SPD und jetzt auch LINKER im Wahlkampf um den Landratsposten sein.

Im Vorfeld hatte es in der internen Diskussion auch ablehnende Haltungen gegeben. In dieser Mitgliederversammlung war davon nichts mehr zu spüren. Anna Gorskih (MdL), die anfangs für die Partei ins Rennen gegangen war, hob heute vor allem die Verwaltungserfahrungen hervor, die Frau Siebert ihr gegenüber auszeichnen. Und beide betonten vor allem die Kooperationsfähigkeit im Sinne eines Politikwandels im Landkreis. Der Kreisvorstand hatte im Vorfeld die Gemeinsamkeiten definiert, in denen sich die Wahlpartner trotz aller politischen Unterschiede finden müssen. Alleingänge bringen gar nichts. 

Elke Siebert trat durchweg überzeugend auf: engagiert, eloquent und klar argumentierend - eine attraktive Frau, die weiß, was sie will und, dass sie überzeugt ist, es zu können. Seit den Video-Diskussionen im Juni hat sie diesbezüglich noch weiter zugelegt. In ihrer Präsentation vor den ca. 60 Mitgliedern des Kreisverbandes wurde auch deutlich, dass es inzwischen konkrete Vorstellungen darüber gibt, was eine Landrätin vorrangig anpacken muss: in der Wirtschaftsförderung, der Arbeitsmarktpolitik, der Jugend- und Bildungspolitik, und das vor allem mit dem Blick auf die schwierige Situation durch den Corona-Virus. 

Nicht zuletzt ist es wichtig, die Verkrampfungen aus den Jahrzehnten der CDU-Politik im Landkreis zu lösen und gleichzeitig zu verhindern, dass die AfD-Demagogen weiter an Boden gewinnen.

G. Dietmar Rode als Gast und Wähler im Landkreis

Fotos: Rode

Landratswahl

Empfehlung des Kreisvorstandes DIE LINKE.Meißen

Gestern tagte der Kreisvorstand in Meißen. Hauptgegenstand war die Vorbereitung der Landratswahl. Gemeinsam mit SPD und GRUENEN hatte es bereits im Juni drei Video-Diskussionen gegeben, um die unterschiedlichen Positionen kennen zu lernen und Gemeinsamkeiten für ein Wahlbündnis zu finden. Das stützt sich nicht zuletzt auf das Parteiprogramm, in dem hervorgehoben wird, wie wichtig es für uns ist
- gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft einzutreten,
- breite linke Bündnisse zu unterstützen und dafür
- einen neuen Politikstil zu entwickeln.

Gast in der Vorstandssitzung war u.a. auch Anna Gorskih (MdL). Sie erklärte, dass sie nach den Überlegungen und Diskussionen der letzten Wochen nicht zur Wahl als Landratin in Meißen antreten wird. Im Kreisverband wurden auch keine anderen geeigneten Personen dafür gefunden. Die Einreichungsfrist ist der 06. August. Der Kreisvorstand empfiehlt den Mitgliedern deshalb, die Kandidatin der GRUENEN Elke Siebert zu unterstützen. Bis zum Kreisparteitag am 22. August werden in diesem Zusammenhang Prämissen erarbeitet und zur Diskussion gestellt.

Nur Sprachspielereien?

AfD stänkert gegen "Einheitsfront" zur Wahl am 11. Oktober 2020

Es ist nicht von ungefähr, dass die Partei des rechten Populismus alte Vokabeln nutzt. Das bereits im Frühjahr angekündigte Bündnis von LINKER, GRUENEN und SPD bei der bevorstehenden Landratswahl im Herbst erhält deshalb auch absichtlich den Stempel einer "Einheitsfront". Das erinnert an die Klassenkämpfe in der Weimarer Republik. Damals hatten die Widersprüchlichkeiten und die Zerstrittenheit der linken Parteien dazu beigetragen, dass die Nazis 1933 an die Macht kamen. Und wohin das führte, wissen wir.

In der heutigen Sächsischen Zeitung (S. 8) ist zu lesen, dass der AfD-Chef im Meißner Kreistag Julien Wiesemann meint, "ein solches Vorgehen wäre der Demokratie nicht förderlich". Dass diese geheuchelte Angst um die Demokratie ausgerechnet von der AfD kommt, ist nicht verwunderlich. Verfassungsfeindliche Positionen in ihren eigenen Reihen lassen an der Lauterkeit immer wieder zweifeln.

