Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundesvereinigung durch die Finanzämter?

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

Zugeschickt von

Roland Hering, VVN-BdA

Am 6. Januar 2020 wurde der thüringischen Landesvereinigung (TVdN-BdA e.V.) der VVN-BdA vom Finanzamt Erfurt die Gemeinnützigkeit erneut bescheinigt. Allerdings macht das Erfurter Finanzamt zur Auflage, dass der Thüringer Landesverband an die Bundesvereinigung keine Mittel mehr abführen darf.Damit sind die der Bundesvereinigung zustehenden Anteile am Beitragsaufkommen gemeint.
Darüber hinaus fordert das Finanzamt Erfurt nun „aus gemeinnützlichkeitsrechtlicher Sicht“, dass der Thüringer Verband „bei der nächsten Mitgliederversammlung“seine Satzung zu ändern habe – was offenbar bedeutet, dass der Mittelfluss sogar satzungsmäßig unterbunden werden soll.
Sollte der Thüringer Verband dieser Auflage nicht folgen, wird ihm mit Aberkennung der Gemeinnützigkeit gedroht, denn – so die Begründung – gemeinnützige Vereine dürfen nur an andere „steuerbegünstigte Körperschaften“ Mittel weitergeben.
Hintergrund ist, dass der Bundesvereinigung am 4.11.2019 vom Berliner Finanzamt für Körperschaften 1 die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist, wogegen diese Widerspruch eingelegt hat.
Am 16. Januar forderte das Finanzamt Saarbrücken die Landesvereinigung im Saarland auf, binnen drei Wochen zu erklären, wie sie künftig mit der Mittelweitergabe an die nunmehr nicht mehr gemeinnützige Bundesvereinigung verfahre.
Sollte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit Rechtskraft erlangen ist also mit ähnlichen Auflagen wie in Thüringen in anderen Bundesländern zu rechnen.
Dies würde den Verlust der Haupteinnahmen der Bundesvereinigung und damit das Aus für den Verband bedeuten.
Unser Landesverband Thüringen wird gegen diese Auflage Einspruch einlegen und beantragen, die Angelegenheit bis zur Entscheidung über den Einspruch der Bundesvereinigung gegen den Berliner Bescheid ruhen zu lassen. Der Anwalt wird auch zur Anfrage im Saarland entsprechend Stellung nehmen.
Es bleibt dabei: Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

Cornelia Kerth, Dr. Axel Holz
Bundesvorsitzende
Elke Pudszuhn
Vorsitzende TVdN-BdA

Pressekontakt: Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, 0176-22638719
-- Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten(VVN-BdA) e.v., Bundesvereinigung, Magdalenenstr. 19, 10365 BerlinTel.: +49 (0)30 5557 9083 2Fax: +49 (0) 5557 9083 9 SpendenkontoIBAN: DE94 1005 0000 0190 0372 70BIC: BELADEBEXXX

Ein Hoffnungsschimmer für den VVN-BA?

Finanzamt räumt „unbillige Härte“ ein

Zugesandt durch

Roland Hering

Mit Bescheid vom 6.12.2019, bei unserem Anwalt am 11.12. eingegangen,, hat das Finanzamt für Körperschaften in Berlin die Vollziehung der gegen unseren Verein ergangenen Steuerbescheide ausgesetzt. Das bedeutet, dass wir im Moment die angeforderten Steuernachzahlungen nicht aufbringen müssen. Allerdings hat das Finanzamt sich bisher nicht zu der Frage geäußert, ob der Entzug der Gemeinnützigkeit rechtmäßig oder rechtswidrig war. Die Aussetzung erfolgte wegen einer unbilligen Härte für unseren Verein.
Dies ist zwar ein kleiner Etappensieg, trotzdem heißt es wachsam zu sein, bis auch inhaltlich der Angriff auf die Gemeinnützigkeit unseres Vereines zurückgeschlagen werden kann. Wir hoffen, dass das Finanzamt bereits im Einspruchsverfahren unsere Argumentation akzeptiert, und es nicht erst zu einem finanzgerichtlichen Verfahren kommen muss.
Unsere Argumentation wurde auch durch viele unterstützende Stellungnahmen unterstrichen. An dieser Stelle bedanken wir uns für die überwältigende Solidarität.

