Zur Beratung des Antrags „Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden“ (Landtags-Drucksache 6/272) der Linksfraktion erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Mit unserem Antrag konzentrieren wir uns auf einen Aspekt des PKW-Maut-Projekts, den massiven Grundrechteeingriff, der mit der automatisierten Kennzeichenerfassung verbunden ist. Es geht um sensible Daten von 40 Millionen deutschen Autofahrerinnen und Autofahrern. Mittlerweile hat Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) der massiven Kritik an der 13-monatigen Speicherung der Bewegungsdaten mit allen Fotos aller Nutzer von Jahres-Vignetten erst vor einigen Tagen stattgegeben. Im jüngsten Referentenentwurf findet sich diese Speicherfrist nicht mehr. Dennoch bleiben wir bei unserem Antrag – ich zitiere den sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig: „Ich lehne diese gigantische und unerhörte Massensammlung von personenbezogenen Daten vehement ab. Eine Vignettenlösung erreichte dasselbe Ziel – die Erhebung einer Infrastrukturabgabe –, ohne Ressourcen und Haushaltsmittel für eine Überwachungsinfrastruktur zu verpulvern und massiv in Grundrechte einzugreifen.“
Zum Antrag „Gesetzliche Berichtspflicht des Innenministers über anlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerfassung gegenüber dem Landtag rechtzeitig und vollständig erfüllen“ (Landtags-Drucksache 6/227) erklärt André Schollbach, MdL DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der dazu auch eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/195) gestellt hatte:
Dass die vom Bundesverfassungsgericht beschriebenen Gefahren für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch in Sachsen bestehen, zeigt die aktuelle Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage. Danach werden die Kennzeichen vorbeifahrender Autofahrer durch die sächsischen Behörden in einem enormen zeitlichen Umfang systematisch erfasst. Allein im vergangenen Jahr wurden die Autofahrer in Sachsen insgesamt über 1.981 Stunden auf diese Weise ausgespäht; anschließend wurden die erfassten Kennzeichen systematisch mit verschiedenen Informationssystemen abgeglichen.
Nachdem es bisher Innenminister Ulbig nicht vermochte hatte, seiner Berichtspflicht über die Kennzeichenerfassung im Jahr 2013 nachzukommen, ist DIE LINKE mit dem hier vorliegenden Antrag aktiv geworden. Und siehe da, am Abend werden die Faulen fleißig...
Um der Blamage hier im Landtag zu entgehen, wurde eilig ein Bericht zusammengestellt und dem Landtag justament vor Beginn dieser Sitzung zugeleitet. Dies zeigt: Links wirkt. Ich freue mich, unseren Antrag zur Berichtspflicht für erledigt erklären zu können.
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