Es muss mehr Geld ins System kommen

Kreistag verabschiedete zähneknirschend den Haushalt 2013

Ein Bericht von Kreisrat Dr. G. Dietmar Rode

Bei  nur  49 Befürwortern standen immerhin 34 Kreisräte und Kreisrätinnen gegen die Verabschiedung des Kreis-Haushaltes. Die dazu geäußerten kritischen Fragen blieben nur unzureichend  beantwortet im Raum (Ferienhof Reichert, Strehla-Altoppitzsch) stehen. Ein Antrag zur Vertagung der Entscheidung auf Dezember wurde mit knapper Mehrheit abgewiesen.

• Warum ist die Haushaltsdiskussion so kurzfristig und ohne zweite Lesung? Ist das nicht eine Beschneidung unserer Mitwirkungsrechte? Wir wollen keine Erhöhung der Kreisumlage. (Kreisrat Gey, SPD)
• Tragen wir nicht die verfehlte Wirtschaftspolitik des Landes mit, indem wir den finanziellen Druck einfach wieder nach unten durchreichen? Das ist frustrierend. (Kreisrätin Heym, DIE LINKE)
•  Ist eine Haushaltssatzung akzeptabel, deren letzte 11 Seiten (Wirtschaftspläne der kreiseigenen Unternehmen) noch leer bleiben? (Kreisrat Kroemer, Freie Wähler)

Ferienhof Reichert, Strehla-Oppitzsch - Gastgeber der
19. Sitzung des Kreistages

Landrat Steinbach wirkte da eher hilflos und resignierend, indem er feststellte, dass zu wenig Geld im System sei, das aber vom Land kommen müsse. Der Zusatz zum Beschluss, der Freistaat solle dafür sorgen, dass die Kommunen eine ausreichende Finanzierung erhalten, verstärkte diesen Eindruck nur noch, denn er wird kaum etwas bewirken.

Der Planungsstand und die aktualisierten finanziellen Ansätze zum Neubau der ELBLANDKLINIKEN Riesa durch Geschäftsführer Funke waren zweifelsohne zukunftsweisend. Jedoch wurden die erhöhten finanziellen Erfordernisse von fast zwei Millionen Euro, die die Bedenken aus früheren Diskussionen bestätigen mögen, mehrheitlich kritiklos durchgewinkt. Wie damals bei der Entscheidung für die Klinik in Radebeul, tauchte auch hier, unscheinbar und fast unbeachtet, der Begriff Wahlleistungsstation wieder auf. Stößt sich denn keiner der Kreisräte daran, dass das ein weiterer Schritt zur medizinischen Zwei-Klassen-Versorgung sein wird?

Gegendemonstranten: Klarheit - Solidarität/Foto: Kühne

Ein Tagesordnungspunkt war an den Anfang vorverlegt worden:  Die Unterbringung von Asylbewerbern, eine gesetzliche Pflichtaufgabe für den Landkreis. In der Bevölkerung gab es seit Monaten viele Fragen und sorgenvolle Äußerungen dazu. Das ist durchaus verständlich. Die NPD hatte sich das erneut in demagogischer Weise auf die Plakate geschrieben und kurz vor Beginn der Kreistagsberatung eine Demo veranstaltet. Nicht nur die erfreulich zahlreichen Gegendemonstranten aus dem Kreisgebiet, sondern auch die vielen Gäste im Saal aus der Umgebung  bewiesen, dass sie nicht auf die nationalistische, fremdenfeindliche Stimmungsmache der Rechtextremen hereinfallen, sondern dass es ihnen um die Lösung von Sachfragen im gegenseitigen Einvernehmen geht. DIE LINKE unterstützt vor allem die dezentrale Unterbringung der Menschen in Not, die nicht pauschal kriminalisiert und rassistisch verunglimpft werden dürfen. Die Vertreter der NPD hingegen betrieben erneut plumpe Hetze, anstatt sich für tatsächliche Lösungen einzusetzen.

G. Dietmar Rode

Kreisrat, Radebeul

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