Pressekontakt: Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, Tel.: 0176-22638719

https://vvn-bda.de/finanzamt-raeumt-unbillige-haerte-gegen-vvn-bda-ein/

Finanzamt killt VVN-BdA

Robert D. Meyer fordert, dem Bund der Antifaschisten sofort die Gemeinnützigkeit zurückzugeben

Veröffentlich in

neues deutschland, 23.11.2019

Im nächsten Jahr steht in Deutschland ein wichtiges Gedenken an: der 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Viele wichtige Reden werden dann vor allem rund um den 8. Mai gehalten werden. Politiker werden betonen, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement ist, dass die Mahnung »Nie wieder« keine Phrase sein darf und alle Demokraten wachsam bleiben müssen angesichts eines erstarkenden Nationalismus.
Die noch nicht gehaltenen Reden klingen schon jetzt wie Hohn, denn in der täglichen Praxis wird antifaschistischen Initiativen ihre Arbeit durch staatliche Stellen unendlich schwer gemacht. Der neueste Skandal: Das Berliner Finanzamt entzieht dem Bundesverband der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit, weil der bayerische Verfassungsschutz den lokalen Landesverband in seinen Berichten erwähnt. Das ist wohlgemerkt jene Behörde, die auch schon die Linkspartei zur Gefahr für die Demokratie erklärte und bis heute sowohl deren Jugend- als auch den Studierendenverband in ihren Berichten aufführt.

https://www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html

nd-Kompakt

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Der Winkel

Informationsschrift des VVN-BdA

Liebe Interessenten,

im Anhang die Ausgabe 1- 2017 der Zeitschrift “Der Winkel” des VVN-BdA, Landesverband Sachsen.

Mit besten Grüßen

Roland Hering

Bitte hier anklicken.

Gut, dass wir weiter darüber geredet haben

Im Podium: Roland Hering (VVN/BdA),
André Land (Jüdische Gemeinde Dresden),
OB Bert Wendsche, Christian Fischer (LINKE),
Thomas Gey (SPD)/Foto: Rode

Radebeuler Oberbürgermeister und Stadträte von SPD, GRÜNEN und LINKEN stehen zur Ausstellung

Radebeul: Die Wander-Ausstellung über die Geschwister Uriz und ihre Beiträge zur Reformpädagogik in der Zeit des Spanischen Bürgerkrieges hat nichts mit einer kriegshetzerischen Antifa-Show zu tun. Den Vorwurf hatten einige wenige Stadträte formuliert. Bei Ihnen handelte es sich nicht etwa um politische Neulinge, die sich interessant machen wollten, obwohl sie die Ausstellung nicht einmal besucht hatten. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Reusch wurde als Historiker sogar promoviert (?) und FDP-Stadtrat Mücke hat es immerhin schon bis zum Staatssekretär gebracht. Ihre schriftlichen (Un)entschuldigungen verwiesen jedoch nicht etwa darauf, dass sie sich nun ein wenig schämen ob dieser Fehlleistungen. Sie unterstrichen, dass sie in voller Absicht so reagiert haben. Ignorante Arroganz? Antikommunistische Krokodilstränen? Herr Mücke meinte, mit "Feinden der Verfassung nicht in auf einem Podiumsgespräch" diskutieren zu wollen! (Vgl. SZ vom 4.11.2016: Bitte hier anklicken)

Um so besser war die Diskussion. Vernunftgetragene Geschichtsaufarbeitung ist so wichtig. Oberbürgermeister Wendsche unterstrich noch einmal,  dass es kein Fehler war, die Veranstaltung zu unterstützen. Der VVN/BdA ist im Freistaat Sachsen, im Gegensatz zur Auffassung des Bayrischen Verfassungsschutzes, eine anerkannte und gewürdigte Organisation des politischen Gedenkens und der demokratischen Geschichtsdebatte.

Mehrere Stadträte (SPD, GRÜNE, DIE LINKE) äußerten ihre Sorge zur Art der Auseinandersetzung im Stadtrat und lehnten die regelrechten Falschdarstellungen zu dieser Ausstellung ab.  Und es gab eine klare Übereinstimmung unter den mehr als 40 Anwesenden darin, dass der ausgesprochene Vorwurf der Kriegsverherrlichung absolut unzutreffend ist. Aber darüber kann man nur mit Leuten reden, die mit sich reden lassen wollen.

Diese Ausstellung war übrigens zuvor u.a. im Leipziger Rathaus zu sehen.