Nun ist der Knüppel aus dem Sack. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das größte Sparprogramm aller Zeiten einleiten. Die bisher größtenteils noch pauschalen Sparankündigungen der sächsischen Landesregierung ließen schon Böses erwarten. Nun kündigt die Bundeskanzlerin ihre Konsequenzen an. Personalabbau in den Verwaltungen, Reduzierungen bei den Sozialausgaben und Subventionen, Forderungen an Wirtschaft und Banken sowie Kürzungen bei der Bundeswehr sind angesagt.
Aber was haben wir im Landkreis zu erwarten. Das lässt sich natürlich zunächst nur größtenteils erahnen, aber das mit erheblicher Sicherheit:
- Kürzungen bei den Hilfen für Jobsuchende,
- steigende Lasten zur Rentenfinanzierung,
- Streichungen beim Elterngeld und bei den Zuschüssen für Heizung und Unterbringung der Langzeitarbeitslosen...
Vor allem die Einkommensschwächsten müssen bluten, die Arbeitsmarktpolitik wird erheblich beschnitten und die Verbraucherpreise für Energie werden wohl steigen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer kommentierte das heutemorgen lakonisch im Rundfunk: "Bei wem kann die Bundesregierung denn sparen? Sie kann nur sparen bei denjenigen, die vom Staat Geld bekommen." Na, danke!
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE ist gegenwärtig in einer intensiven Diskussion darüber, welchen Weg sie bei der Neuorganisation der Trägerschaft des SGB II (Gesetz zur Weiterentwicklung der Organsation der Grundsicherung für Arbeitsuchende) bevorzugt: ARGE oder Optionsmodell. Aber was wird von der finanziellen Substanz dafür zukünftig übrig bleiben? Streiten wir vielleicht inzwischen um des Kaiser´s Bart?
Inzwischen regt sich massiver
Widerstand gegen das Sparprogramm der Bundesregierung.
Den nachfolgenden Kommentar habe ich von Andreas Graff, Mitglied des Kreisvorstandes der LINKEN Meißen erhalten:
AntwortenLöschenDas Sparprogramm der schwarz –gelben Bundesregierung ist eine umgesetzte Musterkopie der Ratschläge der Deutschen Großindustrie. Oder hat gar Herr Hundt als Arbeitgeberpräsident an dem Kürzungsprogramm mitgeschrieben? Mehr als zynisch seine ins Gegenteil verkehrte Weisheit, dass bei den Arbeitslosen sechs Milliarden einzusparen wären. Wie menschlich sind seine nun aufgenommenen Vorschläge zur Kürzung des Arbeitslosengeldes. Seine für ältere Arbeitslose vorgeschlagene Verkürzung der Arbeitslosenzahlungen stehen vor der Aufnahme in das Programm der Grausamkeiten. Es trifft die ältesten Arbeitslosen, die von Herrn Hundt keine Chance für eine Arbeit bekommen. Sie werden doppelt und dreifach bestraft, weil sie wie viele mehr Jahre in den Arbeitslosenfonds einzahlten, sich mitunter mehrmals qualifizierten und nun mit Altersarmut in die vorzeitige Rente gehen müssen. Bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft wird gespart. Genau diese schafften bisher ihr weniges Geld zum Kauf von Lebensmittel und Kleidung auf dem Markt. Nun wird ihnen dieses Stück notwenige Lebensqualität auf ein Existenzmindestmaß genommen. Zum Schaden der Lebensfreude und des Selbstvertrauens. Dass dabei vor allem auch der nun schon arg gebeutelte Binnenmarkt geschwächt wird, interessiert Herrn Hundt und die Regierung nicht. Wir fordern einen Schutzschirm, so wie für die Banken und Großkonzerne, so auch für die Sozialschwachen in unserer Gesellschaft.
Andreas Graff