Für die CDU steht der Zeithainer Bürgermeister Ralf Hähnel (parteilos) zur Wahl. Für die AfD tritt ihr Landtagsabgeordneter Thomas Kirste an. 

Die SPD verkündigte inzwischen, die Kandidatin der GRUENEN Elke Siebert zu unterstützen. DIE LINKE hat für Mittwoch eine Beratung des Kreisvorstandes mit den Ortsvorsitzenden geplant. Dort soll es vor allem um die Positionierung im Wahlkampf gehen. Die Sächsische Zeitung vermutet eine ähnliche Entscheidung. Im Juni fanden drei online-Debatten über YouTube statt, um das öffentliche Herangehen und die personellen Entscheidungen dafür gemeinsam abzustimmen.

G. Dietmar Rode
Blogger

Wer wird die Nachfolge antreten?

Landratsamt
http://www.kreis-meissen.org/6782.html

Die Diskussion vor der Landratswahl kommt zunehmend in die Gänge

Im November wird es dann konkret. Landrat Arnd Steinbach hat seinen Weggang gültig erklärt. Seine Stellvertreterin, die 1. Beigeordnete Janet Putz hat sich festgelegt, nicht zur Wahl als Nachfolgerin zu kandidieren. Nun sind die Parteien gefragt. Mit den drei Debatten-Dienstag habe SPD, GRUENE und LINKE versucht, die Diskussion konstruktiv anzukurbeln und sich als Wahlbündnis zu etablieren. Die Akzeptanz in der Öffentlichkeit war möglicherweise nicht wie erwartet. Elke Siebert (GRUENE) und Anna Gorskih (DIE LINKE) haben offenbar nicht so überzeugt. 

Die CDU wirkt gespalten. Am Freitag wird der Nominierungspartei sein, auf dem sich der Kreisvorsitzende Sebastian Fischer stellen wird. Aber jetzt kommt auch immer mehr der Parteilose Ralf Hänsel ins Gespräch: Jahrgang 1970, aufgewachsen in der Region, Studium als Diplom-Verwaltungswirt, mehrjähriger Berufsweg mit Leitungspraxis im Landratsamt und 8 Jahre Bürgermeister in Zeithain. Bei der Wahl zu seiner 2. Amtsperiode hatte er überzeugende 96,6% der Wählerstimmen bekommen. Das sind schon Trumpfkarten.

Interessant wäre für mich, wie DIE LINKE inzwischen dazu steht. Ist das beabsichtigte Wahlbündnis noch im Gespräch? Der Kreisvorsitzende Erik Christopher Richter hatte sich anfangs sehr aktiv zum Thema eingebracht. Jetzt wirkt er eher nachdenklich. Und eigentlich wäre doch die Kreistagsfraktion dazu prädestiniert, die Diskussion mitzubestimmen, denn dort gibt es die meisten Erfahrungen bezüglich der Zusammenarbeit von Kreisverwaltung und Kreistag. Aber bisher kamen aus dieser Richtung noch keine offiziellen Wortmeldungen und Vorschläge. Warten wir erst einmal das kommende Wochenende ab.

G. Dietmar Rode
Blogger

Debatten-Dienstage

Kandidatinnen stellten sich in drei Veranstaltungen vor

Hier können die Debatten noch einmal angeschaut werden: 

https://www.youtube.com/channel/UCTacMP70cUTV3J3ST9iRX6Q

Die Beratungen im Vorfeld des eigentlichen Wahlkampfes werden nun zunächst wieder auf der Parteiebene weitergeführt. Die Mitglieder von SPD, GRUENER und LINKEr sollen sich nun dazu positionieren, wer für die Wahl zum Amt des neuen Landrates aufgestellt werden soll. Das kann jemand von den beiden sein, die wir in den drei Veranstaltungen kennengelernt haben, Anna Gorskih und Elke Siebert, aber durchaus auch jemand anders. Die SPD hatte ja bisher überhaupt noch niemanden ins öffentliche Rennen geschickt. Und vielleicht gibt es da auch noch Überraschungen.

Mutige Initiative, gute mediale Idee und Anfangspannen

Susanne Rüthrich (SPD),
Volker Herold (Bündnis 90/ GRUENE
und Erik Christopher Richter (DIE LINKE)
bei der Anmoderation (screenshot)

Erster Debattendienstag über Youtube

Drei Parteien im Landkreis Meißen wollen die Landratswahl im September gemeinsam angehen: SPD, Bündnis 90/GRUENE und DIE LINKE. 

