Der Pressesprecher der Kreistagsfraktion Andreas Graff
berichtet zu diesem Thema
In der Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung im Jahr 2014 stand ein Beschlussantrag dazu. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion hatte unsere Kreistagsfraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Ausgehend von der menschenunwürdigen Situation der durch Krieg, Hunger und Tod geplagten und geschändeten Flüchtlinge sollte hervorgehoben werden, dass das Grundrecht auf Asyl von humanistischen und christlichen Werten unserer Gesellschaft ausgeht. Im Mittelpunkt müssen deshalb auch in unserem Landkreis die menschenwürdige Unterbringung, die moralische Solidarität und die Möglichkeiten der unmittelbaren existentiellen Hilfe stehen. Deshalb forderten die beiden Fraktionen eine Verbesserung des des Betreuungsschlüssels von 1:150 auf 1:100.
Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit. Enttäuschend und gleichzeitig ernüchternd war vor allem das Verhalten der Kreisräte der CDU bei der Abstimmung. Auch der schwammige Beitrag der AfD zielte mehr oder weniger nur auf Kritiken hin, die bereits schon in Breite bekannt und benannt wurden. Die menschenverachtende Wortwahl der NPD sind wir im Kreistag inzwischen gewöhnt. Sie entlarven sich damit erneut als undemokratisch, inhuman und rassistisch. Solche Erscheinungen sollten wir noch mehr in Betracht ziehen, wenn es um die Bewertung und Zuordnung der jüngsten Demonstrationen in Dresden geht.Fotos von der Demo am 08.12.14 in Dresden: Rode
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