TTIP und CETA sind ein Verrat an der Demokratie und eine Gefahr für Länder und Kommunen

Anlässlich des Welttages der kulturellem Vielfalt

erklärt Anja Klotzbücher,

europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Anja Klotzbücher, MdL

im Sächsischen Landtag

Unter Ausschluss einer kritischen Öffentlichkeit werden und wurden in den Verhandlungen um TTIP und CETA sowohl neue Richtlinien der Handels- und Investitionspolitik als in der Folge auch neue sozial-, gesundheits-, verbraucher*innenschutzpolitische und ökologische Standards definiert. Doch trotz der allumfassenden Bedeutung sind die Gespräche an Intransparenz und Exklusivität nicht zu überbieten. Länder und Kommunen sind von den Verhandlungen ausgeschlossen, obwohl sie weitreichend von deren Folgen betroffen sein werden. Zu diesen Folgen gehören unter anderem auch negative Auswirkungen auf den Kulturbetrieb.

Bitte auch hier anklicken: Welttages der kulturellen Vielfalt:

"Millionen von Menschen innerhalb der EU, den USA und Kanada sind von den Folgen der beiden Abkommen betroffen. Dennoch wird schon die grundlegendste Anforderung an eine Demokratie missachtet: Transparenz. TTIP und CETA sind ein Angriff auf die Demokratie, nicht zuletzt auch auf die Selbstbestimmung der Länder und Kommunen.

Das Investitionsschutzabkommen reduziert deren politischen Gestaltungsspielraum auf ein Minimum. Nach den TTIP-Nichtdiskriminierungsregeln müssen in- und ausländische Investoren nach dem Grundsatz der „billigen und gerechten Behandlung“ gleichermaßen berücksichtigt werden. Die Folge: Anstatt unter der Devise der Regionalität zu handeln sind Länder und Kommunen verpflichtet, Aufträge international auszuschreiben und nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Im Falle einer Zuwiderhandlung können kommunale Maßnahmen Gegenstand von Entschädigungszahlungen vor internationalen Schiedsgerichten werden. Aufgrund der andauernden Überschuldung einer Vielzahl der Ländern und Kommunen reicht jedoch oftmals die pure Androhung einer solchen Klage, um Regularien- oder Vergabekompromisse zu finden. 

Des Weiteren offenbart eine Analyse durchgesickerter TTIP-Unterlagen sowie des kurz vor der Ratifizierung stehenden CETA-Abkommens, dass mit dem Inkrafttreten von TTIP eine fortschreitende Privatisierung kommunaler Leistungen zu befürchten ist. Jetzt ist es an den Ländern und Kommunen, sich den Verhandlungen aktiv entgegenzustellen."

Anja Klotzbücher schließt sich damit den Kulturinstitutionen und Kulturschaffenden an, die den Welttag der kulturellen Vielfalt als „Tag gegen TTIP“ in diesem Jahr nutzen, um darauf hinzuweisen, dass die geplanten Freihandelsabkommen auch die kulturelle Vielfalt bedrohen. Der Widerstand gegen TTIP und CETA wächst und mit ihm der Kampf für eine Handelspolitik, die aktiv für Demokratie, kulturelle Vielfalt, Menschen- und Selbstbestimmungsrechte eintritt.