Die Sache ist noch lange nicht entschieden

Drei Tage nach der Pressekonferenz zur Parteineugründung

Bildet Euch eine Meinung: https://bsw-vg.de/

Aufzeichnung der Pressekonferenz vom Montag: https://www.youtube.com/watch?v=Ns8zQgpmJB4

Im Kreisverband DIE LINKE.Meißen hat der Ortsverband Riesa für sich vollendete Tatsachen geschaffen: widersprüchlich, aber immerhin. Sie nennen sich inzwischen "Vernunft und Gerechtigkeit", wobei mir die satzungsgemäßen Grundlagen dafür noch unklar sind. Den Kreisvorstand scheint das nicht zu interessieren, denn die Informationen dazu kamen bisher nur aus der Sächsischen Zeitung. Vielleicht gibt es auch Hinterzimmer-Debatten. Das steht aber der LINKEN nicht gut zu Gesicht. Aber auch der Landesverband hält sich in der BSW-Problematik deutlich zurück.

Zur neuen Partei

Sahra Wagenknecht: Ihr fragt - ich antworte

In den letzten Wochen haben mich viele Fragen erreicht zu den Plänen für eine neue Partei und zum Verein Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit. In meiner Wochenschau möchte ich wenigstens auf einige dieser Fragen eingehen: 

- Wie kann man dem Verein bis zur Parteigründung sinnvoll helfen?
- Wird es ab Januar möglich sein, Anträge für eine Mitgliedschaft zu stellen?
- Wann geht es los mit der Gründung der Landesverbände?
- Wird die neue Partei auch BSW heißen?
- Wie wollen wir die Rente reformieren? Was wollen wir tun, um die Wohnungsnot zu bekämpfen?
- Welche Asyl- und Migrationspolitik streben wir an?
- Wie stellen wir uns eine bessere Außenpolitik vor und was würden wir in der aktuellen Lage im Nahost-Konflikt tun, um Frieden zu schaffen?
- Wie stehen wir zur EU? Was kann man gegen steigende Lebensmittelpreise tun?
- Wie ist unsere Haltung zur Impfpflicht?

Ich weiß, Ihr habt noch viel mehr Fragen und mein Team bemüht sich sehr, auf alle zu reagieren. Auf besonders häufig gestellte Fragen zum Verein findet ihr auch auf dieser Seite einige Antworten. 

Will Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen?

Soll Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen?

https://www.t-online.de/nachrichten/
deutschland/innenpolitik/id_
100082786/umfrage-haelfte-
der-ostdeutschen-koennte-
wagenknecht-partei-waehlen.html

Seit längerer Zeit schon gilt die promovierte Linke als das Enfant terrible in ihrer Partei. Ihre Versuche, DIE LINKE von innen her neu zu stimulieren stießen auf energische Widerstände der Genossinnen und Genossen wie z.B. die Initiative "Aufstehen". Ich hatte mich damals für diese Idee eingesetzt und versucht, im Landkreis Meißen Gleichgesinnte zu sammeln und für ein Aufstehen zu aktivieren. Aus unterschiedlichen gründen wurde leider nichts daraus.

Nun gibt es immer mal wieder Medienmeldungen darüber, dass sie, neben den z.T. kontroversen Auseinandersetzungen mit ihr und gegen sie, eine neue linke Partei gründen wöllte. Einer aktuellen Umfrage zufolge zeigen viele Wählerinnen und Wähler dafür durchaus Interesse (Institut Civey: 30%, in Ostdeutschland lt. Spiegel sogar 49%). Die praktischen Probleme, die damit verbunden sein dürften, sind aber sicher auch ihr selbst klar. Das wäre ein schwerer Schlag für DIE LINKE, innerhalb der jedoch die konstruktive Diskussion dazu wenig überzeugend erscheint.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100082786/umfrage-haelfte-der-ostdeutschen-koennte-wagenknecht-partei-waehlen.html?utm_source=civey&utm_medium=new_poll_card

DIE LINKE.Kreisverband Meißen führt heute eine Gesamtmitgliederversammlung statt. Die Einladungen dazu erfolgten offenbar nur intern per Brief. Weder in den die Internet-Kanälen, noch die Presse fanden sich bisher Informationen darüber. Seit zwei Wochen gibt es keine aktuellen Darstellungen auf der Webseite https://www.dielinke-meissen.de/  und über die Gesamtmitgliederversammlung schon gar nicht. Aber vielleicht ist das auch ein gutes Zeichen dafür, dass sich die Aktivisten des Kreisverbandes erst einmal untereinander verständigen wollen, bevor sie wieder in die Öffentlichkeit treten?

G. Dietmar Rode
Blogger, Radebeul