Wir brauchen konsequente Klarheit

Verdrehungen und Verwirrungen?

Hat DIE LINKE wirklich "Ärger wegen Sahra Wagenknecht" (Sächsische Zeitung, 17.02.2023, S. 2) oder wieder nur Probleme mit sich selbst? Die gestrige Beratung des Bundesvorstandes ging offenbar widersprüchlich zu Ende. Als Mitglied dieser Partei fordere ich konsequente Klarheit zu dieser Thematik.

Im Artikel von Claudia von Salzen wird da einiges verdreht: "Sahra Wagenknecht ruft zusammen mit AfD-Politikern zu einer Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine auf...". Stimmt das? Sind es nicht eher die Trittbrettfahrer der rechtspopulistischen AfD und anderer zweifelhafter Strömungen, die die Gunst der Stunde für sich ausnutzen möchten, um Menschen, die ehrlichen Herzens Frieden wollen, zu verwirren? Selbst wenn z.B. das AfD-freundliche COMPACT-Magazin Sahra Wagenknecht bereits im Dezember als "Die beste Kanzlerin" bezeichnete und sich jetzt ihrer Friedensinitiative zuwendet, ist das deutliche Heuchelei. Dafür gilt eine konsequente Angrenzung. Das ist für DIE LINKE als Friedenspartei selbstverständlich.

Das "Manifest des Friedens", das Sahra Wagenknecht gemeinsam mit der Publizistin und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer veröffentlicht hat, haben inzwischen (17.02.23, 20:15) mehr als 502.000 unterzeichnet. Im Zusammenhang damit steht die Friedenskundgebung, die am 25. 02.2023 ab 14:00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin stattfinden wird. Auch Gregor Gysi bezeichnet den Aufruf dazu in der aktuellen Situation als "dringend notwendig".

Die kritische Plattform NachDenkSeiten wird Sahra Wagenknecht in der nächsten Woche interviewen. Noch bis heute 14:00 Uhr können Interessenten dazu ihre Fragen einsenden an: interviewfragen@nachdenkseiten.de

G. Dietmar Rode, Blogger

Vor Ort und online

Friedenskundgebung am 24. Februar in Leipzig

Stoppt die Eskalation! Stoppt den Krieg gegen die Ukraine!

Die Bundesregierung hat entschieden, Leopard 2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Die ukrainische Regierung wünschte sich das. DIE LINKE lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Der Krieg muss sofort beendet werden, Russland muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands. Aber mehr Waffenlieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen – das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: Mit immer mehr Toten und mit immer mehr Verwüstung. Ein langer Krieg verbraucht viel Material. Das ist gut für die Rüstungsindustrie. Für die Menschen bedeutet das: unendliches Leid. Wenn auch der größte Panzer der Welt nicht zum Sieg der Ukraine führt, was wird als Nächstes gefordert? Kampfjets? Soldat*innen? Wir sagen: Raus aus der Eskalation! Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Stattdessen müssen die Kriegsparteien zu Verhandlungen gedrängt werden.DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, keine Leopard 2-Panzer und keine schweren Waffen in die Ukraine zu liefern.
EU und Bundesregierung müssen diplomatische Initiativen starten, um aus der Logik von Krieg und Eskalation auszubrechen.
Waffenstillstandsverhandlungen müssen unter dem Dach der Vereinten Nationen beginnen.
Alle Seiten müssen garantieren, dass sie keine Atomwaffen einsetzen werden. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
Humanitäre Hilfe für die Ukraine. Die Schulden müssen erlassen werden.
Schnelle Hilfe für alle Geflüchteten. Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine müssen Asyl bekommen.
Die Rüstungskonzerne machen Extraprofite mit dem Krieg. Diese Profite müssen mit einer Übergewinnsteuer belegt werden!
Die EU muss ein Vermögensregister einführen, um Geldwäsche und Vermögen der russischen Oligarchen besser anzugreifen.
Militarisierung stoppen! Der Ukrainekrieg wurde bereits genutzt, um die Bundeswehr mit 100 Mrd. Euro aufzurüsten. Jetzt beginnt das Jammern über die angeblich „kaputtgesparte“ Bundeswehr erneut und im Gespräch sind 300 Mrd. Euro fürs Militär. Was für ein Wahnsinn! An die kaputtgesparten Kliniken und die maroden Schulen denkt die Bundesregierung stattdessen nicht.

DIE LINKE steht gegen Eskalation, Waffenlieferungen und Aufrüstung - für Frieden und Völkerrecht. Lasst uns gemeinsam stark machen für Verhandlung, Abrüstung und Entspannungspolitik!

Friedenskundgebung
Hybrid mit Gregor Gysi, Sören Pellmann u.a.

Freitag, 24. Februar 2023, 18:00 Uhr
kl. Wilhelm-Leuschner-Platz

Mehr Informationen zu unserer Antikriegsposition gibt es hier:

Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, für Deeskalation und Abrüstung.

Stoppt den Krieg – keine Leopard 2 Panzer in die Ukraine