Auch das passt zum Wahlkampf

Wer setzt sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein?

Zugesandt von Andreas Graff, DIE LINKE.Meißen

Streikkämpfe im Landkreis Meißen

Viel Unruhe und Unzufriedenheit

Seit Wochen kam es zu Protestreaktionen in der Riesaer Nudelfabrik. Inzwischen wurde endlich ein Tarifvertrag abgeschlossen. Deshalb findet der für heute angesetzte Warnstreik nicht mehr statt. Das konsequente Auftreten und die Solidarität in der Öffentlichkeit haben sich also gelohnt.

Dafür gibt es morgen in der Zeit von 05:00 bis 09:00 einen Warnstreik vor dem Stahlwerk in Gröditz, Wolfgang-Mischnick-Straße. Das informierte Ingo Kaiser, der als linker Gewerkschafter dabei sein wird.

In der heutige Sächsischen Zeitung (Dresdner und Meißner Land, S. 13) wurde berichtet, dass Lehrer in mindestens acht Schulen im Landkreis streiken und der Unterricht damit ausfällt oder nur eingeschränkt stattfindet. Das wundert keinen, der die bisherigen Widersprüchlichkeiten in der Personalpolitik des sächsischen Schulwesens aufmerksam verfolgt hat. Es geht hier vor allem um eine Gehaltserhöhung für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.

Zahlreiche Attacken auf Abgeordnete, Bürgermeister und Büros politischer Parteien

Entwickeln wir uns kulturell zurück?
Zdenek Burian: Menschen der Urzeit.
In: Weltall, Erde, Mensch (1954)

Brutalisierung muss gestoppt werden!

Die Sächsische Zeitung berichtet heute wiederholt darüber, dass es bei "den Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen politischen Lagern" immer öfter zu Straftaten kommt. Im vergangenen Jahr kam es " mindestens zu 129 Angriffen gegen Bürgermeister, Stadträte, Parteiarbeiter sowie gegen Angeordnete des Landtages und des Bundestages." (Sächsischen Zeitung, 24.02.2017, S. 1)

Auch im Landkreis Meißen kam es wiederholt zu vergleichbaren Fällen wie z.B. in der vergangenen Woche in Riesa. Am helllichten Tag wurde durch Jugendliche ein Fenster des Büros der LINKEN eingeschlagen. Durch Geistesgegenwart und Courage der dort gerade arbeitenden Kommunalpolitikerinnen Bärbel Heym und Uta Knebel wurde wenigstens ein Tatverdächtiger durch die Polizei festgenommen. Aber das ist nicht annähernd die Lösung des Problems, das wissen wir. Wen wundert ein solches Verhalten Jugendlicher, wenn es manche Leute als normal ansehen, dass es auch in Meißen zerstörte Asylunterkünfte gab oder bei einer "Heimatschutz"-Veranstaltung zum Sturm auf das Rathaus aufgerufen wurde.  Denen sind eingeschlagene Fenster wie z.B. am Haus für Viele(s) in Meißen oder eben in Riesa noch die "kleineren Delikte". Und die "Politiker" müssen für alles pauschal herhalten, was einen so stört. Viele dieser Attacken sind nicht einmal politisch motiviert. Die massenhafte Gewaltdarstellung in Medien und digitalen Spielen suggeriert Jugendlichen nahezu, dass die Gewalt zu unserem Leben gehört, einem selbst nicht weh tut und die Brutalsten sich durchsetzen...

Nun bin ich gespannt, was sich in Riesa oder Meißen bewegen wird, nachdem endlich einmal jemand als Tatverdächtiger ermittelt wurde. Das hat nichts mit "Sündenbock" zu tun. Auch die Eltern und Großeltern stehen da nicht selten völlig hilflos daneben. Vielleicht sollten Schulklassen ab und zu die offenen Stadtrats- und Kreistagsitzungen besuchen, um zu sehen, was die "Politiker" so machen? Und die Randalierer von Riesa müssten sich auf jeden Fall das Bürgerbüro der LINKEN mal von innen ansehen - ohne Kniefall oder scharfe Kopfwäsche - einfach mal so.

G. Dietmar Rode
Blogger

Bahnlärm muss endlich reduziert werden!

Große Hoffnungen im Landkreis Meißen

Auf dem gestrigen Neujahrsempfang in Coswig sprach Oberbürgermeister Neupold (parteilos) im Beisein von Bundesinnenminister de Maisiére (CDU) und Staatsminister Dulig (SPD) u.a. auch über das leidliche Bahnlärmproblem. Seit Jahren sorgt es für extreme Belästigungen und den Unwillen der Anwohner. Es hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die sich mit hohem Engagement für eine Reduzierung dieser speziellen Form der Umweltverschmutzung einsetzt. Dazu dankte Frank Neupold ausdrücklich und er klang auch sehr hoffnungsvoll hinsichtlich der zu erwartenden Maßnahmen für das Jahr 2017.

Aber eine Presseerklärung des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn vom heutigen Tag wirft neue Fragen auf:

Bundesregierung bleibt konkrete Antwort zum Bahnlärm

Dr. André Hahn, MdB
Bitte hier anklicken.

schuldig

„Der Schienenverkehr im oberen Elbtal hat auch 2015 weiter zugenommen (für 2016 hat die Bundesregierung noch keine Zahlen). Unter dem dabei entstehenden Bahnlärm leiden die Anlieger im Kreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge sowie Meißen nach wie vor, trotz angeblich vieler Bemühungen des Bundes, den Lärm zu mindern“, erklärt der sächsische Abgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) zur Antwort der Bundesregierung auf seine diesbezüglichen Fragen im Bundestag.

André Hahn: „Zwar hat der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) mitgeteilt, was die Bundesregierung zur Minderung des Bahnlärms unternimmt, um diesen bis 2020 zu halbieren. Meine Fragen, was dabei konkret im oberen Elbtal (von Schöna bis Meißen) in den Jahren 2015 und 2016 getan und erreicht wurde und was sie diesbezüglich 2017 und 2018 tun wird, hat sie aber nicht beantwortet. Ich erwarte, dass sie die ausstehende Antwort mir und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern kurzfristig nachreicht

Hier ist der vollständige Text der Anfrage: Bitte anklicken.

MdB Dr. André Hahn (DIE LINKE)
Tel. 030 227 75776
E-Mail: andre.hahn.ma02@bundestag.de
www.andre-hahn.eu