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Dialogische Mitteilungen aus Wittenberg 

Die Einsicht Nr. 17 aus 26 vom 24.3.2026

Dr. iur.  Wilhelm Rettler

Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Bertold Kloppt

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Herr Dr.B Kloppt ist Mitglied des Enquete-Kommission zur Bildung eines Ministeriums für Meinungsfreiheit und Wahrheit. Wir sprachen mit Herrn Dr.B.Kloppt darüber, welche Aufgaben und Probleme sich einem solchen Ministerium stellen.

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DieEinsicht: Herr Dr.B.Kloppt, warum brauchen wir ein Ministerium für Meinungsfreiheit und Wahrheit?

HerrDr.B.Kloppt: Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr. Immer mehr Bürger sind sich unsicher, welche Meinungen erlaubt sind und welche nicht. Es ist nicht nur das Strafgesetzbuch, welches verbietet, wie z.B. der Beleidigungsparagraph. Die Rechtsentwicklung ist nicht stehengeblieben, vielmehr wurden moderne Instrumente zur Meinungsregulierung entwickelt.

DieEinsicht: Woran denken Sie da?

HerrDr.B.Kloppt: Natürlich an die Sanktionierung durch die EU. Dabei handelt es sich um verwaltungsrechtliche Strafmaßnahmen außerhalb des geltenden Strafrechts und Strafprozessrechts. Die sozusagen kleine Schwester der Sanktionierung ist das Debanking.

DieEinsicht: Was ist das denn?

HerrDr.B.Kloppt: Bankkontenkündigung aus politischen Gründen.

DieEinsicht: Bestehen denn gegen solche Strafmaßnahmen nicht grundsätzliche insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken.

HerrDr.B.Kloppt: Die Aufgabe unserer Enquete-Kommission ist es, Vorschläge für ein Ministerium für Meinungsfreiheit und Wahrheit zu unterbreiten.

DieEinsicht: Worin sehen Sie die konkrete Aufgabe, eines solches Ministeriums?

HerrDr.B.Kloppt: Es geht darum, den Menschen bei ihrer Meinungsbildung zu unterstützen, damit sie nicht am Ende Meinungen vertreten, aufgrund derer sie sich strafbar machen, sanktioniert werden oder ihr Konto verlieren.

DieEinsicht: Und wie soll das funktionieren?

HerrDr.B.Kloppt: Es wird ein Register aufgestellt, welches die Frage beantwortet, welche eine Meinung einschließlich Tatsachenbehauptung  Dieses Register wird allgemein zugänglich sein, so dass jeder im Rahmen seiner Meinungsfindung in der Lage ist, sicher festzustellen, ob eine Meinung in Ordnung ist.

DieEinsicht: Ist das denn technisch durchführbar?

HerrDr.B.Kloppt: Dank Digitalisierung und künstlicher Intelligenz gibt es da keine Schwierigkeiten.

DieEinsicht: Birgt ein solches Register nicht auch Möglichkeiten des Missbrauchs in sich? Wer bestimmt denn, welche Meinung als richtig und welche als falsch registriert werden?

HerrDr.B.Kloppt: Diese Aufgabe wird die KI ganz objektiv wahrnehmen. Für die Annahme einer Missbrauchsgefahr bestehen keinerlei Gründe.

DieEinsicht: HerrDr.B.Kloppt, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Verantwortlich: Dr. Wilhelm Rettler, Bachstraße 22, 06886 Lutherstadt Wittenberg, Druck: Eigendruck. Änderungen verboten. Zuschriften und Bestellungen an whrettler@web.de. Kosten entstehen nicht.

Deniz Yücel ist frei!

Solidarität kann stark sein

Seine bewundernswerte Standhaftigkeit hat sich gelohnt

Yücel, der als Journalist für die "Welt" arbeitet, saß seit einem Jahr wegen unbewiesener Terrorvorwürfe in türkischer Haft. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich besonders um eine Lösung des Falls bemüht. Selbst die Bundeskanzlerin hatte sich in der letzten Woche beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten für Yücels Freilassung eingesetzt. 

Quelle: Zeit online

Aber damit ist der Prozess längst nicht beendet, denn die Staatsanwaltschaft droht, ihn nach einem Gerichtsprozess mit 18 Jahren zu bestrafen. Wofür eigentlich? Außerdem sitzen weitere Journalisten hinter türkischen Gefängnismauern: 
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/pressefreiheit-tuerkei-inhaftierte-journalisten-deniz-yuecel-freedeniz?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf

Aus Richtung der Idenditären Bewegung beschimpft man den Fall als "Medienhype für einen Deutschlandhasser" und Yücel wird zynisch als "Märtyrer der Meinungsfreiheit" verunglimpft.

Was ist im demokratischen Meißen los?

Rats- und Bürger-Informationssystem wird eingeschränkt

https://meissen.more-rubin1.de/

Stadträte dachten zunächst an technische Probleme. Bürger fragten an, was denn los sei.

Nach weiteren Erkundigungen stellte sich heraus, dass Meißens Oberbürgermeister Raschke veranlasst hat, die Vorabinformationen zur Vorbereitung der Sitzungen über das bewährte Rats- und Bürgerinformationssystem radikal einzustellen. Die gedruckten Dokumente, die die Stadträtinnen und Stadträte immer mit der Einladung per Post erhalten, seien nur zu deren interner Vorbereitung gedacht. Die elektronischen Fassungen sollen ab sofort erst nach den Beschlussfassungen veröffentlicht werden.

Nun ist es zwar allgemein bekannt und akzeptiert, dass diese Verfahrungsweise für Dokumente geschlossener Sitzungen gilt, beispielsweise bei Personalentscheidungen oder bestimmten Finanzangelegenheiten. Aber welche Veranlassung sollte es geben, dies gleich auf alle Themen der Kommunalpolitik auszuweiten? Warum sollen die Bürger nicht im Voraus über die anstehenden Beratungen über das Internet informiert werden? Warum sollen die Fraktionen des Stadtrates nicht schon im Vorfeld der Beschlussfassungen die Bürger in die Meinungsbildung einbeziehen? Damit erhielten doch alle Tagesordungspunkte den Anstrich einer geheimen Hinterzimmerpolitik, oder? Das widerspricht doch den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die Empörung ist parteiübergreifend und wächst weiter an. Ulrich Baudis, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Meißen, und Andreas Graff, Stadt- und Kreisrat für DIE LINKE, haben eine Presserklärung verabschiedet. Bitte hier anklicken.

G. Dietmar Rode
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