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Mittwoch, 29. Oktober 2025

Aus der Bundespartei Die Linke

 Aktuelle Pressekonferenz

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Mittwoch, 29. Oktober 2025

Der russische Milliardär Roman Abramowitsch hat Die Linke abmahnen lassen – für Aussagen aus einem vier Jahre alten Artikel der Ökologischen Plattform über den CO2-Fußabdruck von Milliardären. Da wir nicht nachgeben, will uns der Oligarch nun verklagen. Unser Parteivorsitzender Jan van Aken erklärte auf der Pressekonferenz am Montag: „Ich freue mich richtig auf diesen Prozess!“ Denn so müsste Abramowitsch öffentlich machen, was ihm alles gehört. „Ich finde ja, es sollte überhaupt keine Milliardäre geben. Niemand kann so viel und so hart arbeiten, dass er die Milliarden wirklich selbst erarbeitet hat. Einen solchen Reichtum hat man anderen weggenommen - legal oder illegal“, so Jan van Aken in der aktuellen Pressekonferenz.


Weil er auf der Sanktionsliste der EU steht, hat der Milliardär und Putin-Freund Abramowitsch in den vergangenen Jahren versucht, die wahren Besitzverhältnisse zu verschleiern. Dass einer von diesen Superreichen seinen Anwalt auf Die Linke hetzt, weil wir über seinen Reichtum schreiben, hätte sich aber auch van Aken nicht träumen lassen.


Jetzt behauptet Abramowitsch, die berühmte Yacht „Eclipse“, die er 2011 bauen ließ, gehöre ihm gar nicht. Ein Flugzeug, das in den USA vom Departement of Justice beschlagnahmt wurden, gehöre ihm angeblich auch nicht, und ebenso wenig die auf der Yacht stehenden Hubschrauber. Das Herrenhaus in den Londoner Kensington Palace Gardens erst recht nicht. Immerhin bestätigt er mit seinem Schreiben implizit, dass das Schloss in Cap D’Antibes in Frankreich und das 28 Hektar große Anwesen in St. Barts, die im Text der Ökologischen Plattform genannt werden, tatsächlich seine sein dürften, jedenfalls bestreitet er es nicht. „Ich würde das auf jeden Fall schon mal auf die Liste der Güter schreiben, die beschlagnahmt und verkauft werden können, um den Wiederaufbau in der Ukraine bezahlen zu können“, unterstreicht van Aken in seiner Pressemitteilung


Für uns als Linke ist klar: Wir lassen uns von den Reichen nicht einschüchtern und erst recht nicht mundtot machen! Der gigantische Reichtum einer kleinen Elite verursacht riesige Probleme für Gesellschaft, Umwelt und Demokratie. Money talks: Milliardär*innen verschaffen ihrer Stimme und ihren Interessen mehr Gewicht in der Politik – mit Erfolg. So schwächen sie die Demokratie. Mit ihrem Konsum und ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit befeuern Superreiche die Klimakrise: In 90 Minuten stoßen Milliardäre mehr Emissionen aus, als ein durchschnittlicher Mensch im ganzen Leben. 

Donnerstag, 11. Januar 2024

Die Sache ist noch lange nicht entschieden

Drei Tage nach der Pressekonferenz zur Parteineugründung


Bildet Euch eine Meinung: https://bsw-vg.de/

Aufzeichnung der Pressekonferenz vom Montag: https://www.youtube.com/watch?v=Ns8zQgpmJB4

Im Kreisverband DIE LINKE.Meißen hat der Ortsverband Riesa für sich vollendete Tatsachen geschaffen: widersprüchlich, aber immerhin. Sie nennen sich inzwischen "Vernunft und Gerechtigkeit", wobei mir die satzungsgemäßen Grundlagen dafür noch unklar sind. Den Kreisvorstand scheint das nicht zu interessieren, denn die Informationen dazu kamen bisher nur aus der Sächsischen Zeitung. Vielleicht gibt es auch Hinterzimmer-Debatten. Das steht aber der LINKEN nicht gut zu Gesicht. Aber auch der Landesverband hält sich in der BSW-Problematik deutlich zurück.

Freitag, 5. Januar 2024

Gründung der Partei BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit

Bundespressekonferenz zur Gründung der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" 

https://www.youtube.com/watch?v=dLDYrpiuPcM

Ihr findet mich im Netz:

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Anmerkung des Bloggers: 

Diese Informationen sind nicht als Werbung für Sahra Wagenknecht bzw. die zukünftige Partei BSW gedacht. Entscheidungen dazu muss jeder selbst treffen. Aber ich trete für bessere Information und Diskussion innerhalb der Linken (= mehr als nur die Partei DIE LINKE) ein. So z.B. fand ich es sehr unangenehm und völlig unangebracht, als ein Diskussionsredner auf dem Chemnitzer Landespartei (03.-05.11.23) sagte: "... die Frau, deren Name hier nicht genannt werden darf...". So etwas kommt mir aus der Buchreihe "Harry Potter" von K. J. Rowling bekannt vor [Voltemort - der, dessen Name nicht genannt werden darf] und sollte nicht Stil einer konstruktiven parteipolitischen Diskussion sein.

Montag, 23. Oktober 2023

Pressekonferenz mit Sahra Wagenknecht

 TV-Übertragung

Heute ist diese Pressekonferenz ab 09:50 auf der ARD zu verfolgen.

https://www.zdf.de/nachrichten/briefing/wagenknecht-partei-linke-afd-rzepka-zdfheute-update-100.html

Liveübertragung aus der Bundespressekonferenz: https://www.ardmediathek.de/live/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvTGl2ZXN0cmVhbS1waG9lbml4

Aus dem Bundesvorstand der Partei DIE LINKE verlautete, dass alle, die diese Initiative unterstützen, mit einem Parteiausschluss zu rechnen hätten. Das stimmt mich sehr bedenklich, weil es undemokratisch wäre. Ich kann mir diese Androhung auch gar nicht organisatorisch vorstellen. Die Kreisorganisationen, die wie z.B. in Meißen, eh überfordert wirken, hätten nichts anderes mehr zu tun, als Ausschlüsse renitenter Genossinnen und Genossen anzuschieben und abzuwickeln..

https://www.welt.de/politik/deutschland/article248141072/Buendnis-Sahra-Wagenknecht-Linke-Chef-erwartet-Positionierung-deutlich-rechts.html

N:B::

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es in den letzten Monaten im Kreisverband Meißen keine ausgeschriebenen Diskussionsveranstaltungen (ausgenommen der Kreisparteitag) zur bereits lange laufenden Problematik gab. "Hinterzimmerdebatten", deren Ergebnisse nicht nachzulesen sind (z.B. in der Webseite des Kreisvorstandes), können da nicht gelten. Jetzt scheint es mir zusätzlich dringend zu sein, dass sich die verantwortungsbewussten Genossinnen und Genossen speziell zu dieser Thematik zusammen finden. Und das nicht zuletzt mit Blick auf den Landesparteitag, der vom 03. - 05.11.2023 in Chemnitz stattfinden wird. Auch wenn ich seit 2015 nicht mehr Mitglied des Kreisverbandes bin, würde ich mich gern daran beteiligen.

Diskussionsgrundlage_ Gründungsdokument:

https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/bsw/