Sie wollen zunächst in Debattenveranstaltungen geeignete Persönlichkeiten aus ihren Reihen vorstellen, um danach Schussfolgerungen abzuleiten, für welchen Kandidaten/welche Kandidatin sie sich dann am 26. September 2020 gemeinsam einsetzen werden. 

Elke Siebert und Anna Gorskih
im Gespräch (screenshot)

In der ersten Videokonferenz hatte zunächst Susanne Rüthrich (MdB, SPD) die Moderation übernommen. Elke Siebert (GRUENE) und Anna Gorskih (MdL, DIE LINKE) präsentierten sich. 

Gleich zu Beginn wurden Fragen in die Runde geworfen, die offenbar vorab von Interessenten zugeschickt worden waren wie z.B. Öffentlicher Personennahverkehr, Radwegekonzeption oder demokratische Bürgerbeteiligung. Das wirkte auf mich doch etwas kleinteilig. Ich hatte mir vorgestellt, dass die Lage in der Corona-Krise sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für den Landkreis an den Anfang zur Diskussion gestellt würden. Das interessiert die Wählerinnen und Wähler doch wohl am meisten. Und dort hätten sich dann auch die Fragen und Probleme der Zuschauer besser eingeordnet. Aber das kann ja auch in den nächsten Debatten noch kommen. 

Probleme gab es bei der technischen Umsetzung. Schlechte Tonqualität und Störungen durch Außengeräusche beeinflussten die Aufmerksamkeit erheblich. Die Nüchternheit des Raumes verstärkte den gewollten Abstand der Debattierenden weiter nachteilig. Und auch die rhetorische Qualität der Beteiligten kann kritisiert werden, ohne dass ich da als Fachmann zu schulmeisterlich streng sein will. Aber von einem Landrat/einer Landrätin werden da besondere Kompetenzen erwartet, die hier noch nicht durchgängig erkennbar waren.

Hier kann die ganze Runde, die über eine gute Stunde lief, noch einmal angeschaut werden: https://www.youtube.com/watch?reload=9&v=7OD3dPtJwmc

Alles in allem: Licht und Schatten. Ich bin auf den kommenden Dienstag gespannt.

G. Dietmar Rode

Sie will Landrätin werden

Foto: https://www.gruene-meissen.de/
ueber-uns/vorstand/

Elke Siebert aus Radebeul will im November kandidieren

Darüber berichtet an diesem Wochenende die Sächsische Zeitung (Ausgabe Landkreis Meißen, S. 17). Sie ist 48 Jahre alt, studierte in Leipzig Erwachsenenpädagogik, ist verheiratet und hat einen 12jährigen Sohn. 

Am kommenden Dienstag wird sie sich als erste Kandidatin des Wahlbündnisses von SPD, Grünen und LINKER online präsentieren. Das soll über Livevideo auf dem YouTube-Kanal bit.ly/LRWM2020 und parallel dazu im WhatsApp-Chat unter 0176-55086110 erfolgen.

Weitere Kandidierendenvorschläge und Anregungen sind per E-Mail möglich: landratswahlmeissen2020@gmail.com möglich.

Ein Linksbündnis zur Meißner Landtagswahl im Herbst

Hoffnung oder Illusion?

Auftakt durch die Presse

Foto: Rode

Mich stimmt es durchaus hoffnungsvoll, was in der Sächsischen Zeitung (Ausgabe Landkreis Meißen. Region Meißen und Radebeul, S.- 13) heute zu lesen ist. Aber es gibt auch noch viele Fragen, und nicht nur die nach einem gemeinsamen Kandidaten. Dass sich Susann Rüthrich (MdB der SPD), Erik Christopher Richter (DIE LINKE) und Volker Herold (Bündnis 90/ Die Grünen) zusammengefunden haben, ist nicht verwunderlich, und das scheint mir durchaus produktiv zu sein. 

In wenigen Tagen soll die Diskussion per Livevideo unter YouTube-Kanal bit.ly/LRWM2020 und als WhatsApp-Chat unter 0176/55086110 gestartet werden. Sie nennen es DEBATTENDIENSTAGE (02., 09. und 16. Juni). Auch eine E-Mail-Adresse wurde  angegeben: landratswahlmeissen2020@gmail.com.

Auf der Webseite DIE LINKE.Meissen wurde heute eine Pressemitteilung veröffentlicht: https://www.dielinke-meissen.de/politik/aktuell/

Auch ich als Blogger werde aktuell über Zwischenstände, Fragen und Probleme informieren.

G. Dietmar Rode
Radebeul