Finanzamt killt VVN-BdA

Robert D. Meyer fordert, dem Bund der Antifaschisten sofort die Gemeinnützigkeit zurückzugeben

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neues deutschland, 23.11.2019

Im nächsten Jahr steht in Deutschland ein wichtiges Gedenken an: der 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Viele wichtige Reden werden dann vor allem rund um den 8. Mai gehalten werden. Politiker werden betonen, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement ist, dass die Mahnung »Nie wieder« keine Phrase sein darf und alle Demokraten wachsam bleiben müssen angesichts eines erstarkenden Nationalismus.
Die noch nicht gehaltenen Reden klingen schon jetzt wie Hohn, denn in der täglichen Praxis wird antifaschistischen Initiativen ihre Arbeit durch staatliche Stellen unendlich schwer gemacht. Der neueste Skandal: Das Berliner Finanzamt entzieht dem Bundesverband der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit, weil der bayerische Verfassungsschutz den lokalen Landesverband in seinen Berichten erwähnt. Das ist wohlgemerkt jene Behörde, die auch schon die Linkspartei zur Gefahr für die Demokratie erklärte und bis heute sowohl deren Jugend- als auch den Studierendenverband in ihren Berichten aufführt.

https://www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html

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